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Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer kann selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung ist auf Ebene der Gesellschaft jedoch nicht nach der 1%-Regelung, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen zu bewerten. So entschied das Finanzgericht Münster (Az.

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich ohne Blick über die Schulter nicht verlassen. So entschied das Landgericht Lübeck (Az. 9 O 113/21). Auf dem Parkplatz eines Supermarktes war viel los. Ein Mann steuerte sein Auto geradeaus in Richtung Ausfahrt. Vor ihm parkte

Der Kläger ist Mieter einer in Berlin gelegenen Einzimmerwohnung. Mit Schreiben vom 17. März 2021 bat er die beklagten Vermieter wegen eines beruflichen Auslandsaufenthalts um die Gestattung der Untervermietung vom 15. Juni 2021 bis zum 30. November 2022 an eine namentlich benannte Person. Die Vermieter lehnten dies ab. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Anspruch des

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zu den alten Rechtsprechungsgrundsätzen bei § 17 EStG und der dazu angeordneten Weitergeltung durch den Bundesfinanzhof bei Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft (Az. 14 K 1638/20). Der Kläger war zu 80 % an einer GmbH beteiligt,

Das Finanzgericht Thüringen nahm Stellung zur Berücksichtigung der Inanspruchnahme aus einer vor Eintritt der Krise der GmbH übernommenen und in der Krise stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten i. S. d. § 17 Abs. 2 EStG und § 17 Abs. 4 EStG (Az. 4 K 408/20). Durch das am 01.11.2008 in

Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das “Ob” des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt, liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft. So entschied das Landgericht Stuttgart (Az. 10 S 39/21). Seit 2017 stritt sich der

Das Finanzgericht Nürnberg nahm Stellung zur Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft bei tatsächlicher Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt (Az. 1 K 536/21). Das Erfordernis der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags “während seiner gesamten Geltungsdauer” (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) sei auch dann erfüllt, wenn der Gewinnabführungsvertrag nicht vom vertraglich

Wenn in einem Mietspiegel geregelt ist, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, gilt dies auch für Doppelhaushälften, denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels. So entschied das Amtsgericht Hanau (Az. 34 C 126/22 (14)). Die Parteien eines Mietvertrags über eine Doppelhaushälfte stritten sich über eine Mieterhöhung. Der örtliche

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Beiträge einer in den Niederlanden selbstständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (einschließlich einer einkommensunabhängigen “Kopfpauschale” zur Krankenversicherung) dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG unterliegen oder ob die infolge der Entscheidung des EuGH (Rs. C 20/16) inzwischen eingefügte

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments zu entscheiden (Az. 13 K 2760/20). Die Finanzbehörde habe im Streitfall die Vermietung und beabsichtigte Veräußerung der Container durch den Kläger zu Unrecht nicht als gewerblich eingestuft. Die vom Kläger beabsichtigten Aktivitäten in Form

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob die schriftstellerische Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts und -steuerberaters und die Lehrtätigkeit einer angestellten Ärztin jeweils untrennbar mit der Arbeitnehmertätigkeit verbunden sind, sodass jeweils die Betriebsausgabenpauschale für hauptberufliche und nicht für Nebentätigkeiten zu gewähren ist. Fraglich erscheint, ob Aufwendungen des Arbeitnehmers für die häusliche Garage den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob es sich bei verschiedenen Vorrichtungen in einer vermieteten Halle und im Außenbereich um Betriebsvorrichtungen handelt und der Klägerin als Vermieterin deshalb die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu versagen ist (Az. 10 K 2800/20). Bei der Vermietung eines Grundstücks an einen Kfz-Prüfbetrieb

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt (Az. 2 BvL 22/17). Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Durch die Bildung von Pensionsrückstellungen wird den Verpflichtungen

Das Finanzgericht Köln nahm Stellung zur Abschreibung eines Gebäudes auf die tatsächliche Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG (Az. 6 K 1506/17). Streitig war die Höhe der Abschreibung für das von der Klägerin vermietete Bürogebäude mit Wohnungen, Lagergebäuden und Hallen. Im Streitfall sei die AfA zu niedrig angesetzt, da zum einen die

In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab. Sie werden vertraglich als freie Mitarbeiter geführt und sind damit als Selbstständige auf Rechnung tätig. Wenn allerdings Fitnesstrainer eine Stundenvergütung erhalten, ohne unternehmerische Gestaltungsfreiheit zu haben, werden sie im Rahmen einer Betriebsprüfung als abhängig Beschäftigte angesehen mit der Folge, dass vom Fitnessstudio Sozialversicherungsbeiträge

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bewertung eines Kommanditanteils mit einem aufgrund eines negativen Kapitalkontos negativen Wert des Gesamthandsvermögens (Az. 4 K 1420/20). Bei der Aufteilung des nach § 109 Abs. 2 BewG ermittelten gemeinen Werts des einer Kommanditgesellschaft gehörenden Betriebsvermögens (Gesamthandsvermögen) gemäß § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a BewG

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Az. 3 K 188/21). Im Streitfall gründeten der Kläger und sein Vater eine KGaA. Dabei wurde das Grundkapital vollständig vom Vater des Klägers als alleinigem Kommanditaktionär übernommen. Als persönlich haftender Gesellschafter (phG) leistete der

Für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a Abs. 1 StVZO ist es nicht Voraussetzung, dass der Fahrzeughalter bei der Fahreridentifizierung nicht mitwirkt. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Täterermittlung unmöglich ist. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 464/23). Gegen den Halter eines Fahrzeugs wurde eine Fahrtenbuchauflage angeordnet. Hintergrund dessen war,

Eine Kartellbuße ist dem Betriebsergebnis für Zwecke des vereinfachten Ertragswertverfahrens als außerordentliche Aufwendung hinzuzurechnen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 383/21). Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 BewG ist zur Ermittlung des Betriebsergebnisses von dem Gewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auszugehen (sog. Ausgangswert); dabei bleiben bei

Wer als Kfz-Fahrer eine rote Ampel missachtet, muss u. U. mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Wenn das Verfahren nach einem Rotlichtverstoß jedoch überlang dauert (hier: rund zwei Jahre) und der Betroffene in dieser Zeit nicht wieder verkehrsrechtlich auffällig war, kann ein Fahrverbot entfallen. Die Behörde darf dann aber nicht als