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Das Amtsgericht München entschied, dass die geplante Unterbringung eines Au-pairs in der nahegelegenen Wohnung der Gastfamilie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen kann (Az. 473 C 11647/20). Im vorliegenden Fall war der Kläger Vermieter der von ihm im Jahr 2016 erworbenen Wohnung, welche die Beklagte seit 2002, zuletzt aufgrund Mietvertrages von 2011 bewohnte. Er lebte mit

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung darstellen. So entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. III-1 RBs 347/20). Auf einem im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen Messfoto war zu erkennen, dass die Fahrzeugführerin ein Mobiltelefon zwischen der Schulter und dem Kopf eingeklemmt hatte. Sie

Das Hessische Finanzgericht entschied, dass es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) ausreicht, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an (Az. 9 K 1266/17). Im vorliegenden Fall

Je weiter die wirtschaftlichen Verflechtungen von Unternehmen und auch Privatpersonen mit im Ausland ansässigen Personen- und auch Kapitalgesellschaften fortschreiten, umso häufiger kann dies zu zusätzlichen Pflichten gegenüber dem Finanzamt kommen. Die wirtschaftlichen Verbindungen mit ausländischen Gesellschaften und die Gründung von Betriebsstätten haben eine spezielle Meldepflicht zur Folge. Ein meldepflichtiger Erwerb ist z. B. die Beteiligung

Mit Wirkung zum 31.12.2020 endete endgültig auch die Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das Bundesministerium für Finanzen hat mit einem Schreiben u. a. zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Brexit Stellung genommen (Az. III C 1 – S-7050 / 19 / 10001 : 002). In Bezug auf den freien Warenverkehr für inländische

Die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben und auch von Anteilen an Personengesellschaften erfolgt häufig nicht durch eine Veräußerung, sondern durch unentgeltliche Übertragung mit Vereinbarung einer lebenslänglichen Versorgungsrente, die nicht dem Wert des übertragenen Betriebs oder Mitunternehmeranteils entspricht, sondern nach dem Bedürfnis des abgebenden Unternehmens bemessen wird. Diese Versorgungsleistungen sind beim Übertragenden kein Veräußerungsentgelt für das

Immobilien-Eigentümer, die mit ihrer Photovoltaikanlage Strom ins Netz einspeisen, müssen die Gewinne versteuern. Sie können aber auch Verluste steuermindernd absetzen. Das Finanzamt darf solche Verluste nicht einfach streichen, auch wenn sie mehrere Jahre in Folge entstehen. Gerade bei teuren Anlagen und geringeren Einspeisevergütungen kann es in den Anfangsjahren zu Verlusten kommen. So entschied das Finanzgericht

Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können – wie schon im vergangenen Jahr – ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen. Auch in diesem Jahr wird auf Antrag beim zuständigen Finanzamt auf die Sondervorauszahlung verzichtet. Gleichwohl wird die Dauerfristverlängerung gewährt. Diese ist

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, müssen als Zuwendung des Arbeitgebers lohnsteuerlich bewertet werden. Das Bundesfinanzministerium hat die geltenden Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2021 veröffentlicht (Az. IV C 5 – S-2334 / 19 / 10010 : 002). Diese Mahlzeiten sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die