Suche

Der Bundesfinanzhof ging der Frage nach, wie die Einkommensteuer bei einer VIP-Loge zu pauschalieren ist, die ohne Bewirtungsleistungen und mit eingeschränkten Werbemöglichkeiten angemietet worden ist (Az. VI R 15/21). In den Streitjahren 2012 bis 2014 mietete ein Unternehmen für 127.000-130.000 Euro pro Jahr eine VIP-Loge mit 12 Sitzplätzen in einer Mehrzweckhalle an, in der u.

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob zu den von § 3 Nr. 34 EStG a. F. erfassten Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung auch die mit der eigentlichen Präventionsleistung in Zusammenhang stehenden Verpflegungs-, Reise- und Unterkunftskosten sowie andere Nebenleistungen zählen (Az. VI R 24/21). Die Klägerin hat ihren Arbeitnehmern durch die

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, ob es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. Earn-Out-Klausel getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede handelt mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu besteuern sind und nicht auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken (Az. IV

Die Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung kann ausnahmsweise für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein, wenn das Betriebsgrundstück unter unschädlicher gewerbesteuerlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Vermögensverwaltung überlassen wird und die einzige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1037/22). Der Umfang des Grundvermögens im bewertungsrechtlichen Sinne

Ein Bauunternehmen kann die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 5 U 188/22). Das klagende Ehepaar und das beklagte Bauunternehmen schlossen im Dezember

Wenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet hat, spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames Testament vorliegen. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 3 W 96/23). Nach dem Tod ihres Lebensgefährten im Jahr 2022 beantragte die Partnerin beim Amtsgericht Westerstede die

Wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Mietvertragsparteien aufgrund einer Zerrüttung zerstört ist, rechtfertigt dies nur dann die fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn feststeht, dass die Zerrüttung durch ein pflichtwidriges Verhalten des Mieters verursacht worden ist. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 211/22). Die Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus erhielten im November 2020 eine fristlose

Bei einer GmbH, die eigenes Immobilienvermögen hält und verwaltet, entfällt die erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie als Kapitalanlage zwei Oldtimerfahrzeuge erworben hat. Das gilt auch dann, wenn sie die Fahrzeuge über viele Jahre hinweg noch nicht veräußert und folglich in den streitigen Erhebungszeiträumen keinerlei Erträge mit den Fahrzeugen

Wenn ein Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich aufnimmt, liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor. Diese Grenze wird aber bei einem Aufenthalt von vier bis sechs Wochen überschritten, sodass in diesem Fall ein Recht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter besteht. Verfügt der Mieter zudem über eine Ersatzunterkunft, besteht keine Notwendigkeit zur Gewährung einer

Wenn eine Wildkamera des Nachbarn so aufgestellt ist, dass die Möglichkeit des Erfassens des Nachbargrundstücks besteht, begründet dies einen Unterlassungsanspruch. Dieser entfällt nicht dadurch, dass die Kamera entfernt und zugesichert wird, dass sie nicht mehr aufgestellt wird. So entschied das Amtsgericht München (Az. 171 C 11188/22). Im April 2022 stellte eine Grundstückseigentümerin in Bayern auf

Der Podcast erläutert Einzelheiten zur Berichterstattung nach Art. 8 der Taxonomie-Verordnung. Jan Hinderer, Partner im Bereich Climate Change and Sustainability Services bei Ernst & Young, berichtet auch über erste Erfahrungen aus der Umsetzung der Taxonomie-Verordnung. Durch den Podcast führt Dr. Henrik Solmecke, Technical Principal Restructuring beim IDW.

Wenn ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung freigibt, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 3 U 3/23). Der Kläger, Rechtsanwalt und Steuerberater in einer

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt (Az. VI R 9/21). Die Klägerin nahm in den Jahren 2014 und 2015 an sog. Aufstiegsfortbildungen teil, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für seine beiden Kinder hat (Az. 5 K 7/23). Die Kindsmutter und die beiden Söhne des Klägers haben in dem zur Beurteilung des Gerichts stehenden Zeitraum ihren Wohnsitz im Sinne von § 8 AO in Deutschland nicht aufgegeben. Dem

Wenn ein Kontokorrentdarlehen zwischenzeitlich vollständig getilgt wird, ist nicht mehr die ursprüngliche Einräumung des Kreditrahmens für den Erwerb der Kapitalforderung maßgeblich, sondern die erneute Auszahlung von Darlehensmitteln. Die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ist hier in zeitlicher Hinsicht auf nach dem 31.12.2008 erworbene Kapitalforderungen beschränkt. So entschied das Finanzgericht

Wenn ein Autofahrer nachweisen kann, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Landgericht Lübeck (Az. 10 O 38/23). Der Kläger war mit seiner Ehefrau in seinem Auto auf der Autobahn unterwegs. Vor ihm fuhr ein mit Stahlschrott beladener Lkw. Als sich der Kläger

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu qualifizieren sind (Az. 8 K 849/21). Der Kläger ist Angestellter einer GmbH. Er leitet eine Niederlassung seines Arbeitgebers. In den Streitjahren bezog

Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro pro Monat. Wenn der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft ist, darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig sein kann. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 30/21). Die

Die fehlende Aufklärung der Herkunft von beim Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächsen kann regelmäßig nur diesem in seiner Person angelastet werden und bei ihm zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 10 K 2082/21). Bei einem Gesellschafter-Verrechnungskonto handele es sich um nichts anderes als um ein Darlehen der Gesellschaft an den Gesellschafter, welches

Der Bundesfinanzhof hat zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines “Beteiligungsbetrags” des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells entschieden (Az. XI R 20/20). Fraglich erschien, ob es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu zahlenden Beteiligungsbeiträgen um Verbindlichkeiten handelt, die im Rahmen von Neuwagengeschäften eingegangen werden oder ob diese Beträge den