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Der Ausschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in den Fällen, in denen der Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient, greift ein, wenn der Grundbesitz des Steuerpflichtigen teilweise der Tätigkeit einer Gesellschaft dient, an der auch Gesellschafter des Steuerpflichtigen beteiligt sind und diese Gesellschaft mit dem Betrieb der

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung ist, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist. So entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az.

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob bei teilentgeltlicher Übertragung von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Veräußerungsgewinn oder ein Veräußerungsverlust zu versteuern ist (Az. 3 K 36/24). Teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten seien keine tatbestandlichen Veräußerungen im Sinne des § 23 EStG. Somit sei die

Ein Sachverständigengutachten genügt bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens nur dann den Anforderungen an den Nachweis eines geringeren gemeinen Werts (§ 198 BewG), wenn u. a. konkrete Vergleichsobjekte mit Hausnummer benannt sind und eine reale Außenbesichtigung der Vergleichsobjekte durchgeführt wurde (eine bloß virtuelle Außenbesichtigung der Vergleichsobjekte ist nicht ausreichend). So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 16 K

Der Besteller, der vor Ausführung der Lieferung eine Anzahlung geleistet hat, hat den Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn die bestellte Lieferung nicht ausgeführt wird. So entschied das Sächsische Finanzgericht (Az. 8 K 1202/22). Der Höhe nach habe die Berichtigung so zu erfolgen, dass der Betrag des endgültig vorgenommenen Vorsteuerabzugs demjenigen entspreche, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige

Immer wieder kommt es zu Streit, wenn Vermieter die Kaution einbehalten. Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden. Vermieter können sich ihr Geld für eine Reparatur aber auch danach vom Mieter über die Kaution wiederholen. Dass das zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof nun geklärt. Die Richter entschieden, dass

Die Regelungen über die Besteuerung der Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Vorsorgeaufwendungen sind vor dem Hintergrund, dass auch gröbere Typisierungen und Generalisierung durch den Gesetzgeber zulässig sind, insgesamt verfassungsgemäß. So entschied das Finanzgericht München (Az. 11 K 1720/21). Streitig war hier die Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Alterseinkünften im Jahr 2018. Wenn der Steuerpflichtige

Die Beteiligten streiten für Zwecke der Aussetzung der Vollziehung um die Bewertung eines Grundstücks im Sachwertverfahren bzw. hilfsweise um die Höhe des Vergleichswerts. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass das Vergleichspreisverfahren gemäß § 183 Abs. 1 BewG und das Vergleichsfaktorverfahren gemäß § 183 Abs. 2 BewG gleichrangig nebeneinanderstehende Verfahren sind, zu deren Anwendung das Finanzamt sich

Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es immer wieder vor, dass die Anschaffungskosten und damit die Abschreibungen für vorgeblich betrieblich genutzte Pkws der oberen Luxusklasse beanstandet und danach korrigiert werden. Dies hat zur Folge, dass die AfA nur teilweise als abzugsfähig behandelt wird. Neben der AfA wird dann auch der Abzug der weiteren laufenden Kosten auf

Das Finanzgericht München entschied zur steuerlichen Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern, insbesondere zur Bestimmung der Einkunftsart, Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei nicht erfüllter Forderung auf Eigentumsverschaffung und Bilanzierung bei nicht erkanntem Gewerbebetrieb (Az. 9 K 1510/22). Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Containern können nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des

Wenn eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt, dass Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen müssen, ist diese nur dann wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist dagegen gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. So entschied das Amtsgericht Sonneberg (Az. 4 C 73/23).

Das Meldesystem für die in Deutschland ansässigen oder mit einer Niederlassung vertretenen Banken wies bisher die Besonderheit auf, dass nur Erträge in Euro an den Fiskus zu melden waren. Das hat sich jetzt geändert. Spätestens im nächsten Jahr müssen die Kreditinstitute für ihre in Deutschland ansässigen Kunden alle Erträge aus Zinsen, Dividenden, Veräußerungserlösen von Aktien

Einen Grundsteuererlass sieht § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG nur für Grundbesitz vor, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile (Rohertrag) in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah dies in einem

Die Antragstellung für die neue Heizungsförderung startete am 27.08.2024 wie geplant auch für die dritte und letzte noch offene Antragstellergruppe. Damit können jetzt auch Unternehmen, Eigentümerinnen und Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser sowie Wohneigentümergemeinschaften (WEG) bei Maßnahmen am Sondereigentum die Heizungsförderung bei der KfW beantragen. Beim Einbau einer klimafreundlichen Heizungsanlage oder beim Anschluss an ein Wärme- oder

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert darüber, dass die Wirtschafts- Identifikationsnummer (W-IdNr.) stufenweise ohne Antragstellung ab November 2024 zugeteilt werden soll. Sie wird entweder im Wege der Öffentlichen Mitteilung oder über das ELSTER-Benutzerkonto vergeben. Die W-IdNr. gilt auch als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer nach dem Unternehmensbasisdatenregistergesetz. Umfangreiche Informationen sowie FAQs finden Sie auf der Homepage des BZSt.

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, keine Sachzuwendungen i. S. von § 37b Abs. 1 und 2 EStG, sondern Barlohn darstellen (Az. 6 K 109/20). Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten darüber, ob für ausländische Arbeitnehmer

Wenn ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt hier nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss für den Schaden haften. So entschied das Landgericht Lübeck (Az. 17 O 158/22). Ein Mann befuhr mit seinem Auto eine Straße.

Die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO), die – wird sie dem Finanzamt nachträglich bekannt – zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 14/22). Der Kläger war

Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Ermittlung eines nach § 17 EStG steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns angefallen sind, sind Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG und mindern daher den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn. So entschied das Hessische Finanzgericht (Az. 10 K 1208/23). Das Gericht ist zur Überzeugung gelangt, dass es sich bei den geltend

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Parkhaus in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt ist (Az. II R 27/21). Im Streitfall war der Kläger Alleinerbe seines Vaters. Zum Nachlass des Vaters zählte u. a. ein Grundstück mit aufstehendem Parkhaus und einer Tankstelle. Ursprünglich wurde es vom Vater selbst betrieben und ab dem Jahr 2000 dann unbefristet an den