Author Archives: Westerfelhaus

Kabinett beschließt Steueroasen-Abwehrgesetz

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Der Gesetzentwurf enthält folgende Abwehrmaßnahmen: Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs: Aufwendungen aus Geschäftsvorgängen mit Bezug zu Steueroasen können steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden. Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung: Es greift eine verschärfte […]

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Doppelbelastung von Stückzinsen mit Einkommen- und Erbschaftsteuer

Das Finanzgericht Münster entschied, dass es nicht unbillig ist, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungsteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben (Az. 7 K 3409/20 AO). Im vorliegenden Fall erbte der Kläger in 2013 Investmentanteile an einem thesaurierenden Geldmarktfonds. Diese […]

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Vergleichsbeträge aus der Rückabwicklung eines Baukredits – einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen

Ein Vergleichsbetrag, der von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärung des Darlehensnehmers als Ersatz für Nutzungsvorteile geleistet wird, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen gezogen hat (Nutzungsersatz), führt zu Kapitaleinkünften und unterliegt somit der Einkommensteuer. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 5 K 2552/19). Das Finanzamt habe zu Recht […]

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Zuteilung von „Bonus-Aktien“ ist kein Kapitalertrag

Die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, stellt eine begünstigte Kapitalmaßnahme dar und führt bei den Anteilseignern nicht zu steuerpflichtigen Einkünften. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 9 K 2340/17). Das Finanzamt habe unzutreffend die Zuweisung der Aktien an den […]

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Wegen Corona Kurzarbeit Null – Urlaubskürzung

Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat eine Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20). Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit […]

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Zur Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Das Finanzgericht hat diese Frage verneint und der Klage des Vermieters stattgegeben (Az. 11 K 201/19). Auch wenn Strom über eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt […]

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Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form kann unzumutbar sein

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar sind, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird (Az. 5 K 436/20 AO). Im Streitfall war die Klägerin eine GmbH, die Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen erbrachte. Für die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten nahm sie keinen […]

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Besondere Regelungen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden

Das Bundesministerium der Finanzen hat zwei Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden veröffentlicht (Az. III C 2 – S-7109 / 19 / 10002 :001, III C 2 – S-7109 / 19 / 10002 :001). Einzelhändler können ferner von einer weiteren Billigkeitsregelung profitieren, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.12.2021 Waren an steuerbegünstigte Organisationen spenden […]

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Ertragsteuerliche Beurteilung eines Vorweggewinns für die Komplementär- GmbH

Bei einer GmbH & Co. KG kann die Vergütung für die geschäftsführende Tätigkeit eines oder mehrerer Kommanditisten gesellschaftsrechtlich unterschiedlich geregelt werden. Das Zivilrecht lässt hier mehrere Möglichkeiten offen. 1. Möglichkeit: Der/die Kommanditist/en schließt/en mit der Kommanditgesellschaft einen Anstellungsvertrag ab und er/sie erhält/erhalten von der Kommanditgesellschaft die vereinbarte Vergütung. 2. Möglichkeit: Der/Die Kommanditist/en schließen mit der […]

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Keine Umsatzsteuer bei Verkauf von zwei Kfz innerhalb von zwei Jahren

Eine unternehmerische bzw. wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist zu verneinen, wenn innerhalb von zwei Jahren zwar zehn Kfz angeschafft werden, über einen längeren Zeitraum aber lediglich zwei Fahrzeuge weiterveräußert werden und ein händlerähnliches Auftreten am Markt nicht zu erkennen ist. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 2 K 312/17). Es sei im Einzelfall […]

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Nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Kaufpreisaufteilung zwischen Gebäude, Grund und Boden sowie Inventar

Bei der Prüfung, ob nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung von Grund und Boden bestehen, sind ausschließlich die objektiven Begebenheiten maßgeblich. Es sind die Bodenrichtwerte heranzuziehen, die für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten, auch wenn sie erst später beschlossen und veröffentlicht werden. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 3 K 73/18). Ein subjektiver Maßstab sei […]

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Ansprüche aus widerrufenem Darlehensvertrag – keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 8 K 1516/18). Der nichtselbstständig tätige Kläger schloss 2010 einen Darlehensvertrag mit einer Bank zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie mit einem jährlichen Zinssatz von 2,9 %. Der Kläger widerrief im Streitjahr 2016 seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags […]

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Anforderungen an steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an den Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stellen sind, insbesondere welche Angaben hierzu in Stundenzetteln aufzuzeichnen sind, und welche Rechtsfolgen sich aus unzureichenden Aufzeichnungen ergeben (Az. VI R 28/18). Im Streitfall bezog der Kläger als Obergerichtsvollzieher Einkünfte aus […]

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Statt Arbeitslohn gewährte Tankgutscheine und Werbeeinnahmen unterliegen der Beitragspflicht

Das Bundessozialgericht entschied, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sind und damit der Beitragspflicht unterliegen (Az. B 12 R 21/18 R). Im Streitfall vereinbarte die Klägerin mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer sog. […]

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Betriebsprüfung: Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass bei einer Betriebsprüfung eine Schlussbesprechung nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer erfordert (Az. 3 V 1087/20). Die Antragstellerin wünschte zum Abschluss einer bei ihr durchgeführten Betriebsprüfung eine Schlussbesprechung. Aufgrund der Corona-Pandemie schlug das Finanzamt eine telefonische Schlussbesprechung vor, was die Antragstellerin indes ablehnte. Das Finanzamt ging aus diesem Grund in […]

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Betriebskostenabrechnung: Recht zur Belegeinsicht umfasst zugrundeliegende Zahlungsbelege

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung umfasst auch die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. Solange die Belegeinsicht verweigert wird, kann der Mieter die Nachzahlung verweigern. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 118/19). Der Mieter einer Wohnung weigerte sich, eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 zu zahlen. Hintergrund dessen war, […]

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Notwendigkeit einer Einkommensteuererklärung wegen Bezugs von Kurzarbeitergeld

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Eine Einkommensteuererklärung ist demnach abzugeben, wenn in 2020 Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro zugeflossen sind. Es empfiehlt sich daher rechtzeitig zu prüfen, ob für das Jahr 2020 eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss. Dabei ist […]

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Vermietung von Appartements in einem „Boardinghouse“ – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus der Vermietung von 19 voll möblierten Appartements eines „Boardinghouse”, die der Steuerpflichtige u. a. durch Flyer und in Buchungsportalen bewirbt, sind auch dann (noch) als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) zu qualifizieren, wenn der Steuerpflichtige das Boardinghouse zeitweise als „Aparthotel” bezeichnet, Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und die Nutzer als „Kunden” bezeichnet. So entschied […]

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Sachverständigen-Gutachten im Rahmen der Grundstücksbewertung

Sowohl im Bereich des Ertragsteuerrechts als auch bei der der Erbschaft-/Schenkungsteuer kommt es wegen der Bewertung von Grundstücken immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Dabei können entweder die Höhe der Grundstückswerte oder die Aufteilung eines Kaufpreises auf den Grund und Boden und das Gebäude/die Gebäudeteile strittig sein. Insbesondere die zur erleichterten […]

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Ist eine teilweise Schätzung bei der Anerkennung der Fahrtenbuchmethode zulässig?

Für die Ermittlung der Kosten für die private Pkw-Nutzung ist sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Selbständigen grundsätzlich die 1 %-Methode oder alternativ ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch anzuwenden. Was aber passiert, wenn dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt wird und er den Kraftstoff aus einer Tankstelle des Unternehmers ohne Nachweis der Mengen […]

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