Aktuelles

26. Februar 2021 – Tax
Corona-Krise: Besteuerung von Mieteinkünften gem. § 21 EStG bei Ausbleiben von Mieteinnahmen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Verfügung vom 02.12.2020 erläutert, wie zu verfahren ist, wenn bei einem Vermietungsobjekt die Miete in einer finanziellen Notsituation aufgrund der Corona-Krise ganz oder teilweise erlassen wird (Az. S-2253 – 2020 / 0025 – St 231). • Keine Auswirkungen auf die Grenze bei der verbilligten Vermietung: Ein zeitweiser oder vollständiger

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25. Februar 2021 – Tax
Zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Das Hessische Finanzgericht entschied, dass eine einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden kann (Az. 8 K 1860/16). Streitig war, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, gezahlte kanadische Quellensteuer auf Kapitalerträge für Zwecke der Anrechnung auf die Gewerbesteuer festzustellen. Das Hessische Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Der Einbehalt kanadischer Quellensteuer

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23. Februar 2021 – Tax
Zur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung Stellung genommen (Az. 1 K 158/19). Die in Zweitwohnungsteuersatzungen festgesetzten Eigenverfügbarkeitstage von Ferienwohnungen würden ohne Kenntnis ihrer Empirie keine hinreichende Grundlage bieten, um die ortsüblichen Vermietungszeiten in der betreffenden Gemeinde feststellen zu können. Die Statistiken nach dem Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG) gäben die Möglichkeit, aus

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19. Februar 2021 – Tax
Landwirtschaftliche Grundstücke als Privatvermögen

Das Finanzgericht Münster entschied, dass parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung weiterhin Betriebsvermögen darstellen und trotz fehlerhafter Behandlung durch die Finanzverwaltung in der Vergangenheit eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt (Az. 4 K 1326/17 F). Im Streitfall war der Kläger Eigentümer mehrerer Grundstücke, die er von seiner Ehefrau und die diese

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19. Februar 2021 – Legal
Instandsetzungsanspruch bei nachträglichem Mietmangel wegen veränderter Umweltbedingungen

Wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an einer Mietwohnung kommt, liegt ein nachträglicher Mietmangel vor, der einen Instandsetzungsanspruch begründet. Als veränderte Umweltbedingungen kommen zum Beispiel Wassereinbrüche durch Starkregen in Betracht. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 27 C 21/20). In einer im Souterrain gelegenen Altbauwohnung kam es im Falle von Starkregen zu Wassereinbrüchen. Der

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18. Februar 2021 – Tax
Nicht angemessene Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens kann vGA darstellen

Ein auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenes Gesellschafterdarlehen, welches nicht oder nicht angemessen verzinst wird, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) in Form einer verhinderten Vermögensmehrung darstellen. Das entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 1 K 67/17). Die Steuerpflichtige war eine GmbH, die in den Streitjahren 2014 und 2015 eine auf ihrem Verrechnungskonto ausgewiesene Forderung gegenüber ihrem beherrschenden Gesellschafter

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17. Februar 2021 – Tax
Gestaltungsmissbrauch durch Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen, sind als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren. So entschied das Finanzgericht Hessen (Az. 4 K 1644/18). Geklagt hatte eine zu einem Bankkonzern gehörende

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17. Februar 2021 – Legal
Fahrradfahrer müssen auf Wirtschaftswegen mit Schlaglöchern rechnen

Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Wenn er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stürzt, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen

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16. Februar 2021 – Tax
Steuern für Privatverkäufe eines Händlers auf Internetplattform?

Händler auf einer Internetplattform, die dort auch private Gegenstände verkaufen, sollten sorgfältig zwischen ihrem Geschäft und den privaten Verkäufen trennen. Das Finanzamt darf allerdings nicht pauschal unterstellen, dass auch die Privatverkäufe zur Händlertätigkeit gehören. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. X R 18/19). Der Steuerzahler und das Finanzamt waren uneins über die steuerliche Behandlung für den

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16. Februar 2021 – Tax
Verlängerung der Reinvestitionsfristen für die Rücklage für Ersatzbeschaffung

Auf Grund der Corona-Pandemie hat das Bundesfinanzministerium alle Reinvestitionsfristen (R 6.6 EStR) vorübergehend verlängert, die regulär in einem nach dem 29.02.2020 und vor dem 01.01.2021 endenden Wirtschaftsjahr ablaufen würden. Diese vorübergehende Verlängerung erfolgt um ein Jahr (Az. IV C 6 – S-2138 / 19 / 10002 : 003). Damit haben Unternehmen ein Jahr mehr Zeit,

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16. Februar 2021 – Legal
Verschattungen einer Photovoltaikanlage durch Bauvorhaben des Nachbarn bei Einhaltung der Abstandsflächen hinzunehmen

Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage, die durch ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück entstehen, hinzunehmen. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme liegt dann nicht vor. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 7 B 1616/20). Ein Grundstückseigentümer hatte im Jahr 2020 Klage gegen eine seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung erhoben. Zugleich beantragte er Eilrechtsschutz.

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15. Februar 2021 – Tax
Kein doppelter steuerfreier Corona-Bonus für Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 01.03.2020 und 30.06.2021 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen (sog. Corona- Bonus). Voraussetzung hierfür ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Pandemie und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Das Bundesfinanzministerium hat klargestellt, dass dieser steuerfreie

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15. Februar 2021 – Tax
Vergütung eines Aufsichtsratsmitglieds eines Sportvereins umsatzsteuerpflichtig?

Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nach einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Köln nicht der Umsatzsteuer (Az. 8 K 2333/18). Im Streitfall erhielt der Kläger als Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins ein jährliches Budget, welches er für den Bezug von Dauer- und Tageskarten, die Erstattung von

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15. Februar 2021 – Legal
Mietwohnung: Austausch einer Gasetagenheizung durch Gaszentralheizung ist duldungspflichtige Modernisierung

Mieter müssen den Austausch einer Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung als Modernisierungsmaßnahme dulden. Dies gilt ebenfalls für den Austausch eines Gasherds durch einen Elektroherd als notwendige Begleitarbeit. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 63 S 56/15). Die Parteien eines Mietvertrags eine Wohnung stritten sich über die Duldungspflicht von Baumaßnahmen. Die Vermieterin wollte u. a. die Gasetagenheizung

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12. Februar 2021 – Tax
Übernahme von Kosten für COVID-19-Tests durch den Arbeitgeber

Das Bundesfinanzministerium hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Kosten für COVID-19-Tests durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt. Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von COVID-19-Tests (Schnelltest, PCR- und Antikörper-Tests), sei es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kostenübernahme sei kein Arbeitslohn, so das

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12. Februar 2021 – Tax
Behandlung von Komplementären einer KGaA als Mitunternehmer

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied, dass Komplementäre (persönlich haftende Gesellschafter) einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) wie Mitunternehmer zu behandeln sind. Ihre Einkünfte werden – einschließlich anteiliger steuerfreier oder steuerbegünstigter Betriebseinnahmen sowie nicht abziehbarer Betriebsausgaben – transparent an der Wurzel abgespalten (Az. 5 K 186/18; Revision zugelassen). Im Streitfall war zwischen den Beteiligten die gewinnmindernde Berücksichtigung einer

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11. Februar 2021 – Tax
Überlassung eines Jobtickets zur Verringerung der Parkplatznot – lohnsteuerpflichtiger Sachbezug?

Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug darstellt (Az. 12 K 2283/17). Die Klägerin, eine Arbeitgeberin, auf deren für Mitarbeitende kostenlos zur Verfügung gestellten

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11. Februar 2021 – Legal
Vermieter darf Zustimmung zum Homeoffice nicht grundsätzlich verweigern

Ein Vermieter kann die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers in der Mietwohnung nicht grundsätzlich verbieten. Das gilt auch bei coronabedingten Homeoffice-Regelungen vieler Arbeitgeber. Grenzen gibt es jedoch dann, wenn Publikumsverkehr hinzukommt oder Mitbewohner durch die Tätigkeit gestört werden. Eine Zustimmung des Vermieters ist notwendig, wenn die Wohnung selbst als Betriebstätte angegeben oder als Geschäftsadresse genutzt wird.

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10. Februar 2021 – Tax
Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht steuerfrei

Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 410/17). Die Klägerin betrieb ein Kino. In den Streitjahren 2010 bis 2014 beschäftigte sie u. a. Arbeitnehmer, denen sie neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht-und/oder Sonntagsarbeit zahlte. Die Zuschläge wurden in

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10. Februar 2021 – Tax
Betrieblich genutzter Pkw: Keine uneingeschränkte Anwendung des Zu-und Abflussprinzips bei sog. Kostendeckelung

Im Rahmen der Anwendung der sog. Kostendeckelung ist bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw die für die Anschaffung des Fahrzeugs geleistete Leasingsonderzahlung auch bei einem Einnahme-Überschussrechner periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen. Das entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 5 K 194/18). Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine Arztpraxis. Seinen Gewinn

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