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Wer als Kfz-Fahrer eine rote Ampel missachtet, muss u. U. mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Wenn das Verfahren nach einem Rotlichtverstoß jedoch überlang dauert (hier: rund zwei Jahre) und der Betroffene in dieser Zeit nicht wieder verkehrsrechtlich auffällig war, kann ein Fahrverbot entfallen. Die Behörde darf dann aber nicht als

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob eine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und dezentral verbrauchtem Strom i. S. des § 3 Abs. 1 UStG an den Netzbetreiber auch dann nicht vorliegt, wenn eine Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung des KWK-Zuschlags nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009 bestand und dieser von dem Anlagenbetreiber

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können (Az. IX R 25/21). Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließe dem Arbeitnehmer auch

Das Finanzgericht Nürnberg nahm dazu Stellung, ob die Vollziehung von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge sowie den Grundsteuermessbetrag wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes auszusetzen ist (Az. 8 V 300/23). Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung sei das System der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells, wie es das

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern sind (Az. VIII R 15/21). Im vorliegenden Streitfall gewährte der Kläger Darlehen an

Das Finanzgericht Hamburg nahm bzgl. der Einkünfte einer vermögensverwaltenden OHG Stellung zum Zeitpunkt des Übergangs der Mitunternehmerstellung (Az. 6 K 119/21). Für die zeitliche Zuordnung eines etwaigen Aufgabegewinns nach § 16 EStG komme es grundsätzlich auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (Einrücken in die zivilrechtliche Gesellschafterstellung) an. Insoweit sei im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, ob ein

Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt (Az. 4 K 3618/18). Aus steuerrechtlicher Sicht sei nicht zu beanstanden, wenn eine Pensionszusage nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis

Die Zehn-Wochen-Grenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Baden-Württemberg (ZwEWG) ist nicht bereits dann überschritten, wenn die Wohnung für mehr als zehn Wochen auf einer Buchungsplattform zur Vermietung angeboten wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Wohnung tatsächlich für mehr als zehn Wochen von Feriengästen genutzt wird. So entschied das Verwaltungsgericht

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere bei Fehlen einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Az. 7 K 311/21). Eine vGA könne auch dann in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter, sondern an eine ihm nahestehende Person bewirkt werde. Entscheidend sei in diesem

Die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, selbst wenn deren Voraussetzungen tatsächlich nicht vorliegen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 3624/20). Dass sich die Klage gegen einen Nullbescheid richte, stehe ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, denn der Kläger habe im Hinblick auf

Das Bundeskabinett hat vor Kurzem den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Änderungen im Einkommensteuergesetz, u. a.: Geringwertige Wirtschaftsgüter Die Betragsgrenze der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für geringwertige Wirtschaftsgüter soll von bisher 800 Euro auf 1.000 Euro ansteigen. Die Betragsgrenze der

Die Voraussetzungen des § 42 AO liegen nicht vor, wenn für die rechtliche Gestaltung auch wirtschaftliche Gründe vorliegen. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 6 K 127/16). Die Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit einer abhängigen GmbH entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG (nur) zum Ende des Geschäftsjahrs oder

Seit dem Frühjahr 2023 werden von den Finanzämtern für alle Grundstücke Feststellungsbescheide auf den Stichtag 01.01.2022 auf der Basis der abgegebenen Grundstückserklärungen versandt. Mit der Feststellung der Grundstückswerte ist auch die Festsetzung neuer Grundsteuermessbescheide verbunden. Diese neu festgesetzten Werte haben bisher nur für die ab 2025 zu erhebende Grundsteuer Bedeutung. Wie hoch die Grundsteuer dann

Das Finanzgericht Köln nahm Stellung zur Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steuernummer der leistenden Unternehmer in die Anlage zum Antrag auf Vorsteuervergütung (Az. 2 K 757/20). Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steuernummer der leistenden Unternehmer in die Anlage zum Antrag auf Vorsteuervergütung stehe der Vergütungsfähigkeit hier nicht entgegen. Der Beklagte verfügte im

Wenn ein im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehaltenes Wirtschaftsgut in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, teilentgeltlich übertragen wird, ist eine Aufteilung des Vorgangs in ein voll unentgeltliches und ein voll entgeltliches Geschäft vorzunehmen und der vorhandene Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts anteilig beiden Geschäften zuzuordnen (strenge Trennungstheorie). Dabei ist der Veräußerungsgewinn bei

Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer stellen – ungeachtet des Betriebsausgabenabzugsverbots des § 4 Abs. 5b EStG – steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 9 K 1987/21). Die streitgegenständlichen Bescheide seien rechtmäßig, da Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer steuerpflichtige Betriebseinnahmen seien. Aus dem Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG folge keine symmetrische Besteuerung von Nachzahlungs- und

Eine Straßenverkehrsbehörde muss nach einem Verkehrsdelikt grundsätzlich den betreffenden Autofahrer ermitteln, der das Fahrzeug gefahren hat. Nur wenn das erfolglos bleibt, kann sie dem Halter des Kfz das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 2361/22). Ein Auto wurde in der Stadt mit 26 km/h zu viel geblitzt. Normalerweise folgen

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10f EStG für ein Zweitobjekt nach Veräußerung des Erstobjekts. Fraglich war, ob der Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 3 EStG einmalig auf “nur ein” Gebäude des Steuerpflichtigen begrenzt ist oder ob der Abzugsbetrag auch für ein anderes Gebäude in einem anderen Veranlagungszeitraum in Anspruch genommen