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Für die Ermittlung der für die Erbschaft- und Schenkungsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte nutzen die Finanzämter vorrangig das „Vergleichswertverfahren“. Bei diesem Verfahren werden Vergleichspreise bzw. Vergleichsfaktoren der Gutachterausschüsse zugrunde gelegt. Beim Bundesfinanzhof ist ein Revisionsverfahren anhängig. Die Richter wollen zu der Frage Stellung nehmen, ob die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach §

Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob von einer Ärztin für ihre eigenen Kinder und für eine dritte Person übernommene Studienkosten im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in der Praxis als Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 5 K 3577/20). Es spreche für ein betriebliches Interesse an der Fortbildung von Arbeitnehmern, wenn die daraus gewonnenen Erkenntnisse für

Eine Vereinbarung über die Verschiebung der Fälligkeit der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform, denn bei den Zahlungsmodalitäten handelt es sich um wesentliche Vertragsbestandteile. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 4 U 141/22). Die Parteien eines Gewerberaummietvertrags stritten sich u. a. über die Wirksamkeit der Verschiebung der Fälligkeit der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen. Im

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre (Az. X R 27/21). Das Finanzgericht habe im Streitfall zu Recht entschieden, dass die der Klägerin erstatteten Beiträge mit den Vorsorgeaufwendungen zu verrechnen sind und der verbleibende

Wenn sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung darstellt, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. So entschied das Bundessozialgericht (Az. B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied zur Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung (Az. 10 K 202/22). Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu den sonstigen (in voller Höhe abziehbaren) Mehraufwendungen. Unveränderte Bezugsgröße seien „nur” diejenigen (Unterkunfts-)Kosten,

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen (Az. 9 K 1721/23). Der Klägerin gehört ein Einfamilienhaus in einem Dorfgebiet der beklagten Ortsgemeinde. Auf dem angrenzenden Grundstück befindet sich ein von der Ortsgemeinde betriebener Kinderspielplatz,

Der Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG kann von Vermächtnisnehmern auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sie nicht durch Auflage des Erblassers mit Kosten belastet sind. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 3 K 169/21). Wenn der Nachlass nicht vollständig in Deutschland steuerpflichtig sei, werde der Erbfallkostenpauschbetrag nur anteilig

Der Bundesfinanzhof hat zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding entschieden (Az. XI R 24/22). Einer Holdinggesellschaft sei der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu versagen, die Im Streitfall sei die Erbringung von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag Teil der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin. Die streitigen Eingangsleistungen der Klägerin stünden weder in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen der

Das Finanzgericht Baden-Württemberg nahm Stellung zur Maßgeblichkeit des Steuerbilanzgewinns und nicht des z. B. unter Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen ermittelten steuerlichen Gewinns für die Gewinngrenze in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG als Voraussetzung für die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags (Az. 10 K 1873/22). Unter „Gewinn” i. S. v. § 7g Abs. 1 Satz

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen (Pakete I und II) endet am 31.10.2023 (verlängert). Im Einzelfall kann eine Verlängerung der Schlussabrechnung bis zum 31.03.2024 innerhalb der Schlussabrechnungsfrist – also bis 31.10.2023 – beantragt werden. Schlussabrechnungen Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen, die über eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten eingereicht

Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schließzeit auf eine (dann) beitragsfreie Vertragsverlängerung um die Zeit der Schließung geeinigt haben. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 5 K 59/22). Maßgeblich sei, ob ein Leistungsaustausch im Sinne von § 1 Abs.

Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 24/20). Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter stellte ihnen mit der Nebenkostenabrechnung Aufwendungen für Treppenhausreinigung, Schneeräumdienst, Gartenpflege und

Der Bundesfinanzhof hat zur Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen als Aufmerksamkeiten im Umsatzsteuerrecht Stellung genommen (Az. V R 16/21). Fraglich erschien, ob sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger für sein im Elsass gelegenes eigengenutztes Wohneigentum, das als Baudenkmal zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehört, für nachträgliche Herstellungskosten eine Steuerbegünstigung beanspruchen kann, obwohl die durchgeführten Baumaßnahmen vor deren Beginn weder mit einer deutschen noch mit einer französischen Denkmalbehörde abgestimmt waren (Az. X R 4/21).

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war (Az. 9 K 90/22). Im Streitfall vermietete der Kläger

Grundsätzlich muss Eigentümern von Kulturdenkmälern die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage aber keinen Erfolg (Az. 1 K 922/22). Der Kläger, Eigentümer eines Baudenkmals, beantragte zunächst erfolglos

Das Finanzgericht Köln nahm bzgl. der Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten zur Haushaltszugehörigkeit eines Kindes Stellung (Az. 15 K 268/21). Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit, das in mehreren steuerlichen Regelungen enthalten sei, sei bislang von der Rechtsprechung als verfassungskonform angesehen worden. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG sind zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000

Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten (“Mütterrente”) führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien Teils der Rente (Rentenfreibetrag). Hierbei bleiben zwischenzeitliche regelmäßige Rentenanpassungen außer Betracht. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. X R 24/20). Wenn ein Steuerpflichtiger Altersrenten sowohl aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als auch aus der

Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Teilkaskoversicherung einen Sachschaden regulieren muss, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund von behauptetem Wildwechsel in den Graben fährt (Az. 10 O 227/22). Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw Daimler-Chrysler Modell 300C, welches bei der Beklagten teilkaskoversichert ist. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge M., befuhr am Unfalltag