Aktuelles

11. Mai 2023 – Tax
Sachliche Unzuständigkeit kann nicht durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde geheilt werden

Wenn ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt wird, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Ausgangsentscheidung sachlich und örtlich zuständigen Behörde getroffen wird. Der Heilungstatbestand des § 126 AO erfasst nicht den Mangel der fehlenden sachlichen Zuständigkeit. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 2/22).

Die rechtswidrige Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde werde nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den Einspruch gegen den Ausgangsbescheid als unbegründet zurückweise.

Wenn die Einspruchsbehörde im Rahmen der gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO durchzuführenden umfassenden Prüfung der Erlassablehnung feststelle, dass die Ausgangsbehörde sachlich unzuständig war, habe sie deren Ausgangsbescheid aufzuheben und durch einen neuen Ausgangsbescheid erstmals selbst über den Erlassantrag zu entscheiden. Im Falle der Erlassablehnung stehe dem Antragsteller dagegen der Einspruch offen.