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Umsatzsteuererstattungen oder -rückzahlungen stellen nach Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe – anders als später entstandene Zinsen nach § 233a AO – ein rückwirkendes Ereignis dar, das im Jahr der Veräußerung/Aufgabe und nicht im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen ist. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 9 K 2035/20). Im Streitfall seien die im Jahr 2010 erstatteten Umsatzsteuern nicht als

Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass ein Geschäftsführer die Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister hinnehmen muss (Az. 9 W 16/23). Funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register seien für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich. Geschäftspartner sollen sich zuverlässig informieren können. Auch datenschutzrechtliche Widerspruchsrechte gegen die Aufnahme der Daten bestehen deshalb nicht. Das Handelsregister solle allen Interessierten

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt mit Steuerforderungen gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufrechnen darf, wenn beide Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, aber aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultieren (Az. 2 K 2804/21). Die Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche des Klägers seien erloschen. Die Finanzbehörde habe zu Recht mit gegenüber dem Kläger bestehenden Steueransprüchen gegen die

Nur wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, kann eine gegnerische Versicherung bei der Schadensregulierung nach einem Unfall auf einer günstigeren Werkstatt beharren. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 5397/21). Vorliegend ging es um einen Schaden am Auto nach einem Verkehrsunfall. Die Haftungsfrage war geklärt. Der Geschädigte wollte den Schaden „fiktiv abrechnen“, d. h. die

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung bzgl. der Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien 1989 (Az. I R 17/19). Fraglich war, ob das Besteuerungsrecht für eine an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Rente aus der Deutschen Rentenversicherung Italien

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob dem (ehemaligen) eingetragenen GmbH-Geschäftsführer eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten ist, wenn sich ihm bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht aufdrängen mussten und ob in

Wenn eine Mieterin einen Nachbarn als “Lügner”, “Märchenerzähler”, “Provokateur” und “skrupellos” bezeichnet, liegt darin eine Störung des Hausfriedens. Ist ein solches Verhalten bereits abgemahnt worden, ist eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB gerechtfertigt. So entschied das Amtsgericht Münster (Az. 61 C 2676/21). Eine 85-jährige Mieterin einer Wohnung in Münster erhielt im September

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die Abfärberegelung auf eine Erbengemeinschaft anzuwenden ist, die u. a. gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielt, und die über die Verwaltung des ererbten Vermögens hinaus weitere Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt. Fraglich erschien, ob daher auch die Einnahmen und Aufwendungen aus einem im Zusammenhang mit der

Von einem Steuerpflichtigen können eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 1 K 3840/19 und 1 K 3841/19). Die Klägerinnen der beiden Verfahren sind vermögensverwaltende GmbH & Co. KGs, die Vermietungseinkünfte aus verschiedenen Objekten erzielen.

Ein am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligter stiller Gesellschafter ist nicht als Mitunternehmer anzusehen, wenn er weder am Unternehmenswert noch am Zuwachs der stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Firmenwerts beteiligt ist und ihm auch keine über das Recht, die Jahresabschlüsse einschließlich der Prüfungsberichte des Abschlussprüfers einzusehen, hinausgehenden Stimm- oder Widerspruchsrechte zustehen. So entschied

Geprüfte Jahresabschlüsse genießen ein hohes Vertrauen. Daher müssen sich Abschlussprüfer damit auseinandersetzen, wie hoch das Risiko einzuschätzen ist, dass wesentliche Informationen im Abschluss falsch dargestellt werden. Der internationale Prüfungsstandard ISA 315, der den Umgang mit diesen Risiken regelt, ist kürzlich grundlegend überarbeitet worden.

Ein Feststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz ist kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 7 K 2272/21). Grundlagenbescheide würden mit verbindlicher Wirkung für den Folgebescheid Besteuerungsgrundlagen i. w. S. feststellen. Grundlagenbescheide seien nach § 171 Abs. 10 AO Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide und andere Verwaltungsakte, die Entscheidungen treffen, die für die

Das Finanzgericht Köln hatte bzgl. einer Kapitalertragsteuererstattung zu entscheiden. Dabei wurde Stellung genommen zum vollständigen Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer amerikanischen S-Corporation bei Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft (Az. 2 K 750/19). Wenn Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag unterliegen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, auch wenn es sich nicht um Wohn- und Schlafräume in einem Gebäude handelt (Az. XI R 13/20). § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstige nicht nur die Vermietung von Grundstücken und

Die Sozialauswahl darf sich bei einer betriebsbedingten Kündigung nicht auf den Betriebsteil beschränken, der geschlossen wird. Die Auswahl muss unter Berücksichtigung des gesamten Betriebs getroffen werden. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 10 Sa 74/22). Eine Arbeitgeberin gründete eine neue Abteilung. Hierhin versetzte sie die Klägerin und neun weitere Kollegen, ohne eine Verwendung für die

Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um den gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. So das Hessische Landessozialgericht (Az. L 8 BA 51/20). Eine Baufirma aus Kassel ließ drei

Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) bezieht sich nicht nur auf den Schlusspunkt des Ausgleichs aller aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten. Die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten müssen auch in den Jahresabschlüssen gebucht werden. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. I R 37/19). Wenn es

Die Aufwendungen für die Anmietung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen für Zwecke der Schaltung von Werbung für einen Freizeitpark unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d bzw. e GewStG. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 K 5101/20). Die Werbeflächen wären bei gedachtem Eigentum nicht als Anlagevermögen zu qualifizieren, da

Der Bundesfinanzhof hat zur Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer bei kurzer Zeit nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen Stellung genommen. Insbesondere war fraglich, ob bei der Bewertung von kurzer Zeit nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen der gemäß § 166 BewG ermittelte Liquidationswert oder ein nachweislich niedrigerer