Am 01.03.2013 haben die Länder erneut einen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Der Entwurf enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht u. a. an europäische Vorgaben anpassen sollen. Da das vom Bundestag im Oktober 2012 beschlossene Jahressteuergesetz 2013 nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss im Januar 2013 scheiterte, haben die Länder nun erneut einen Entwurf vorgelegt.
Da das gescheiterte Gesetz für die Länder unverzichtbare steuerliche Maßnahmen enthielt, soll mit dem Gesetzentwurf ein neuer Versuch unternommen werden, das Jahressteuergesetz 2013 – ohne die Regelungen zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – doch noch in Kraft zu setzen.
Hinweis Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Innerhalb von sechs Wochen leitet die Bundesregierung den Entwurf an den Bundestag weiter und legt dabei ihre Auffassung dar.