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Die Höchstbeträge der Betriebsausgabenpauschalen sind ab 2023 erhöht worden: Bei hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit ist eine Anhebung der Obergrenze für den pauschalierten Abzug von Betriebsausgaben auf jährlich 3.600 Euro erfolgt. Bei wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Nebentätigkeit (auch Vortrags- oder nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit) beträgt die Obergrenze nun 900 Euro pro Jahr. Dieser Höchstbetrag

Für die Ermittlung der Grundbesitzwerte im Sachwertverfahren müssen die Regelherstellungskosten für Gebäude aus dem Jahr 2010 dem entsprechenden Bewertungsjahr mittels eines sog. Baupreisindex angepasst werden. Die sog. Baupreisindizes werden regelmäßig auf Basis der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindizes angepasst (§ 190 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes). Mit Schreiben vom 30.01.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (ausgehend

Steuerzahler, die für die Pflege des Gartens einen professionellen Helfer beauftragen, können die Kosten der haushaltsnahen Dienstleistungen steuermindernd geltend machen. Voraussetzung ist, dass die beauftragte Hilfe eine ordnungsgemäße Rechnung gestellt hat und der Betrag überwiesen wurde. Ob es sich bei der Immobilie, bei der die Grünarbeiten erledigt werden, um eine dauerhafte Unterkunft, eine Zweit-, Wochenend-

Ein Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung eine Badewanne und einen Boiler einzubauen, Wasserleitungen zu verlegen und Verfliesungen vorzunehmen. Darin liegt eine nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten, welche eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. So entschied das Amtsgericht Berlin- Kreuzberg (Az. 13 C 285/18).  Der Mieter einer Wohnung erhielt eine ordentliche Kündigung,

Eine einheitliche, komplexe Leistung liegt vor, wenn ein Unternehmer seinen Gästen gegen Eintritt im Rahmen einer sog. Dinner-Show ein mehrgängiges Menü mit Unterhaltung durch Artisten und Musiker anbietet. So entschied das Sächsische Finanzgericht (Az. 1 K 281/22). Der Charakter der „Dinner-Show” werde wesentlich durch die Mischung aus Unterhaltung und gutem Essen verbunden mit dem Ambiente

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur Steuerbarkeit bei Anschaffung und Veräußerung von Fremdwährungsguthaben im Rahmen der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (Az. 10 K 1499/21). Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts können auch Fremdwährungsbeträge sein. Das durch eine vermögensverwaltende Personengesellschaft erworbene Fremdwährungsguthaben sei zur Beurteilung der Steuerbarkeit im Rahmen des § 23 EStG den Gesellschaftern anteilig zuzurechnen.

Selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen können ab dem Jahr 2023 anstelle des tatsächlichen Aufwands eine monatliche Pauschale von 400 Euro für jedes betreute Kind als Betriebsausgabe geltend machen. Die Betriebsausgabenpauschale beträgt maximal 300 Euro (ab 2023: 400 Euro) je Monat und je Vollzeit betreutem Kind. Hierbei wird eine Betreuungszeit von 40 Stunden pro Woche zugrunde gelegt. Bei

Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht (Az. 6 K 1330/20 AO). Im Streitfall waren die acht Kläger teils unmittelbar und teils mittelbar an einer Holdinggesellschaft beteiligt. Wegen einer

Eine Insolvenz ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Unternehmens. Denn der Gesetzgeber hat Instrumente geschaffen, um die Sanierung im Insolvenzfall zu fördern – so auch der Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts, den die EU-Kommission jüngst vorgelegt hat. Das IDW und viele andere Verbände sehen den Entwurf allerdings sehr kritisch. Worum es geht, erläutert WP

Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 3 U 66/21). Die Klägerin nahm als Inlineskaterin gemeinsam mit anderen Mitarbeitenden ihres Unternehmens am Berliner Firmenlauf teil. Bei dem Firmenlauf handelte es sich um

Ein Kind ist in den Haushalt des Elternteils aufgenommen, bei dem es wohnt, versorgt und betreut wird, sodass es sich in der Obhut dieses Elternteils befindet. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen wie auch des anderen Berechtigten sei – da eine Aufteilung des Kindergelds ausgeschlossen sei – darauf abzustellen, wo sich

Das Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) anlässlich des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung (Az. 13 K 391/20). Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sei bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei, sich

Wenn sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt verpflichtet und der Verpflichtung nicht nachkommt, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden (§ 887 ZPO). So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 26 W 1/23). Die Parteien sind

Für die Bewertung eines an zwei Baublockseiten grenzenden Grundstücks ist zur Bestimmung des heranzuziehenden Bodenrichtwerts gegebenenfalls die Erläuterung der Bodenrichtwerte des örtlichen Gutachterausschusses heranzuziehen und der Bewertung zugrunde zu legen. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 3 K 117/20). Wenn es im Rahmen einer Bedarfsbewertung darauf ankomme, ob die Zerlegung eines Grundstücks wirtschaftlich sei, bedürfe

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zu den Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug (Az. I R 55/19). Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der “nur vorübergehenden Abwesenheit” in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG sei unabhängig von einer “Rückkehrabsicht” erfüllt, wenn der

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind (Az. V R 14/21). Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer “kapitalistischen Struktur” könne Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der

Wenn der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 11/21). Der Kläger hatte zusammen mit seiner früheren Ehefrau im Jahr 2008 ein Einfamilienhaus erworben und dieses

Der Bundesfinanzhof entschied zur Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Beseitigung von Schäden, die allein durch die mehrjährige Ausführung besteuerter Umsätze verursacht wurden, zulässig ist, auch wenn die Schäden am nichtunternehmerisch zugeordneten Privatvermögen des Unternehmers entstanden sind und im Zuge der Beseitigung dieser Schäden die relevanten Eingangsleistungen damit ebenfalls (teilweise) in eine zukünftige private

Das Finanzgericht Münster hat in zwei Verfahren (Az. 6 K 2094/22 und 3 V 2464/22) entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. In beiden Fällen wollten die Steuerpflichtigen den zur Höhe von Nachzahlungszinsen von ebenfalls 0,5 % pro Monat ergangenen Beschluss

Wenn ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt wird, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Ausgangsentscheidung sachlich und örtlich zuständigen Behörde getroffen wird. Der Heilungstatbestand des § 126 AO erfasst nicht den Mangel der fehlenden