Aktuelles

23. Juli 2021 – Tax
Unwetter mit Hochwasser

Die Unwetterereignisse mit Hochwasser im Juni/Juli 2021 hat viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Die Finanzministerien Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie das Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (BayLfSt) haben aktuelle Katastrophenerlasse verabschiedet, denen das Bundesministerium der Finanzen zugestimmt hat. Darin werden u. a. diverse steuerliche Erleichterungen für von den Unwetterereignissen Betroffene geregelt. Die Erlasse

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23. Juli 2021 – Tax
Keine Doppelbesteuerung von Altersrenten

Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 937/19). Die Kläger waren zusammenveranlagte Eheleute. Sie erhielten seit dem Jahr 2014 jeweils eine Regelaltersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Im

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22. Juli 2021 – Tax
Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf einer Schenkung

In Schenkungsverträgen werden in der Regel Widerrufsvorbehalte oder auflösende Bedingungen vereinbart. Insbesondere bei der Übertragung von Betrieben, Anteilen an Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften und auch bei Grundstücksschenkungen finden sich entsprechende Regelungen in den Verträgen. Zivilrechtlich muss hier unterschieden werden zwischen einem Widerrufsvorbehalt und einer auflösenden Bedingung. Der vereinbarte Widerrufsvorbehalt gewährt dem Schenker das Recht, bei Eintritt

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15. Juli 2021 – Tax
Senioren können Hausnotrufsystem steuerlich geltend machen

Senioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, damit sie im Notfall schnell Hilfe erhalten, können die Kosten dafür steuermindernd geltend machen. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 5 K 2380/19). Die 1939 geborene Klägerin lebte allein in ihrem Haushalt und nutzte ein sog. Hausnotrufsystem. Die Ausgaben dafür setzte die Seniorin in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung an.

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14. Juli 2021 – Legal
Für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten gilt
gesetzlicher Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte habenAnspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auchBereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushaltder zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- undNachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR505/20). Die

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13. Juli 2021 – Tax
Unionsrechtliche Fiktion des inländischen Wohnsitzes auch bei
gemeinsamem Haushalt der kindergeldberechtigten Elternteile im EU-Ausland

Die kindergeldrechtliche Wohnsitzfiktion aus Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883/2004 i. V. m. Art. 60Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen beideElternteile ihren gemeinsamen Wohnsitz im EU-Ausland haben. So entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (Az. 4 K 77/19). Die Fiktionswirkung gelte für sämtliche Familienangehörige, also neben dem

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13. Juli 2021 – Tax
Kindergeldanspruch bei Abbruch der Berufsausbildung

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied, dass ein Kind sowohl das subjektive alsauch das objektive Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.2c EStG erfüllt, wenn eskrankheitsbedingt eine begonnene Berufsausbildung abbricht, sich infolge der Erkrankungnicht um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen kann, aber ausbildungswillig ist (Az. 2 K91/19). Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist

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12. Juli 2021 – Tax
Laufzeitbezogene Betrachtungsweise bei Firmenwagen-Leasingsonderzahlungen

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höheeine im Dezember 2013 geleistete Leasingsonderzahlung für einen teils privat und teils zuunternehmerischen Zwecken genutzten Pkw als Betriebsausgaben bzw. Werbungskostenabzugsfähig ist (Az. 3 K 1/20). Verwendet ein nicht bilanzierungspflichtiger Steuerpflichtiger einen geleasten Pkw fürunternehmerische Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so

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9. Juli 2021 – Tax
Selbst entwickeltes Grundsteuergesetz in Niedersachsen verabschiedet

Der Niedersächsische Landtag hat am 07.07.2021 ein vom Land selbst entwickeltesGrundsteuergesetz verabschiedet. Dieses sieht ein sog. Flächen-Lage-Modell vor. Grundlagesind die Flächen des Grund und Bodens und des Gebäudes multipliziert mit einerÄquivalenzzahl (bestimmter Zahlenwert je qm Boden und Gebäudefläche) und einem Lage-Faktor (Zu- oder Abschlag für die Lage des Grundstücks) für das jeweilige Grundstück. Das Flächen-Lage-Modell

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9. Juli 2021 – Tax
Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen

Durch Staaten und Gebiete, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nichteinhalten, wird die Steuerhinterziehung gefördert. Die Bundesregierung hat deshalb einenGesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb auf denWeg gebracht. Bundestag und Bundesrat stimmten der Neuregelung zu. Die im Gesetz enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmenerschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf

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9. Juli 2021 – Legal
Zur Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel entschied, dass die Kosten für die Reinigung desTreppenhauses auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen sind, wenn diesernur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage seinicht praktikabel (Az. 31 C 295/19). Im vorliegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung im Jahr 2019 gegen seine Mieter u.a.

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9. Juli 2021 – Legal
Auch Online-Verträge können per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgenausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Es ist unzulässig, eineKündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Das hat dasLandgericht Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Energieversorger Lichtblick SEentschieden (Az. 312 O 94/20). Kunden konnten Gaslieferverträge bei der Firma Lichtblick auch telefonisch unter

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8. Juli 2021 – Legal
Auch Kopie eines Testaments kann vom Nachlassgericht zu eröffnen sein

Ein Testament wird im Erbfall in der Regel vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist dabei das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Ist aber nur noch eine Kopie des Testaments vorhanden, kann auch diese zu eröffnen sein. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 31 Wx 108/21). Ein Erblasser hatte mehrere Verfügungen von Todes wegen hinterlassen.

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7. Juli 2021 – Tax
Zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, die bereits im Jahr der Herstellung aus dem Anlagevermögen ausscheiden, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e

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7. Juli 2021 – Tax
Bau neuer Mietwohnungen kann Steuervorteile bringen

Vermieter können für neu gebaute Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen. Dies setzt aber voraus, dass der Bauantrag für die neue Wohnung vor dem 01.01.2022 gestellt wird. Gewährt werden jährlich bis zu 5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zusätzlich zur normalen Abschreibung. So können

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6. Juli 2021 – Tax
Gebäudeerrichtungskosten als grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage

Die Kosten für die Errichtung eines Gebäudes sind in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Erwerberin das Grundstück im Zustand der Bebauung gekauft hat und keinen bestimmenden Einfluss auf das „Ob” und „Wie” der Bebauung hat und deshalb feststand, dass sie das Grundstück nur im bebauten Zustand erhalten werde. Hieran ändert es nichts, wenn die

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6. Juli 2021 – Legal
Eigenbedarfskündigung: Allein hohes Alter der Mieterin kein Schutz

Allein das hohe Alter einer Mieterin ist nicht grundsätzlich ein Schutz vor einer Eigenbedarfskündigung. Eine besondere Härte kann gegeben sein, wenn weitere Umstände wie eine angegriffene Gesundheit hinzukommen. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 68/19). Die Vermieterin hatte einer 1932 geborenen Mieterin gekündigt, die seit 1997 in der Wohnung lebte. Die Klägerin wollte aber

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5. Juli 2021 – Tax
Zeitraumbezogene Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz vorteilsmindernd zu berücksichtigen

Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und vorteilsmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines ihm auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz. So entschied der

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2. Juli 2021 – Tax
Neuerungen im (Einfuhr-) Umsatzsteuerrecht: Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze

Das Bundesfinanzministerium macht über die geänderten (einfuhr-)umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel zum 01.07.2021 aufmerksam. Zum 01.07.2021 traten die Änderungen im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft. Dadurch verändern sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel: • Einfuhrumsatzsteuer: Ab dem 01.07.2021 entfällt die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Waren in kommerziellen Kleinsendungen

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1. Juli 2021 – Legal
Pflegereform beschlossen

Die Pflege in Deutschland wird verbessert – für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und das Pflegepersonal. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung beschlossen. Der Bundesrat billigte es am 25. Juni 2021. Es umfasst unter anderem folgende Regelungen: • Versorgungsverträge mit den Pflegekassen können ab 1. September 2022 nur noch dann abgeschlossen werden, wenn

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