Aktuelles

26. Januar 2023 – Legal
„Streichen der Fenster und der Außentüren von innen“ – Schönheitsreparaturklausel unwirksam

Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach das “Streichen der Fenster und der Außentüren von innen” verpflichtend ist, ist unwirksam, da nicht deutlich wird, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet ist. So entschied das Amtsgericht Hamburg (Az. 49 C 150/22). Die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung stritten sich im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Hamburg

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26. Januar 2023 – Tax
Seit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen – Rückstellung möglich

Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kann gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. HGB nicht nur dann gebildet werden, wenn eine Verbindlichkeit am Bilanzstichtag mit Sicherheit besteht und nur ihre Höhe ungewiss ist, sondern auch dann, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verbindlichkeit dem Grunde nach künftig entsteht, wobei zudem deren Höhe ungewiss sein

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25. Januar 2023 – Tax
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das Finanzgericht Baden-Württemberg nahm Stellung zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Grundstücksveräußerung unter Fortbestand einer dinglichen Belastung (Az. 5 K 2500/21). Wenn der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte) belasse, liege darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingebe und der deshalb

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23. Januar 2023 – Tax
Ermittlung des Gewinns aus Betriebsaufgabe bei Restschuldbefreiung

Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. X R 28/19). Die aus der Restschuldbefreiung resultierenden Steuern sind im Fall der Betriebsaufgabe nach

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23. Januar 2023 – Tax
Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Qualifikation von Erträgen aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit entschieden (Az. 5 K 1635/20). Wenn sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber beteiligt, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang

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20. Januar 2023 – Legal
Nebenamtliche Rettungsassistenten – Lohngleichheit auch bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keinegeringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5

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20. Januar 2023 – Tax
Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Schenkungsteuer zur Wertermittlung eines Grundstücks bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises Stellung genommen (Az. II R 14/20). Bei der Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer sind bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise heranzuziehen. Wenn keine vom Gutachterausschuss ermittelten Vergleichspreise vorliegen, könne sich der Vergleichspreis nach

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19. Januar 2023 – Tax
Punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über inkongruente Vorabausschüttung kann Besteuerung zugrunde gelegt werden

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand der

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19. Januar 2023 – Tax
AfA: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt

Der Bundesfinanzhof hat zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA und zur Wahl der Wertermittlungsmethode Stellung genommen (Az. IX R 12/21). Wenn für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden ist, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Zunächst sind

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18. Januar 2023 – Tax
Abzugsfähigkeit von Kosten für Abschiedsfeier – Unangemessene Repräsentationsaufwendungen?

Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG setzen voraus, dass hinsichtlich des Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste besondere Umstände erkennbar sind, die die Veranstaltung von einer gewöhnlichen Feierlichkeit abheben. Die Vergleichbarkeit mit den im Gesetz genannten Einrichtungen kann sich

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16. Januar 2023 – Legal
Installation eines Klimagerätes an Außenfassade – Beschluss mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer ausreichend

Die Installation eines Klimageräts an der Außenfassade kann grundsätzlich gemäß § 20 Abs. 1 WEG mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss ist aber gemäß § 20 Abs. 4 WEG unzulässig, wenn dadurch die grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage bewirkt wird. So entschied das Amtsgericht Bremen (Az. 28 C 34/22). Im Juni 2022

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11. Januar 2023 – Legal
Gebühr für Erbschein richtet sich nach Nachlasswert – Schätzung durch Gericht nicht zulässig

Wenn ein Erbe das für den Erbschein notwendige Nachlasswertverzeichnis nicht einreicht, kann das Nachlassgericht das Vermögen nicht willkürlich schätzen. Die Schätzung des Nachlasswerts, nach dem sich die Gebühren für den Erbschein richten, muss zumindest „auf vorliegenden Tatsachen“ basieren. So entschied das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (Az. 2 Wx 44/22). Eine Erbin hatte einen Erbschein beantragt, dabei aber

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11. Januar 2023 – Tax
Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Nachzahlungszinsen führen

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für die nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat (Az. 13 K 1920/21). Im Streitfall setzte das Finanzamt gegenüber dem Kläger, einem Sportverein, im Mai 2020 die Körperschaftsteuer für 2018 fest. Da sich

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10. Januar 2023 – Tax
Häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit gehalten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachzugehen, die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.250 Euro im Jahr steuerlich geltend

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10. Januar 2023 – Tax
Niederländische 30%-Regelung: Einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung von niederländischem Arbeitslohn

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass der nach Anwendung der sog. 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen ist, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt (Az. 13 K 2867/20 E). Vor dem Finanzgericht Düsseldorf klagte ein Ingenieur,

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9. Januar 2023 – Tax
Bestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen (sog. Konzernklausel)

Der Bundesfinanzhof entschied zur sog. Konzernklausel (§ 6a GrEStG), dass das „herrschende Unternehmen“ und die „abhängige Gesellschaft“ nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird (Az. II R 13/20). Die Klägerin war an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt. Gesellschafterin der Klägerin war eine GmbH, deren Anteile wiederum

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5. Januar 2023 – Tax
Aufwendungen für Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung gegen Entgelt als Betriebsausgaben

Wenn sich eine Tochtergesellschaft gegenüber der Konzernmutter im Innenverhältnis dazu verpflichtet, diese von der Inanspruchnahme aus Pensionszusagen an Arbeitnehmer der Muttergesellschaft gegen Entgelt freizustellen, sind die Aufwendungen für die Schuldübernahme als Betriebsausgaben abziehbar. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 11 K 2928/19). Die Veräußerung einer Pensionsverpflichtung gegen deren Zeitwert sei grundsätzlich fremdüblich. Wenn die Schuldübernahme

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4. Januar 2023 – Tax
Wohnungsüberlassung bei Trennung der Eheleute – Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

Bei der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um Naturalunterhalt, der in Höhe der ortsüblichen Miete als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG berücksichtigt werden kann (Az. X R 33/20). Der Kläger war im Streitjahr 2015 noch mit

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3. Januar 2023 – Tax
Zur Bildung einer Rückstellung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der Vergangenheit getätigten Umsätze bemessen, bereits mit der Ausgabe der entsprechenden Gutscheine oder aber erst durch zukünftige Einkäufe des jeweiligen Kunden wirtschaftlich verursacht ist und ob insoweit

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3. Januar 2023 – Legal
Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung ohne Vertrag kann widerrufen werden

Eine Schenkung von Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung ohne einen Schenkungsvertrag scheitert, wenn nach dem Tod des Schenkers die Erben das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen. So entschied das Landgericht Frankenthal (Az. 8 O 165/22). Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag der Lebens- oder Riester-Rentenversicherung nicht an seine Erben, sondern

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