Wenn in einem Mietspiegel geregelt ist, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, gilt dies auch für Doppelhaushälften, denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels. So entschied das Amtsgericht Hanau (Az. 34 C 126/22 (14)). Die Parteien eines Mietvertrags über eine Doppelhaushälfte stritten sich über eine Mieterhöhung. Der örtliche
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Zuschlag für Einfamilienhäuser im Mietspiegel geregelt – Geltung auch für Doppelhaushälften
Zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit
Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Beiträge einer in den Niederlanden selbstständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (einschließlich einer einkommensunabhängigen “Kopfpauschale” zur Krankenversicherung) dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG unterliegen oder ob die infolge der Entscheidung des EuGH (Rs. C 20/16) inzwischen eingefügte
Weiterlesen weiterlesenQualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments zu entscheiden (Az. 13 K 2760/20). Die Finanzbehörde habe im Streitfall die Vermietung und beabsichtigte Veräußerung der Container durch den Kläger zu Unrecht nicht als gewerblich eingestuft. Die vom Kläger beabsichtigten Aktivitäten in Form
Weiterlesen weiterlesenPrüfung von Künstlicher Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt alle Bereiche der Wirtschaft. Um so nötiger ist es, Akzeptanz und Vertrauen in die KI zu schaffen. Der neue IDW Prüfungsstandard 861 befasst sich daher mit der Prüfung von KI-Systemen. Pascal Campe, Partner Technology Risk bei EY, leitet die IDW Arbeitsgruppe „Prüfung von KI-Systemen“. Im Video-Podcast stellt er die neue IDW
Weiterlesen weiterlesenBerücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kfz-Überlassung durch den Arbeitgeber
Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob die schriftstellerische Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts und -steuerberaters und die Lehrtätigkeit einer angestellten Ärztin jeweils untrennbar mit der Arbeitnehmertätigkeit verbunden sind, sodass jeweils die Betriebsausgabenpauschale für hauptberufliche und nicht für Nebentätigkeiten zu gewähren ist. Fraglich erscheint, ob Aufwendungen des Arbeitnehmers für die häusliche Garage den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung
Weiterlesen weiterlesenBei Mitvermietung von Vorrichtungen an eine Kfz-Prüfstelle erweiterte Grundstückskürzung möglich
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob es sich bei verschiedenen Vorrichtungen in einer vermieteten Halle und im Außenbereich um Betriebsvorrichtungen handelt und der Klägerin als Vermieterin deshalb die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu versagen ist (Az. 10 K 2800/20). Bei der Vermietung eines Grundstücks an einen Kfz-Prüfbetrieb
Weiterlesen weiterlesenRichtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 % unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt (Az. 2 BvL 22/17). Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Durch die Bildung von Pensionsrückstellungen wird den Verpflichtungen
Weiterlesen weiterlesenGebäudeabschreibung – Verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer nach Sachverständigengutachten
Das Finanzgericht Köln nahm Stellung zur Abschreibung eines Gebäudes auf die tatsächliche Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG (Az. 6 K 1506/17). Streitig war die Höhe der Abschreibung für das von der Klägerin vermietete Bürogebäude mit Wohnungen, Lagergebäuden und Hallen. Im Streitfall sei die AfA zu niedrig angesetzt, da zum einen die
Weiterlesen weiterlesenFitnesstrainer als „freier Mitarbeiter“ in einem fremden Fitnessstudio kann als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig sein
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab. Sie werden vertraglich als freie Mitarbeiter geführt und sind damit als Selbstständige auf Rechnung tätig. Wenn allerdings Fitnesstrainer eine Stundenvergütung erhalten, ohne unternehmerische Gestaltungsfreiheit zu haben, werden sie im Rahmen einer Betriebsprüfung als abhängig Beschäftigte angesehen mit der Folge, dass vom Fitnessstudio Sozialversicherungsbeiträge
Weiterlesen weiterlesenErbschaft- und schenkungsteuerliche Bewertung eines Kommanditanteils
Das Finanzgericht München nahm Stellung zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bewertung eines Kommanditanteils mit einem aufgrund eines negativen Kapitalkontos negativen Wert des Gesamthandsvermögens (Az. 4 K 1420/20). Bei der Aufteilung des nach § 109 Abs. 2 BewG ermittelten gemeinen Werts des einer Kommanditgesellschaft gehörenden Betriebsvermögens (Gesamthandsvermögen) gemäß § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a BewG
Weiterlesen weiterlesenGesetzeslücke ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Az. 3 K 188/21). Im Streitfall gründeten der Kläger und sein Vater eine KGaA. Dabei wurde das Grundkapital vollständig vom Vater des Klägers als alleinigem Kommanditaktionär übernommen. Als persönlich haftender Gesellschafter (phG) leistete der
Weiterlesen weiterlesenFür Fahrtenbuchauflage ist fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung keine Voraussetzung
Für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a Abs. 1 StVZO ist es nicht Voraussetzung, dass der Fahrzeughalter bei der Fahreridentifizierung nicht mitwirkt. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Täterermittlung unmöglich ist. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 464/23). Gegen den Halter eines Fahrzeugs wurde eine Fahrtenbuchauflage angeordnet. Hintergrund dessen war,
Weiterlesen weiterlesenAnteilsbewertung bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens – Hinzurechnung einer Kartellbuße
Eine Kartellbuße ist dem Betriebsergebnis für Zwecke des vereinfachten Ertragswertverfahrens als außerordentliche Aufwendung hinzuzurechnen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 383/21). Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 BewG ist zur Ermittlung des Betriebsergebnisses von dem Gewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auszugehen (sog. Ausgangswert); dabei bleiben bei
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