Aktuelles

26. Februar 2024 – Legal
Unfall auf Kreuzung: Linksabbieger kann nicht auf Nutzung der rechten Fahrspur durch Rechtsabbieger vertrauen – Vorrang des Rechtsabbiegers

Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst auch die Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt. Der Linksabbieger darf nicht darauf vertrauen, dass der Rechtsabbieger zur Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzt. Kommt es zu einem Unfall, muss der Rechtsabbieger jedoch mithaften, wenn die Missachtung der Wartepflicht durch den Linksabbieger erkennbar war. So entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (Az. 3

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23. Februar 2024 – Legal
Unterschrift nicht am Ende eines Testaments führt zur Ungültigkeit

An die Errichtung eines Testaments sind bestimmte Formerfordernisse geknüpft. Dazu gehört die Unterschrift, die unter den eigenhändig geschriebenen Text zu setzen ist. Wenn das Schriftstück anderswo unterschrieben wird – z. B. in der Mitte des Textes -, führt das dazu, dass das Testament ungültig ist. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 33 Wx 119/23 e).

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20. Februar 2024 – Legal
Vereinbarung im Mietvertrag über Nebenkostenpauschale gilt auch bei steigenden Kosten

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Rechtlos ist der Vermieter aber nicht. § 560 BGB sieht die Möglichkeit vor, dass der Vermieter höhere Betriebskosten auf die Mieter umlegt, wenn das im Mietvertrag vereinbart wurde. So entschied das Landgericht Lübeck

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20. Februar 2024 – Legal
Eintrag in Baulastenverzeichnis: Keine Erteilung einer Baugenehmigung – Rechtsschutzbedürfnis für Klage fehlt

Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 K 47/23). Die Klägerin stellte einen Bauantrag zur Errichtung eines Wohngebäudes an

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15. Februar 2024 – Legal
WEG: Nur ein Verwalterkandidat – Ermessen der Wohnungseigentümer reduziert sich auf diesen Kandidaten bei Vorliegen annehmbarer Konditionen

Wenn nur ein Kandidat bereit ist, die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu übernehmen und die Konditionen annehmbar sind, reduziert sich das Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten. Das Fehlen von Alternativangeboten ist dann unschädlich. So entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 T 56/23). Wohnungseigentümer klagten gegen die Nichtbestellung eines Verwalters. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war verwalterlos und

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7. Februar 2024 – Legal
Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen – Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Verbraucher, der einen Kreditvertrag im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs geschlossen hat, ohne dass er ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, jederzeit den Widerruf erklären, solange die Informationen nicht vollständig und zutreffend erteilt wurden, vorausgesetzt,

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6. Februar 2024 – Legal
Erteilte Baugenehmigung einer Immobilie kann erlöschen

Der bereits genehmigte Bau einer Immobilie kann sich aus vielerlei Gründen verzögern. Eine erteilte Baugenehmigung kann jedoch mit der Zeit die Gültigkeit verlieren. Wie lange die Geltungsdauer einer Baugenehmigung ist, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Die Geltungsdauer ist in der jeweiligen Landesbauordnung festgelegt. Sie beträgt Die Baugenehmigung erlischt, wenn das Bauvorhaben nicht innerhalb der

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5. Februar 2024 – Legal
Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Arbeitnehmern ist das Lesen einer SMS von ihrem Arbeitgeber über den Beginn ihrer zuvor eingeteilten Arbeitsschicht in ihrer Freizeit zuzumuten. Legt eine Betriebsvereinbarung fest, dass Springerdienste eines Notfallsanitäters vom Arbeitgeber einen Tag zuvor zu einem bestimmten Zeitpunkt angewiesen werden, darf der Beschäftigte eine solche SMS nicht ignorieren. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 349/22).

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31. Januar 2024 – Legal
Urheberschaft von Veränderungen an Testament durch Erblasserin bei fehlender Zugriffsmöglichkeit von Dritten zu vermuten

Wenn ein Testament Veränderungen aufweist, ist zu vermuten, dass diese von der Erblasserin stammen, wenn auszuschließen ist, dass Dritte Zugriff auf das Testament haben konnten. Weist ein Testament über sämtliche Seiten mehrere, den gesamten Text umfassende Durchstreichungen auf, so ist gemäß § 2255 Satz 2 BGB davon auszugehen, dass die Erblasserin das Testament widerrufen wollte.

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29. Januar 2024 – Legal
Bei Verstoß gegen Mietpreisbremse kein Anspruch auf Untermieterlaubnis

Es besteht kein Anspruch auf Untermieterlaubnis, wenn die vom Mieter verlangte Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Zudem muss ein Vermieter dem Mieter keine Gewinnerwirtschaftung durch die Untermiete erlauben. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 64 S 270/22). Der Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin erbat eine Untermieterlaubnis für die Zeit seiner beruflichen Abwesenheit im Ausland. Für

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29. Januar 2024 – Legal
Kein Versicherungsschutz bei Fahrraddiebstahl aus Keller einer Zweitwohnung

Das Landgericht Frankenthal hat bezüglich eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller einer Zweitwohnung zu der Frage Stellung genommen, wann der Außenversicherungsschutz der Hausratversicherung greift (Az. 3 O 236/22). Einem Fahrradbesitzer war sein 5.000 Euro teures Zweirad bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung entwendet worden. Seine Hausratversicherung verweigerte den Versicherungsschutz, weil er die Versicherung

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26. Januar 2024 – Legal
Frage eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherers nach „Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus in letzten fünf Jahren“ zulässig

Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren “Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus” stattgefunden haben. Darin liegt keine unzulässige Globalfrage. So entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 789/23). Streitig war, ob einem Grundschullehrer Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zustehen.

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25. Januar 2024 – Legal
Photovoltaikanlage auf Dach eines Einfamilienwohnhauses trotz Denkmalbereichssatzung zulässig

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erforderliche Erlaubnis zu erteilen. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22). Nach dem Inkrafttreten

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23. Januar 2024 – Legal
WEG: Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren können Wohnungseigentümern auferlegt werden

Einem Wohnungseigentümer können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sondereigentumseinheit gehörenden Fenster, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Ein entsprechender Beschluss hält sich im Rahmen des weiten Ermessens des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG. So entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 91/22). Eine Wohnungseigentümerin klagte vor dem Amtsgericht Offenbach

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23. Januar 2024 – Legal
Einseitige Zerrüttung der Ehe reicht für Scheidung aus

Für eine Scheidung kann es ausreichend sein, wenn einer der beiden Partner die Fortsetzung der Ehe nicht mehr will. So entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 10 UF 58/22). Ein Ehepaar hatte sich nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Dem Scheidungsantrag des Mannes folgte das Amtsgericht. Dagegen beschwerte sich die Frau. Für sie sei die Ehe

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22. Januar 2024 – Legal
Berechtigtes Interesse für Erlaubnis zur Untervermietung – Geltendmachung zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens genügt

Eine Wohnungsmieterin ist nicht verpflichtet, sofort nach Eintritt eines berechtigten Interesses die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen. Es genügt vielmehr, dass zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliegt. So entschied das Amtsgericht Stuttgart (Az. 31 C 1566/23). Im Dezember 2022 begehrte die Mieterin eines Flachdachbungalows die Erlaubnis zur Untervermietung eines Zimmers

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19. Januar 2024 – Legal
Mieter haben keinen Anspruch auf bestimmte Heizungs- und Energieform

Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen, denn Mieter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. So entschied das Landgericht Stralsund (Az. 8 T 94/23). Im Mai 2023 wurde in einer Wohnung die defekte Heizung ausgebaut. Eine Erklärung dazu, ob und wann diese wieder eingebaut bzw. eine

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15. Januar 2024 – Legal
Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums – Klage muss von Wohnungseigentümergemeinschaft geführt werden

Wenn es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums kommt, ist nach § 9a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann demgegenüber nicht klagen. So entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 116/22). Ein Wohnungseigentümer erhob vor dem Amtsgericht Bensheim Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer. Es ging dabei um eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums. Der Kläger

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10. Januar 2024 – Legal
Keine Haftung des Betreibers eines Parkplatzes für herabfallende Äste vom Nachbargrundstück

Eine Supermarktbetreiberin haftet nicht für den Schaden durch einen herabfallenden Ast eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baums. Es besteht insofern keine Einwirkungsmöglichkeit für sie. Dies entschied das Amtsgericht Köln (Az. 126 C 275/22). Das Fahrzeug der Klägerin wurde auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes durch einen herabfallenden Ast einer Pappel beschädigt. Die Pappel stand dabei auf

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9. Januar 2024 – Legal
Hundehalter kann für alle Schäden durch Hundebiss bei Verstoß gegen Leinenzwang haften

Verstößt ein Hundehalter gegen die Pflicht, seinen Hund an der Leine zu führen und nutzt sein Hund seine Freiheit für eine Rauferei mit einem anderen Hund, so kann der Hundehalter für alle Schäden aus dieser Rauferei haftbar gemacht werden. Dies entschied das Landgericht Lübeck in einem rechtskräftigen Urteil (Az. 9 O 132/19). Im Streitfall spazierte

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