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14. März 2024 – Legal
Mithaftung: Kollision eines an einem Müllabfuhrfahrzeug im Einsatz vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem Müllrollcontainer

Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Das Gericht hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht (Az. VI ZR 77/23).

Im Streitfall wollte eine Pflegedienstmitarbeiterin mit ihrem Dienstfahrzeug in Gegenrichtung an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifahren, das erkennbar im Einsatz war. Dabei kollidierte sie mit einem gerade entleerten Müllcontainer, den ein angestellter Müllwerker hinter dem Müllabfuhrfahrzeug quer über die Straße schob. Der Pflegedienst verlangte vom beklagten kommunalen Zweckverband Schadensersatz.

Zwar stehe dem Pflegedienst gegen den Abfallwirtschaftsbetrieb ein Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG wegen des bei dem Unfall beschädigten Pflegedienstfahrzeugs zu. Jedoch sei auch der Pflegedienstmitarbeiterin als Fahrerin des Pkw ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorzuwerfen. Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, dürfe daher nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen. Die Pflegedienstmitarbeiterin hätte damit rechnen müssen, dass Müllwerker plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortreten und entsprechend langsam und vorsichtig fahren müssen. Da die Vorinstanz bei der Pflegedienstmitarbeiterin keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gesehen und dem Abfallwirtschaftsbetrieb die Hauptschuld gegeben hatte, verwies der Bundesgerichtshof den Fall zurück an das Landgericht Hannover, welches neu über die Haftungsquote entscheiden muss.