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Die Vermietung von Abstellplätzen für Fahrzeuge ist von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen. Umstritten ist, ob die Vermietung der Stellplätze damit umsatzsteuerpflichtig ist oder ob die Stellplatzvermietung als untrennbare Nebenleistung das steuerliche Schicksal der umsatzsteuerfreien Wohnungsvermietung teilt. Das Finanzgericht Thüringen vertritt die Auffassung, dass der Unternehmer mit der Vermietung der Stellplätze auch an Wohnungsmieter umsatzsteuerbare Leistungen erbringt,

Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Kernpunkte sind laut Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen. Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition u. a. verständigt: • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember

Ein in einem Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam. Insofern liegt eine überraschende Klausel vor. Darauf wies das Amtsgericht Bremen hin (Az. 25 C 405/19). Die Parteien eines Mietverhältnisses stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Mieter hatte das Mietverhältnis kurze Zeit nach Mietbeginn gekündigt. Die Vermieterin hielt diese Kündigung für unwirksam und verwies auf eine

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 26/19). Die Klägerin war italienische Staatsangehörige und lebte in den Streitjahren in Italien. An einer Wohnung in Deutschland, die ihrem Vater gehörte, stand ihr ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht zu. Die Klägerin