Aktuelles

30. März 2023 – Tax
Errichtung einer Photovoltaikanlage: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

Der Bundesfinanzhof hat zur Entstehung und Berichtigung der Umsatzsteuer bei ratenweiser Vergütung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage Stellung genommen (Az. XI R 28/20). Zu klären war u. a. die Frage, ob der Unternehmer im Hinblick auf eine getroffene Fälligkeitsabrede, nach der die vereinbarte Vergütung nur insoweit zur Zahlung fällig wird, als sie aus den laufenden

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30. März 2023 – Tax
Zur Besteuerung von Stock Options von ausländischem Arbeitgeber im Fall des Ansässigkeitswechsels

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Besteuerung von Stock Options, die von einem ausländischen Arbeitgeber gewährt wurden. Fraglich war, ob für die Anwendung des Art. 15 DBA-USA 1989/2008 auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt des Zuflusses (Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung der Option) oder auf die Ansässigkeit im Zeitraum zwischen Gewährung und erstmaliger Ausübbarkeit (sog. Vesting Period) abzustellen

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28. März 2023 – Tax
Vermietung und Verpachtung – Zurechnung der Einkünfte bei Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Frage der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart “Vermietung und Verpachtung” eines schenkweise und befristeten Quotennießbrauchs, welchen ein Kläger für seinen Gesellschaftsanteil an einer Grundstücksgesellschaft mit seinem volljährigen Sohn vereinbart hat. Fraglich war, ob der Nießbrauchsnehmer nach der Vertragslage und tatsächlichen Handhabung eine einem Gesellschafter ähnliche Stellung innehat (Az. IX R

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28. März 2023 – Tax
Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen nur Betriebsunterbrechung?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Betriebsaufspaltung die Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen beim Besitzunternehmen lediglich zu einer Betriebsunterbrechung führt (Az. 9 K 933/20). Eine Betriebsaufgabe liegt dann nicht vor, wenn lediglich ein Fall der Betriebsunterbrechung anzunehmen ist. Im Falle einer Betriebsaufspaltung kann eine Betriebsunterbrechung bei der vormaligen

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27. März 2023 – Tax
Umsatztantieme an Minderheitsgesellschafter einer Aktiengesellschaft kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

Die Gewährung einer Umsatztantieme an Minderheitsgesellschafter einer Aktiengesellschaft kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. So entschied das Finanzgericht Nürnberg (Az. 1 K 1489/20). Eine Umsatztantieme könne im Ausnahmefall auch bei Minderheitsgesellschaftern einer Aktiengesellschaft (Gründungs- oder Aufbauphase) steuerlich anzuerkennen sein, wenn sie zeitlich und höhenmäßig begrenzt ist. Dies sei im Streitfall jedoch zu verneinen. Die vereinbarte

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27. März 2023 – Tax
Umsatzsteuer bei Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i. S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden können (Az. XI R 11/21). Bei Telekommunikationsdienstleistungen konnten i. S. der MwStSystRL Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten

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24. März 2023 – Legal
Lange Trennungszeit – Begrenzter Versorgungsausgleich rechtmäßig

Nach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Wenn die Trennung selbst aber schon lange zurück liegt, kann der Versorgungsausgleich begrenzt werden. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 13 UF 25/21). Ein Paar hatte erst 13 Jahre nach seiner Trennung das Scheidungsverfahren eingeleitet. Bei der Trennung hatten beide

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24. März 2023 – Podcast IDW
Kryptowährungen – Herausforderung für Unternehmen und Abschlussprüfer

Immer mehr Unternehmen halten Kryptowährungen und weisen sie in ihren Bilanzen aus. Mit den Ereignissen um die ehemalige Kryptobörse FTX ist das Thema Regulierung stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. WP StB Susanne Streicher, Vorsitzerin der IDW Arbeitsgruppe „Kryptowährungen“, erläutert die Risiken für Unternehmen, wenn diese Kryptowährungen halten. Im Interview mit WP StB Valerie

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23. März 2023 – Legal
Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrerin – Geldbuße gegen Fahrer rechtmäßig

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Damit wies das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23) die Rechtsbeschwerde eines 64- jährigen Autofahrers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Heidelberg in der Bußgeldsache zurück

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21. März 2023 – Tax
Rückwirkende Anpassung eines Ehevertrags aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

Die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB führt nur dann zu einem rückwirkenden Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn der Rechtsgrund für den Wegfall der Geschäftsgrundlage im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt war. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 9 K

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20. März 2023 – Legal
Recht zur Mietminderung von 30 Prozent wegen Ausbauarbeiten – Mietvertraglicher Ausschluss des Minderungsrechts unwirksam

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied, dass Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einem Dachgeschossausbau, einem Baugerüst, verklebten Fenstern und großen Putzschäden eine Mietminderung in Höhe von 30 Prozent der Bruttomiete rechtfertigen können. Ein mietvertraglicher Ausschluss des Minderungsrechts während der Instandsetzungsarbeiten ist unwirksam (Az. 17 C 96/21). Im Streitfall kam es ab Januar 2021 an einem Wohnhaus zu umfangreichen

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20. März 2023 – Legal
Betrug beim Online-Banking: Grobe Fahrlässigkeit wegen telefonischer Weitergabe der TAN

Im Rahmen des Online-Bankings kann die telefonische Weitergabe dreier TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdienstleister stammen konnte. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken (Az. 1 O 181/20). Ein Bankkunde klagte beim

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17. März 2023 – Tax
Grundstücksteilung: Besteuerung eines Gartengrundstücksteils als privates Veräußerungsgeschäft

Der Verkauf eines Gartengrundstücksteils ist bei weiterhin bestehender Wohnnutzung im Übrigen nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 4 K 88/21). Im Streitfall hätten die Kläger ein privates Veräußerungsgeschäft verwirklicht, indem sie die Teilfläche des von ihnen zuvor erworbenen Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb wieder veräußerten.

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16. März 2023 – Tax
Von Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichspreise für Grundstückswerte nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts erfolgt gegenüber einer Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist. Die Miterben sind als Steuerschuldner der Erbschaftsteuer am Feststellungsverfahren beteiligt. Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, sind §

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16. März 2023 – Tax
Von Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichspreise für Grundstückswerte nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts erfolgt gegenüber einer Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist. Die Miterben sind als Steuerschuldner der Erbschaftsteuer am Feststellungsverfahren beteiligt. Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, sind §

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13. März 2023 – Tax
Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons steuerfrei

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob (gemäß H 3.45 LStH) stets von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro verkauft und der Arbeitgeber anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder

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13. März 2023 – Tax
Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte

Im Einkommensteuerrecht gibt es den Begriff der „außergewöhnlichen Belastung“, für die in den §§ 33, 33a und 33b EStG Regeln zum Abzug von den Einkünften enthalten sind. Es gibt drei unterschiedliche Abzugsbereiche, die in diesem Zusammenhang in Betracht kommen: Die Voraussetzungen und die Höhe der Abzüge für die Gruppen unter Ziff. 1 und 2 ergeben

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10. März 2023 – Tax
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG – Aufspaltung führt zur Zurechnung der Vorbesitzzeit

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird (Az. 8 K 169/21). Eine KG war seit 1993 alleinige Gesellschafterin einer GmbH, die Grundstücke hielt. Die beiden Kommanditisten gründeten im Jahr 2010 jeweils als Alleingesellschafter die

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10. März 2023 – Legal
Arbeitsrechtsstreit: Bei Nachweis des Zugangs der Briefsendung ist einfaches Bestreiten des Inhalts eines Schreibens unzulässig

Wenn in einem Rechtsstreit eine Partei nachweisen kann, dass der Gegenseite ein Schreiben zugegangen ist, genügt es nicht, dass die Gegenseite den Inhalt des Schreibens einfach bestreitet. Vielmehr muss und kann die Gegenseite erklären, welchen anderen Inhalt das Schreiben haben soll. So entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen (Az. 4 Sa 123/21). Die Parteien eines Arbeitsvertrags stritten

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6. März 2023 – Tax
Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement

Das Finanzgericht Münster hat Stellung genommen zur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement, das der Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren diente (Az. 13 K 1414/19). Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG

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