Aktuelles

26. Februar 2024 – Tax
Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter- Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, ob Aufwendungen einer GmbH für ein TV-Abonnement und einen von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer privat genutzten Oldtimer verdeckte Gewinnausschüttung darstellen (Az. 6 K 6188/19). Wenn eine Kapitalgesellschaft auch private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers berührende Aufwendungen finanziere, sei die für eine verdeckte Gewinnausschüttung ausreichende private Mitveranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis regelmäßig gegeben, wenn bei vergleichbaren Aufwendungen

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23. Februar 2024 – Tax
Niedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?

Beim Niedersächsischen Finanzgericht ist ein Klageverfahren anhängig, das die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes zum Gegenstand hat (Az. 1 K 38/24). Das Niedersächsische Grundsteuergesetz entstand vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 (Az. 1 BvL 11/14 u. a.). Das Gericht erklärte die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der

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21. Februar 2024 – Tax
Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht

Das sog. Berliner Testament bezeichnet eine testamentarische Regelung, bei der Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und die gemeinsamen Kinder erst nach dem Tode des Letztversterbenden Erben werden. Diese doch recht verbreitete Testiermethode bevorzugt in erster Linie finanziell den jeweiligen Ehepartner und verweist Kinder auf die Großzügigkeit des zunächst überlebenden Elternteils durch evtl. Schenkungen. In

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20. Februar 2024 – Tax
Gewinnzuschlag bei Auflösung von § 6b-Rücklage in Höhe von 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes Wirtschaftsjahr verfassungsgemäß

Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG bei Auflösung einer § 6b-Rücklage in Höhe von 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes volle Wirtschaftsjahr des Bestehens der Rücklage ist auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Niedrigzinsniveaus in den in Streit stehenden Wirtschaftsjahren 2019/2020 und 2020/2021 nicht verfassungswidrig. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 10 K

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19. Februar 2024 – Tax
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar

Hausbesitzer sind in vielen Städten und Gemeinden verpflichtet, den Gehsteig im Winter schnee- und eisfrei zu halten. Bisher lehnte die Finanzverwaltung Steuerbegünstigungen für Winterdienst- bzw. Schneeräumkosten betreffend öffentliche Gehwege mit der Begründung ab, dass die Dienstleistungen nicht auf dem Privatgrundstück ausgeführt werden. Diese Auffassung widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Az. VI R 55/12). Mit BMF-Schreiben vom

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16. Februar 2024 – Tax
Umsatzsteuer bei Transfergesellschaften – Remanenzkosten des Alt- Arbeitgebers als Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistung

Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, sind steuerbar sowie Teil des steuerpflichtigen Entgelts im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber und keine durchlaufenden Posten. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 2865/21). Die Leistungen der Transfergesellschaft an den Alt-Arbeitgeber (Übernahme Arbeitnehmer,

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15. Februar 2024 – Tax
Höhe der Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig

Die Höhe der Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 AO von monatlich 0,5 % ist verfassungsgemäß. Die Entstehung von Aussetzungszinsen beruht grundsätzlich auf einem Antrag der Steuerpflichtigen oder wird jedenfalls bewusst in Kauf genommen. Darauf weist das Finanzgericht Baden-Württemberg hin (Az. 1 K 180/22). Das Bundesverfassungsgericht habe seine Unvereinbarkeitserklärung hinsichtlich der Zinshöhe bei der sog. Vollverzinsung

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14. Februar 2024 – Tax
Keine nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten – Keine Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein vorläufig ergangener und später für endgültig erklärter Erbschaftsteuerbescheid gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO noch geändert werden kann, wenn das betreffende Ereignis (hier: Entstehung von Prozesszinsen und Gerichtskosten) vor Erlass der Endgültigkeitserklärung eingetreten ist (Az. II R 5/21). Fraglich war, ob eine Erbschaftsteuerfestsetzung zur

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13. Februar 2024 – Tax
Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit des Bescheides über Grundbesitzwert

Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, ist nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts der Bescheid nichtig und kann von Seiten der Finanzbehörde auch ohne Zustimmung des Betroffenen aufgehoben werden

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12. Februar 2024 – Tax
Zum Verbot des Verlustabzugs bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob ein aus der Verschmelzung resultierender Übernahmeverlustbetrag (§ 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 UmwStG) auch für Anteile anzuwenden ist, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden (Az. III R 37/20). Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren

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8. Februar 2024 – Tax
VuV: Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins- Währungs-Swaps – Kein Werbungskostenabzug

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Werbungskostenabzug bei Mehrbelastung aus einer Zinsoptimierung im Rahmen einer Schweizer-Franken-Finanzierung eines vermieteten Immobilienobjekts. Fraglich war, ob ein bei Auslaufen eines Zins-Währungs-Swaps aufgrund von Währungsschwankungen zu entrichtender Mehrbetrag der Einkunftssphäre mit Werbungskostenabzug zugeordnet werden kann (Az. IX R 15/21). Wenn der Steuerpflichtige bei Beendigung eines Zins-Währungs-Swaps eine Endtauschzahlung in fremder Währung

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7. Februar 2024 – Tax
Kapitalertragsteuer als Nachlassverbindlichkeit

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist (Az. 3 K 2755/22 Erb). Im Streitfall erwarb der Kläger im Wege eines Vermächtnisses von seinem verstorbenen Vater einen Anteil an einer GmbH i. H. von 12,5 % des Stammkapitals. Vor dem Tod

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5. Februar 2024 – Tax
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten – Vorliegen eines Wohnsitzes i. S. v. § 8 AO

Ein Wohnsitz in Deutschland führt auch dann zur unbeschränkten Steuerpflicht des Steuerpflichtigen im Inland, wenn sich sein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland befindet. Nach § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lässt, dass er eine Wohnung beibehalten und benutzen wird. Das Melderecht ist nur

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2. Februar 2024 – Tax
Mehrwertsteuerbetrug einer Mitarbeiterin – Haftet der Arbeitgeber?

Der Europäische Gerichtshof entschied in einem Fall von Mehrwertsteuerbetrug: Eine Arbeitnehmerin, die die Daten ihres Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um das Handeln seines Arbeitnehmers zu überwachen (Rs. C-442/22). In der Zeit

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1. Februar 2024 – Tax
Zum Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen und bis wann der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten wegen Missbrauchs oder Gefährdung des Steueraufkommens gerechtfertigt ist (Az. XI R 5/21). Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt sei, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung

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31. Januar 2024 – Tax
Keine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ durch (Schwieger-)Mutter

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung nicht vorliegt, wenn die Wohnung vor der Veräußerung der (Schwieger-)Mutter überlassen wurde (Az. IX R 13/23). Im Streitfall überließen die miteinander verheirateten Ehegatten eine ihnen gehörende Wohnung der (Schwieger-)Mutter. Nach deren Ableben veräußerten die Ehegatten die Wohnung und machten für

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30. Januar 2024 – Tax
Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde die Abschaffung der elektronischen Transfer- Identifikations-Nummer (eTIN) mit dem Ende des Veranlagungszeitraums 2022 beschlossen. Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist daher ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummernotwendig. Ein aktuelles BMF-Schreiben regelt das Vorgehen in den

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30. Januar 2024 – Tax
Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung

Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen bisherigen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und daraufhin in der dort beibehaltenen Wohnung einen Zweithaushalt begründet, um von dort seiner bisherigen Beschäftigung nachzugehen. Dies entschied das Finanzgericht Köln (Az. 11 K 3123/18). Im Streitfall begehrten die Kläger (Eheleute)

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26. Januar 2024 – Tax
Kein Kindergeldanspruch bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor-und Masterstudium

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob zwischen dem Bachelor- und Masterstudium auch dann ein zeitlicher Zusammenhang besteht, wenn das Kind in der Zwischenzeit ein freiwilliges soziales Jahr ableistet (Az. III R 10/22). Es liege eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z. B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor,

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25. Januar 2024 – Tax
Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich

Ab September 2022 wurde die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro als Kompensation für die hohen Energiekosten ausgezahlt. Von der Einmalzahlung profitierten Erwerbstätige, Rentner und Selbstständige. Jedoch unterliegt diese Pauschale der Einkommensteuer bzw. geht das Finanzamt davon aus, dass sie steuerpflichtig ist. Weil es allerdings auch gegenteilige Meinungen gibt, ist zur Frage der Rechtmäßigkeit

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