Aktuelles

30. Oktober 2023 – Legal
Zuschlag für Einfamilienhäuser im Mietspiegel geregelt – Geltung auch für Doppelhaushälften

Wenn in einem Mietspiegel geregelt ist, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, gilt dies auch für Doppelhaushälften, denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels. So entschied das Amtsgericht Hanau (Az. 34 C 126/22 (14)). Die Parteien eines Mietvertrags über eine Doppelhaushälfte stritten sich über eine Mieterhöhung. Der örtliche

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27. Oktober 2023 – Tax
Zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Beiträge einer in den Niederlanden selbstständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (einschließlich einer einkommensunabhängigen “Kopfpauschale” zur Krankenversicherung) dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG unterliegen oder ob die infolge der Entscheidung des EuGH (Rs. C 20/16) inzwischen eingefügte

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20. Oktober 2023 – Tax
Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments zu entscheiden (Az. 13 K 2760/20). Die Finanzbehörde habe im Streitfall die Vermietung und beabsichtigte Veräußerung der Container durch den Kläger zu Unrecht nicht als gewerblich eingestuft. Die vom Kläger beabsichtigten Aktivitäten in Form

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19. Oktober 2023 – Podcast IDW
Prüfung von Künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt alle Bereiche der Wirtschaft. Um so nötiger ist es, Akzeptanz und Vertrauen in die KI zu schaffen. Der neue IDW Prüfungsstandard 861 befasst sich daher mit der Prüfung von KI-Systemen. Pascal Campe, Partner Technology Risk bei EY, leitet die IDW Arbeitsgruppe „Prüfung von KI-Systemen“. Im Video-Podcast stellt er die neue IDW

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19. Oktober 2023 – Tax
Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kfz-Überlassung durch den Arbeitgeber

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob die schriftstellerische Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts und -steuerberaters und die Lehrtätigkeit einer angestellten Ärztin jeweils untrennbar mit der Arbeitnehmertätigkeit verbunden sind, sodass jeweils die Betriebsausgabenpauschale für hauptberufliche und nicht für Nebentätigkeiten zu gewähren ist. Fraglich erscheint, ob Aufwendungen des Arbeitnehmers für die häusliche Garage den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung

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18. Oktober 2023 – Tax
Bei Mitvermietung von Vorrichtungen an eine Kfz-Prüfstelle erweiterte Grundstückskürzung möglich

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob es sich bei verschiedenen Vorrichtungen in einer vermieteten Halle und im Außenbereich um Betriebsvorrichtungen handelt und der Klägerin als Vermieterin deshalb die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu versagen ist (Az. 10 K 2800/20). Bei der Vermietung eines Grundstücks an einen Kfz-Prüfbetrieb

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13. Oktober 2023 – Tax
Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 % unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt (Az. 2 BvL 22/17). Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Durch die Bildung von Pensionsrückstellungen wird den Verpflichtungen

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13. Oktober 2023 – Tax
Gebäudeabschreibung – Verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer nach Sachverständigengutachten

Das Finanzgericht Köln nahm Stellung zur Abschreibung eines Gebäudes auf die tatsächliche Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG (Az. 6 K 1506/17). Streitig war die Höhe der Abschreibung für das von der Klägerin vermietete Bürogebäude mit Wohnungen, Lagergebäuden und Hallen. Im Streitfall sei die AfA zu niedrig angesetzt, da zum einen die

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11. Oktober 2023 – Legal
Fitnesstrainer als „freier Mitarbeiter“ in einem fremden Fitnessstudio kann als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig sein

In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab. Sie werden vertraglich als freie Mitarbeiter geführt und sind damit als Selbstständige auf Rechnung tätig. Wenn allerdings Fitnesstrainer eine Stundenvergütung erhalten, ohne unternehmerische Gestaltungsfreiheit zu haben, werden sie im Rahmen einer Betriebsprüfung als abhängig Beschäftigte angesehen mit der Folge, dass vom Fitnessstudio Sozialversicherungsbeiträge

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10. Oktober 2023 – Tax
Erbschaft- und schenkungsteuerliche Bewertung eines Kommanditanteils

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bewertung eines Kommanditanteils mit einem aufgrund eines negativen Kapitalkontos negativen Wert des Gesamthandsvermögens (Az. 4 K 1420/20). Bei der Aufteilung des nach § 109 Abs. 2 BewG ermittelten gemeinen Werts des einer Kommanditgesellschaft gehörenden Betriebsvermögens (Gesamthandsvermögen) gemäß § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a BewG

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10. Oktober 2023 – Tax
Gesetzeslücke ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Az. 3 K 188/21). Im Streitfall gründeten der Kläger und sein Vater eine KGaA. Dabei wurde das Grundkapital vollständig vom Vater des Klägers als alleinigem Kommanditaktionär übernommen. Als persönlich haftender Gesellschafter (phG) leistete der

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10. Oktober 2023 – Legal
Für Fahrtenbuchauflage ist fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung keine Voraussetzung

Für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a Abs. 1 StVZO ist es nicht Voraussetzung, dass der Fahrzeughalter bei der Fahreridentifizierung nicht mitwirkt. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Täterermittlung unmöglich ist. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 464/23). Gegen den Halter eines Fahrzeugs wurde eine Fahrtenbuchauflage angeordnet. Hintergrund dessen war,

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4. Oktober 2023 – Tax
Anteilsbewertung bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens – Hinzurechnung einer Kartellbuße

Eine Kartellbuße ist dem Betriebsergebnis für Zwecke des vereinfachten Ertragswertverfahrens als außerordentliche Aufwendung hinzuzurechnen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 383/21). Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 BewG ist zur Ermittlung des Betriebsergebnisses von dem Gewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auszugehen (sog. Ausgangswert); dabei bleiben bei

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