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Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Steuerbefreiung nach dem Einkommensteuergesetz nicht greift, wenn die Betreuung in erheblichem Umfang durch zusätzlich beschäftigte pädagogische Fachkräfte erfolgt und die Vergütung die Erzielung eines nicht unerheblichen Gewinns ermöglicht (Az. 14 K 2262/22 E). Betreuung von Pflegekindern Im Streitfall betreute die Klägerin vier Pfiegekinder in ihrem eigenen Wohnhaus. Nach der

Das Arbeitsgericht Siegburg hat einer Ärztin die Weitergabe von Gesundheitsdaten eines Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe untersagt und ihm Schadensersatz zugesprochen (Az. 1 Ca 1741/25). Diagnosen in Chatgruppe offengelegt Das Arbeitsgericht Siegburg hat der Klage eines Arztes in Weiterbildung gegen eine Kollegin weitgehend stattgegeben. Die Stationsärztin hatte in einer Chatgruppe mit mehreren Ärzten Diagnosen des Klägers

Nachbarn können die Unterlassung von Geräuschen einer Wärmepumpe nicht verlangen, wenn die maßgeblichen Lärmrichtwerte eingehalten werden und keine wesentliche Beeinträchtigung feststellbar ist. So entschied das Landgericht Bielefeld (Az. 10 310/24). Ein Ehepaar hatte gegen die Betreiber einer Wärmepumpe geklagt und geltend gemacht, insbesondere nachts unter niederfrequenten Brummtönen und Vibrationen zu leiden. Die von der Anlage

Im Streitfall erteilte eine GmbH ihren beiden zu jeweils 50 % beteiligten Gesellschaftern im Jahr 2020 gleichlautende Pensionszusagen. Beide waren zu diesem Zeitpunkt bereits 62 bzw. 63 Jahre alt. Als Altersgrenze war das 70. Lebensjahr vorgesehen. Die GmbH bildete hierfür Pensionsrückstellungen von insgesamt rund 282.000 Euro. Verdeckte Gewinnausschüttungen Das Finanzgericht Münster sah die Pensionszusagen als

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 auf den Weg gebracht, das Entlastungen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro vorsieht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll die Reform in zwei Stufen umgesetzt werden und ab 2028 vollständig wirksam sein. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Abflachung der zweiten Progressionszone sowie höhere Freibeträge

Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet. Bei diversen Kunden- und Bonuskartensystemen erhalten Kunden beim Einkauf bei Partnerunternehmen Bonuspunkte (ca. 1 Punkt= 1 Cent), die sie später einlösen können gegen: Geld (Barauszahlung, Überweisung,

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Mehrfamilienhaus und zwei Eigentumswohnungen im Zusammenhang mit der Scheidung als entgeltliche Veräußerung zu behandeln ist (Az. 8 K 901/23 E). Übertragung von Miteigentumsanteilen an Immobilien Im Streitfall übertrug der Kläger seine hälftigen Miteigentumsanteile an den Immobilien auf seine damalige Ehefrau. Im Gegenzug verzichteten die

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Überführung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage keine Entnahme und anschließende Einlage darstellt, die zur Entstehung junger Finanzmittel führt (Az. 3 K 682/24 EW). Im Streitfall hatten die Gesellschafter einer KG ihre Forderungen gegenüber der Gesellschaft zur Stärkung des Eigenkapitals in das Gesellschaftsvermögen übertragen. Die Beträge wurden einer gesamthänderisch

Bei Urlaubsreisen kann es verlockend sein, einige Souvenirs zu kaufen. Doch nicht jedes Urlaubsmitbringsel kann bedenkenlos oder zollfrei nach Deutschland gebracht werden. Reise aus Nicht-EU-Staat Bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten gelten für mitgebrachte Waren bestimmte Wertgrenzen: Grundsätzlich sind Waren bis 300 Euro, bei Flug- und Seereisen bis 430 Euro, abgabenfrei. Für Reisende unter 15 Jahren

Bei der Bewertung eines mit Altlasten belasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer stellt sich die Frage, wie sich Bodenverunreinigungen auf den festzustellenden Grundbesitzwert auswirken. Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Sachsen (Az. 3 K 40/23). Im konkreten Fall war aufgrund einer Anteilsvereinigung der Grundbesitzwert eines Grundstücks der E-GmbH gesondert festzustellen. Das Grundstück war beim

Legt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bewusst eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die den Eindruck einer ärztlichen Untersuchung erweckt, obwohl keinerlei persönlicher, telefonischer oder digitaler Kontakt mit einem Arzt stattgefunden hat, kann dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war, ist für den mit der Täuschung verbundenen Vertrauensbruch

Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse begründet, sodass eine unentgeltliche Wertabgabe in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist (Az. V R 1/25). Im Streitfall begehrte die Klägerin, eine auf die

Wer die Herausgabe eines Fahrzeugs mit der Begründung verlangt, das Eigentum daran nur zum Schein auf den Besitzer übertragen zu haben, muss das Scheingeschäft und damit den fehlenden Willen zu einer tatsächlichen Eigentumsübertragung nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beweisen (Az. 3 U 20/26). Der Kläger, ein Sammler hochwertiger Sportwagen, hatte 1996 einen Ferrari

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeil von Verteidigungskosten nach der Neufassung § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen (Az. 13 K 108/25). Im konkreten Fall hatte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung das Honorar eines Strafverteidigers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemacht. Dieser hatte

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermächtnisnehmer die volle Nachlasskostenpauschale gern. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG für den anteiligen Erwerb eines ausländischen Erbes in Anspruch nehmen kann. Er entschied, dass auch Vermächtnisnehmer den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob der auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallende Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei den verbliebenen Mitunternehmern fortzuführen ist, wenn diese den Mitunternehmeranteil des Verstorbenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben haben (Az. IV R 14/24). Im Streitfall war die Klägerin eine KG. Im Jahr 2019 waren Aals

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nicht analog auf eine Immobilie angewandt werden kann, die der Erblasser bis zum Erbfall nicht selbst bewohnt hat. Eine geerbte Immobilie ist daher nicht allein deshalb als Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, weil die Eheleute geplant hatten, dort

Das Oberlandesgericht Celle stellte für die GmbH klar, dass eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Einberufung „schriftlich“ erfolgen muss, das gesetzliche Erfordernis eines Einschreibens wirksam ersetzen kann. Wird danach zulässigerweise per einfachem Brief eingeladen, kommt es auf dessen rechtzeitige Absendung und nicht auf den nachgewiesenen Zugang beim Gesellschafter an (Az. 9 U 64/24). Eine Minderheitsgesellschafterin

Mehrere Finanzverwaltungen warnen vor betrügerischen Phishing-E-Mails im Zusammenhang mit angeblichen Betriebsprüfungen. Derzeit sind bundesweit betrügerische Phishing-E-Mails im Zusammenhang mit angeblichen Betriebsprüfungen im Umlauf. Entsprechende E-Mails, die vermeintlich von einer Finanzverwaltung stammen, kündigen eine angebliche Außenprüfung gemäߧ 193 Abgabenordnung an und enthalten einen HTML-Anhang. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um einen Betrugsversuch! Es wird daher dringend

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied, dass im Rahmen der Gebäude-AfA (Absetzung für Abnutzung) die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Bei der Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage sei im Einzelfall zu prüfen, ob nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen. Eine Korrektur sei geboten, wenn die vereinbarte Aufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise