Aktuelles

29. Juni 2020 – Tax
Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung: Anpassung bei Vermietung von Gewerberäumen nötig

Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird die Umsatzsteuer befristet vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 abgesenkt. Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, gilt ab 1. Juli ein niedrigerer Steuersatz. Er sinkt vorübergehend von 19 Prozent auf 16 Prozent. Vermieter von Gewerberäumen müssen daher eine Anpassung vornehmen, sonst besteht die Gefahr, dass der Vermieter die

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29. Juni 2020 – Tax
Liebhaberei im Steuerrecht

Eine steuerlich zu berücksichtigende Tätigkeit erfordert eine ernst gemeinte Absicht zur Erzielung von Überschüssen. Daran fehlt es, wenn etwas als Liebhaberei eingeordnet wird. Steuerlich relevant ist nur die Tätigkeit, die entsprechend ihrer Ausführung und Durchführung auf Dauer zu einem Überschuss führen kann. Dieser Überschuss wird auch als ein „Totalgewinn“ bezeichnet, das bedeutet z. B. bei

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26. Juni 2020 – Legal
Eigenbedarfskündigung kann wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein

Eine Eigenbedarfskündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter auf eine unzumutbare Härte berufen. So entschied das Amtsgericht Nürnberg (Az. 244 C 7495/18). Im Januar 2017 erhielt die Mieterin einer Erdgeschosswohnung eine Eigenbedarfskündigung. Dagegen legte die Mieterin Widerspruch ein. Eine Räumung der

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25. Juni 2020 – Tax
Geltendmachung von Fahrtkosten zur Arbeit: Taxi als „öffentliches Verkehrsmittel”

Ein Taxi ist ein „öffentliches Verkehrsmittel”. Der Steuerpflichtige kann daher die per Taxi durchgeführten Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale, sondern in Höhe der tatsächlich angefallenen, die Entfernungspauschale übersteigenden Kosten als Werbungskosten abziehen. So entschied das Thüringer Finanzgericht (Az. 3 K 490/19). Der Kläger arbeitete bei einem großen

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24. Juni 2020 – Tax
Kein Sonderausgabenabzug für unregelmäßig geleistete Versorgungsleistungen

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Versorgungsleistungen, die in unregelmäßiger Höhe erfolgen und nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, nicht zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden (Az. 5 K 2761/18). Im vorliegenden Fall war streitig, ob die Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte u.

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24. Juni 2020 – Tax
Schätzung der ortsüblichen Miete bei Erbschaft eines Mietwohngrundstücks

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks das Entgelt ist, welches für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist. Dabei könne eine vertraglich vereinbarte Miete nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn sie mehr als 20 Prozent niedriger ist als der unterste Wert

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23. Juni 2020 – Tax
Höhe der Säumniszuschläge – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat ist trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus verfassungsrechtlich nicht bedenklich. So entschied das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 12 V 901/20). Das Finanzamt hatte gegenüber dem Antragsteller einen Abrechnungsbescheid erlassen, in dem Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für den Zeitraum Oktober bis November 2018 ausgewiesen

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23. Juni 2020 – Tax
Sonderspenden für Corona-Hilfe – vereinfachter Zuwendungsnachweis genügt

Spenden für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke können steuermindernd geltend gemacht werden. Grundsätzlich müssen Spenden gegenüber dem Finanzamt mit entsprechenden Belegen nachgewiesen werden. Bei Zuwendungen bis 200 Euro und bei Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen ist eine Zuwendungsbestätigung nicht erforderlich. Es reicht ein Bareinzahlungsbeleg, ein Kontoauszug oder – bei Online-Banking – ein Ausdruck mit den

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23. Juni 2020 – Legal
Kleinreparaturklausel: Vermieter muss Reparatur von Steckdosen nicht übernehmen

Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Kleinreparaturklausel. Für die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche muss aber der Vermieter aufkommen. So entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 15 C 256/19). Der Mieter einer Wohnung sollte die Kosten für die Reparatur einer Steckdose, der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der

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22. Juni 2020 – Tax
Besteuerung von ausländischem Arbeitslohn – Nachweis durch Arbeitgeberbescheinigung möglich

Das Finanzgericht Münster entschied, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn im Ausland eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung nach dem Einkommensteuergesetz nicht in jedem Fall zwingend erforderlich (Az. 1 K 1035/11). Der Kläger war im Jahr 2008 an insgesamt 241

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22. Juni 2020 – Tax
Umsatzsteuer: Kleinunternehmer im Ausland

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Kleinunternehmerregelung auf solche Unternehmer beschränkt ist, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind (Az. V R 3/19). Im vorliegenden Fall erzielte die Klägerin, die in den Streitjahren 2013 und 2014 in Italien lebte, in Deutschland aufgrund eines Nießbrauchsrechts Einkünfte aus der kurzfristigen Vermietung der Wohnung ihres Vaters. Es war zwischen

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19. Juni 2020 – Tax
Mit Entfernungspauschale ist Hin- und Rückweg abgegolten – Bei einem Weg nur die Hälfte zu berücksichtigen

Mit der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist arbeitstäglich der Hin- und Rückweg abgegolten. Wenn ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurücklegt, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 42/17). Der Kläger suchte regelmäßig arbeitstäglich

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18. Juni 2020 – Tax
Was durch die Änderung des Umsatzsteuersatzes beim Ausstellen von Gutscheinen zu beachten ist

Bei der Erstellung von Gutscheinen ist seit dem 1. Januar 2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen zu unterscheiden. Ein Einzweckgutschein liegt vor, wenn die Verpflichtung besteht, den Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und der Liefergegenstand bzw. die sonstige Leistung, die Identität des leistenden Unternehmers und der Ort der

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17. Juni 2020 – Tax
Keine Berichtigung des Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr nachträglich vom Finanzamt berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen” beruht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. VIII R 4/17). Ein Steuerpflichtiger erklärte seinem Finanzamt ordnungsgemäß u. a. Einkünfte

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16. Juni 2020 – Tax
Corona: Befristete Senkung der Umsatzsteuer

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona- Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. U. a. ist eine befristete Senkung der Umsatzsteuer vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen. Der normale Umsatzsteuersatz wird in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf

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16. Juni 2020 – Tax
Sind Gutscheine vom Arbeitgeber steuerpflichtig?

Gutscheine vom Arbeitgeber werden steuerrechtlich als Sachbezug behandelt. Sachbezüge sind grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtig. Wenn der Wert des Gutscheins unter der Grenze von 44 Euro im Monat liegt, können die Sachbezüge aber steuerfrei sein. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die Gutscheine müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Außerdem müssen sie die

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12. Juni 2020 – Tax
Aktienerwerb bei Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen nicht gegeben

Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies entschied das Finanzgericht Münster (Az. 8 K 1192/18 F). Eine GmbH & Co. KG erwarb im Jahr 2007 ein Aktienpaket. Bis zum Jahr 2011 erzielte sie als

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12. Juni 2020 – Tax
Vermietungsverluste bei geplanter unentgeltlicher Übertragung an Angehörige nicht anerkannt

Wer ein Haus erst mit hohen Verlusten an einen Angehörigen vermietet und diesem dann schon bald schenkt, kann die Verluste aus der Vermietung nicht steuermindernd geltend machen. Verluste aus der Vermietung einer Immobilie können mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend nicht mehr anerkannt werden, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die

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8. Juni 2020 – Tax
Corona-Steuerhilfen für die Gastronomie

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zugestimmt. U. a. gilt daher die auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie: Vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 beträgt sie für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings ausgenommen. Mit der Steuerermäßigung

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8. Juni 2020 – Legal
Rentenerhöhung kommt zum 1. Juli 2020

Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung am 05.06.2020 zugestimmt. Danach steigen die Altersbezüge in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in Ostdeutschland um 4,2 Prozent. Die sog. Standardrente beträgt künftig im Westen 1.538,55 Euro monatlich (51,37 Euro mehr als im Vorjahr), im Osten 1.495,35 Euro

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