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Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten. Dies gilt ab 01.01.2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer

Anlässlich der vergangenen Corona-Pandemie wurden Hotel- und Gastronomiebetriebe dadurch entlastet, dass sie für die Zeit ab dem 01.07.2021 und bis zum 31.12.2023 auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme von Getränken den ermäßigten Steuersatz von 7 % anwenden dürfen. Damit sollte ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona- Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage geleistet werden. Diese

Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 12/22). Die Steuer für Lieferungen

Wer mit einem größeren Auto, z. B. einem SUV über eine rote Ampel fährt, darf nicht automatisch mit einem erhöhten Bußgeld belegt werden. Ein Verstoß muss immer am individuellen Vorfall gemessen werden und nicht pauschal an einem Fahrzeugtyp. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 3 Ss-OWi 1048/22). Der Fahrer eines SUV fuhr über eine Ampel,

Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen ab 01.01.2024: Grundfreibetrag Ab 01.01.2024 steigt der sog. Einkommensteuer-Grundfreibetrag von 10.908 Euro auf 11.604 Euro an. Für zusammenveranlagte Ehegatten beträgt der Grundfreibetrag ab 2024 23.208 Euro. Der Spitzensteuersatz von 42 % in der „Proportionalzone“ wird ab einem zu versteuernden Einkommen von 66.761 Euro fällig. Die sog. Proportionalzone geht ab

Auch wenn beide Elternteile Vollzeit berufstätig sind, kann ein nachehelicher Unterhalt angemessen sein, z. B., wenn ein Elternteil die Kinderbetreuung vollständig übernimmt. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 9 UF 179/21). Ein Kind lebte nach der Trennung eines Ehepaars bei der Mutter. Der Vater zahlte etwas mehr als den Mindestunterhalt für sein Kind sowie Trennungsunterhalt.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht (Az. IX K 1/21). Denn Kläger, die der Auffassung sind, der Bundesfinanzhof habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur

Das Landgericht Göttingen entschied, dass ein Mobilfunkanbieter Kunden bei längerfristigem Netzausfall zuhause entschädigen muss. Der Kunde muss nicht auf andere Orte oder WLAN ausweichen (Az. 4 O 78/23). Geklagt hatte ein Mobilfunkkunde, der für sich, seine Frau und seine Tochter bei demselben Anbieter Mobilfunkverträge abgeschlossen hatte. Für eine von ihm behauptete und vom Anbieter nicht

Im Dezember 2022 hatte der Bund die Kosten für den Abschlag für Gas und Wärme übernommen, um die Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Als sozialer Ausgleich sollte diese Hilfe versteuert werden. Auf die geplante Besteuerung der Dezemberhilfe 2022 wird nun verzichtet (§§ 123 bis 126 EStG werden aufgehoben). Dies beschloss der Bundesrat am

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung dazu, ob Beiträge des Arbeitgebers (Entgeltumwandlung) an eine Unterstützungskasse, die den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf Versorgung gegen die Versorgungseinrichtung einräumt, mangels Zuflusses nicht in die Berechnung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG miteinzubeziehen sind (Az. VI R 11/21). Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird auf Antrag eine Steuerfestsetzung u. a. aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird, bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist und wenn die Rückgängigmachung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet. Die Grunderwerbsteuerfestsetzung war im Streitfall aufzuheben, weil der Erwerbsvorgang

Am 15. November 2023 hat das Bundeskabinett die „Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung“ beschlossen. Ab dem 01.01.2024 steigt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von 12 Euro auf 12,41 Euro. Die Verdienstgrenze bei den Minijobs steigt dadurch von 520 Euro auf 538 Euro pro Monat. Die Jahresverdienstgrenze erhöht sich auf 6.456 Euro. Die Höchstarbeitszeit bei “Mini-Jobbern” liegt wegen

Wenn Eltern den eigenen, minderjährigen Kindern Einnahmen aus einer Vermietung einer Immobilie übertragen, kann das die Steuerlast senken. Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle “Vermietung und Verpachtung” durch die unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlagerung der Einkunftsquelle abgesehen, kein weiterer steuerlicher Vorteil entsteht. So entschied der Bundesfinanzhof

Das Betreten eines clever-fit-Fitnessstudios darf mit dem Passieren eines Drehkreuzes nicht automatisch als Zustimmung zu einer Preiserhöhung gelten. So entschied das Landgericht Augsburg auf Bestreben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Zuvor hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen verhängt (Az. 081 O 1161/23). Im vergangenen Jahr hatte ein clever-fit-Studio auf diese Weise die Zustimmung

Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Der Abgabesatz beträgt gem. „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024“ ab 01.01.2024 unverändert 5,0 Prozent. Hinweis Über die Künstlersozialversicherung werden selbstständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Sie tragen, wie abhängig beschäftigte

Verluste aus Kapitalanlagen können mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen verrechnet werden. Dies gilt nicht bei Verlusten aus Aktien. Verluste aus Aktien dürfen nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden. Wie sich die Verluste ausgleichen lassen, hängt davon ab, ob Depots bei einer oder bei mehreren Banken vorhanden sind. Zwischen den Geldinstituten findet nämlich kein Datenaustausch statt. D.

Kommt der Privatgutachter zur Einschätzung, dass die Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs unwirtschaftlich sei, so kann sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle der Laie darauf verlassen und einen Mietwagen beschaffen. Die dadurch entstandenen Kosten seien dann nicht unverhältnismäßig (Az. 14 U 19/23). Im Streitfall klagte die Geschädigte eines Verkehrsunfalls vor dem Landgericht Hannover auf Erstattung

Am 04.12.2023 wurde das Finanzamt Berlin International eröffnet. Das teilte die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin mit. Es ist zentral für ganz Deutschland für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen zuständig, die in über 100 Ländern ansässig sind, in Deutschland zwar Handel treiben, hier aber keinen Sitz haben. Damit werde ein wichtiger Beitrag u. a. für den deutschlandweiten

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Nicht möglich ist dies lt. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, wenn mit dem Erbvertrag ein Ehevertrag verbunden wird – selbst, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde (Az. 21 W 63/23). Im Streitfall schloss ein Ehepaar im Jahr 2011 einen

Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das Amtsgericht München den Beschluss der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für ungültig, wonach die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21). Die Kläger sind Eigentümer einer Erdgeschosswohnung in der betroffenen WEG. In der Teilungserklärung der