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Ein Wohnungseigentümer kann seinen Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung Einsicht in die entsprechenden Belege bei der Verwaltung zu nehmen. Das Einsichtsrecht ist dabei nicht auf die üblichen Bürozeiten beschränkt. Dies entschied das Amtsgericht Siegen (Az. 17 C 8/22). Im Streitfall ermächtigte ein Wohnungseigentümer seinen Mieter zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2019

Ein Fahrverbot ist auch dann festzusetzen, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit vollstreckt wurde. So entschied das Amtsgericht Frankfurt (Az. 971 OWi 916 Js 59363/23). Ein Pkw-Führer hielt fahrlässig den erforderlichen Mindestabstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht ein. Der Abstand betrug nach den Feststellungen

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a. F. zählt (Az. II R 21/21). Wenn ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen werde, liege eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung i. S.

Ein Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die “Kantinenbewirtschaftung” an einen selbstständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 2107/20). Mit dem Betrieb des Betriebsrestaurants konnte die Klägerin ihren Beschäftigten eine Kantine

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit dem Begriff „anschaffungsnahe Aufwendungen“ bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden auseinanderzusetzen (Az. 10 K 2184/20). Aufwendungen, die – wie im Streitfall – durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, seien dann nicht als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn es sich

Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Landesrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Wenn er das nicht tut, kann der Nachbar den Rückschnitt der Hecke verlangen und im Notfall auch gerichtlich durchsetzen. Der Anspruch auf den Rückschnitt kann jedoch nach

Wer ein Haus kauft und einen Kredit bei einer Bank aufgenommen hat, möchte ggf. umschulden, wenn eine andere Bank einen besseren Zinssatz bietet. Für die bisherige Bank ist mit der Umschuldung organisatorischer Aufwand verbunden. Dafür hat die bisherige Bank bis vor einigen Jahren oft Gebühren von ihren Kunden verlangt – bis der Bundesgerichtshof dem 2019

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Widerrufserklärungen von Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 UStG ausgelegt werden können. Fraglich erschien bzgl. des Vorsteuerabzugs aus widerrufenen Gutschriften, ob die Widersprüche von Lieferanten zu Gutschriften aufgrund einer zeitlich vorausgegangenen Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz bei der Klägerin für diese keine steuerrechtliche Auswirkung

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.02.2024 bestätigt. Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses wurden zahlreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen, u. a.: Als Einführungszeitpunkt für die E-Rechnung (§ 27 Abs. 38 UStG) ist der 01.01.2025 vorgesehen mit einem allgemeinen Übergangszeitraum bis 31.12.2026 und einem

Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat (Az. V

Wenn eine Steuerfestsetzung geändert wird, ist auch die entsprechende Zinsfestsetzung zu ändern, wobei für die Zinsberechnung die Differenz zwischen der nunmehr und der bisher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um anzurechnende Steuerabzugsbeträge, maßgeblich ist. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 9 K 1267/20). Wenn sich durch die Änderung eines Ausgangssteuerbescheids auf Grund der erstmaligen Erfassung von

Wenn ein ordnungsgemäß vom Gutachterausschuss festgestellter Bodenrichtwert für das zu bewertende Grundstück vorliegt, ist dieser gemäß § 179 Satz 1 BewG in Verbindung mit § 196 BauGB anzusetzen. Dabei muss das Finanzamt diesen grundsätzlich unverändert (unmittelbar) übernehmen. Der Wert von Grundstücken, die von den lagetypischen wertbeeinflussenden Merkmalen des Bodenrichtwertgrundstücks abweichen, ist jedoch nach den Vorgaben

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein Arbeitgeber das Urlaubs-und Weihnachtsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen kann, damit der Mindestlohn erreicht wird (Az. 3 Sa 4/23). Im Streitfall erhielt die Klägerin als Arbeitnehmerin im Juni und Dezember 2021 Urlaubs- und Weihnachtsgeld jeweils noch als Einmalzahlung. Ende 2021 kündigte ihr Arbeitgeber

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von der Zweitwohnungsteuer (Az. 8 K 4293/20.GI). Im Streitfall bewohnten die Kläger – nunmehr als Nebenwohnung angemeldet – ein Haus in Bad Vilbel, da beide in Frankfurt am Main

Wenn der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert erwirbt und er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung verzichtet, entsteht im Gesamthandsbereich ein “Wegfallgewinn”, der aus der Minderung der Verbindlichkeit resultiert. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IV R 28/20). Die Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung stünden dem nicht entgegen. Der Ertrag

Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, auf welche Weise sich die für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderliche übliche Miete (§ 182 Abs. 3 Nr. 2 BewG) ermitteln lässt und welche Erkenntnisquellen der Schätzung der üblichen Miete (§ 186 Abs. 2 Satz 2 BewG) zugrunde gelegt werden können (Az. 3 K 398/20). Streitig war hier das

Die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG liegen nicht vor, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinanderliegen und die Entfernung von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte innerhalb eines Zeitmaßes von unter einer Stunde bewältigt werden kann. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 1 K

Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Das Gericht hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht (Az. VI ZR 77/23). Im Streitfall wollte eine Pflegedienstmitarbeiterin mit ihrem Dienstfahrzeug in Gegenrichtung an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifahren, das

Wer sein Elektroauto zu lange an einer Ladesäule angedockt lässt, muss unter Umständen Blockiergebühren zahlen. Das Amtsgericht Karlsruhe hat eine entsprechende Klausel in Verträgen des Energiekonzerns EnBW für wirksam erachtet (Az. 6 C 184/23). Ein E-Autofahrer hatte Blockiergebühren in Höhe von 19,80 Euro zurückverlangt, nachdem er an drei verschiedenen Terminen im März 2022 die zulässige

Die freigebige Zuwendung eines Geldbetrags zu Lebzeiten ist nicht um den Wert von in der Vergangenheit erbrachten Pflegeleistungen der Beschenkten (hier: Nichte) gegenüber der Schenkerin (hier: Tante) zu mindern. Der Schenkungsteuerpflicht steht nicht entgegen, wenn die Schenkung zur Belohnung gemacht wird. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 1227/23 Erb). Als Belohnung i. S.