Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer reagiert (Az. III C 2 – S-7280-a / 19 / 10001 :001). Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen, in Änderung seiner vorherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht
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Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer
Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft auf eine GmbH ist eine schädliche Veräußerung und führt zur nachträglichen Steuerpflicht
Die Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft (KG) auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung nach dem Umwandlungssteuergesetz dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. 13 K 571/16). Im Jahr 2007 brachte eine KG einen Teilbetrieb in eine Tochter-GmbH ein, deren Anteile sie zu 100 % hielt, und erhielt hierfür
Weiterlesen weiterlesenGrundstückschenker muss im Grundbuch eingetragen sein
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass bei einer Grundstücksschenkung (nur) derjenige als Schenker anzusehen ist, der als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Weitere Personen, die im Vorfeld der Schenkung einen schuldrechtlichen Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch als Miteigentümer gehabt hätten, jedoch den Anspruch weder ausgeübt haben noch ins Grundbuch eingetragen wurden, können dagegen nicht als Schenker
Weiterlesen weiterlesenAufwendungen für eine Erstausbildung ab VZ 2004 nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Aufwendungen für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (Az. VI R 17/20). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin (Studentin) Aufwendungen für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Da sie in den Streitjahren keine bzw. nur
Weiterlesen weiterlesenKeine Steuerermäßigung: Ambulante Pflege in Dritthaushalt als haushaltsnahe Dienstleistung
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass für die ambulante Pflege von Angehörigen in deren eigenem Haushalt die Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden kann. Begünstigt sei nur die ambulante Pflege im Haushalt des Steuerpflichtigen selbst, sei es seine eigene oder diejenige seiner Angehörigen in seinem Haushalt (Az. 3
Weiterlesen weiterlesenSelbst genutztes Eigenheim: Prozesskosten wegen Baumängeln keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind (Az. 3 K 2036/19). Die Kläger (Eheleute) beauftragten im Oktober 2015 ein Massivbau-Unternehmen mit der Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Unterkellerung auf einem in ihrem Eigentum stehenden
Weiterlesen weiterlesenDrei Monate Räumungsfrist aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche
Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungsentschädigung geschützt. So entschied das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 43 C 263/18). Das Gericht hatte im März 2020 die Mieter einer Wohnung zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt, sich aber wegen der
Weiterlesen weiterlesenSteuerermäßigung für Handwerkerleistungen durch „eigene“ GmbH nach § 35a EStG
Handwerkerleistungen können auch nach § 35a EStG begünstigt sein, wenn der Steuerpflichtige an der eigenen GmbH beteiligt ist. Nach Auffassung des Finanzgerichts Thüringen soll jedoch die Begleichung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen durch Buchung auf dem Gesellschafterverrechnungskonto des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH nicht den formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs.
Weiterlesen weiterlesenProgrammierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind (Az. L 8 BA 36/19). Ein Bauingenieur und Programmierer war bis 1992 bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Wegen seines Umzugs kündigte er und arbeitete anschließend bis 2013 als freier Mitarbeiter im Homeoffice für die Firma.
Weiterlesen weiterlesenEntlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für zwei Jahre erhöht
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben. Alleinerziehende Steuerpflichtige können den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Der Entlastungsbetrag kann nur gewährt werden, wenn Alleinerziehende
Weiterlesen weiterlesen8,99 Euro Gebühr für ein Basiskonto zu teuer
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Deutsche Bank für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben darf (Az. XI ZR 119/19). Damit schützt der BGH Nutzer eines sog. Basiskontos für einkommensschwache Menschen vor überhöhten Gebühren. Die Kosten müssen lt. Gesetz angemessen sein. Deshalb dürfen die Banken ihren Mehraufwand für die Kontoführung nicht allein auf
Weiterlesen weiterlesenGewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus möglich
Der Bundesfinanzhof entschied, dass umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei einer bevorstehenden Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, dazu führen können, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist (Az. X R 18/18, X R 19/18). Im Streitfall vermietete der verstorbene Rechtsvorgänger der Kläger (X) seit den 1980er Jahren ein bebautes
Weiterlesen weiterlesenÜbertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig
Die Übertragung eines Mobilheims ist grunderwerbsteuerpflichtig. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az. 8 K 786/19). Die Klägerin erwarb ein sog. Kleinwochenendhaus auf einem Pachtgrundstück nebst Zubehör für 10.000 Euro und verpflichtete sich zugleich, mit dem Grundstückseigentümer einen Pachtvertrag (10 Jahre Laufzeit) abzuschließen. Über das Haus existiert ein vom Deutschen Mobilheim Verband e.V. ausgestellter „Mobilheimbrief“. Lt.
Weiterlesen weiterlesenGetrennte Mietverträge über Wohnung und Kfz-Stellplatz – Stellplatzmietvertrag kann separat gekündigt werden
Wenn sowohl für eine Wohnung als auch für einen Kfz-Stellplatz separate Mietverträge geschlossen wurden, so ist grundsätzlich zu vermuten, dass die Verträge voneinander selbständig sind. Sie können daher auch separat gekündigt werden. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 192/19 (2)). Nach dem Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung, schlossen die Mieter mit dem
Weiterlesen weiterlesenSteuerpflicht durch Rentenerhöhung 2020: Abzugsfähigkeit von Kosten prüfen
Am 01.07.2020 trat eine Rentenerhöhung in Kraft. Manche Rentner müssen nun eine Steuererklärung einreichen, denn jede Rentenerhöhung wird zum steuerpflichtigen Rentenanteil hinzugerechnet. Dadurch übersteigen bei vielen Ruheständlern die steuerpflichtigen Rentenzahlungen den Grundfreibetrag (2020: 9.408 Euro für Ledige bzw. 18.816 Euro für Verheiratete): Sie werden wieder steuerpflichtig. Ruheständler sollten daher prüfen, ob sie Ausgaben steuermindernd geltend
Weiterlesen weiterlesenNeuer Bodenbelag in Eigentumswohnung muss Schallschutz erfüllen
Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 173/19).
Weiterlesen weiterlesenHandwerksbetriebe müssen bei erkennbarem Schädlingsbefall im Dachstuhl wegen unterlassener Prüf- und Hinweispflichten haften
Mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. mit Dachdeckerarbeiten andererseits beauftragte Werkunternehmer müssen für unterlassene Prüf- und Hinweispflichten bei erkennbaren Spuren von Schädlingsbefall im Dachstuhl haften. So entschied das Landgericht Bremen (Az. 4 O 1372/12). Der Kläger hatte einen Zimmerer mit Innenausbauarbeiten im Dachgeschoss beauftragt. Des Weiteren erging ein Auftrag an einen Dachdeckermeister. Er sollte die
Weiterlesen weiterlesen5 Bundesländer einigen sich auf unbürokratische Lösung bei Kassensystemen
Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10. Juli 2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Das Bundesfinanzministerium verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Allerdings haben
Weiterlesen weiterlesenEinkünfte aus Photovoltaikanlage: Bei Ehegatten kann gesonderte Gewinnfeststellung unterbleiben
Wenn zusammen veranlagte Ehegatten in GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus betreiben, hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IV R 6/17). Klägerin war die GbR, die aus den Eheleuten
Weiterlesen weiterlesenPflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung kann auch nach Trennung bestehen
Wenn sich durch eine gemeinsame steuerliche Veranlagung die Steuerschuld eines Ehepartners reduziert, muss der andere Ehepartner auch nach einer Trennung einer gemeinsamen Steuererklärung zustimmen. Tut er dies nicht, muss er für den eingetretenen Steuerschaden Schadenersatz zahlen, insbesondere, wenn er durch die gemeinsame Veranlagung nicht zusätzlich belastet wird. So entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 21 UF
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