Aktuelles

31. Januar 2024 – Tax
Keine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ durch (Schwieger-)Mutter

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung nicht vorliegt, wenn die Wohnung vor der Veräußerung der (Schwieger-)Mutter überlassen wurde (Az. IX R 13/23). Im Streitfall überließen die miteinander verheirateten Ehegatten eine ihnen gehörende Wohnung der (Schwieger-)Mutter. Nach deren Ableben veräußerten die Ehegatten die Wohnung und machten für

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31. Januar 2024 – Legal
Urheberschaft von Veränderungen an Testament durch Erblasserin bei fehlender Zugriffsmöglichkeit von Dritten zu vermuten

Wenn ein Testament Veränderungen aufweist, ist zu vermuten, dass diese von der Erblasserin stammen, wenn auszuschließen ist, dass Dritte Zugriff auf das Testament haben konnten. Weist ein Testament über sämtliche Seiten mehrere, den gesamten Text umfassende Durchstreichungen auf, so ist gemäß § 2255 Satz 2 BGB davon auszugehen, dass die Erblasserin das Testament widerrufen wollte.

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30. Januar 2024 – Tax
Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde die Abschaffung der elektronischen Transfer- Identifikations-Nummer (eTIN) mit dem Ende des Veranlagungszeitraums 2022 beschlossen. Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist daher ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummernotwendig. Ein aktuelles BMF-Schreiben regelt das Vorgehen in den

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30. Januar 2024 – Tax
Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung

Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen bisherigen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und daraufhin in der dort beibehaltenen Wohnung einen Zweithaushalt begründet, um von dort seiner bisherigen Beschäftigung nachzugehen. Dies entschied das Finanzgericht Köln (Az. 11 K 3123/18). Im Streitfall begehrten die Kläger (Eheleute)

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29. Januar 2024 – Legal
Bei Verstoß gegen Mietpreisbremse kein Anspruch auf Untermieterlaubnis

Es besteht kein Anspruch auf Untermieterlaubnis, wenn die vom Mieter verlangte Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Zudem muss ein Vermieter dem Mieter keine Gewinnerwirtschaftung durch die Untermiete erlauben. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 64 S 270/22). Der Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin erbat eine Untermieterlaubnis für die Zeit seiner beruflichen Abwesenheit im Ausland. Für

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29. Januar 2024 – Legal
Kein Versicherungsschutz bei Fahrraddiebstahl aus Keller einer Zweitwohnung

Das Landgericht Frankenthal hat bezüglich eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller einer Zweitwohnung zu der Frage Stellung genommen, wann der Außenversicherungsschutz der Hausratversicherung greift (Az. 3 O 236/22). Einem Fahrradbesitzer war sein 5.000 Euro teures Zweirad bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung entwendet worden. Seine Hausratversicherung verweigerte den Versicherungsschutz, weil er die Versicherung

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26. Januar 2024 – Tax
Kein Kindergeldanspruch bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor-und Masterstudium

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob zwischen dem Bachelor- und Masterstudium auch dann ein zeitlicher Zusammenhang besteht, wenn das Kind in der Zwischenzeit ein freiwilliges soziales Jahr ableistet (Az. III R 10/22). Es liege eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z. B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor,

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26. Januar 2024 – Legal
Frage eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherers nach „Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus in letzten fünf Jahren“ zulässig

Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren “Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus” stattgefunden haben. Darin liegt keine unzulässige Globalfrage. So entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 789/23). Streitig war, ob einem Grundschullehrer Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zustehen.

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25. Januar 2024 – Tax
Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich

Ab September 2022 wurde die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro als Kompensation für die hohen Energiekosten ausgezahlt. Von der Einmalzahlung profitierten Erwerbstätige, Rentner und Selbstständige. Jedoch unterliegt diese Pauschale der Einkommensteuer bzw. geht das Finanzamt davon aus, dass sie steuerpflichtig ist. Weil es allerdings auch gegenteilige Meinungen gibt, ist zur Frage der Rechtmäßigkeit

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25. Januar 2024 – Legal
Photovoltaikanlage auf Dach eines Einfamilienwohnhauses trotz Denkmalbereichssatzung zulässig

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erforderliche Erlaubnis zu erteilen. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22). Nach dem Inkrafttreten

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24. Januar 2024 – Tax
Verlustausgleichsbeschränkung für Steuersparmodelle auch auf Verlust aus der Veräußerung des Steuersparmodells anwendbar

Die Anwendung der Verrechnungsbeschränkung des § 15b EStG wird auch dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Verkauf der Beteiligung um eine von der ursprünglichen Konzeption nicht umfasste Verlustsituation gehandelt hat. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 6 K 6003/21). Gemäß § 15b Abs. 1 EStG dürfen Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder

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23. Januar 2024 – Legal
WEG: Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren können Wohnungseigentümern auferlegt werden

Einem Wohnungseigentümer können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sondereigentumseinheit gehörenden Fenster, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Ein entsprechender Beschluss hält sich im Rahmen des weiten Ermessens des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG. So entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 91/22). Eine Wohnungseigentümerin klagte vor dem Amtsgericht Offenbach

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23. Januar 2024 – Legal
Einseitige Zerrüttung der Ehe reicht für Scheidung aus

Für eine Scheidung kann es ausreichend sein, wenn einer der beiden Partner die Fortsetzung der Ehe nicht mehr will. So entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 10 UF 58/22). Ein Ehepaar hatte sich nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Dem Scheidungsantrag des Mannes folgte das Amtsgericht. Dagegen beschwerte sich die Frau. Für sie sei die Ehe

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22. Januar 2024 – Tax
Ordnungsgemäße Anzeige einer die Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsübertragung – Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs zu entscheiden, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde. Fraglich war, ob davon auszugehen ist, dass die auch für den Steuerschuldner wirkende Anzeige des Notars dann nicht für diesen gilt, wenn die Anzeige des Notars innerhalb der

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22. Januar 2024 – Legal
Berechtigtes Interesse für Erlaubnis zur Untervermietung – Geltendmachung zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens genügt

Eine Wohnungsmieterin ist nicht verpflichtet, sofort nach Eintritt eines berechtigten Interesses die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen. Es genügt vielmehr, dass zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliegt. So entschied das Amtsgericht Stuttgart (Az. 31 C 1566/23). Im Dezember 2022 begehrte die Mieterin eines Flachdachbungalows die Erlaubnis zur Untervermietung eines Zimmers

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19. Januar 2024 – Legal
Mieter haben keinen Anspruch auf bestimmte Heizungs- und Energieform

Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen, denn Mieter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. So entschied das Landgericht Stralsund (Az. 8 T 94/23). Im Mai 2023 wurde in einer Wohnung die defekte Heizung ausgebaut. Eine Erklärung dazu, ob und wann diese wieder eingebaut bzw. eine

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19. Januar 2024 – Tax
Steuerliche Organschaft bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof entschied für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird (Az. I

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18. Januar 2024 – Tax
Beiträge für private Krankenversicherungen zur Ergänzung des Versicherungsschutzes der gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Sonderausgaben abziehbar

Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass keine Berücksichtigung von Beiträgen für private Krankenversicherungen, welche den Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung ergänzen, als Sonderausgaben möglich ist (Az. 8 K 431/22). Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung seien Beiträge i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG

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17. Januar 2024 – Tax
Standgebühren für kurzfristige Anmietungen bei Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob angemietete Standplätze für mobile Verkaufsstände zur Erbringung von gastronomischen Leistungen fiktives Anlagevermögen im Sinne von § 8 Nr. 1e GewStG darstellen und ob diese Standgebühren für kurzfristige Anmietungen im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen sind (Az. III R 39/21). Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe

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15. Januar 2024 – Legal
Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums – Klage muss von Wohnungseigentümergemeinschaft geführt werden

Wenn es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums kommt, ist nach § 9a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann demgegenüber nicht klagen. So entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 116/22). Ein Wohnungseigentümer erhob vor dem Amtsgericht Bensheim Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer. Es ging dabei um eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums. Der Kläger

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