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Wenn ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt wird, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Ausgangsentscheidung sachlich und örtlich zuständigen Behörde getroffen wird. Der Heilungstatbestand des § 126 AO erfasst nicht den Mangel der fehlenden

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte (Az. 4 L 438/23). Das Grundstück des Antragstellers ist mit einer über 40 Jahre alten Hecke an der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Verkehrsraum hin bepflanzt. Der dortige Bürgersteig hat eine maximale Breite von 1,10 Metern.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nahm Stellung zur hälftigen Hinzurechnung von Entgelten für die Anmietung von Mitarbeiterunterkünften gemäß § 8 Nr. 1e GewStG sowie zur Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (Az. 8 K 8102/21). Ein Gegenstand könne auch dann dem Anlagevermögen zuzuordnen sein, wenn er nur kurzfristig gemietet oder gepachtet werde; dies gelte selbst dann, wenn sich das

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 % pro Jahr für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen ist, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab 2014 zahlungsunfähig war (Az. VII R 55/20). Dabei war fraglich, inwiefern für Säumniszuschläge die in

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) kann für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R7/21). Im Streitfall hatte die Klägerin ihre Wohnung mit einem Hausnotrufsystem ausgestattet.

Der Bundesfinanzhof hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen (Az. I R 35/22). Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt nach

Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an. Ein wohnwertminderndes Merkmal wird auch dann berücksichtigt, wenn der Mieter eine frühere Modernisierung abgelehnt hat. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 66 S 108/22). Ein Vermieter in Berlin beanspruchte im Mai 2021 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Mieter

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet (Az. XI R 29/22 und V R 20/22). Mit dem Urteil XI R 29/22 sieht der Bundesfinanzhof die sich aus § 2 Abs. 2

Die Frage, ob eine Erwachsenenadoption stattfinden soll, hängt nicht allein von den beteiligten Personen ab. Die Gerichte müssen dazu die gesetzlichen Voraussetzungen prüfen. Hier ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht ausreichend ist z. B., dass Erbschaftsteuer gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll. Darauf wies das Oberlandesgericht Oldenburg

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zur Frage der Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts, insbesondere zur Entscheidung, wann eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Bei der “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sei zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen,

Umsatzsteuererstattungen oder -rückzahlungen stellen nach Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe – anders als später entstandene Zinsen nach § 233a AO – ein rückwirkendes Ereignis dar, das im Jahr der Veräußerung/Aufgabe und nicht im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen ist. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 9 K 2035/20). Im Streitfall seien die im Jahr 2010 erstatteten Umsatzsteuern nicht als

Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass ein Geschäftsführer die Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister hinnehmen muss (Az. 9 W 16/23). Funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register seien für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich. Geschäftspartner sollen sich zuverlässig informieren können. Auch datenschutzrechtliche Widerspruchsrechte gegen die Aufnahme der Daten bestehen deshalb nicht. Das Handelsregister solle allen Interessierten

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt mit Steuerforderungen gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufrechnen darf, wenn beide Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, aber aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultieren (Az. 2 K 2804/21). Die Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche des Klägers seien erloschen. Die Finanzbehörde habe zu Recht mit gegenüber dem Kläger bestehenden Steueransprüchen gegen die

Nur wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, kann eine gegnerische Versicherung bei der Schadensregulierung nach einem Unfall auf einer günstigeren Werkstatt beharren. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 5397/21). Vorliegend ging es um einen Schaden am Auto nach einem Verkehrsunfall. Die Haftungsfrage war geklärt. Der Geschädigte wollte den Schaden „fiktiv abrechnen“, d. h. die

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung bzgl. der Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien 1989 (Az. I R 17/19). Fraglich war, ob das Besteuerungsrecht für eine an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Rente aus der Deutschen Rentenversicherung Italien

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob dem (ehemaligen) eingetragenen GmbH-Geschäftsführer eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten ist, wenn sich ihm bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht aufdrängen mussten und ob in

Wenn eine Mieterin einen Nachbarn als “Lügner”, “Märchenerzähler”, “Provokateur” und “skrupellos” bezeichnet, liegt darin eine Störung des Hausfriedens. Ist ein solches Verhalten bereits abgemahnt worden, ist eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB gerechtfertigt. So entschied das Amtsgericht Münster (Az. 61 C 2676/21). Eine 85-jährige Mieterin einer Wohnung in Münster erhielt im September

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die Abfärberegelung auf eine Erbengemeinschaft anzuwenden ist, die u. a. gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielt, und die über die Verwaltung des ererbten Vermögens hinaus weitere Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt. Fraglich erschien, ob daher auch die Einnahmen und Aufwendungen aus einem im Zusammenhang mit der

Von einem Steuerpflichtigen können eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 1 K 3840/19 und 1 K 3841/19). Die Klägerinnen der beiden Verfahren sind vermögensverwaltende GmbH & Co. KGs, die Vermietungseinkünfte aus verschiedenen Objekten erzielen.

Ein am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligter stiller Gesellschafter ist nicht als Mitunternehmer anzusehen, wenn er weder am Unternehmenswert noch am Zuwachs der stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Firmenwerts beteiligt ist und ihm auch keine über das Recht, die Jahresabschlüsse einschließlich der Prüfungsberichte des Abschlussprüfers einzusehen, hinausgehenden Stimm- oder Widerspruchsrechte zustehen. So entschied