Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadenersatzansprüche gegen VW zustehen. Der Käufer könne die Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, müsse sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (Az. VI ZR 252/19). Im Jahr 2014 erwarb der Kläger von
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Schadenersatzklage im „Dieselfall“ gegen VW vor dem BGH überwiegend erfolgreich
Neue Aktien aufgrund Unternehmensspaltung – keine Abgeltungsteuer
Anleger, die im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhalten, müssen darauf keine Abgeltungsteuer zahlen. Zum Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien werde keine Besteuerung ausgelöst. So entschied das Finanzgericht München (Az. 8 K 981/17) Ein Ehepaar, das Anteile an einem US-amerikanischen Unternehmen hielt, hatte geklagt. Das Unternehmen wurde im Jahr 2015 umbenannt und übertrug das Unternehmenskundengeschäft
Weiterlesen weiterlesenBerichtigung von Anzahlungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke zu entscheiden (Az. 1 K 2617/19). Der Kläger war Insolvenzverwalter einer GmbH, die zwischen 2011 bis 2013 insgesamt 118 Blockheizkraftwerke an mindestens 57 Kunden verkaufte. 56 Käufer entschieden sich für die angebotene Option II, bei der für jedes Blockheizkraftwerk eine Anzahlung
Weiterlesen weiterlesenBeiträge für Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung
Beiträge für das Fitnessstudio können unter bestimmten Umständen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass das Training zur Heilung oder Linderung einer Verletzung oder Krankheit beitragen muss und regelmäßig unter fachmännischer Aufsicht eines Arztes oder Heilpraktikers stattfindet. Zur Anerkennung der Aufwendungen beim Finanzamt muss ein amtsärztliches Attest eingereicht werden, das den gesundheitlichen
Weiterlesen weiterlesenProblemfall: Familienheim und Erbschaftsteuer
Das Familienheim, in dem sich der Mittelpunkt des Haushalts einer Familie oder auch nur eines Ehepaares befindet, kann unter bestimmten Voraussetzungen an den überlebenden Ehepartner erbschaftsteuerfrei vererbt werden. Lebte das Ehepaar im Zeitpunkt des Todes eines Partners in einem eigenen Haus, bleibt der Wert dieses Hauses bei der Erbschaftsteuer unberücksichtigt, wenn der überlebende Ehepartner es
Weiterlesen weiterlesenBetriebskostenprüfung: Vermieter muss Originalbelege in Papierform vorlegen
Selbst wenn Vermieter ihr Büro digital organisieren, müssen sie in der Lage sein, Mietern bestimmte Dokumente in Papierform zugänglich zu machen, z. B., wenn Mieter die Nebenkostenabrechnung überprüfen wollen. Dem Mieter müssen in diesem Fall – soweit verfügbar – die Originalbelege vorgelegt werden. So entschied das Landgericht Hamburg (Az. 401 HKO 56/18). Eine Mieterin wollte
Weiterlesen weiterlesenCorona: Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel soll verschoben werden
Wegen der Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind, hat die EU-Kommission u. a. vorgeschlagen, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate zu verschieben. Diese Regeln werden ab dem 1. Juli 2021 statt ab dem 1. Januar 2021 gelten, was den Mitgliedstaaten und Unternehmen mehr Zeit
Weiterlesen weiterlesenZur Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw
Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt. Dieser Beweis des ersten Anscheins kann jedoch erschüttert werden, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht. Voraussetzung für eine solche Entkräftung ist jedoch, dass dieses Privatfahrzeug in Status und Gebrauchswert
Weiterlesen weiterlesenSteuerfolgen bei Sachspenden aus dem Betrieb an steuerbegünstigte Organisationen
Sachspenden werden z. Zt. in großem Umfang durch Unternehmen aus dem Betriebsvermögen insbesondere zu karitativen Zwecken geleistet. Spenden an steuerbegünstigte Organisationen sind steuerlich als Entnahmen einzustufen. Beim Abgang aus einem Betrieb müssen sie mit dem Teilwert gewinnerhöhend angesetzt werden. Handelt es sich bei den Spenden um Waren, die der Betrieb zwecks Weiterverkauf eingekauft hat oder
Weiterlesen weiterlesenSteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus entschädigungsloser Einziehung von Aktien
Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Verlust aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre steuerlich geltend gemacht werden kann (Az. VIII R 34/16). Die Klägerin hatte in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 39.000 Namensaktien einer inländischen Aktiengesellschaft
Weiterlesen weiterlesenUnwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in bestimmten Sparverträgen
Das Oberlandesgericht Dresden entschied in einer Musterfeststellungsklage, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht hatte, dass eine Zinsanpassungsklausel in Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ unwirksam ist (Az. 5 MK 1/19). Die Verbraucherzentrale hatte auf Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Sparkasse ausgereichten Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ geklagt, da die
Weiterlesen weiterlesenRückwirkende Steuerfreiheit von Fort- und Weiterbildungen
Der Gesetzgeber will Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers stärker fördern und hat daher einen § 3 Nr. 19 in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Steuerfrei sind demnach Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen. Die Weiterbildung
Weiterlesen weiterlesenCorona: Steuerfreier Bonus für alle Arbeitnehmer möglich – kein besonderer Leistungsbonus
Arbeitgeber haben aufgrund der Corona-Krise die Möglichkeit, den Einsatz ihrer Angestellten mit einem steuerfreien Bonus zu belohnen. Bis zu 1.500 Euro dürfen sie ihren Beschäftigten steuerfrei auszahlen. Voraussetzung ist lediglich, dass dieser Bonus zusätzlich zum normalen Arbeitslohn gezahlt wird. Diese Regelung gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer. Nicht nur Arbeitnehmer im Gesundheitswesen oder Einzelhandel können diesen
Weiterlesen weiterlesenKindergeldanspruch geht nicht durch Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit verloren
Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 9 K 182/19). Die Tochter eines grundsätzlich kindergeldberechtigten Vaters begann nach Abschluss des Gymnasiums ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Das Kind litt schon seit seiner eigenen Schulzeit an Bulimie und Anorexie. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte
Weiterlesen weiterlesenZur Beweislast für das Vorliegen einer Vorsteuerabzugsberechtigung
Eine Vorsteuerabzugsberechtigung setzt u. a. voraus, dass bezüglich der abgerechneten Leistung ein zivilrechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Rechnungsaussteller und dem Leistungsempfänger besteht. Es muss also eine Rechnung desjenigen vorliegen, der nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen mit dem Leistungsempfänger als Schuldner der abgerechneten Leistung anzusehen ist. Die Beweislast liegt insoweit bei dem den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmer (s. a.
Weiterlesen weiterlesenZahlungen an Arbeitnehmer für die Anbringung von Werbung an ihren privaten Kfz können lohnsteuerpflichtig sein
Zahlungen in Höhe von monatlich einheitlich 21 Euro des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Anbringung von Werbung an deren privaten Fahrzeugen auf den Nummernschildträgern sind Arbeitslohn. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 14 K 2450/18). Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin an einen Teil ihrer Arbeitnehmer eine monatliche Miete für Werbung
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