Aktuelles

2. August 2021 – Legal
Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben von Neukunden können zulässig sein

Negativzinsen („Verwahrentgelte“) auf Girokonto-Guthaben können auch für Neukunden zulässig sein. Das entschied das Landgericht Leipzig und wies eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland ab (Az. 5 O 640/20). Die Sparkasse hatte im Februar 2020 kurzfristig Negativzinsen in Höhe von 0,7 Prozent jährlich für Neukunden und kontowechselnde Kundinnen und Kunden mit mehr als

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14. Juli 2021 – Legal
Für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten gilt
gesetzlicher Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte habenAnspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auchBereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushaltder zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- undNachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR505/20). Die

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9. Juli 2021 – Legal
Zur Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel entschied, dass die Kosten für die Reinigung desTreppenhauses auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen sind, wenn diesernur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage seinicht praktikabel (Az. 31 C 295/19). Im vorliegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung im Jahr 2019 gegen seine Mieter u.a.

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9. Juli 2021 – Legal
Auch Online-Verträge können per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgenausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Es ist unzulässig, eineKündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Das hat dasLandgericht Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Energieversorger Lichtblick SEentschieden (Az. 312 O 94/20). Kunden konnten Gaslieferverträge bei der Firma Lichtblick auch telefonisch unter

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8. Juli 2021 – Legal
Auch Kopie eines Testaments kann vom Nachlassgericht zu eröffnen sein

Ein Testament wird im Erbfall in der Regel vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist dabei das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Ist aber nur noch eine Kopie des Testaments vorhanden, kann auch diese zu eröffnen sein. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 31 Wx 108/21). Ein Erblasser hatte mehrere Verfügungen von Todes wegen hinterlassen.

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6. Juli 2021 – Legal
Eigenbedarfskündigung: Allein hohes Alter der Mieterin kein Schutz

Allein das hohe Alter einer Mieterin ist nicht grundsätzlich ein Schutz vor einer Eigenbedarfskündigung. Eine besondere Härte kann gegeben sein, wenn weitere Umstände wie eine angegriffene Gesundheit hinzukommen. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 68/19). Die Vermieterin hatte einer 1932 geborenen Mieterin gekündigt, die seit 1997 in der Wohnung lebte. Die Klägerin wollte aber

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1. Juli 2021 – Legal
Pflegereform beschlossen

Die Pflege in Deutschland wird verbessert – für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und das Pflegepersonal. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung beschlossen. Der Bundesrat billigte es am 25. Juni 2021. Es umfasst unter anderem folgende Regelungen: • Versorgungsverträge mit den Pflegekassen können ab 1. September 2022 nur noch dann abgeschlossen werden, wenn

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1. Juli 2021 – Legal
Rentenanpassung 2021

Am 1. Juli 2021 werden die Renten angepasst. Im Westen bleiben sie stabil und im Osten steigen sie um 0,72 Prozent. Grundlage der Rentenanpassung ist vor allem die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Löhne im vergangenen Jahr nicht gestiegen, sondern gesunken. Doch weil die gesetzlich verankerte Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, bleibt ab

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29. Juni 2021 – Legal
Wasserschaden durch fehlerhaftes Auswechseln des Wasserzählers: Wasserversorgungsunternehmen haftet

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel entschied, dass das Wasserversorgungsunternehmen für einen durch ein fehlerhaftes Auswechseln des Wasserzählers entstandenen Wasserschaden haftet (Az. 31 C 69/19). Im Streitfall wurde im Keller eines Einfamilienhauses der Wasserzähler ausgetauscht, wobei es durch den Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens zu einem handwerklichen Fehler kam. Weil die Dichtung des Distanzstückes nicht ausgetauscht wurde,

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25. Juni 2021 – Legal
Wohnsitz im Ausland: Eigenbedarfskündigung bedarf näherer Erläuterungen zur Rückkehr und Nutzung der Wohnung

Wenn eine Wohnungseigentümerin ihren Wohnsitz im Ausland hat, muss sie für eine Eigenbedarfskündigung erläutern, ob sie überhaupt zurückkehren will, warum sie zurückkehren will und welche Art der Nutzung der Wohnung geplant ist. Anderenfalls ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Das entschied das Amtsgericht Hamburg (Az. 49 C 569/20). Die Mieter einer etwa 78 qm großen 2-Zimmer-Wohnung in

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23. Juni 2021 – Legal
Selbsthilferecht aus § 910 BGB – Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (Az. V ZR 234/19). Im Streitfall stand auf dem Grundstück der Kläger unmittelbar an der gemeinsamen

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18. Juni 2021 – Legal
Internetportal muss für Flugticket sofort korrekten Endpreis anzeigen

Flugportale im Internet müssen bereits am Anfang der Buchung des Nutzers stets den korrekten Endpreis für das angefragte Ticket anzeigen. Darauf wies das Landgericht Leipzig hin (Az. 05 O 184/19). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Im vorliegenden Fall bekamen die Nutzer auf der Website des Portals einen Flugpreis ausgewiesen, der bei der Zahlung mit

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14. Juni 2021 – Legal
Falsche Aufklärung der Vermieterin über Schimmelpilzbildung – Mietminderung rechtmäßig

Wenn Vermieter die Mieter über das richtige Lüftungsverhalten aufklären, muss die Information auch stimmen. Ist ein entsprechendes Merkblatt nur unzureichend, können Feuchtigkeitsschäden nicht dem Mieter angelastet werden. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 358/20). Die Mieterin und ihr Vermieter stritten über eine Mietminderung in Höhe von 25 Prozent. Die Mieterin machte diese geltend,

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11. Juni 2021 – Legal
Arbeitgeberin hat keinen Entschädigungsanspruch bei Quarantäneanordnung ihrer ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmerinnen

Eine Arbeitgeberin hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern ihre Arbeitnehmerinnen während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen sie einen Lohnfortzahlungsanspruch haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 3 K 107/21 und 3 K 108/21). Aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung befanden sich zwei ansteckungsverdächtige Mitarbeiterinnen der Klägerin in häuslicher Absonderung. In der Folge beantragte die

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8. Juni 2021 – Legal
Alte und am Wohnort verwurzelte Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung des Mietverhältnisses stärker geschützt

Das Landgericht Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können (Az. 67 S 345/18). Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von der mittlerweile 89-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den

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25. Mai 2021 – Legal
Fahrverbot kann auch bei mehreren leichten Verstößen in kurzer Zeit angemessen sein

Wer mehrfach in relativ kurzer Zeit kleinere Verkehrsverstöße begangen hat, muss im Einzelfall beim nächsten Mal auch mit einer viel höheren Strafe und ggf. mit Fahrverbot rechnen. Auch dann, wenn das neue Vergehen für sich allein nicht dafür ausreichend gewesen wäre. So entschied das Kammergericht Berlin (Az. 3 Ws (B) 6/21). Ein Autofahrer wurde wegen

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11. Mai 2021 – Legal
Wohnungseigentümerversammlung muss auch während COVID-19- Pandemie stattfinden

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass sich ein WEG-Verwalter nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern kann, eine Eigentümerversammlung durchzuführen (Az. 2-13 T 97/20). Im Streitfall hatte sich der Verwalter geweigert, die jährliche Versammlung einzuberufen und durchzuführen. Dieser Grundsatz gelte nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt auch während der Pandemie weiter, da die Versammlung der

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7. Mai 2021 – Legal
Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist nicht gesetzlich unfallversichert

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit von seinen privaten Wohnräumen zur Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice zurückgelegte Weg weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert ist (Az. L 17 U 487/19). Im vorliegenden Fall war der Kläger als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Regelmäßig

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5. Mai 2021 – Legal
Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter

Das Landgericht München I entschied, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird (Az. 31 S 6492/20).

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29. April 2021 – Legal
Unfallschaden: Laie darf auf Sachverständigen oder Fachleute in der Werkstatt vertrauen

Das Amtsgericht Köln entschied, dass nach einem Kfz-Unfall der Geschädigte als Laie auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen darf, sodass er die komplette Rechnung ersetzt erhält, auch wenn Unnötiges abgerechnet wurde. Das sog. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger (Az. 276 C 133/20). Es ging um die Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die alleinige

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