Aktuelles

14. Mai 2024 – Legal
Verweigerung von Nachzahlungen rechtmäßig – Vermieter muss Belege zur Betriebskostenabrechnung in geordneter Form vorlegen

Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst gemäß § 259 Abs. 1 BGB auch die Pflicht zur Vorlage in einer geordneten Form. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, die Belege selbstständig zu ordnen. So entschied das Amtsgericht Münster (Az. 38 C 1947/22). Die Mieter einer Wohnung hatten von ihrer Vermieterin die

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13. Mai 2024 – Tax
Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück

Räumt ein mittelbar beteiligter Gesellschafter einer GmbH ein Vorkaufsrecht für ein im Ausland gelegenes Grundstück entgeltlich ein, an dessen Nutzung die GmbH kein betriebliches Interesse hat, stellt das Entgelt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf eine verdeckte Gewinnausschüttung dar (Az. 9 K 1598/20 E). Der Kläger war Alleingesellschafter der J. GmbH, die ihrerseits Alleingesellschafterin der

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13. Mai 2024 – Legal
Schönheitsreparaturklausel wegen Formulierung „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“ unwirksam

Regelt eine Schönheitsreparaturklausel u. a. das „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen”, so ist diese unwirksam. Diese Formulierung kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg so verstanden werden, dass die Fenster auch von außen gestrichen werden sollen, was unzulässig wäre (Az. 210 C 176/23). Die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ergebe sich lt.

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10. Mai 2024 – Tax
Zur ermäßigten Besteuerung einer Abfindung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers

Wird ein Arbeitsverhältnis durch betriebsbedingte Kündigung mit dem einen Arbeitgeber, der durch Betriebsübergang in dieses Arbeitsverhältnis eingetreten ist, beendet und in Ausübung eines unbefristeten Rückkehrrechts mit einem früheren Arbeitgeber aber in Bezug auf den Arbeitsbereich, die Entlohnung und unter Wahrung des sozialen Besitzstandes im Wesentlichen unverändert fortgesetzt, so ist ein Arbeitsplatzverlust, der eine ermäßigte Besteuerung

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10. Mai 2024 – Tax
Besteuerung von nur Führungskräften gewährten Gewinnanteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob nur Führungskräften gewährte Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aufzufassen sind (Az. 8 K 438/21). Eine typische stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers führe nach dem maßgeblichen Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls nicht zu Kapitaleinkünften, sondern

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10. Mai 2024 – Legal
Zum Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon

Das Landgericht Berlin hat dazu Stellung genommen, inwieweit der Vermieter seinem Mieter die Montage einer Markise auf dem Balkon erlauben muss (Az. 64 S 322/20). Im Streitfall wollte eine Mieterin auf dem Balkon eine Markise anbringen und setzte sich mit ihrem Vermieter in Verbindung. Dieser verweigerte ihr die Zustimmung. Er war der Ansicht, dass das

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8. Mai 2024 – Legal
Zerstrittene WEG: Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung rechtmäßig

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos und zerstritten ist, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung zwecks Bestellung eines Verwalters einzuberufen. So entschied das Amtsgericht Mainz (Az. 74 C 8/23). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte keinen Verwalter und war zudem zerstritten. Nachdem ein Wohnungseigentümer vergeblich versucht hatte, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, um die Frage

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8. Mai 2024 – Tax
Bei geringfügig beschäftigtem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH keine Lohnsteuer-Pauschalierung

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu klären, ob im Rahmen des § 40a EStG das Vorliegen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses allein nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben (§§ 8, 8a SGB IV) zu beurteilen ist (Az. 3 K 524/22). Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Betreuung von Objekten und ein Hausmeisterdienst ist. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr

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7. Mai 2024 – Legal
Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Photovoltaikanlage?

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage hat keinen automatischen und absoluten Vorrang gegenüber dem Baumschutz. Entscheidend sei vielmehr der jeweilige Einzelfall. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 9 K 7173/22). Im Streitfall wollte der Eigentümer eines mit einer zweistöckigen Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks auf dem Dach eine Photovoltaikanlage errichten. In diesem Zusammenhang beantragte er bei der Behörde den

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3. Mai 2024 – Tax
An Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale ist steuerbar

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei nicht verfassungswidrig (Az. 14 K 1425/23 E). Im Streitfall erhielt der Kläger im Jahr 2022 von seinem Arbeitgeber die Energiepreispauschale in

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3. Mai 2024 – Tax
Vorfälligkeitsentschädigung bei den Einkünften aus VuV abzugsfähig – Wirtschaftlicher Zusammenhang erforderlich

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Erzielung von Vermietungseinkünften aufgenommen und tatsächlich verwendet wurde, stellen Werbungskosten dar. Zu den Schuldzinsen zähle grundsätzlich auch die zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung, soweit die Schuldzinsen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 11 K 1802/22).

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2. Mai 2024 – Tax
Gewinn aus marktüblicher Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung stellt keinen lohnsteuerbaren Arbeitslohn dar

Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 1/21). Auch durch Dritte gewährte Vorteile, soweit diese durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind, könnten zu Arbeitslohn führen. Wenn

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25. April 2024 – Tax
Pauschalierung von Sachzuwendungen bei VIP-Logen

Der Bundesfinanzhof ging der Frage nach, wie die Einkommensteuer bei einer VIP-Loge zu pauschalieren ist, die ohne Bewirtungsleistungen und mit eingeschränkten Werbemöglichkeiten angemietet worden ist (Az. VI R 15/21). In den Streitjahren 2012 bis 2014 mietete ein Unternehmen für 127.000-130.000 Euro pro Jahr eine VIP-Loge mit 12 Sitzplätzen in einer Mehrzweckhalle an, in der u.

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25. April 2024 – Tax
Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG nicht steuerfrei

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob zu den von § 3 Nr. 34 EStG a. F. erfassten Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung auch die mit der eigentlichen Präventionsleistung in Zusammenhang stehenden Verpflegungs-, Reise- und Unterkunftskosten sowie andere Nebenleistungen zählen (Az. VI R 24/21). Die Klägerin hat ihren Arbeitnehmern durch die

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23. April 2024 – Tax
Steuerbarkeit von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, ob es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. Earn-Out-Klausel getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede handelt mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu besteuern sind und nicht auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken (Az. IV

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23. April 2024 – Tax
Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung kann ausnahmsweise für erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein

Die Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung kann ausnahmsweise für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein, wenn das Betriebsgrundstück unter unschädlicher gewerbesteuerlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Vermögensverwaltung überlassen wird und die einzige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1037/22). Der Umfang des Grundvermögens im bewertungsrechtlichen Sinne

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22. April 2024 – Legal
Bauunternehmen kann die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht wegen unvorhersehbarer Materialpreissteigerungen verweigern

Ein Bauunternehmen kann die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 5 U 188/22). Das klagende Ehepaar und das beklagte Bauunternehmen schlossen im Dezember

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22. April 2024 – Legal
Auch bei Verwendung eines ungewöhnlichen Schreibpapiers wirksames Testament

Wenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet hat, spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames Testament vorliegen. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 3 W 96/23). Nach dem Tod ihres Lebensgefährten im Jahr 2022 beantragte die Partnerin beim Amtsgericht Westerstede die

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19. April 2024 – Legal
Zerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses – Fristlose Kündigung durch Vermieter nur bei Verschulden des Mieters gerechtfertigt

Wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Mietvertragsparteien aufgrund einer Zerrüttung zerstört ist, rechtfertigt dies nur dann die fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn feststeht, dass die Zerrüttung durch ein pflichtwidriges Verhalten des Mieters verursacht worden ist. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 211/22). Die Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus erhielten im November 2020 eine fristlose

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19. April 2024 – Tax
Entfallen der erweiterten Gewerbeertragskürzung für Grundstücksunternehmen wegen Haltens von Oldtimerfahrzeugen als Kapitalanlage

Bei einer GmbH, die eigenes Immobilienvermögen hält und verwaltet, entfällt die erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie als Kapitalanlage zwei Oldtimerfahrzeuge erworben hat. Das gilt auch dann, wenn sie die Fahrzeuge über viele Jahre hinweg noch nicht veräußert und folglich in den streitigen Erhebungszeiträumen keinerlei Erträge mit den Fahrzeugen

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