Suche

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind (Az. 13 K 425/22 E). Im Streitfall führte der Kläger als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb, der eine Gaststätte und ein Hotel umfasste. Ihm wurden im Streitjahr 2020 auf Grund der pandemiebedingten Einschränkungen

Das Niedersächsische Finanzgericht nahm Stellung zur Maßgeblichkeit der im Vergleichswertverfahren von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise (Az. 1 K 267/19). Der Gesetzgeber habe die Ermittlung von Vergleichspreisen und Faktoren explizit den Gutachterausschüssen aufgegeben, da diesen auf Grund ihrer besonderen Sach- und Fachkenntnis und ihrer größeren Ortsnähe sowie der in höherem Maße von Beurteilungs- und Ermessenerwägungen abhängigen

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung dazu, ob die von einer Deponiebetreiberin gebildete Rekultivierungsrückstellung im Streitjahr 2010 nach Maßgabe des § 253 Abs. 2 Satz 1 i. d. F. des BilMoG abzuzinsen ist oder ob das in der Handelsbilanz ausgeübte Beibehaltungswahlrecht nach Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EGHGB auch für die Steuerbilanz maßgeblich ist (Az. IV

Der Bundesfinanzhof nahm u. a. zu der Frage Stellung, ob ein Sponsoringvertrag typischerweise seinem wesentlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis i. S. des bürgerlichen Rechts darstellt, welches für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes erforderlich ist (Az. III R 5/22). Im Streitfall war die Klägerin, die einen Großhandel betrieb,

Der Ausgleich eines Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB hat nur Auswirkung auf die fristlose Kündigung, nicht aber auf die ordentliche Kündigung. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 307/21). Im April 2018 erhielt der Mieter einer Wohnung eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen. Diese beruhten darauf,

Das Finanzgericht Baden-Württemberg nahm Stellung zur einkommensteuerrechtlichen Würdigung eines notariell erklärten Verzichts auf einen internen Versorgungsausgleich (Az. 12 K 2861/19). Der gesamte Bereich der betrieblichen Altersversorgung sowie der privaten Rentenversicherung unterliegt nicht dem Abänderungsverfahren nach §§ 225, 226 FamFG. Es liege kein Zufluss von Einnahmen vor, wenn im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgevereinbarung die zuvor –

Das bloße Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar, denn in einem solchen Fall wird das Handy vom Kraftfahrzeugführer nicht „benutzt“ im Sinne der Vorschrift. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 1 ORbs 33 Ss 151/23). Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Villingen-Schwenningen zu

Der Bundesrat hatte am 28.10.2022 den Lohnsteuer-Richtlinien 2023 zugestimmt. Sie wurden in der Neufassung grundlegend überarbeitet. Seit dem 01.01.2023 gelten nun geänderte und aktualisierte Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2023). Eine wichtige Neuerung bei der Neufassung der Lohnsteuerrichtlinien ist, dass der Inhalt neuerer BMF-Schreiben explizit nicht mehr in die Richtlinien übernommen wird. Eine wesentliche Einschränkung erfährt die Regelung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nahm Stellung bzgl. der Lohnsteuerpauschalierung bei einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis bei Beschäftigung in zwei Betrieben derselben unternehmerisch tätigen natürlichen Person (Az. 6 K 6129/20). Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne von § 40a Abs. 2 EStG sind ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers,

Im Regelfall ist eine Warmwasserversorgung rund um die Uhr geschuldet. Wenn dies nicht ausreichend gewährleistet wird, kommt eine Mietminderung in Betracht. So entschied das Amtsgericht Brandenburg (Az. 31 C 210/21). Im Streitfall war darüber zu entscheiden, ob den Mietern einer Wohnung wegen einer mangelnden Warmwasserversorgung ein Recht zur Mietminderung zusteht. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass

Urenkel haben auch bei Vorversterben beider vorangegangener Generationen keinen Anspruch auf einen höheren als den in § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vorgesehenen Freibetrag. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 3 K 210/21). Der Klägerin stehe kein Freibetrag gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ErbStG zu. Nach § 16 Abs. 1

Wenn in einer Eigenbedarfskündigung als Bedarfspersonen mehrere nicht namentlich benannte Kinder angeführt werden, entspricht dies nicht dem Formerfordernis des § 573 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist dann unwirksam. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 288/22). Die Mieterin einer Wohnung erhielt eine Eigenbedarfskündigung. In der Kündigungserklärung wurden als Bedarfspersonen zwei nicht namentlich benannte

Es liegt keine Arbeitgeberveranlassung i. S. d. § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG vor, wenn einem Leiharbeitnehmer vom Entleiher im Rahmen einer Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich ein Kantinenessen zur Verfügung gestellt wird und der Entleiher mit dem Verleiher über die Mahlzeitengestellung nicht abrechnet. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 14 K 212/19). Im Streitfall lagen die

Für eine Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung genügt es, wenn die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten angegeben werden. Eine Untergliederung in einzelne Kostenpositionen ist nicht erforderlich. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 29/22). Nach erfolgten Modernisierungsmaßnahmen erhielt der Mieter einer Wohnung eine Mieterhöhungserklärung. In dieser waren die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen

Ob die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen nach §§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 und 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG in sachlicher Hinsicht gerechtfertigt ist, ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu entscheiden. Über das Vorliegen der persönlichen Merkmale für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen nach § 16 Abs.

Die zunehmende Digitalisierung von Geschäftsmodellen bringt neben den vielen Chancen auch eine Vielzahl betriebswirtschaftlicher Herausforderungen mit sich. Da sich diese Veränderungen regelmäßig in den Systemen und Prozessen bis hin zur Rechnungslegung widerspiegeln, können sie sich auch auf die Abschlussprüfung auswirken. Der Arbeitskreis „Technologisierung der Abschlussprüfung“ hat sich diesem Thema gewidmet und mögliche Folgen für die

Das Amtsgericht München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam. Im Streitfall schloss die Beklagte mit der Klägerin, einem Fitnessstudio, einen Fitnessstudiovertrag beginnend ab dem 01.07.2021 mit einer Laufzeit von 18 Monaten und einem monatlichen Entgelt von 74 Euro. Im August 2021 kündigte die Beklagte den Fitnessstudiovertrag außerordentlich und

Der Bundesrat hatte am 28.10.2022 den Lohnsteuer-Richtlinien 2023 zugestimmt. Sie wurden in der Neufassung grundlegend überarbeitet. Seit dem 01.01.2023 gelten nun geänderte und aktualisierte Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2023). Unter anderem erfolgte eine Änderung der LStR 2023 bezüglich der Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter/Ausbilder (etc.): Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter/Ausbilder usw. sind nach § 3

Sowohl Rolltore als Zugänge für den Lieferverkehr als auch ein großer Betonsockel mit einer hydraulischen Rampe sind für Zwecke des Höhenausgleichs bei Lkw-Verladungen im Rahmen der Vermietung von großen Hallen nicht als Betriebsvorrichtungen anzusehen. Somit steht deren Mitvermietung der erweiterten Grundstückskürzung nicht entgegen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 1672/20). Streitig war, ob

Wenn ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mittels einer einfachen E-Mail versendet wird, liegt kein wirksamer Einspruch vor. Nur wenn der Anhang der E-Mail innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt wird, wird der Einspruch wirksam. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 2 ORbs 35 Ss 4/23). Im Februar 2022 erhielt ein Autofahrer vom Regierungspräsidium Karlsruhe