Aktuelles

26. November 2021 – Tax
Zum Zeitraum der Rechnungsberichtigung bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer

Wenn der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, ist der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlt. Auf den Zeitpunkt der Berichtigungsbeantragung beim Finanzamt oder den einer Rechnungsberichtigung kommt es nicht an. So entschied der

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26. November 2021 – Tax
Bei Ersetzung der Mitvermietung des Hotelinventars durch begrenzte Eigentumsüberlassung keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

Wenn ein Mietvertrag über ein Hotel in der Weise geändert wird, dass die bisherige Mitvermietung des Hotelinventars einschließlich Betriebsvorrichtungen beendet und durch eine auf die Dauer des Mietverhältnisses begrenzte Überlassung des Eigentums am Inventar auf den Mieter (Inventarpensionsgeschäft) ersetzt wird, kann auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz

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25. November 2021 – Tax
Zusammenführung von Flurstücken – Grunderwerbsteuerlicher Tausch von Miteigentumsanteilen

Wenn zwei Eigentümer von Wohnungseigentumsgemeinschaften mit unterschiedlichen Anteilen an drei Flurstücken beteiligt sind und diese Flurstücke in eine einzige Wohnungseigentumsgemeinschaft mit anders aufgeteiltem Bruchteilseigentum überführt werden sollen, liegt grunderwerbsteuerlich ein Tausch vor, denn jeder Teilhaber überträgt und erhält im Gegenzug nunmehr Bruchteile des anderen Teilhabers. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 5 K 2704/18). Im

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24. November 2021 – Tax
AfA bei Grundstückserwerb und Abbruch des Gebäudes

Erwirbt jemand ein Grundstück mit einem aufstehenden Gebäude, das zur Vermietung bestimmt ist oder einem eigenen Geschäftsbetrieb dienen soll, kann er die Erwerbskosten für das Gebäude im Wege der AfA steuerwirksam abziehen. Wird das Gebäude einige Zeit nach dem Beginn der Nutzung abgebrochen, um Platz für einen Neubau zu schaffen, können die restlichen noch nicht

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24. November 2021 – Tax
Zahlung an Insolvenzverwalter – steuerfreier Sanierungsertrag?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, wann eine Zahlung an den Insolvenzverwalter aufgrund eines Vergleichs über Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung einen nach § 3a EStG steuerfreien Sanierungsertrag darstellt (Az. 6 K 3905/19). Gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG seien Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des

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23. November 2021 – Legal
Auch notariell beurkundeter Erbvertrag kann nichtig sein

Ein Notar kann nicht immer zweifelsfrei entscheiden, ob eine Person wirklich geschäftsfähig ist. Daher kann ein notariell beurkundeter Erbvertrag mit einem Demenzkranken im Nachhinein auch für nichtig erklärt werden, wenn die Demenz später von einem sachkundigen Gutachter festgestellt wird. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 10 U 5/20). Ein Mann machte gegen seinen Halbbruder, der

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22. November 2021 – Tax
Steuer-ID ist ab 2022 auch im gewerblichen Minijob zu melden

Ab 01.01.2022 ist die Steuer-ID gewerblicher Minijobber über das elektronische Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale zu übermitteln – unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Steuer pauschal an die Minijob-Zentrale zahlt oder die individuelle Besteuerung nach der Lohnsteuerklasse über das Finanzamt vornimmt. Außerdem muss in der Datenübermittlung die Art der Versteuerung angeben werden. Im Haushaltsscheck-Verfahren erfragt die

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22. November 2021 – Tax
Zu Einkünftekorrekturen nach dem Außensteuergesetz bei Teilwertabschreibungen

Der Bundesfinanzhof entschied über Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften (Az. I R 32/17). Die fehlende Darlehensbesicherung gehöre zu den “Bedingungen” i. S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung

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17. November 2021 – Tax
Private Veräußerungen von Wirtschaftsgütern über Internetplattformen

Seit dem Bestehen von Internetplattformen für jedermann zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern aller Art, die bekannteste ist wohl weiterhin „eBay“, werden über diese Plattformen von Privatleuten Gegenstände veräußert. Diese Plattformen haben in weiten Teilen den früher üblichen „Garagen“-Flohmarkt ersetzt. Der zahlenmäßige Umfang von Veräußerungen durch einzelne Personen und der dafür aufgewandte Zeitaufwand können aber durchaus dazu

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17. November 2021 – Tax
Vermietung und Verpachtung: Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Vereinbarungen als Werbungskosten

Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Vereinbarungen können bei Vorliegen eines Veranlassungszusammenhangs Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 5 K 881/20). Die Berücksichtigung der Ablösezahlung sei bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann möglich, wenn es zum Zeitpunkt der Kündigung des Zinsswaps nicht zu einer

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16. November 2021 – Tax
FuE-Vorhaben: Aktualisiertes Muster eines „Stundenzettels“

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Muster eines „Stundenzettels“ zur Dokumentation der Arbeitszeit in begünstigten FuE-Vorhaben entsprechend den Ausführungen im BMF-Schreiben zum Forschungszulagengesetz (FZulG) vom 11.11.2021 aktualisiert. Zur Ermittlung der förderfähigen Aufwendungen nach dem FZulG sind für ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungs(FuE)-Vorhaben für jeden Arbeitstag, an dem ein FuE-Arbeitnehmer im begünstigten FuE-Vorhaben tätig wird, Aufzeichnungen

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15. November 2021 – Tax
Zur Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen

In Fällen, in denen die für den Weiterbetrieb geeigneten Räumlichkeiten eines bestehenden Gewerbebetriebs verpachtet werden, ist von einer Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an den Pächter und damit von einem Betriebsübergang im Ganzen i. S. d. § 2 Abs. 5 GewStG auszugehen. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 3 K 1383/20). Nach § 2 Abs. 1

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11. November 2021 – Legal
Übermäßiger Lärm in Mietwohnung – Kündigung gerechtfertigt

Streiten Nachbarn in einer Mietwohnung regelmäßig lautstark, knallen ständig ihre Türen und lassen permanent ihre Kinder nach 22 Uhr noch wild toben, ist eine Kündigung gerechtfertigt. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 65 S 104/21). Die Mieter waren wegen Ruhestörung bereits mehrfach vom Vermieter abgemahnt worden. Grund hierfür waren regelmäßiges lautes Geschrei und Gebrüll, knallende

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10. November 2021 – Tax
Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens – Verdeckte Gewinnausschüttung?

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. I R 62/17). Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sei

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9. November 2021 – Tax
Zum Widerruf des Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam ist, wenn eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht (Az. XI R 22/19). Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG widerrufen werden kann, solange

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9. November 2021 – Legal
Nachehelicher Unterhalt nach langjähriger Alleinverdienerehe ohne zeitliche Begrenzung

Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nicht in Betracht. So entschied das Amtsgericht

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8. November 2021 – Tax
Folge der europäischen Staatsschuldenkrise: Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen

Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sog. Teilwertzuschreibung) ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. IV R 18/18).  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dürften in einer Steuerbilanz Verbindlichkeiten, die in einer anderen Währung

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8. November 2021 – Tax
Zahlungen auf ein Oder-Konto von Ehegatten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer

In sehr vielen Fällen unterhalten Ehegatten bzw. sonstige Paare Gemeinschaftskonten oder gemeinschaftliche Wertpapierdepots bei Banken. Für diese Konten/Depots wird nach außen hin – gegenüber der Bank – nicht offengelegt, in welchem Verhältnis die Inhaber der Konten an den Guthaben/Wertpapieren beteiligt sind. Dem Oder-Konto immanent ist die Berechtigung aller Beteiligten, jeweils einzeln über das gesamte Guthaben

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3. November 2021 – Tax
Höhe fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen

Der Bundesfinanzhof hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf (Az. I R 4/17). Eine inländische Konzerngesellschaft hatte mehrere Darlehen bei einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft aufgenommen, die als Konzernfinanzierungsgesellschaft fungierte. Das beklagte Finanzamt und das Finanzgericht hielten die vereinbarten Darlehenszinsen für überhöht und

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3. November 2021 – Legal
WEG: Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % kann unwirksam sein

Wenn eine Klausel in einem Verwaltervertrag die pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % regelt, ist diese Klausel unwirksam, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft auch aus Verbrauchern besteht. Es liegt in diesem Fall eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne von § 307 BGB vor. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 35/20). Das Landgericht

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