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Die Unwetterereignisse mit Hochwasser im Juni/Juli 2021 hat viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Die Finanzministerien Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie das Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (BayLfSt) haben aktuelle Katastrophenerlasse verabschiedet, denen das Bundesministerium der Finanzen zugestimmt hat. Darin werden u. a. diverse steuerliche Erleichterungen für von den Unwetterereignissen Betroffene geregelt. Die Erlasse

Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 937/19). Die Kläger waren zusammenveranlagte Eheleute. Sie erhielten seit dem Jahr 2014 jeweils eine Regelaltersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Im

In Schenkungsverträgen werden in der Regel Widerrufsvorbehalte oder auflösende Bedingungen vereinbart. Insbesondere bei der Übertragung von Betrieben, Anteilen an Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften und auch bei Grundstücksschenkungen finden sich entsprechende Regelungen in den Verträgen. Zivilrechtlich muss hier unterschieden werden zwischen einem Widerrufsvorbehalt und einer auflösenden Bedingung. Der vereinbarte Widerrufsvorbehalt gewährt dem Schenker das Recht, bei Eintritt

Senioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, damit sie im Notfall schnell Hilfe erhalten, können die Kosten dafür steuermindernd geltend machen. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 5 K 2380/19). Die 1939 geborene Klägerin lebte allein in ihrem Haushalt und nutzte ein sog. Hausnotrufsystem. Die Ausgaben dafür setzte die Seniorin in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung an.

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte habenAnspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auchBereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushaltder zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- undNachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR505/20). Die

Die kindergeldrechtliche Wohnsitzfiktion aus Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883/2004 i. V. m. Art. 60Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen beideElternteile ihren gemeinsamen Wohnsitz im EU-Ausland haben. So entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (Az. 4 K 77/19). Die Fiktionswirkung gelte für sämtliche Familienangehörige, also neben dem

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied, dass ein Kind sowohl das subjektive alsauch das objektive Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.2c EStG erfüllt, wenn eskrankheitsbedingt eine begonnene Berufsausbildung abbricht, sich infolge der Erkrankungnicht um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen kann, aber ausbildungswillig ist (Az. 2 K91/19). Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höheeine im Dezember 2013 geleistete Leasingsonderzahlung für einen teils privat und teils zuunternehmerischen Zwecken genutzten Pkw als Betriebsausgaben bzw. Werbungskostenabzugsfähig ist (Az. 3 K 1/20). Verwendet ein nicht bilanzierungspflichtiger Steuerpflichtiger einen geleasten Pkw fürunternehmerische Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so

Der Niedersächsische Landtag hat am 07.07.2021 ein vom Land selbst entwickeltesGrundsteuergesetz verabschiedet. Dieses sieht ein sog. Flächen-Lage-Modell vor. Grundlagesind die Flächen des Grund und Bodens und des Gebäudes multipliziert mit einerÄquivalenzzahl (bestimmter Zahlenwert je qm Boden und Gebäudefläche) und einem Lage-Faktor (Zu- oder Abschlag für die Lage des Grundstücks) für das jeweilige Grundstück. Das Flächen-Lage-Modell

Durch Staaten und Gebiete, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nichteinhalten, wird die Steuerhinterziehung gefördert. Die Bundesregierung hat deshalb einenGesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb auf denWeg gebracht. Bundestag und Bundesrat stimmten der Neuregelung zu. Die im Gesetz enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmenerschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel entschied, dass die Kosten für die Reinigung desTreppenhauses auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen sind, wenn diesernur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage seinicht praktikabel (Az. 31 C 295/19). Im vorliegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung im Jahr 2019 gegen seine Mieter u.a.

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgenausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Es ist unzulässig, eineKündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Das hat dasLandgericht Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Energieversorger Lichtblick SEentschieden (Az. 312 O 94/20). Kunden konnten Gaslieferverträge bei der Firma Lichtblick auch telefonisch unter

Ein Testament wird im Erbfall in der Regel vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist dabei das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Ist aber nur noch eine Kopie des Testaments vorhanden, kann auch diese zu eröffnen sein. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 31 Wx 108/21). Ein Erblasser hatte mehrere Verfügungen von Todes wegen hinterlassen.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, die bereits im Jahr der Herstellung aus dem Anlagevermögen ausscheiden, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e

Vermieter können für neu gebaute Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen. Dies setzt aber voraus, dass der Bauantrag für die neue Wohnung vor dem 01.01.2022 gestellt wird. Gewährt werden jährlich bis zu 5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zusätzlich zur normalen Abschreibung. So können

Die Kosten für die Errichtung eines Gebäudes sind in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Erwerberin das Grundstück im Zustand der Bebauung gekauft hat und keinen bestimmenden Einfluss auf das „Ob” und „Wie” der Bebauung hat und deshalb feststand, dass sie das Grundstück nur im bebauten Zustand erhalten werde. Hieran ändert es nichts, wenn die

Allein das hohe Alter einer Mieterin ist nicht grundsätzlich ein Schutz vor einer Eigenbedarfskündigung. Eine besondere Härte kann gegeben sein, wenn weitere Umstände wie eine angegriffene Gesundheit hinzukommen. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 68/19). Die Vermieterin hatte einer 1932 geborenen Mieterin gekündigt, die seit 1997 in der Wohnung lebte. Die Klägerin wollte aber

Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und vorteilsmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines ihm auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz. So entschied der

Das Bundesfinanzministerium macht über die geänderten (einfuhr-)umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel zum 01.07.2021 aufmerksam. Zum 01.07.2021 traten die Änderungen im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft. Dadurch verändern sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel: • Einfuhrumsatzsteuer: Ab dem 01.07.2021 entfällt die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Waren in kommerziellen Kleinsendungen

Die Pflege in Deutschland wird verbessert – für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und das Pflegepersonal. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung beschlossen. Der Bundesrat billigte es am 25. Juni 2021. Es umfasst unter anderem folgende Regelungen: • Versorgungsverträge mit den Pflegekassen können ab 1. September 2022 nur noch dann abgeschlossen werden, wenn