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22. August 2023 – Tax
Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abzugsfähig

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied zur Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung (Az. 10 K 202/22). Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu den sonstigen (in voller Höhe abziehbaren) Mehraufwendungen.

Unveränderte Bezugsgröße seien „nur” diejenigen (Unterkunfts-)Kosten, die üblicherweise in die Berechnung der durchschnittlichen Wohnungsmiete einfließen und damit auch von dem Pauschalbetrag von 1.000 Euro, der die aufwändige Berechnung der Durchschnittsmiete ersetzen soll, erfasst werden. Das seien neben der (Grund-)Miete die monatlich aufzuwendenden Beträge für Wasser, Kanalisation, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Hausreinigung und -beleuchtung, Schornsteinreinigung, Hauswart, öffentliche Lasten, Gebäudeversicherung und Kabelanschluss. Eine beispielhafte oder gar abschließende Aufzählung der von der „Abgeltungswirkung” erfassten Unterkunftskosten enthalte § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG nicht, ebenso wenig eine über den Bereich der berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten hinausgehende Begrenzung der (gesamten) Kosten der Zweitwohnung auf höchstens 1.000 Euro.

Die dem Kläger für den Stellplatz entstandenen Kosten waren angesichts der angespannten Parkplatzsituation dem Grunde und letztlich auch der Höhe nach notwendig. Die Aufwendungen seien zwar hoch gewesen, bewegten sich im Streitjahr aber (noch) innerhalb des ortsüblichen Mietniveaus. Auf die weitergehende (hier allerdings auch zu bejahende) Frage, ob das Vorhalten eines Kraftfahrzeugs am Tätigkeitsort aus beruflichen Gründen notwendig war, komme es nicht an.