Aktuelles

7. September 2022 – Tax
Überentnahmen bei sinngemäßer Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrechner?

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob Überentnahmen bei der Einnahmenüberschussrechnung bereits dann vorliegen, wenn die Entnahmen im Wirtschaftsjahr den Gewinn und die Einlagen übersteigen (Az. VIII R 38/18). Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sei im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und

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6. September 2022 – Tax
Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf das Finanzamt noch „Erstattungsbescheide“ erlassen

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 27/18). Der Kläger reichte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des W eine Einkommensteuererklärung für W und dessen Ehefrau beim Finanzamt ein.

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6. September 2022 – Legal
Nachweislich unterdurchschnittliche Leistung über längeren Zeitraum kann Kündigung rechtfertigen

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Az. 4 Sa 548/21). Im konkreten Fall ging es um die Kündigung eines Kommissionierers in einem Großhandelslager im Bereich der Lebensmittellogistik. In der Betriebsvereinbarung

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1. September 2022 – Legal
Reflexionen einer Photovoltaikanlage – Beseitigungsanspruch des Nachbarn nur bei wesentlicher Beeinträchtigung

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte bzgl. einer Nachbarrechtsstreitigkeit wegen Reflexionen einer Photovoltaikanlage zu entscheiden, ob überhaupt eine Beeinträchtigung vorliegt, und ob diese wesentlich ist, sodass die klagende Partei deren Unterlassung oder Beseitigung verlangen kann (Az. 8 U 166/21). Auf dem Hausdach der Beklagten sind in Richtung des Wohnhauses der klagenden Partei u. a. Paneele einer Photovoltaikanlage

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31. August 2022 – Tax
Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Anteile

Eine Gewinnerzielungsabsicht ist im Rahmen des § 17 EStG nicht anhand jedes einzelnen Anteils, sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wobei der Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung nicht grundsätzlich einen Gestaltungsmissbrauch darstellt. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 13 K 1149/20). Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehöre zu den Einkünften

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29. August 2022 – Legal
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht einer Bank gedeckt

Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Kunden auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Hausverbot einer Bank abgewiesen (Az. 182 C 4296/22). Der Antragsteller war Inhaber eines Girokontos bei einem großen deutschen Kreditinstitut. In den Filialen dieser Bank herrschte im März 2022 noch Maskenpflicht. Der Antragsteller benutzte die Automaten im Selbstbedienungsbereich der Bank trotzdem

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25. August 2022 – Tax
Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften ohne Bagatellgrenze

Die Abfärberegelung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) bei Einkünften aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Gesellschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt ohne Bagatellgrenze zur Anwendung. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 15 K 26/20). Die Bagatellgrenze sei auch der neueren Rechtsprechung des

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25. August 2022 – Tax
Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim vor Ablauf von zehn Jahren

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht rückwirkend (Az. II R 1/21). Gleiches gelte für die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, die

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24. August 2022 – Legal
Bei Unfall wegen deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn Mithaftung zu 25 % möglich

Wenn ein Unfallgeschädigter deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitet und der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre, kann eine Mithaftung in Höhe von 25 % angemessen sein. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 7382/21 e). Auf einer Autobahn kam es im Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Verkehrsunfall. Der Spurwechsler

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24. August 2022 – Tax
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen: Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle nicht zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hat Stellung genommen zum Begehren eines Ehepaars, im Veranlagungszeitraum 2013 vom jeweiligen Veräußerungserlös den gemeinen Wert der Beteiligung statt der historischen Anschaffungskosten abzuziehen, damit der so entstehende Veräußerungsverlust nach den §§ 17, 3c Abs. 2 EStG steuerlich berücksichtigt wird (Az. IX R 19/20). Eigene Anteile der Kapitalgesellschaft seien bei der Bestimmung der relevanten

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23. August 2022 – Tax
Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die Einkommensteuer?

Eine ausländische Steuer kann stets nur bis zur Höhe der deutschen Steuer angerechnet werden, die auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum bezogenen Kapitalerträge i. S. des § 32d Abs. 5 Satz 1 EStG entfällt. Wenn z. B. infolge der Berücksichtigung des Sparer- Pauschbetrags deutsche Einkommensteuer nicht anfällt, entfällt mangels Doppelbesteuerung von vornherein jegliche Anrechnung einer ausländischen

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23. August 2022 – Tax
Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG und Zinssatz

Die Zwecksetzung, eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Rücklagen nach § 6b EStG zu verhindern, und die Entschließungsfreiheit des Steuerpflichtigen bei der Rücklagenbildung sind ausreichende Rechtfertigungsgründe, einen Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG unabhängig von der Höhe des wirtschaftlichen Vorteils im Einzelfall in Ansatz zu bringen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 (Az. 1 BvR 2237/14)

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19. August 2022 – Tax
Unbekannte Grunddienstbarkeit – Notwendiges Betriebsvermögen einer Besitzgesellschaft

Wenn eine Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück erwirbt und auf einem Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers des erworbenen Grundstücks besteht, stellt die Grunddienstbarkeit notwendiges Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft dar, ohne dass es auf die Kenntnis von deren Existenz ankommt. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 4 K 89/20). Die Beteiligten streiten darüber,

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19. August 2022 – Tax
Kindergeld: Altersgrenze von 25 Jahren verfassungsgemäß

Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, dass der Gesetzgeber die Altersgrenze von 25 Jahren im Zuge der Corona-Pandemie nicht verlängert hat. Die nicht erfolgte Anpassung der Altersgrenze an die von den Bundesländern verlängerten Regelstudienzeiten für Studierende führt nach einem rechtskräftigen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht zur Verfassungswidrigkeit (Az. 11 K 91/21). Im vorliegenden

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17. August 2022 – Tax
Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes einer GmbH

Die Auflösung einer GmbH wegen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nach einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgericht Düsseldorf regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i. S. d. § 17 EStG (Az. 10 K 1175/19). Im Streitfall erwarb die Klägerin im Frühjahr 2014 Geschäftsanteile an einer GmbH zum symbolischen Kaufpreis von 1 Euro. Daneben gewährte sie der

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16. August 2022 – Tax
Ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen – Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Pflege- und Betreuungsleistungen i. S. von § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG sind insbesondere Maßnahmen der unmittelbaren Pflege am Menschen (betreffend Körperpflege, Ernährung und Mobilität) sowie Leistungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung (z. B. Einkaufen, Kochen und Reinigen der Wohnung). So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 2/20). Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs.

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15. August 2022 – Tax
Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite des sog. Reemtsma- Anspruchs

Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen

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15. August 2022 – Tax
Bewertungsgesetz: Zur Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob es sich bei einer KG, deren Komplementärin eine rechtsfähige Stiftung ist, um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt, weshalb die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 151 Abs. 1 Satz 2 BewG hätte erfolgen müssen (Az. II R 9/20). Eine Stiftung & Co. KG sei keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Für

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12. August 2022 – Legal
Keine Haftung einer Bank beim Betrug im Online-Banking bei grober Sorgfaltspflichtverletzung

Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen muss, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat (Az. 3 O 378/21). Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden, die von einem

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12. August 2022 – Legal
Künstlersozialabgabe soll 2023 bei 5,0 Prozent liegen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 (KSA-VO 2023) eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben. Der Künstlersozialabgabesatz lag seit 2018 – auch während der schwierigen Phase der Corona-Pandemie – unverändert bei 4,2 Prozent. Über die Künstlersozialversicherung werden

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