Aktuelles

15. September 2021 – Tax
Betriebskapitalgesellschaft: Keine Betriebsaufspaltung bei „Stimmen-Patt“

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. X R 5/19). Die

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7. September 2021 – Tax
Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung

Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern. Der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 8/20). Die Beteiligten

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6. September 2021 – Tax
Arbeitslohn durch Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Werde der für die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, sei

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6. September 2021 – Tax
Zur Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht begründet (Az. VIII R 24/18).

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6. September 2021 – Legal
Mieterwechsel bei studentischer Wohngemeinschaft zulässig

Wenn es für den Vermieter erkennbar ist, dass er einen Mietvertrag mit einer studentischen Wohngemeinschaft abschließt, besteht für die Mieter ein Anspruch auf Auswechslung einzelner Mieter. Der Vermieter kann den Mieterwechsel nur ablehnen, wenn ein in der Person des neuen Mieters liegender wichtiger Grund vorliegt. Das entschied das Amtsgericht Gießen (Az. 47 C 19/20). Seit

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3. September 2021 – Tax
Bei Darlehensauszahlung Rückzahlung unwahrscheinlich – Verdeckte Gewinnausschüttung?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn bereits bei Darlehensauszahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters nicht mit einer Rückzahlung gerechnet werden konnte (Az. 13 K 668/19). Wenn bei einer Darlehensvereinbarung ein Darlehensbetrag ausgereicht werde, genüge dies allein nicht, um einen Vermögensvorteil anzunehmen, da der Darlehenshingabe ein Rückzahlungsanspruch

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2. September 2021 – Tax
Private Nutzung des Diensttelefons lohnsteuerpflichtig?

Wenn ein Arbeitnehmer sein Diensthandy auch privat nutzen darf, muss er für diesen Vorteil keine Lohnsteuer zahlen. Das gilt selbst dann, wenn ein Beschäftigter ein zuvor privates Handy für nur einen Euro an seinen Arbeitgeber verkauft und dann als Diensthandy zurückbekommen hat. So entschied das Finanzgericht München (Az. 8 K 2656/19). Ein Arbeitnehmer hatte sein

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31. August 2021 – Tax
Gewinne aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen

Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt der Besteuerung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 und § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG). Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az. VIII R 15/18). Im Streitfall erwarb

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26. August 2021 – Tax
Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einnahmen im Wege der Schätzung

Das Finanzgericht Münster hat zur Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einnahmen im Wege der Schätzung wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten Stellung genommen (Az. 13 K 3250/19). Die Voraussetzungen für eine Schätzung hätten vorgelegen. Die Klägerin habe über ihre Angaben keine ausreichenden Aufklärungen gegeben und im Übrigen ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Die Klägerin habe in Bezug auf

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25. August 2021 – Legal
Ist das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen?

Das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100 % der Geschäftsanteile hält, ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübte Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 4 KR 2996/17). Ein pauschaler Rückschluss vom Unternehmensgegenstand der GmbH auf die Tätigkeit

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25. August 2021 – Tax
Kein Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine inkongruente Gewinnausschüttung einen Gestaltungsmissbrauch darstellt (Az. 13 K 272/19). Gem. § 42 Abs. 1 Satz 1 AO könne durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch liege vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt werde, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten

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23. August 2021 – Tax
Höhe eines Veräußerungsgewinns bei Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung

Das Finanzgericht Münster hat zur Ermittlung der Höhe eines Veräußerungsgewinns, der aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung resultiert, Stellung genommen (Az. 2 K 29/19). Wenn ein Kommanditist aus der Gesellschaft ausscheidet, gilt der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausgleichen muss, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG (sog. Wegfallbesteuerung). Wenn, wie im

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19. August 2021 – Tax
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig

Mit am 18.08.2021 veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird (Az. 1

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16. August 2021 – Tax
Spenden anlässlich der Hochwasserkatastrophe – Erleichterter Nachweis

Wer anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Deutschland Spenden getätigt hat, kann diese als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Dabei gelten Erleichterungen für den Nachweis von Spenden. Es reicht für alle Spenden, die bis zum 31. Oktober 2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B.

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13. August 2021 – Tax
Zum Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des Bewertungsgesetzes zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung bindend und kann im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht erfolgreich angegriffen werden. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 29/19). Im Streitfall stritten die Beteiligten darüber, ob die Steuerbefreiung des

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11. August 2021 – Tax
Bei Firmenfitnessvertrag monatliche Steuerfreigrenze beachten

Wenn Arbeitgeber mit einem Firmenfitnessvertrag die Gesundheit ihrer Beschäftigten fördern, entsteht ein sog. geldwerter Vorteil, wenn diese für das Angebot gar nichts oder weniger zahlen als andere Mitglieder, die denselben Leistungsumfang in Anspruch nehmen können. Geldwerte Vorteile sind steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn eine monatliche Sachbezugsgrenze von 44 Euro nicht überschritten wird (ab 01.01.2022: 50 Euro

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10. August 2021 – Tax
Zur Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 26/18). Dazu sei eine Einwirkung des Erblassers oder Schenkers mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts auf die zur Beherrschung führenden Stimmrechte notwendig. Ein Einfluss nur auf die

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6. August 2021 – Tax
Betriebliche Altersversorgung: Anwendung der sog. Fünftel-Regelung

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob und wann die sog. Fünftel- Regelung, also die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG in der betrieblichen Altersversorgung (bAV), angewendet werden kann (Az. IX R 3/20). Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die im Zuge der Auflösung eines Versorgungsguthabens aus einer betrieblichen Altersversorgung

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5. August 2021 – Tax
Zum Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied in zwei Klageverfahren, dass die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung rechtfertigt (Az. 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 E). In den zwei Streitfällen

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5. August 2021 – Legal
Corona-Krise: Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

Das Landgericht Osnabrück hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen der behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst (Az. 2 S 35/21). Im vorliegenden Fall hatte der Kläger mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 schließen. Der

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