Der Bundesfinanzhof hat zur Entstehung und Berichtigung der Umsatzsteuer bei ratenweiser Vergütung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage Stellung genommen (Az. XI R 28/20). Zu klären war u. a. die Frage, ob der Unternehmer im Hinblick auf eine getroffene Fälligkeitsabrede, nach der die vereinbarte Vergütung nur insoweit zur Zahlung fällig wird, als sie aus den laufenden
Weiterlesen weiterlesen_Aktuelles
News-ArchivAktuelles
Errichtung einer Photovoltaikanlage: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
Zur Besteuerung von Stock Options von ausländischem Arbeitgeber im Fall des Ansässigkeitswechsels
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Besteuerung von Stock Options, die von einem ausländischen Arbeitgeber gewährt wurden. Fraglich war, ob für die Anwendung des Art. 15 DBA-USA 1989/2008 auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt des Zuflusses (Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung der Option) oder auf die Ansässigkeit im Zeitraum zwischen Gewährung und erstmaliger Ausübbarkeit (sog. Vesting Period) abzustellen
Weiterlesen weiterlesenVermietung und Verpachtung – Zurechnung der Einkünfte bei Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Frage der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart “Vermietung und Verpachtung” eines schenkweise und befristeten Quotennießbrauchs, welchen ein Kläger für seinen Gesellschaftsanteil an einer Grundstücksgesellschaft mit seinem volljährigen Sohn vereinbart hat. Fraglich war, ob der Nießbrauchsnehmer nach der Vertragslage und tatsächlichen Handhabung eine einem Gesellschafter ähnliche Stellung innehat (Az. IX R
Weiterlesen weiterlesenEinstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen nur Betriebsunterbrechung?
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Betriebsaufspaltung die Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen beim Besitzunternehmen lediglich zu einer Betriebsunterbrechung führt (Az. 9 K 933/20). Eine Betriebsaufgabe liegt dann nicht vor, wenn lediglich ein Fall der Betriebsunterbrechung anzunehmen ist. Im Falle einer Betriebsaufspaltung kann eine Betriebsunterbrechung bei der vormaligen
Weiterlesen weiterlesenUmsatztantieme an Minderheitsgesellschafter einer Aktiengesellschaft kann verdeckte Gewinnausschüttung sein
Die Gewährung einer Umsatztantieme an Minderheitsgesellschafter einer Aktiengesellschaft kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. So entschied das Finanzgericht Nürnberg (Az. 1 K 1489/20). Eine Umsatztantieme könne im Ausnahmefall auch bei Minderheitsgesellschaftern einer Aktiengesellschaft (Gründungs- oder Aufbauphase) steuerlich anzuerkennen sein, wenn sie zeitlich und höhenmäßig begrenzt ist. Dies sei im Streitfall jedoch zu verneinen. Die vereinbarte
Weiterlesen weiterlesenUmsatzsteuer bei Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung
Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i. S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden können (Az. XI R 11/21). Bei Telekommunikationsdienstleistungen konnten i. S. der MwStSystRL Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten
Weiterlesen weiterlesenLange Trennungszeit – Begrenzter Versorgungsausgleich rechtmäßig
Nach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Wenn die Trennung selbst aber schon lange zurück liegt, kann der Versorgungsausgleich begrenzt werden. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 13 UF 25/21). Ein Paar hatte erst 13 Jahre nach seiner Trennung das Scheidungsverfahren eingeleitet. Bei der Trennung hatten beide
Weiterlesen weiterlesenNutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrerin – Geldbuße gegen Fahrer rechtmäßig
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Damit wies das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23) die Rechtsbeschwerde eines 64- jährigen Autofahrers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Heidelberg in der Bußgeldsache zurück
Weiterlesen weiterlesenRückwirkende Anpassung eines Ehevertrags aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis
Die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB führt nur dann zu einem rückwirkenden Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn der Rechtsgrund für den Wegfall der Geschäftsgrundlage im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt war. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 9 K
Weiterlesen weiterlesenRecht zur Mietminderung von 30 Prozent wegen Ausbauarbeiten – Mietvertraglicher Ausschluss des Minderungsrechts unwirksam
Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied, dass Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einem Dachgeschossausbau, einem Baugerüst, verklebten Fenstern und großen Putzschäden eine Mietminderung in Höhe von 30 Prozent der Bruttomiete rechtfertigen können. Ein mietvertraglicher Ausschluss des Minderungsrechts während der Instandsetzungsarbeiten ist unwirksam (Az. 17 C 96/21). Im Streitfall kam es ab Januar 2021 an einem Wohnhaus zu umfangreichen
Weiterlesen weiterlesenBetrug beim Online-Banking: Grobe Fahrlässigkeit wegen telefonischer Weitergabe der TAN
Im Rahmen des Online-Bankings kann die telefonische Weitergabe dreier TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdienstleister stammen konnte. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken (Az. 1 O 181/20). Ein Bankkunde klagte beim
Weiterlesen weiterlesenGrundstücksteilung: Besteuerung eines Gartengrundstücksteils als privates Veräußerungsgeschäft
Der Verkauf eines Gartengrundstücksteils ist bei weiterhin bestehender Wohnnutzung im Übrigen nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 4 K 88/21). Im Streitfall hätten die Kläger ein privates Veräußerungsgeschäft verwirklicht, indem sie die Teilfläche des von ihnen zuvor erworbenen Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb wieder veräußerten.
Weiterlesen weiterlesenVon Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichspreise für Grundstückswerte nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar
Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts erfolgt gegenüber einer Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist. Die Miterben sind als Steuerschuldner der Erbschaftsteuer am Feststellungsverfahren beteiligt. Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, sind §
Weiterlesen weiterlesenVon Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichspreise für Grundstückswerte nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar
Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts erfolgt gegenüber einer Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist. Die Miterben sind als Steuerschuldner der Erbschaftsteuer am Feststellungsverfahren beteiligt. Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, sind §
Weiterlesen weiterlesenVorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons steuerfrei
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob (gemäß H 3.45 LStH) stets von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro verkauft und der Arbeitgeber anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder
Weiterlesen weiterlesenAbzug von außergewöhnlichen Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
Im Einkommensteuerrecht gibt es den Begriff der „außergewöhnlichen Belastung“, für die in den §§ 33, 33a und 33b EStG Regeln zum Abzug von den Einkünften enthalten sind. Es gibt drei unterschiedliche Abzugsbereiche, die in diesem Zusammenhang in Betracht kommen: Die Voraussetzungen und die Höhe der Abzüge für die Gruppen unter Ziff. 1 und 2 ergeben
Weiterlesen weiterlesenSteuerbefreiung nach § 6a GrEStG – Aufspaltung führt zur Zurechnung der Vorbesitzzeit
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird (Az. 8 K 169/21). Eine KG war seit 1993 alleinige Gesellschafterin einer GmbH, die Grundstücke hielt. Die beiden Kommanditisten gründeten im Jahr 2010 jeweils als Alleingesellschafter die
Weiterlesen weiterlesenArbeitsrechtsstreit: Bei Nachweis des Zugangs der Briefsendung ist einfaches Bestreiten des Inhalts eines Schreibens unzulässig
Wenn in einem Rechtsstreit eine Partei nachweisen kann, dass der Gegenseite ein Schreiben zugegangen ist, genügt es nicht, dass die Gegenseite den Inhalt des Schreibens einfach bestreitet. Vielmehr muss und kann die Gegenseite erklären, welchen anderen Inhalt das Schreiben haben soll. So entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen (Az. 4 Sa 123/21). Die Parteien eines Arbeitsvertrags stritten
Weiterlesen weiterlesenAuflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement
Das Finanzgericht Münster hat Stellung genommen zur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement, das der Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren diente (Az. 13 K 1414/19). Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG
Weiterlesen weiterlesenAufteilung von Vorsteuerbeträgen aus Bezug von Leistungen für Errichtung und teilweise Sanierung eines einheitlichen Gebäudekomplexes
Das Finanzgericht Münster hat Stellung genommen zur Frage, ob Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und teilweise Sanierung eines einheitlichen Gebäudekomplexes nach dem Flächenschlüssel oder dem Umsatzschlüssel auf einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen sind (Az. 5 K 1946/20). Die Ermittlung des abziehbaren Teils der in den Streitjahren angefallenen Vorsteuerbeträge
Weiterlesen weiterlesen