Aktuelles

29. Oktober 2021 – Tax
Echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer – Keine Wertguthabenfähigkeit

Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Das entschied das Finanzgericht Berlin- Brandenburg (Az. 4 K 4206/18). Die Klägerin schloss mit dem Betriebsrat aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen einen Interessenausgleich mit dem Ziel, Personal abzubauen. Darin wurde ausscheidenden

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28. Oktober 2021 – Tax
Zum Abschreibungsbeginn einer Windkraftanlage

Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können erst dann vorgenommen werden, wenn (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind. Allein die Nutzungsmöglichkeit reicht noch nicht. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 13 K 3059/19). Hier ging es um Windkraftanlagen, die nach Fertigstellung zunächst in einen Probebetrieb gingen (und in dieser Zeit schon Einspeiseerlöse

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28. Oktober 2021 – Legal
Notwendiger Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen – Modernisierungsmieterhöhung unzulässig

Wenn der Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist, ist eine Modernisierungsmieterhöhung unzulässig, denn es liegt eine Instandhaltung vor. So entschied das Landgericht Bonn (Az. 6 S 78/20). Das Landgericht hatte im Jahr 2021 als Berufungsinstanz über die Wirksamkeit eines Modernisierungsmieterhöhungsverlangens nach Austausch der Heizungsanlage zu entscheiden. Das Mieterhöhungsverlangen war aus dem Jahr 2016

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27. Oktober 2021 – Tax
Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß?

Das Finanzgericht Münster entschied, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 10 K 1707/20). Im Streitfall wies der Kläger, der einen Autohandel betreibt, in seiner auf den Schluss des Streitjahres 2016 erstellten Bilanz zwei Darlehensverbindlichkeiten, die bereits seit ca. 20 Jahren bestanden, zum Nennwert aus. Das beklagte

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26. Oktober 2021 – Tax
Keine Steuerhinterziehung durch „Unterlassen“ bei Kenntnis der Finanzbehörde von wesentlichen steuerlich relevanten Umständen

Es liegt keine Steuerhinterziehung durch “Unterlassen” gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vor, wenn die Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hatte. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 5 K 143/20). Durch die pflichtwidrige Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen habe die Klägerin das Finanzamt über steuerlich erhebliche

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26. Oktober 2021 – Legal
Mieter kann vom Vermieter Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf Balkon verlangen

Mieter einer Wohnung haben grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch installiert ist. So entschied das Amtsgericht Stuttgart (Az. 37 C 2283/20). Die Mieter einer Wohnung hatten Anfang des Jahres 2020 eine Solaranlage auf ihrem Balkon installiert, obwohl die

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26. Oktober 2021 – Legal
Vom Mieter zurückgelassene Einbauten – Bei Übernahme durch Vermieter kein Schadensersatz

Mieter müssen eigene Einbauten in der Immobilie am Ende der Mietzeit in der Regel entfernen und die Kosten dafür selbst tragen. Wenn der Vermieter die Einbauten übernimmt und die Wohnung im bisherigen Zustand weitervermietet, kann er die später anfallenden Rückbaukosten nicht als Schadensersatz geltend machen. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 64 S 219/20). Mieter

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25. Oktober 2021 – Tax
Aktienzuteilung durch ausländischen „Spin-Off“

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen (Az. VIII R 9/19). Im Streitfall hielt der Kläger Aktien der

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22. Oktober 2021 – Tax
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen

Der Europäische Gerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird (Rs. C-46/20, C-45/20). Nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofs ist ein Vorsteuerabzug, der sich aus der Zuordnung eines

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22. Oktober 2021 – Legal
Ablehnung der Maskenpflicht – Außerordentliche Kündigung eines Lehrers gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage abgewiesen (Az. 10 Sa 867/21). Die Kündigung sei aufgrund der Äußerungen gegenüber der Schulelternsprecherin in E-Mails an diese gerechtfertigt. Eine E-Mail enthielt neben Ausführungen zur allgemeinen Bewertung der Maskenpflicht in der Schule

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21. Oktober 2021 – Legal
Vermieterin kündigt wegen Lärms – Lärmprotokoll genügt

Wenn eine Vermieterin auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung klagt, kommt sie ihrer Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass sie den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt. Ein Vortrag zur Ursache des Lärms und der Person des Verursachers ist nicht erforderlich. So entschied der Bundesgerichtshof (Az.

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20. Oktober 2021 – Tax
Kindergeldanspruch bei mehraktiger einheitlicher Erstausbildung zur Volljuristin?

Bei der Weiterbildung einer Dipl.-Finanzwirtin zur Volljuristin mit Schwerpunkt Steuerrecht im Rahmen eines zum nächstmöglichen Zeitpunkt parallel zu der Teilzeiterwerbstätigkeit (70 %) im erlernten Beruf begonnenen berufsbegleitenden Studiums handelt es sich nicht um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung, weil die Ausbildung zur Dipl.-Finanzwirtin keine typische Zwischenstufe zur Erreichung eines weiterführenden Abschlusses, sondern eine eigenständige

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20. Oktober 2021 – Tax
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung – Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen?

Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt hat. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VIII

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19. Oktober 2021 – Tax
Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az. 1 K 73/19). Im Streitfall war der Kläger im Streitjahr 2016 bei einem deutsch-chinesischen Joint Venture tätig, wobei

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18. Oktober 2021 – Legal
Keine Haftung der Bank bei Verlustmeldung einer EC-Karte erst nach 30 Minuten

Die Haftung einer Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt (Az. 32 C 6169/20 (88)). Die Klägerin hatte am 11.11.2019 um 10:42

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15. Oktober 2021 – Tax
Erschließung einer öffentlichen Straße ist keine begünstigte Handwerkerleistung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird (Az. VI R 50/17). Im Streitfall wurden die Eheleute (Kläger) für das Streitjahr (2015) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten in ihrem Eigenheim in einer zunächst unbefestigten

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14. Oktober 2021 – Tax
Zur Besteuerung von Rentenzahlungen aus einem vor 2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. VIII R 4/18).

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8. Oktober 2021 – Tax
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises bei einer im Privatvermögen gehaltenen Ferienwohnung nach dem Sachwertverfahren

Auch bei einer als Ferienwohnung genutzten Eigentumswohnung ist grundsätzlich eine Kaufpreisaufteilung unter Anwendung des Sachwertverfahrens angebracht. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 3 K 233/18). Eine Abweichung vom Grundsatz der Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer im Privatvermögen angeschafften und ausschließlich zur Fremdvermietung bestimmten Wohnung nach dem Verhältnis der im Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte für den Anteil am

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6. Oktober 2021 – Tax
Mit einem Parkhaus bebautes Grundstück als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Das Finanzgericht Köln hat zur Qualifizierung eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstücks als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen Stellung genommen (Az. 7 K 2718/20). Zu dem von der Begünstigung des Betriebsvermögens ausgeschlossenen Verwaltungsvermögen gehören u. a. gemäß § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, soweit

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6. Oktober 2021 – Legal
Betriebliche Altersversorgung: Altersklausel in einer Versorgungsordnung kann wirksam sein

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 147/21). Die im Juni 1961 geborene Klägerin war

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