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Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt nahm im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung Stellung zum Bestehen desselben Geschäftsbetriebs i. S. § 8d Abs. 1 Satz 1 KStG bei Übernahme des Geschäftsbetriebs einer anderen Gesellschaft und einer dadurch bedingten organischen bzw. strukturellen Entwicklung der GmbH im Beobachtungszeitraum (Az. 3 V 597/22). Die Vorschrift des § 8d Abs. 1 Satz

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur Steuerbarkeit bei Anschaffung und Veräußerung von Fremdwährungsguthaben im Rahmen der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (Az. 10 K 1499/21). Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts können auch Fremdwährungsbeträge sein. Das durch eine vermögensverwaltende Personengesellschaft erworbene Fremdwährungsguthaben sei zur Beurteilung der Steuerbarkeit im Rahmen des § 23 EStG den Gesellschaftern anteilig zuzurechnen.

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Nicht schon die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, unterliegt der Grunderwerbsteuer, sondern erst der Vollzug der Vereinbarung. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 29/14). Die Klägerin sowie

Das Finanzgericht Köln entschied, dass für ein vom Erblasser tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus kein Anspruch auf Erbschaftsteuerbefreiung besteht (Az. 7 K 247/14). Im vorliegenden Fall war streitig, ob der Kläger die Erbschaftsteuerbefreiung in Anspruch nehmen kann. Der Kläger war Alleinerbe seiner verstorbenen Mutter. Im Nachlass befanden sich neben einem unbebauten Grundstück zwei

Ein Handwerker ist verpflichtet, dem Auftraggeber eine Rechnung zu stellen, in der der Lohnanteil gesondert ausgewiesen ist. So entschied das Amtsgericht Mülheim/Ruhr (Az. 12 C 1124/14). Die Klägerin verlangte vom beklagten Unternehmer, der für sie einen Umzug durchgeführt hatte, den separaten Ausweis des Lohnanteils in der Rechnung, um diesen als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35a

Der Bundesfinanzhof hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen kann, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird (Az. III R 49/13). Im vorliegenden Fall war eine Partnerin aus einer Freiberuflersozietät ausgeschieden. Sie erhielt dafür die in einer anderen Stadt gelegene Niederlassung, die

Ein Verlust aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht zu berücksichtigen, da keine Überschusserzielungsabsicht vorliegt. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 2011/13 E). Der verheiratete Kläger hatte eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Noch vor Ablauf von 12 Jahre hatte er ca. 113.715 Euro eingezahlt bei

Die Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebsgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist nicht zu Buchwerten möglich, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die GmbH übertragen worden ist. Infolgedessen muss der Kläger einen Aufgabegewinn versteuern. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg

Wenn ein Bauträger, der von einem Unternehmer Bauleistungen (hier: Abbruchleistungen) empfangen hat, aufgrund der der bisherigen Verwaltungspraxis entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil V R 37/10 vom 22.08.2013) die an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer zurückverlangt, kann dieses zur Vermeidung von Steuerausfällen die Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer verlangen. So entschied das Finanzgericht Niedersachsen (Az. 5 K 80/15).

Für die Bewertung von Kapitalgesellschaftsanteilen kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Eine Veränderung der wertbestimmenden Umstände wirkt materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 43/14). Der Kläger hatte

Dem Bundeszentralamt für Steuern ist vorläufig untersagt, mit Finanzverwaltungen anderer Länder ohne Anonymisierung einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft zu pflegen. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 2 V 1375/15). Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen

Im Sommer beschloss der Gesetzgeber, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 zu erhöhen. Arbeitnehmer profitieren erst mit der Dezember-Lohnabrechnung von dem höheren Grundfreibetrag, denn erst bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 8.472 Euro (statt 8.354 Euro pro Jahr) wird die Einkommensteuer fällig. Somit bringt

Der Bundesfinanzhof entschied, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat (Az. III R 26/14). Im vorliegenden Fall hatte die Familienkasse im Januar 2013 eine

Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 3236/12 E). Der Kläger, ein Diplom-Ingenieur, der mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig war, wechselte an eine Fachhochschule und nahm dort eine Lehrtätigkeit auf. Anlässlich dieses Arbeitsplatzwechsels lud

Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind unzulässig, wenn es zumutbar ist, zunächst die Fachgerichte anzurufen. So entschied das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15). Im Verfahren 1 BvR 555/15 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen die im MiLoG festgelegten Melde- und

Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine zu lange Frist angegeben wird, unabhängig davon, ob die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ursächlich für die Überschreitung

Der Bundesrat hat das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt, das Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gewährt. Dies soll eine Doppelbelastung verhindern. Das parallel beschlossene Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen führt die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesfernstraßen ein. Die Abgabe soll für in-

Zum ersten Februar 2014 wird der Zahlungsverkehr in Europa unter SEPA (Single Euro Payments Area) vereinheitlicht. Die EU-weit geltenden SEPA-Verfahren lösen nationale Zahlverfahren ab. Die wichtigsten Neuerungen des SEPA-Verfahrens sind: Ablösung von Kontonummer und Bankleitzahl durch IBAN (International Bank Account Number) und BIC (Bank Identifier Code) Einheitliche Überweisungsformulare für in- und ausländische Zahlungen Ablösung des

Zum 1. Februar 2014 wird der Zahlungsverkehr auf SEPA (Single Euro Payment Area) umgestellt. Dadurch werden unter anderem neue Formate für Bankverbindungen (BIC/IBAN), Überweisungen und Lastschriften festgelegt. Die Umstellung wird erwartungsgemäß vor allem Massendaten und Massendatenverarbeitungen betreffen und einen entsprechenden Zeitrahmen beanspruchen. Auch kleinere Unternehmen sind davon betroffen. Um Störungen im Zahlungsverkehr ab Februar 2014