Aktuelles

25. April 2024 – Tax
Pauschalierung von Sachzuwendungen bei VIP-Logen

Der Bundesfinanzhof ging der Frage nach, wie die Einkommensteuer bei einer VIP-Loge zu pauschalieren ist, die ohne Bewirtungsleistungen und mit eingeschränkten Werbemöglichkeiten angemietet worden ist (Az. VI R 15/21). In den Streitjahren 2012 bis 2014 mietete ein Unternehmen für 127.000-130.000 Euro pro Jahr eine VIP-Loge mit 12 Sitzplätzen in einer Mehrzweckhalle an, in der u.

Weiterlesen weiterlesen
25. April 2024 – Tax
Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG nicht steuerfrei

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob zu den von § 3 Nr. 34 EStG a. F. erfassten Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung auch die mit der eigentlichen Präventionsleistung in Zusammenhang stehenden Verpflegungs-, Reise- und Unterkunftskosten sowie andere Nebenleistungen zählen (Az. VI R 24/21). Die Klägerin hat ihren Arbeitnehmern durch die

Weiterlesen weiterlesen
23. April 2024 – Tax
Steuerbarkeit von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, ob es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. Earn-Out-Klausel getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede handelt mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu besteuern sind und nicht auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken (Az. IV

Weiterlesen weiterlesen
23. April 2024 – Tax
Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung kann ausnahmsweise für erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein

Die Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung kann ausnahmsweise für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein, wenn das Betriebsgrundstück unter unschädlicher gewerbesteuerlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Vermögensverwaltung überlassen wird und die einzige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1037/22). Der Umfang des Grundvermögens im bewertungsrechtlichen Sinne

Weiterlesen weiterlesen
22. April 2024 – Legal
Bauunternehmen kann die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht wegen unvorhersehbarer Materialpreissteigerungen verweigern

Ein Bauunternehmen kann die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 5 U 188/22). Das klagende Ehepaar und das beklagte Bauunternehmen schlossen im Dezember

Weiterlesen weiterlesen
22. April 2024 – Legal
Auch bei Verwendung eines ungewöhnlichen Schreibpapiers wirksames Testament

Wenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet hat, spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames Testament vorliegen. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 3 W 96/23). Nach dem Tod ihres Lebensgefährten im Jahr 2022 beantragte die Partnerin beim Amtsgericht Westerstede die

Weiterlesen weiterlesen
19. April 2024 – Legal
Zerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses – Fristlose Kündigung durch Vermieter nur bei Verschulden des Mieters gerechtfertigt

Wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Mietvertragsparteien aufgrund einer Zerrüttung zerstört ist, rechtfertigt dies nur dann die fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn feststeht, dass die Zerrüttung durch ein pflichtwidriges Verhalten des Mieters verursacht worden ist. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 211/22). Die Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus erhielten im November 2020 eine fristlose

Weiterlesen weiterlesen
19. April 2024 – Tax
Entfallen der erweiterten Gewerbeertragskürzung für Grundstücksunternehmen wegen Haltens von Oldtimerfahrzeugen als Kapitalanlage

Bei einer GmbH, die eigenes Immobilienvermögen hält und verwaltet, entfällt die erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie als Kapitalanlage zwei Oldtimerfahrzeuge erworben hat. Das gilt auch dann, wenn sie die Fahrzeuge über viele Jahre hinweg noch nicht veräußert und folglich in den streitigen Erhebungszeiträumen keinerlei Erträge mit den Fahrzeugen

Weiterlesen weiterlesen
19. April 2024 – Legal
Unbefugte Gebrauchsüberlassung der Mietwohnung an Dritte zur Nutzung von vier bis sechs Wochen – Fristlose Kündigung rechtmäßig

Wenn ein Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich aufnimmt, liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor. Diese Grenze wird aber bei einem Aufenthalt von vier bis sechs Wochen überschritten, sodass in diesem Fall ein Recht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter besteht. Verfügt der Mieter zudem über eine Ersatzunterkunft, besteht keine Notwendigkeit zur Gewährung einer

Weiterlesen weiterlesen
18. April 2024 – Legal
Unterlassungsanspruch begründet bei Verdacht der Grundstücksüberwachung durch Wildkamera des Nachbarn

Wenn eine Wildkamera des Nachbarn so aufgestellt ist, dass die Möglichkeit des Erfassens des Nachbargrundstücks besteht, begründet dies einen Unterlassungsanspruch. Dieser entfällt nicht dadurch, dass die Kamera entfernt und zugesichert wird, dass sie nicht mehr aufgestellt wird. So entschied das Amtsgericht München (Az. 171 C 11188/22). Im April 2022 stellte eine Grundstückseigentümerin in Bayern auf

Weiterlesen weiterlesen
16. April 2024 – Legal
Keine Haftung der Bank für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag

Wenn ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung freigibt, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 3 U 3/23). Der Kläger, Rechtsanwalt und Steuerberater in einer

Weiterlesen weiterlesen
16. April 2024 – Tax
Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten KfW-Darlehens

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt (Az. VI R 9/21). Die Klägerin nahm in den Jahren 2014 und 2015 an sog. Aufstiegsfortbildungen teil, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen

Weiterlesen weiterlesen
15. April 2024 – Tax
Kindergeldanspruch trotz 12 Monate langer Rundreise – Keine Aufgabe des Wohnsitzes

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für seine beiden Kinder hat (Az. 5 K 7/23). Die Kindsmutter und die beiden Söhne des Klägers haben in dem zur Beurteilung des Gerichts stehenden Zeitraum ihren Wohnsitz im Sinne von § 8 AO in Deutschland nicht aufgegeben. Dem

Weiterlesen weiterlesen
11. April 2024 – Tax
Darlehensverzicht: Negative, dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterliegende Kapitaleinkünfte

Wenn ein Kontokorrentdarlehen zwischenzeitlich vollständig getilgt wird, ist nicht mehr die ursprüngliche Einräumung des Kreditrahmens für den Erwerb der Kapitalforderung maßgeblich, sondern die erneute Auszahlung von Darlehensmitteln. Die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ist hier in zeitlicher Hinsicht auf nach dem 31.12.2008 erworbene Kapitalforderungen beschränkt. So entschied das Finanzgericht

Weiterlesen weiterlesen
11. April 2024 – Legal
Anspruch auf Schadensersatz bei Nachweis der Beschädigung des Pkw durch herabfallende Teile von vorausfahrendem Lkw

Wenn ein Autofahrer nachweisen kann, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Landgericht Lübeck (Az. 10 O 38/23). Der Kläger war mit seiner Ehefrau in seinem Auto auf der Autobahn unterwegs. Vor ihm fuhr ein mit Stahlschrott beladener Lkw. Als sich der Kläger

Weiterlesen weiterlesen
10. April 2024 – Tax
Stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers: Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. aus nichtselbstständiger Arbeit

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu qualifizieren sind (Az. 8 K 849/21). Der Kläger ist Angestellter einer GmbH. Er leitet eine Niederlassung seines Arbeitgebers. In den Streitjahren bezog

Weiterlesen weiterlesen
9. April 2024 – Tax
Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung – Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig

Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro pro Monat. Wenn der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft ist, darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig sein kann. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 30/21). Die

Weiterlesen weiterlesen
9. April 2024 – Tax
Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer – Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Die fehlende Aufklärung der Herkunft von beim Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächsen kann regelmäßig nur diesem in seiner Person angelastet werden und bei ihm zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 10 K 2082/21). Bei einem Gesellschafter-Verrechnungskonto handele es sich um nichts anderes als um ein Darlehen der Gesellschaft an den Gesellschafter, welches

Weiterlesen weiterlesen
8. April 2024 – Tax
Zur steuerrechtlichen Behandlung der im Rahmen eines Leasing- Restwertmodells von einem Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge

Der Bundesfinanzhof hat zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines “Beteiligungsbetrags” des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells entschieden (Az. XI R 20/20). Fraglich erschien, ob es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu zahlenden Beteiligungsbeiträgen um Verbindlichkeiten handelt, die im Rahmen von Neuwagengeschäften eingegangen werden oder ob diese Beträge den

Weiterlesen weiterlesen
2. April 2024 – Legal
Wohnungseigentümer kann seinen Mieter zur Einsicht in Betriebskostenbelege bei der Verwaltung ermächtigen

Ein Wohnungseigentümer kann seinen Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung Einsicht in die entsprechenden Belege bei der Verwaltung zu nehmen. Das Einsichtsrecht ist dabei nicht auf die üblichen Bürozeiten beschränkt. Dies entschied das Amtsgericht Siegen (Az. 17 C 8/22). Im Streitfall ermächtigte ein Wohnungseigentümer seinen Mieter zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2019

Weiterlesen weiterlesen