Aktuelles

10. November 2023 – Tax
vGA bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer kann selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung ist auf Ebene der Gesellschaft jedoch nicht nach der 1%-Regelung, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen zu bewerten. So entschied das Finanzgericht Münster (Az.

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10. November 2023 – Legal
Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren – Blick in Rückfahrkamera genügt nicht

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich ohne Blick über die Schulter nicht verlassen. So entschied das Landgericht Lübeck (Az. 9 O 113/21). Auf dem Parkplatz eines Supermarktes war viel los. Ein Mann steuerte sein Auto geradeaus in Richtung Ausfahrt. Vor ihm parkte

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8. November 2023 – Legal
Vermieter müssen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten auch bei Einzimmerwohnung gestatten

Der Kläger ist Mieter einer in Berlin gelegenen Einzimmerwohnung. Mit Schreiben vom 17. März 2021 bat er die beklagten Vermieter wegen eines beruflichen Auslandsaufenthalts um die Gestattung der Untervermietung vom 15. Juni 2021 bis zum 30. November 2022 an eine namentlich benannte Person. Die Vermieter lehnten dies ab. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Anspruch des

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7. November 2023 – Tax
Auflösung einer Kapitalgesellschaft: Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zu den alten Rechtsprechungsgrundsätzen bei § 17 EStG und der dazu angeordneten Weitergeltung durch den Bundesfinanzhof bei Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft (Az. 14 K 1638/20). Der Kläger war zu 80 % an einer GmbH beteiligt,

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6. November 2023 – Tax
Berücksichtigung der Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten

Das Finanzgericht Thüringen nahm Stellung zur Berücksichtigung der Inanspruchnahme aus einer vor Eintritt der Krise der GmbH übernommenen und in der Krise stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten i. S. d. § 17 Abs. 2 EStG und § 17 Abs. 4 EStG (Az. 4 K 408/20). Durch das am 01.11.2008 in

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2. November 2023 – Legal
WEG: Über „Wie“ des Einbaus einer Elektroladestation entscheidet Wohnungseigentümergemeinschaft nach eigenem Ermessen

Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das “Ob” des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt, liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft. So entschied das Landgericht Stuttgart (Az. 10 S 39/21). Seit 2017 stritt sich der

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2. November 2023 – Tax
Zur Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Das Finanzgericht Nürnberg nahm Stellung zur Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft bei tatsächlicher Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt (Az. 1 K 536/21). Das Erfordernis der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags “während seiner gesamten Geltungsdauer” (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) sei auch dann erfüllt, wenn der Gewinnabführungsvertrag nicht vom vertraglich

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30. Oktober 2023 – Legal
Zuschlag für Einfamilienhäuser im Mietspiegel geregelt – Geltung auch für Doppelhaushälften

Wenn in einem Mietspiegel geregelt ist, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, gilt dies auch für Doppelhaushälften, denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels. So entschied das Amtsgericht Hanau (Az. 34 C 126/22 (14)). Die Parteien eines Mietvertrags über eine Doppelhaushälfte stritten sich über eine Mieterhöhung. Der örtliche

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27. Oktober 2023 – Tax
Zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Beiträge einer in den Niederlanden selbstständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (einschließlich einer einkommensunabhängigen “Kopfpauschale” zur Krankenversicherung) dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG unterliegen oder ob die infolge der Entscheidung des EuGH (Rs. C 20/16) inzwischen eingefügte

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20. Oktober 2023 – Tax
Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments zu entscheiden (Az. 13 K 2760/20). Die Finanzbehörde habe im Streitfall die Vermietung und beabsichtigte Veräußerung der Container durch den Kläger zu Unrecht nicht als gewerblich eingestuft. Die vom Kläger beabsichtigten Aktivitäten in Form

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19. Oktober 2023 – Tax
Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kfz-Überlassung durch den Arbeitgeber

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob die schriftstellerische Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts und -steuerberaters und die Lehrtätigkeit einer angestellten Ärztin jeweils untrennbar mit der Arbeitnehmertätigkeit verbunden sind, sodass jeweils die Betriebsausgabenpauschale für hauptberufliche und nicht für Nebentätigkeiten zu gewähren ist. Fraglich erscheint, ob Aufwendungen des Arbeitnehmers für die häusliche Garage den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung

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18. Oktober 2023 – Tax
Bei Mitvermietung von Vorrichtungen an eine Kfz-Prüfstelle erweiterte Grundstückskürzung möglich

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob es sich bei verschiedenen Vorrichtungen in einer vermieteten Halle und im Außenbereich um Betriebsvorrichtungen handelt und der Klägerin als Vermieterin deshalb die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu versagen ist (Az. 10 K 2800/20). Bei der Vermietung eines Grundstücks an einen Kfz-Prüfbetrieb

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13. Oktober 2023 – Tax
Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 % unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt (Az. 2 BvL 22/17). Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Durch die Bildung von Pensionsrückstellungen wird den Verpflichtungen

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13. Oktober 2023 – Tax
Gebäudeabschreibung – Verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer nach Sachverständigengutachten

Das Finanzgericht Köln nahm Stellung zur Abschreibung eines Gebäudes auf die tatsächliche Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG (Az. 6 K 1506/17). Streitig war die Höhe der Abschreibung für das von der Klägerin vermietete Bürogebäude mit Wohnungen, Lagergebäuden und Hallen. Im Streitfall sei die AfA zu niedrig angesetzt, da zum einen die

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11. Oktober 2023 – Legal
Fitnesstrainer als „freier Mitarbeiter“ in einem fremden Fitnessstudio kann als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig sein

In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab. Sie werden vertraglich als freie Mitarbeiter geführt und sind damit als Selbstständige auf Rechnung tätig. Wenn allerdings Fitnesstrainer eine Stundenvergütung erhalten, ohne unternehmerische Gestaltungsfreiheit zu haben, werden sie im Rahmen einer Betriebsprüfung als abhängig Beschäftigte angesehen mit der Folge, dass vom Fitnessstudio Sozialversicherungsbeiträge

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10. Oktober 2023 – Tax
Erbschaft- und schenkungsteuerliche Bewertung eines Kommanditanteils

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bewertung eines Kommanditanteils mit einem aufgrund eines negativen Kapitalkontos negativen Wert des Gesamthandsvermögens (Az. 4 K 1420/20). Bei der Aufteilung des nach § 109 Abs. 2 BewG ermittelten gemeinen Werts des einer Kommanditgesellschaft gehörenden Betriebsvermögens (Gesamthandsvermögen) gemäß § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a BewG

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10. Oktober 2023 – Tax
Gesetzeslücke ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Az. 3 K 188/21). Im Streitfall gründeten der Kläger und sein Vater eine KGaA. Dabei wurde das Grundkapital vollständig vom Vater des Klägers als alleinigem Kommanditaktionär übernommen. Als persönlich haftender Gesellschafter (phG) leistete der

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10. Oktober 2023 – Legal
Für Fahrtenbuchauflage ist fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung keine Voraussetzung

Für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a Abs. 1 StVZO ist es nicht Voraussetzung, dass der Fahrzeughalter bei der Fahreridentifizierung nicht mitwirkt. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Täterermittlung unmöglich ist. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 464/23). Gegen den Halter eines Fahrzeugs wurde eine Fahrtenbuchauflage angeordnet. Hintergrund dessen war,

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4. Oktober 2023 – Tax
Anteilsbewertung bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens – Hinzurechnung einer Kartellbuße

Eine Kartellbuße ist dem Betriebsergebnis für Zwecke des vereinfachten Ertragswertverfahrens als außerordentliche Aufwendung hinzuzurechnen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 383/21). Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 BewG ist zur Ermittlung des Betriebsergebnisses von dem Gewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auszugehen (sog. Ausgangswert); dabei bleiben bei

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27. September 2023 – Legal
Trotz „Rotlichtverstoß“ kann Fahrverbot entfallen – Behörde darf Bußgeld dann nicht erhöhen

Wer als Kfz-Fahrer eine rote Ampel missachtet, muss u. U. mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Wenn das Verfahren nach einem Rotlichtverstoß jedoch überlang dauert (hier: rund zwei Jahre) und der Betroffene in dieser Zeit nicht wieder verkehrsrechtlich auffällig war, kann ein Fahrverbot entfallen. Die Behörde darf dann aber nicht als

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