Suche

Ob ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich als Grundvermögen anzusehen ist, richtet sich nicht allein nach der zivilrechtlichen Bezeichnung. Maßgeblich ist, ob der Nutzungsberechtigte wirtschaftlich wie ein Eigentümer gestellt ist, insbesondere ob er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten trägt und ihm Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts auf Dauer zustehen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 36/22). Die Klägerin,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen (Az. VI ZR 334/23 und Az. VI ZR 365/23). Im Streitfall hatten die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen zwei weltweit tätige Automobilhersteller geklagt. Sie waren der Ansicht, dass

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung verstoßen und nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam

Das Finanzgericht Köln hat zur Umsatzsteuerpflicht von Subunternehmern aus Polen für Pflegeleistungen in Deutschland entschieden (Az. 9 K 728/18). Im Streitfall beauftragte die Klägerin, ein mobiler Pflegedienst aus Deutschland, ein polnisches Unternehmen mit der Erbringung von Pflegeleistungen für seine Patienten. Streitig ist, ob die Leistungen der polnischen Firma von der Umsatzsteuer befreit sind. Die polnische

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die rückwirkende Anwendung des§ 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen ab dem 01.07.2016 verfassungsrechtlich zulässig ist (Az. II R 7/23). Mit Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das damals geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zwar verfassungswidrig war, bis zu einer Neuregelung jedoch weiter angewendet

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden darf, obwohl sie eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach verschattet (Az. VG 24 K 46/24). Im konkreten Fall war der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Vor dem Haus stand eine ca. 50 Jahre alte Waldkiefer mit

Das Finanzamt kann in bestimmten Fällen mittels einer Vorabanforderung gern. § 149 Abs. 4 der Abgabenordnung eine frühere Abgabe der Steuererklärung anfordern. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, die Einkommensteuererklärung eines steuerlich beratenen Klägers für das Jahr 2024 vorzeitig anzufordern. Hintergrund ist eine hohe Steuernachzahlung im Vorjahr 2023, die die gesetzlichen Voraussetzungen für eine

Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nicht mehr geändert werden muss, wenn ein Steuerpflichtiger bescheinigte Verluste aus Kapitalanlagen erst nachträglich geltend macht und ihn an diesem Versäumnis ein grobes Verschulden trifft (Az. 11 K 1676/22). Hierzu ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Az. VIII R 4/26). Im Streitfall hatte die Bank dem

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des§ 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes nicht vorliegt, wenn der Unternehmer mehrere (im Streitfall: zehn) Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom –

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Erstattung eines von ihm bereits selbst an den Geschädigten gezahlten Schadens gegen seine Haftpflichtversicherung hat (Az. 172 C 8761/25). Der Fall dreht sich um die Frage, ob ein Versicherungsnehmer von seiner Haftpflichtversicherung Geld zurückverlangen kann, wenn er einen Schaden bereits selbst beglichen hat. Der Kläger

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Auslegung kirchenrechtlicher Regelungen – insbesondere zur Mitgliedschaft und zum Wiedereintritt – den Religionsgemeinschaften selbst obliegt und staatliche Gerichte daran gebunden sind. Hintergrund ist das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), wonach ihre „eigenen Angelegenheiten“, zu denen auch die

Für die Prüfung der Gewinngrenze des§ 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist laut Bundesfinanzhof der steuerliche Gewinn maßgeblich, einschließlich außerbilanzieller Korrekturen wie der Hinzurechnung der Gewerbesteuer. Überschreitet dieser Gewinn die Grenze von 200.000 Euro, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden (Az. X R 16/23, X R 17/23). Ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen ermittelte seinen Gewinn nach Bilanz. Für

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nicht schon deshalb vorliegt, weil ein Betrieb nach einer Übertragung wirtschaftlich weiterläuft. Maßgeblich ist, dass der Erwerber oder ein Letzterwerber die Tätigkeit selbst fortführt und nicht lediglich ein Pächter (Az. V R 3/23). Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage entschieden, wann aus einem stillen Gesellschafter steuerlich ein Mitunternehmer wird. Die Richter stellten klar, wer nur Dienstleistungen erbringt und kein echtes Vermögensrisiko trägt, erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht. Stille Gesellschafter seien nicht schon deshalb Mitunternehmer, weil sie umfangreich im Unternehmen mitarbeiten und am Gewinn beteiligt werden. Fehle es an

Das Verwaltungsgericht Hannover hat zwei Klagen eines Modellflugzeug-Piloten abgewiesen und die Untersagung des Betriebs unbemannter Modellflugzeuge zum Schutz von Vogelbeständen bestätigt (Az. 9 A 2958/24 und 9 A 5357/24). Die Region Hannover hatte verboten, motorisierte Modellflugzeuge über dem Steinhuder Meer und zwei nahegelegenen Naturschutzgebieten zu betreiben. Grund ist der Schutz der dort lebenden Vogelarten, die

Steuerpflichtige, die ein Grundstück erwerben oder an einer Übertragung beteiligt sind, dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Notar sämtliche steuerlichen Pflichten übernimmt. Eine Erwerbsanzeige beim Finanzamt muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen – und zwar unabhängig davon, wer sie vornimmt. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass sich Steuerpflichtige nicht allein auf die Mitwirkung des Notars

Der Bundesfinanzhof stellt klar: Eine steuerliche Organschaft mit Gewinnabführungsvertrag wirkt nur, wenn der Vertrag zivil- und handelsrechtlich korrekt abgeschlossen und tatsächlich „gelebt“ wird (Az. 1 R 37/22). Voraussetzung sei ein Gewinnabführungsvertrag nach§ 291 AktG mit mindestens fünf Jahren Laufzeit, der in dieser Zeit lückenlos durchgeführt wird (§ 14 KStG). Wesentliche Punkte: Erfüllung ist möglich durch

Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ein besonderes Nutzungsinteresse des Vermieters voraussetzt. Dabei genügt der bloße Wunsch des Kindes des Vermieters, in ein Künstlerviertel zu ziehen, diesen Anforderungen nicht (Az. 122 C 36/25). Im Streitfall bewohnte die Klägerin mit ihrem Ehemann und ihrem 18-jährigen Kind eine 130 qm große Wohnung in Berlin-Steglitz

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, dem Kunden zuzurechnen sind mit der Folge, dass§ 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet (Az. 5 K 90/21 U). Hierzu ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R

Im Rahmen der Übertragung von Vermögenswerten auf die nachfolgende Generation ist die Grundstücksübertragung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs für den bisherigen Eigentümer eine häufig angewandte Methode. Damit kann zumindest das Eigentum auf eine nachfolgende Person übergehen und die Grundstückserträge bleiben beim bisherigen Eigentümer. Der/Die neue Eigentümer/in hat auf den Erwerb bei Übersteigen der Freibeträge Schenkungsteuer