Aktuelles

26. April 2022 – Legal
Im Urlaub Quarantäne-Anordnung – Keine Gutschrift von Urlaubstagen

Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne muss, werden ihm die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Eine entsprechende Anwendung von § 9 BurlG kommt nicht in Betracht. So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az. 1 Sa 208/21). Ein Arbeitnehmer musste im Dezember 2021 nach dem Kontakt zu

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26. April 2022 – Tax
Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsertrags

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsertrags Stellung genommen (Az. 9 V 2784/21). Gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG sind Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung i. S. d. Absatzes 2 (Sanierungsertrag) steuerfrei. Eine unternehmensbezogene Sanierung liege gem. § 3a Abs. 2 EStG vor, wenn

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25. April 2022 – Legal
Airline darf nach Flugabsage wegen Corona-Pandemie nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

Das Landgericht Frankfurt a. M. entschied nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Condor Flugdienst GmbH, dass eine Airline, die Flüge wegen der Corona-Pandemie absagt, ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren muss. Sie dürfe nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten (Az. 2-06 O 297/20). Im

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25. April 2022 – Tax
Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer – Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

Der Bundesfinanzhof hatte zur Arbeitgeberhaftung eines inländischen Tochterunternehmens für die Lohnsteuer eines von der Schweizer Muttergesellschaft überlassenen Geschäftsführers zu entscheiden: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG vor (Az. VI R 22/19)? Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung werde das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen

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22. April 2022 – Tax
Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein voll erschlossenes „Gartenhaus“ baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az.

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22. April 2022 – Legal
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß – Exakte Kenntnis der Geschwindigkeitsüberschreitung keine Voraussetzung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß voraussetzt, dass der Betroffene den Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung kennt. Das Gericht entschied, dass die Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes nicht voraussetze, dass der Betroffene den Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung exakt kenne (Az. 5 RBs 12/22). Es genüge vielmehr das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren. Wer

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22. April 2022 – Tax
Zum Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob Zinsen aus Forderungen gegenüber einer GmbH & Co. KG dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, wenn die verheirateten Forderungsinhaber ihre Beteiligungen an der GmbH & Co. KG sowie ihre Geschäftsanteile an der Komplementärgesellschaft auf eine von ihnen errichtete Familienstiftung übertragen haben (Az. VIII R 12/19). Ein Näheverhältnis i. S. des §

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20. April 2022 – Tax
Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer als Arbeitslohn

Die Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt bei diesen zu Arbeitslohn, wenn die Kosten bereits mit der gesetzlichen Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 EStG) abgegolten sind. Auch wenn die Erstattung von Parkkosten bei fehlenden kostenlosen Parkmöglichkeiten ein pünktliches Erscheinen der Beschäftigten am Arbeitsplatz und damit einen reibungslosen Betriebsablauf begünstigen,

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13. April 2022 – Tax
Nachweis der kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes durch Wertgutachten

Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts Münster der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden (Az. 1 K 1741/18 E). Im Streitfall erwarb der Kläger im Jahr 2011 im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens ein Grundstück mit einem im Jahr 1955 errichteten Gebäude,

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13. April 2022 – Legal
Zum Härteeinwand gegen Modernisierungsmieterhöhung

Ein Wohnungsmieter kann sich bei einer Modernisierungsmieterhöhung nicht auf den Härteeinwand (§ 559 Abs. 4 BGB) berufen, wenn ihm mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens verbleibt. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 279/21). Die Mieterin einer Wohnung sollte nach einer Modernisierungsmaßnahme eine erhöhte Miete in Höhe von fast 800 Euro

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7. April 2022 – Legal
Tarife bei Grundversorgung mit Strom und Gas: Unterschiede zwischen Alt- und Neukunden zulässig

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 W 10/22). Der klagende Verbraucherverband hatte im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Antragsgegnerin als Energieversorgungsunternehmen, das die Grundversorgung von Haushaltskunden in

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4. April 2022 – Tax
Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az. 7 K 120/21). Der Kläger erzielte als selbstständiger Versicherungsmakler gewerbliche Einkünfte,

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4. April 2022 – Tax
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelzinssatzes von 5,5 % bei der Bewertung eines zinslosen Darlehens

Die Rechtmäßigkeit der Bemessung des schenkungsteuerlichen Jahreswerts eines im April 2017 begebenen zinslosen Darlehens unter Anwendung des Regelzinssatzes von 5,5 % unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 272/21). Entgegen der Auffassung des Klägers sei ein niedrigerer Zinssatz als 5,5 % nicht anzuwenden. § 15 Abs. 1 BewG lasse zwar

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4. April 2022 – Legal
Trotz Tatbekenntnis Anordnung eines Fahrtenbuchs rechtmäßig

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 L 68/22). Mit dem Fahrzeug des Antragstellers wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer Ortschaft um (bereinigt) 28 km/h überschritten. Der Antragsteller sandte den ihm dazu von

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1. April 2022 – Legal
Geschäftsführer als Arbeitnehmer – Kündigungsschutzklage zulässig

Wenn ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen ist, kann er vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. So entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 19 Ta 507/21). Ein Geschäftsführer erhob vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Kündigungsschutzklage. Das Gericht sah sich jedoch nicht als zuständig an. Seiner Auffassung nach sei der Kläger kein Arbeitnehmer, sodass das Arbeitsgericht nicht zuständig

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31. März 2022 – Tax
Unwetterschäden steuerlich geltend machen

Durch Sturm oder Unwetter entstandene Schäden können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Es müssen alle Versicherungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Eigenes Verschulden, Schadenersatzansprüche und Erstattungsmöglichkeiten dürfen nicht vorliegen. Es muss sich um einen existenziellen Gegenstand handeln, d. h. steuerlich begünstigt sind nur die Wiederbeschaffung oder Reparatur von existenziell notwendigen Gegenständen. Dazu gehören

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30. März 2022 – Legal
Zur Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp

Wenn die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in Form eines Fotos via WhatsApp übermittelt wird, ist sie nicht rechtswirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht München (Az. 3 Sa 362/21). Ein Arbeitgeber kündigte einem Angestellten fristlos, weil er betrunken zur Arbeit erschienen war. Der Beschäftigte erhielt die Kündigung per WhatsApp. Der Arbeitgeber hatte das unterschriebene Kündigungsschreiben fotografiert und das

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29. März 2022 – Tax
EU-Kommission bereitet Gesetzgebungsvorschlag zur Mehrwertsteuer im Digitalzeitalter vor

Die EU-Kommission will unter dem Schlagwort „VAT in the Digital Age“ die Mehrwertsteuer reformieren. Im Fokus steht dabei auch der Einsatz von Technologien zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zum Nutzen von Unternehmen. Im 3. Quartal 2022 will die EU-Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, der mehrere Punkte umfassen soll: Mehrwertsteuermeldepflichten und elektronische Rechnungsstellung, mehrwertsteuerliche Behandlung der Plattformwirtschaft

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28. März 2022 – Legal
Kein Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat eine Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen (Az. 12 K 540/21). Der Kläger hatte bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Kraftfahrzeuge, ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektrofahrzeug, unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum

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25. März 2022 – Tax
Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsertrags

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsertrags und zur Antragsfrist auf gesonderte Feststellung des Sanierungsertrags bei rückwirkender Anwendung von § 3a EStG Stellung genommen (Az. 9 V 2784/21). Gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG sind Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung i. S. d. Absatzes

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