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Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig. Dies hat der 2. Senat des Sächsischen Finanzgerichts mit drei Urteilen vom 11. November 2022 entschieden (Az. 2 K 1149/23, 2 K 1150/23 und 2 K 1140/23), wie das Gericht am 9. Januar 2026 bekannt gegeben hat. Das Gericht hat die Klagen der

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, unwirksam ist (Az. III ZR 8/25). Die Klausel sah vor, dass die Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten erst mit der Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnt. Laut Bundesgerichtshof muss die Vertragslaufzeit jedoch

Seit 2023 ist der steuerliche Abzug für das Arbeiten von zu Hause zwar neu geregelt, aber das Thema ist damit nicht „durch“. Gerade wenn es um ein echtes häusliches Arbeitszimmer geht – und nicht nur um die pauschalen Homeoffice-Regeln – bleiben Finanzgerichte bei der Abzugsfähigkeit streng. Aktuelle Entscheidungen zeigen, wo Steuerpflichtige in der Praxis leicht

Das Verwaltungsgericht Münster entschied, dass Eltern ihre Kinder an einer Schule anmelden müssen, um die Schulpflicht zu erfüllen. Ein Verein, der Heimunterricht unterstützt, sei keine anerkannte Schule ist und erfülle nicht die Schulpflicht (Az. 4 K 594/23 u. a.). Eine Familie aus dem Kreis Borken wollte ihre Kinder aus religiösen Gründen zu Hause unterrichten und

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen Pkw-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehen kann (Az. VI R 4/23). Im Streitfall unterhielt der mit seiner Hauptwohnung in Niedersachsen ansässige Kläger in Hamburg aus beruflichem Anlass eine angemietete Zweitwohnung. Die

Deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde sind rechtmäßig, solange sie keine erdrosselnde Wirkung entfalten und sich die Gemeinde innerhalb ihres weiten steuerlichen Gestaltungsspielraums bewegt. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei Verfahren (Az. 5 K 564/25.KO und 5 K 594/25.KO). Die Kläger sind Halter von zwei bzw. drei Hunden in einer Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde

Ein gemeinnütziger Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Damit liegen (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben und keine Spenden vor. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 2 K

Das Recht auf Teilhabe am staatlichen Studienangebot begründet auch in Fällen zulassungsbeschränkter Studiengänge (hier: Medizinstudium) keinen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten eines Auslandsstudiums als außergewöhnliche Belastungen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1459/24 E). Ein Ehepaar wollte die Kosten für das Medizinstudium ihrer Tochter in Kroatien als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen. Die Tochter

Ein Grundstückseigentümer, der ohne Baugenehmigung seinen Vorgarten umgestaltet hatte, muss dies auf Anordnung der Bauaufsichtsbehörde rückgängig machen. Das sei rechtmäßig, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 8 S 388/25). Ein paar Zierpflanzen würden aus einer Schotterfläche noch keine Grünfläche machen. Eine Schotterfläche im Vorgarten, die durch Unkrautvlies den Boden abdichtet, sei als bauliche Anlage zu werten

Ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien kann nur festgestellt werden, wenn der Verlust im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres berücksichtigt worden ist oder dieser Bescheid noch nach den Änderungsvorschriften der Abgabenordnung änderbar ist. Unterlässt ein Steuerpflichtiger trotz ausdrücklicher Abfrage in der Anlage KAP die Erklärung bekannter Aktienverluste, handelt er grob fahrlässig, sodass eine spätere Berücksichtigung ausgeschlossen

Ist es eigentlich zulässig, dass das Finanzamt für den Betrieb eines Verstorbenen nach seinem Tode noch eine Betriebsprüfung – bzw. korrekt nach dem Wortlaut der Abgabenordnung: eine Außenprüfung – anordnet? Mit dieser Frage hatten sich ein Finanzamt, das Hessische Finanzgericht und schließlich der Bundesfinanzhof (Az. X B 73/23) nach dem Tode eines Handwerkers zu befassen,

Im Straßenverkehr ist das Wenden kein ungewöhnliches Fahrmanöver. Doch wer wendet, muss sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Wer das versäumt, muss zum überwiegenden Teil haften, wenn es beim Wendevorgang zu einem Unfall kommt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 7 U 81/23). Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug innerorts wenden wollen. Er stand am

In Anlehnung an die „16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung“ hat das Bundesministerium der Finanzen den Wert für Mahlzeiten, die ab dem Kalenderjahr 2026 gewährt werden, bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S 2334/00088/007/013). Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sieht eine jährliche Anpassung der Mindestausbildungsvergütung für das erste Ausbildungsjahr vor. Für das zweite bis vierte Ausbildungsjahr gibt es gesetzlich festgelegte prozentuale Aufschläge auf die Mindestvergütung des ersten Ausbildungsjahres (18 Prozent für das zweite Ausbildungsjahr, 35 Prozent für das dritte Ausbildungsjahr und 40 Prozent für das vierte Ausbildungsjahr). Zum 01.01.2026 steigt die

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zugestimmt. Damit werden neben den Regelungen zur Verbesserung der Bekämpfung von Schwarzarbeit u. a. die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten sowie Änderungen im Umsatzsteuergesetz (Übergangsregelung zur Aufhebung der Umsatzsteuerlagerregelung, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken) umgesetzt. Aus steuerlicher

Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Der Abgabesatz beträgt derzeit 5,0 Prozent (Jahr 2025) und wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Ab dem 01.01.2026 beträgt der Abgabesatz gem. „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026“ dann 4,9 Prozent. Die „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026” wurde am 25.09.2025 im Bundesgesetzblatt

Das Bundesministerium der Finanzen hat in Bezug auf land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Abschnitt 24.3 aktualisiert und dabei die neueste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berücksichtigt (Az. III C 2 – S 7410/00029/042/052). Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für die Einhaltung höherer Tierwohlstandards Mit Urteil V R 15/23 hat der Bundesfinanzhof entschieden,

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 01.01.2026, zur Änderung der Abschnitte 10.1 und 12.16 Abs. 12 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sowie zur Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht vom 31.12.2025 zum 01.01.2026 veröffentlicht (Az. III C 2 – S 7220/00023/014/027). Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, soweit es

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das „Rentenpaket 2025“ beschlossen. Damit stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, sowie dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze („Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz“) und dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter („Aktivrentengesetz“) zu. Gleichbleibendes

Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, kann ab dem 01.01.2026 seinen Arbeitslohn bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten („Aktivrente“). Die Begünstigung erfolgt unabhängig davon, ob die oder der Steuerpflichtige eine Rente bezieht oder den Rentenbezug aufschiebt. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter