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Wenn während eines laufenden Streits über eine Mieterhöhung eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird, ist ein echtes Interesse an einer Eigennutzung nicht anzunehmen. Eine vorgeschobene Eigenbedarfskündigung ist unwirksam. So entschied das Amtsgericht Görlitz (Az. 9 C 255/22). Die Mieterin einer Wohnung befand sich mit ihrer Vermieterin seit 2015 in einem Rechtsstreit über eine Mieterhöhung. Inzwischen befand sich

Die Gegenleistung, die ein Ehegatte dafür erhält, dass er im notariellen Ehevertrag auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, nachehelichen Unterhalt und Ansprüche aus Hausratsteilung verzichtet, stellt eine freigebige Zuwendung dar. Der Verzicht ist eine Gegenleistung, die nicht in Geld veranschlagt werden kann. Die Besteuerung der Zuwendung greift nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz

Für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler gezahlte Handgelder sind als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig und nicht als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Arbeitsverträge zu verteilen. So entschied das Finanzgericht München (Az. 7 K 414/22). Anlässlich des Abschlusses des jeweiligen Spielervertrages bzw. bei einer vorzeitigen Vertragsverlängerung an Fußball-Lizenzspieler gezahlte Handgelder, die nicht im

Kosten, die unmittelbar aus der Nachlassteilung in Form der Auflösung der Erbengemeinschaft resultieren, sind als Kosten der Nachlassregelung bei der Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs abzugsfähig. Hierunter fallen auch Rechtsberatungskosten für dabei ausgelöste Rechtsstreitigkeiten. Hingegen sind Rechtsberatungskosten als Nachlassverwaltungskosten nicht abzugsfähig, wenn sie aus Streitigkeiten bei Vermietung von im Nachlass befindlichen Immobilien entstehen. So entschied das

Die Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zu dem für erbschaftsteuerrechtliche Zwecke zu bewertenden Betriebsvermögen, mithin deren Qualifizierung als Betriebsvermögen, bestimmt sich nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften (§§ 4, 5 EStG). Der hierfür festzustellende Wert des Betriebsvermögens bemisst sich aber nicht nach den Vorschriften des Bilanzsteuerrechts (§ 6 EStG), sondern nach dem gemeinen Wert (§ 109 Abs. 2 Satz

Bei der Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage für Gebäude, die von den Eltern gekauft, die Kaufpreise aber nicht gezahlt, sondern als Schenkung gewährt werden, liegt im Umfang der Schenkung keine wirtschaftliche oder finanzielle Belastung der Erwerber vor, die bei ihnen zu Anschaffungskosten der Gebäude führen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 2 K 1801/22). Bemessungsgrundlage für die

Beurteilungsmaßstab für die Bestimmung nachträglicher Herstellungskosten bei einem Gebäude ist die von der Baumaßnahme betroffene (Teil)Fläche, sofern diese die Eignung als Wirtschaftsgut besitzt. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 15 K 17/21). Bei der Prüfung, ob nachträgliche Herstellungskosten in der Fallgruppe der Erweiterung vorliegen (§ 255 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 HGB), komme es

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 221/22). Die

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 AZR 265/22).

Das Finanzgericht Münster nahm Stellung, unter welchen Voraussetzungen ein Familienheim, das nach dem Tod des Erblassers umfassend renoviert wird, unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt wird (Az. 3 K 3184/17). Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbegünstigung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für die vom Erblasser bis zu seinem Tod selbst bewohnte

Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist stets in den Geschäftsräumen des Verwalters zu nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist. So entschied das Amtsgericht Heidelberg (Az. 45 C 103/22). Der Eigentümer einer Wohnung in Heidelberg beanspruchte die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Es bestand aber Streit darüber, wo dies zu erfolgen hat.

Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob ein vom Steuerpflichtigen eingeholtes Wertgutachten, in dem die Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung berechnet wird, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden kann (Az. 1 K 487/19). Es sei Sache des Steuerpflichtigen, im Einzelfall eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen. Die Würdigung der insoweit von

Die Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 8 K 520/22). Das Finanzamt wies den Einspruch des Klägers mit Einspruchsentscheidung

Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist. So entschied das Finanzgericht Saarland (Az. 1 K 1381/19). Allein aus dem Umstand, dass die Bilanzen

Die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 13 K 3367/20). Die Klägerin war die Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die mit einem notariellen Vertrag insgesamt 13 Objekte

Wenn aufgrund des Gebäudezustands eine höhere Anfälligkeit für einen Schimmelbefall besteht, stellt dies eine höhere Anforderung an das Nutzerverhalten des Wohnungsmieters. Dazu gehören ein ausreichendes Lüften und Beheizen sowie eine schadensmindernde Möblierung. So entschied das Landgericht Hanau (Az. 2 S 2/21). Die Mieterin einer Wohnung hatte für den Zeitraum Oktober 2017 bis Dezember 2019 ihre

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn ein bereits pensionierter Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wieder eingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen bleiben (Az. I R 41/19). Aus steuerrechtlicher Sicht sei es nicht zu beanstanden, ein Versorgungsversprechen

Wenn die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart ist, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig. So entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az.

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den in Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aus erneuerbaren Energieträgern rein auf die physikalische Verwendung abzustellen oder ob eine kaufmännisch-bilanzielle Verwendung ebenso ausreichend ist (Az. VII R 54/20). Fraglich erschien, ob die Erzeugung von Strom aus einem Erdgasnetz, das

Der Bundesfinanzhof nahm zu Zinsforderungen als verdeckte Einlage Stellung, insbesondere, ob mit der Überlassung von Wertpapieren verbundene Zinsforderungen ein selbstständiges einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen (Az. I R 24/20). Fraglich erschien, ob bei einem echten Wertpapierpensionsgeschäft i. S. des § 340b Abs. 2 HGB das wirtschaftliche Eigentum auf Basis der handelsrechtlichen Zurechnung gemäß § 340b Abs. 4