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Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob sich die Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungsteuer im Falle von Nachschenkungen auch auf die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs, d. h. der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, erstreckt (Az. II R 35/21). Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfalte Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide,

Die Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes sowie die Sächsischen Sonderregelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 01.01.2022 und zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den 01.01.2025 sind rechtmäßig und begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. So entschied das Sächsische Finanzgericht mit Urteil 2 K 574/23 vom 24.10.2023. Es sei rechtmäßig, der Berechnung des Ertragswerts einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20). Ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen zahlte den beiden Prokuristen der GmbH Beträge von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro und bezeichnete die Zahlungen als

Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen, insbesondere zur eingeschränkten Geltung des Grundsatzes der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer (Az. 5 K 80/21). Die Angabe des Lieferers oder Leistenden in der Rechnung über die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird, stelle eine formale Bedingung für die Ausübung

Das Finanzamt forderte von der Klägerin im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage von empfangenen und Wiedergaben von versandten Handelsbriefen nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO sowie sonstiger Unterlagen mit Bedeutung für die Besteuerung nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO und für den Fall, dass die angeforderten Unterlagen in elektronischer

Mit den Maßnahmen eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu ein Eckpunktepapier zur Bürokratieentlastung veröffentlicht. Zu den geplanten Änderungen gehören u. a.: Die Maßnahmen müssen nun noch in ein Gesetz einfließen. Auf Basis des Eckpunktepapiers will das Bundesjustizministerium schnellstmöglich einen Referentenentwurf für

Die Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist während der Trennungszeit grundsätzlich zulässig. Maßgeblich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 100/22). Im Juni 2018 trennte sich ein Ehepaar. Dabei vereinbarten die Eheleute, dass die Ehefrau zusammen mit den gemeinsamen minderjährigen Töchtern in

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Klägerin im Streitjahr 2008 erhaltene Projektentwicklungshonorare durch Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens, hilfsweise durch Passivierung einer Anzahlung oder durch eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands, neutralisieren konnte (Az. IV R 22/20). Eine Schätzung der “bestimmten Zeit” als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen sei zulässig, wenn sie auf “allgemeingültigen Maßstäben”

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob die eigenen Ferienwohnungen der Klägerin und ihres von ihr beerbten Ehemanns dem (Sonder-)Betriebsvermögen der in den Streitjahren bestehenden Mitunternehmerschaft in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zuzuordnen sind und die Einkünfte aus dem Verkauf und der Vermietung dieser Ferienwohnungen Sonderbetriebseinnahmen darstellen (Az. 2 K 51/22). Wenn mehrere Personen

Die Abgabenordnung (AO) erlaubt die Auswertung personenbezogener Daten. D. h., das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Erlaubnisnorm der Abgabenordnung DSGVO- und grundrechtskonform ist (Az. IX R 32/21). Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger geklagt, der verhindern wollte, dass das Finanzamt seine Kontoauszüge (von seinem Geschäftskonto) für

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur Frage, ob eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unterliegt (Az. 7 V 2443/22). Bei der im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage sei im Streitfall ernstlich zweifelhaft, ob das Finanzamt die Einkünfte

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat darüber entschieden, ob ein Nießbrauchsrecht ein Wirtschaftsgut i. S. d. § 39 AO sein kann, sowie ferner darüber, welche Merkmale die Bejahung einer Mitunternehmerschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG prägen und dazu Stellung genommen, welche Umstände bei der Frage nach dem Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses

Wird ein Objekt (hier: eine Villa) mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 17/21). Die Steuerpflichtigen, ein Elternpaar, hatten insgesamt drei Villengebäude mit einer Wohnfläche von jeweils mehr als

Wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG (Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn) unstreitig vorliegen, bildet der bloße Umstand, dass die Aufzeichnungen des Arbeitgebers keine genaue Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit beinhalten, keinen Grund, um von einer Anwendung des § 3b EStG abzusehen. So

Ein Arbeitnehmer hat die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen. So entschied das Arbeitsgericht Aachen (Az. 8 Ca 2199/22). Die Arbeitgeberin ist Leasingnehmerin für zwei Fahrräder, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des sog. JobRad-Modells zur Nutzung überlassen wurden. Die Leasingraten wurden durch eine Entgeltumwandlung vom

Eine mehrmonatige „Workation“ (Arbeit und Urlaub) kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung eines Teiles der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB begründen, wenn der Mieter seine Pläne konkret darlegt. Dafür muss er angeben, wo er sich aufhalten und wann bzw. unter welchen Umständen er zurückkommen will. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 64

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 1 K 1234/22). Im Streitfall ermöglichte die Klägerin ihren Beschäftigten, an oder in der Nähe der Arbeitsstätte einen

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch einen Steuerpflichtigen, der lediglich als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt (Az. V R 13/21). Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordere die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des eingeführten Gegenstandes für Zwecke der besteuerten Umsätze des

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen i. S. d. § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen (Az. VIII R 8/21). Wenn Erstattungszinsen zur Einkommensteuer i. S. d. § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt werden und der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten

Eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides kommt nur ausnahmsweise nach einem Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in Betracht, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet (Az. 3 V 3080/23, nicht rechtskräftig). Wie das Gericht weiter ausführt, setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wegen