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Bestimmte Unternehmen – insbesondere Kapitalgesellschaften – sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse regelmäßig elektronisch offenzulegen, d. h. zu veröffentlichen oder zu hinterlegen. Hierzu sind die Rechnungslegungsunterlagen für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2021 beginnen, der das Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch zu übermitteln. Rechnungslegungsunterlagen für Geschäftsjahre mit einem Beginn vor dem 01.01.2022 sind elektronisch beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen.

Eine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Bedarfsperson (hier: Tochter) nach Abschluss ihrer Ausbildung und Finden eines Jobs plant, in die Wohnung zu ziehen. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg (Az. 49 C 154/24). Der Vermieter einer Wohnung hatte gegenüber dem Mieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Zur Begründung gab er an, dass seine

Der Bundesfinanzhof entschied, dass erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund einer vorzeitigen Auflösung eines sog. Zinsswaps (ein unbedingtes Termingeschäft) keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind. Beende ein Steuerpflichtiger einen Zinsswap, der im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen worden ist, werde ein bis dahin bestehender wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zu

Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein vororganschaftlicher Zinsvortrag der Organgesellschaft nicht in die Ermittlung des Einkommens des Organträgers einzubeziehen ist (Az. 13 K 1081/22). Im Streitfall war die Klägerin eine SE (Europäische Gesellschaft), die in ihrer Funktion als Organträgerin mit einer GmbH als Organgesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen hat. Auf Ebene der Organgesellschaft wurde

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, in der Regel unverhältnismäßig ist. Dennoch sei das Arbeitsverhältnis ordentlich kündbar – jedoch nicht innerhalb der kurzen Frist des § 622 Abs. 3 BGB (Az. 2 AZR 275/23). Im Streitfall stellte das beklagte Autohaus den Kläger zum 01.09.2022 als Serviceberater/Kfz-

Die Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft (z. B. im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen) sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erst vorliegen, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen entnommen werden (Az. IX R 19/24).

Steuerpflichtige, die verpflichtet sind, öffentliche Wege vor ihrem Grundstück zu räumen und dafür jemanden bezahlen, dürfen die Arbeitskosten als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen. Der Winterdienst fällt unter die haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes. Als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sind sowohl die Straßenreinigung als auch der Winterdienst auf dem Grundstück und den angrenzenden öffentlichen

Ein handschriftlich errichtetes Testament ist dann formunwirksam, wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht München (Az. 33 Wx 119/23 e). Mit der eigenhändigen Unterschrift am Textende des Testaments mache ein Erblasser deutlich, dass

Der Bundesfinanzhof entschied, dass für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden kann. Die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG schließt die Anwendung des § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG nicht aus, so die Richter

Wird eine Mietwohnung wegen eines Studiums angemietet, so spricht dies regelmäßig wegen der Dauer eines Studiums gegen eine vorübergehende Gebrauchsüberlassung im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg (Az. 14 C 336/23). Im Streitfall kam es im Juni 2022 über eine 34 qm große möblierte 1-Zimmer-Wohnung zu einem

Die Finanzverwaltung hat am 20.02.2025 eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen gegen Steuerfestsetzungen bei Anfechtung der Besteuerung von Erstattungszinsen veröffentlicht. Diese besagt, dass alle am 20.02.2025 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen bestimmte Steuerfestsetzungen zurückgewiesen werden, wenn sie die Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung und § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3

Werden in einer Immobilie tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potenziellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 7 U 45/23). Im Streitfall entschlossen sich die

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschied, dass ein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung auch entstehen kann, wenn der Vermieter es versäumt hat, die Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens für die Bedarfsperson zu ermitteln (Az. 13 C 104/22). Im Streitfall kündigten die Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und begründeten die Kündigung damit, dass ihr Sohn zusammen mit seiner

Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist. Damit wird eine doppelte Belastung des Täters vermieden, um den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) nicht zu verletzen.

Wird in dem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs zwar die Bedarfsperson und deren Anschrift genannt, jedoch nicht in nachvollziehbarer und plausibler Weise mitgeteilt, woraus sich das Nutzungsinteresse ergeben soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg (Az. 6 C 246/24). Im Streitfall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin im Oktober 2023 eine Eigenbedarfskündigung. Die

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass der Beschluss über die Durchführung einer hybriden Eigentümerversammlung keine konkreten Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Konferenz enthalten muss. Diese könne vielmehr der einberufende Verwalter bestimmen (Az. 2-13 S 33/23). Auf einer Eigentümerversammlung wurde u. a. beschlossen, dass künftig auch die Online- Teilnahme an einer Versammlung möglich ist. Ausführungen

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 des Einkommensteuergesetzes steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 als Betriebsausgabe abzugsfähig ist (Az. 9 K 83/24). Im Streitfall betrieb eine Ehegatten-GbR eine Photovoltaikanlage und ermittelte ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Aufgrund einer im Jahr

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden im Sinne des § 7 Abs. 4 bis 5b des Einkommensteuergesetzes ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, welches der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist

Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf einen steuerlichen Behinderten- Pauschbetrag, der sich nach dem Grad der Behinderung (GdB) richtet (§ 33b EStG). Ab dem 01.01.2026 wird – durch das beschlossene Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) – der Nachweis für die Inanspruchnahme des Pauschbetrags vorrangig durch ein elektronisches Mitteilungsverfahren erfolgen. Der Nachweis einer Behinderung ist bislang

Veräußert der Hauptbeteiligte seinen Anteil an der Personengesellschaft (Hauptgesellschaft), unterliegt der Veräußerungsgewinn § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs gilt dies sowohl für den auf den Unterbeteiligten entfallenden Veräußerungsgewinn als auch für den Veräußerungsgewinn, der auf den „unbelasteten“ Gesellschaftsanteil entfällt (Az. IV R 26/22). Im Streitfall war die Klägerin ein