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Das Landgericht Frankenthal hat bezüglich eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller einer Zweitwohnung zu der Frage Stellung genommen, wann der Außenversicherungsschutz der Hausratversicherung greift (Az. 3 O 236/22). Einem Fahrradbesitzer war sein 5.000 Euro teures Zweirad bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung entwendet worden. Seine Hausratversicherung verweigerte den Versicherungsschutz, weil er die Versicherung

Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren “Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus” stattgefunden haben. Darin liegt keine unzulässige Globalfrage. So entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 789/23). Streitig war, ob einem Grundschullehrer Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zustehen.

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erforderliche Erlaubnis zu erteilen. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22). Nach dem Inkrafttreten

Einem Wohnungseigentümer können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sondereigentumseinheit gehörenden Fenster, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Ein entsprechender Beschluss hält sich im Rahmen des weiten Ermessens des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG. So entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 91/22). Eine Wohnungseigentümerin klagte vor dem Amtsgericht Offenbach

Für eine Scheidung kann es ausreichend sein, wenn einer der beiden Partner die Fortsetzung der Ehe nicht mehr will. So entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 10 UF 58/22). Ein Ehepaar hatte sich nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Dem Scheidungsantrag des Mannes folgte das Amtsgericht. Dagegen beschwerte sich die Frau. Für sie sei die Ehe

Eine Wohnungsmieterin ist nicht verpflichtet, sofort nach Eintritt eines berechtigten Interesses die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen. Es genügt vielmehr, dass zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliegt. So entschied das Amtsgericht Stuttgart (Az. 31 C 1566/23). Im Dezember 2022 begehrte die Mieterin eines Flachdachbungalows die Erlaubnis zur Untervermietung eines Zimmers

Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen, denn Mieter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. So entschied das Landgericht Stralsund (Az. 8 T 94/23). Im Mai 2023 wurde in einer Wohnung die defekte Heizung ausgebaut. Eine Erklärung dazu, ob und wann diese wieder eingebaut bzw. eine

Wenn es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums kommt, ist nach § 9a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann demgegenüber nicht klagen. So entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 116/22). Ein Wohnungseigentümer erhob vor dem Amtsgericht Bensheim Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer. Es ging dabei um eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums. Der Kläger

Eine Supermarktbetreiberin haftet nicht für den Schaden durch einen herabfallenden Ast eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baums. Es besteht insofern keine Einwirkungsmöglichkeit für sie. Dies entschied das Amtsgericht Köln (Az. 126 C 275/22). Das Fahrzeug der Klägerin wurde auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes durch einen herabfallenden Ast einer Pappel beschädigt. Die Pappel stand dabei auf

Verstößt ein Hundehalter gegen die Pflicht, seinen Hund an der Leine zu führen und nutzt sein Hund seine Freiheit für eine Rauferei mit einem anderen Hund, so kann der Hundehalter für alle Schäden aus dieser Rauferei haftbar gemacht werden. Dies entschied das Landgericht Lübeck in einem rechtskräftigen Urteil (Az. 9 O 132/19). Im Streitfall spazierte

Wer als Kfz-Fahrer eine rote Ampel missachtet, agiert grob fahrlässig. Wenn dann ein Unfall passiert, kann das geringfügigere Verkehrsvergehen des Unfallgegners dahinter zurückstehen. Der Rotlichtfahrer muss allein haften. So entschied das Oberlandesgericht des Saarlands (Az. 3 U 11/23). Ein Mann führ mit seinem Auto innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Wegen einer Baustelle war in einem Abschnitt

Der Kündigungsschutz von Wohnungsmietern kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Vermieter die Wohnung an eine Mieterin vermietet, damit diese die Wohnung untervermietet. In diesem Fall liegt eine gewerbliche Untervermietung (§ 565 Abs. 1 BGB) vor. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 65 S 191/22). Der Eigentümer mehrerer Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus vermietete eine 5-Zimmer-

Eine abstrakte Familienplanung kann einen weit überhöhten Wohnbedarf nicht rechtfertigen. Die Wohnung muss den tatsächlichen Bedürfnissen der Bedarfsperson entsprechen. Ansonsten ist eine Eigenbedarfskündigung unwirksam. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 64 S 260/22). Der Vermieter einer Dreizimmerwohnung hatte vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhoben, da sich die Mieterin weigerte,

Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So entschied das Landgericht Frankenthal in einem Räumungs-Rechtsstreit (Az. 6 O 75/23). Ein Mann hatte von einem Verein eine Gaststätte gepachtet. Im Laufe der Zeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen

Wer mit einem größeren Auto, z. B. einem SUV über eine rote Ampel fährt, darf nicht automatisch mit einem erhöhten Bußgeld belegt werden. Ein Verstoß muss immer am individuellen Vorfall gemessen werden und nicht pauschal an einem Fahrzeugtyp. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 3 Ss-OWi 1048/22). Der Fahrer eines SUV fuhr über eine Ampel,

Auch wenn beide Elternteile Vollzeit berufstätig sind, kann ein nachehelicher Unterhalt angemessen sein, z. B., wenn ein Elternteil die Kinderbetreuung vollständig übernimmt. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 9 UF 179/21). Ein Kind lebte nach der Trennung eines Ehepaars bei der Mutter. Der Vater zahlte etwas mehr als den Mindestunterhalt für sein Kind sowie Trennungsunterhalt.

Das Landgericht Göttingen entschied, dass ein Mobilfunkanbieter Kunden bei längerfristigem Netzausfall zuhause entschädigen muss. Der Kunde muss nicht auf andere Orte oder WLAN ausweichen (Az. 4 O 78/23). Geklagt hatte ein Mobilfunkkunde, der für sich, seine Frau und seine Tochter bei demselben Anbieter Mobilfunkverträge abgeschlossen hatte. Für eine von ihm behauptete und vom Anbieter nicht

Am 15. November 2023 hat das Bundeskabinett die „Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung“ beschlossen. Ab dem 01.01.2024 steigt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von 12 Euro auf 12,41 Euro. Die Verdienstgrenze bei den Minijobs steigt dadurch von 520 Euro auf 538 Euro pro Monat. Die Jahresverdienstgrenze erhöht sich auf 6.456 Euro. Die Höchstarbeitszeit bei “Mini-Jobbern” liegt wegen

Das Betreten eines clever-fit-Fitnessstudios darf mit dem Passieren eines Drehkreuzes nicht automatisch als Zustimmung zu einer Preiserhöhung gelten. So entschied das Landgericht Augsburg auf Bestreben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Zuvor hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen verhängt (Az. 081 O 1161/23). Im vergangenen Jahr hatte ein clever-fit-Studio auf diese Weise die Zustimmung

Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Der Abgabesatz beträgt gem. „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024“ ab 01.01.2024 unverändert 5,0 Prozent. Hinweis Über die Künstlersozialversicherung werden selbstständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Sie tragen, wie abhängig beschäftigte