Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Haftung eines sozialen Netzwerks ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sechs Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für rechtswidrige, von seinen Nutzern eingestellte Inhalte vorgelegt. Damit will der Bundesgerichtshof klären lassen, unter welchen Voraussetzungen Betreiber sozialer Netzwerke für rechtswidrige Nutzerbeiträge haften, welche Prüf- und
Weiterlesen weiterlesen_Aktuelles
News-ArchivAktuelles
Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks dem EuGH vorgelegt
Maßgeblicher Betrachtungszeitpunkt einer Einbringung i. S. d. § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes
Im konkreten Fall waren im Streitjahr 2017 der Kläger mit einer Einlage in Höhe von 40.000 Euro (50 Prozent) und seine beiden Kinder mit Einlagen in Höhe von jeweils 20.000 Euro (je 25 Prozent) als Kommanditisten an der R. GmbH & Co. KG beteiligt. Die nicht am Vermögen beteiligte Komplementärin war die S. GmbH, an
Weiterlesen weiterlesenAbziehbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob bei gemeinsam von Eheleuten angemieteten Räumlichkeiten, die ausschließlich von einem Ehegatten als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzt werden, zwischen grundstücksorientierten und nutzungsorientierten Aufwendungen zu unterscheiden ist. Im konkreten Fall wohnten die Kläger gemeinsam in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus und hatten in diesem Haus – räumlich getrennt von der Familienwohnung
Weiterlesen weiterlesenVorsteuerabzug für Erschließungskosten trotz unentgeltlicher Übertragung an die Gemeinde
Der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für Maßnahmen für die Erschließung von Gewerbegrundstücken kann von einem Unternehmen geltend gemacht werden, wenn die Grundstücke später umsatzsteuerpflichtig veräußert werden. Das gilt laut Schleswig-Holsteinischem Finanzgericht auch dann, wenn die Erschließungsanlagen selbst und Teile der mit diesen verbundenen Grundstücksflächen unentgeltlich an die Gemeinde übertragen werden (Az. 4 K 13/25). Eine
Weiterlesen weiterlesenAufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme
Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Regelungen sollen insbesondere die Integrität, Authentizität und Vollständigkeit digitaler Grundaufzeichnungen sicherstellen und diese vor nachträglichen, unerkannten Veränderungen schützen. Die Finanzverwaltung konkretisiert hierzu die Anforderungen an die eingesetzten Systeme und die zugehörigen Aufzeichnungen. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums fasst den Anwendungserlass zu § 146a der Abgabenordnung neu und berücksichtigt insbesondere
Weiterlesen weiterlesenResturlaub: Bis wann muss er genommen werden?
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch auf dem Urlaubskonto befinden sich noch einige offene Urlaubstage. Müssen diese bis zum Jahresende genommen werden oder können Beschäftigte ihren Resturlaub einfach mit ins nächste Jahr nehmen? Grundsätzlich sieht das Bundesurlaubsgesetz vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden soll. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist nur
Weiterlesen weiterlesenLohnsteuer-Anmeldung 2027: Neues Vordruckmuster veröffentlicht
Mit der Lohnsteuer-Anmeldung melden Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer sowie weitere gegebenenfalls anfallende Steuerabzüge für ihre Beschäftigten an das Finanzamt. Die Anmeldung erfolgt grundsätzlich elektronisch und gehört zu den wichtigen Pflichten von Arbeitgebern. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt das amtliche Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2027 einschließlich der dazugehörigen Anleitung bekannt gemacht. Der Vordruck dient als Grundlage für die
Weiterlesen weiterlesenAb welcher Größe eines Schlaglochs liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor?
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße ein Verstoß gegen die staatliche Verkehrssicherungspflicht vorliegt (Az. 10 O 199/25). Im Streitfall befuhr der Kläger mit seinem Motorrad eine Landstraße im Zuständigkeitsbereich der Straßenmeisterei Betzdorf und geriet dort in eine Vertiefung im Asphalt. Das Schlagloch hatte eine
Weiterlesen weiterlesenUnternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften
Lange Zeit war klar, dass eine nach außen auftretende Gemeinschaft (z. B. eine Erbengemeinschaft) als Unternehmer gilt, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, Einnahmen zu erzielen. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Gemeinschaft tatsächlich über eine eigenständige Rechtspersönlichkeit verfügte. Doch der Bundesfinanzhof widersprach dieser Auffassung der Finanzverwaltung und begründete dies damit, dass eine Bruchteilsgemeinschaft
Weiterlesen weiterlesenVermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums bezieht sich die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Az. V R 7/23 (V R 22/20)) zur Umsatzsteuerbefreiung der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen und stellt klar, dass an der bisherigen Auffassung nicht mehr festgehalten wird (Az. III C 3 – S 7168/00035/001/102). Bisher wurde die Vermietung und Verpachtung
Weiterlesen weiterlesenFG Niedersachsen verneint Abzug von Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 26.08.2026, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist (Az. 9 K 10/26). Zwar ergebe sich diese Einschränkung nicht aus dem Wortlaut des § 10
Weiterlesen weiterlesenGeplante Photovoltaikanlage hat nicht automatisch Vorrang vor Baumschutz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Ausbau erneuerbarer Energien trotz seines „überragenden“ öffentlichen Interesses nach § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht automatisch den Vorrang vor dem lokalen Baumschutz hat (Az. OVG 11 B 1/25). Im konkreten Fall hatte der Kläger die nach der Baumschutzsatzung der beklagten Gemeinde erforderliche Genehmigung beantragt, drei auf seinem Grundstück stehende
Weiterlesen weiterlesenMinijobs 2027: Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen
Zum 1. Januar 2027 ändern sich wichtige Werte für Minijobs. Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 13,90 Euro auf 14,60 Euro pro Stunde. Damit erhöht sich automatisch auch die Verdienstgrenze für Minijobs. Ab 2027 liegt die Minijob-Grenze bei 633 Euro monatlich bzw. 7.596 Euro jährlich. Die Verdienstgrenze ist dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt. Grundlage der
Weiterlesen weiterlesenNachbarschaftsstreit: Keine „Selbstjustiz“ um alten Baumbestand
Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Grundstückseigentümer auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen (Az. 112 C 2870/23). Im Streitfall stritten zwei benachbarte Familien über mindestens zwölf Meter hohe Thujen und eine Fichte an ihrer gemeinsamen Grundstücksgrenze. Außergerichtlich erzielten die Beteiligten keine Einigung. Schließlich verklagten die Kläger ihre Nachbarn auf Beseitigung der über die
Weiterlesen weiterlesenKeine Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstück bei Google Earth/Google Maps
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Google Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen darf, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht (Az. 2-03 O 388/25). Im konkreten Fall besaß der Kläger ein Wohnhaus und lebte dort mit seiner Familie. Einer Abbildung seines Grundstücks auf Google Street View und
Weiterlesen weiterlesenHaushaltshilfe anmelden und Steuervorteile nutzen
Viele private Haushalte nehmen Unterstützung bei der Reinigung, Gartenpflege oder anderen Arbeiten rund ums Haus in Anspruch. Werden diese Tätigkeiten im Rahmen eines Minijobs ausgeübt, erleichtert dies nicht nur die Organisation, sondern kann auch steuerliche Vorteile bringen. Für die steuerliche Begünstigung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes ist entscheidend, dass die Haushaltshilfe bei der Minijob-Zentrale angemeldet
Weiterlesen weiterlesenEntnahmen für Erbschaft- und Schenkungsteuer lösen auch bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils keine Nachversteuerung aus
Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keine Nachversteuerung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes aus. Dies gilt auch, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wurde, und selbst dann, wenn die Steuer
Weiterlesen weiterlesenTabaksteuer steigt ab 2027
Die Tabaksteuer soll in den Jahren 2027 bis 2030 schrittweise steigen. Betroffen sind neben Zigaretten auch geschnittener Tabak und Liquids für E-Zigaretten. Für Zigarren, Zigarillos sowie Pfeifen- und Shisha-Tabak sind ebenfalls höhere Steuersätze vorgesehen, die ab dem 1. März 2027 gelten sollen. Bei Zigaretten steigt der feste Steueranteil von 14,34 Cent je Stück im Jahr
Weiterlesen weiterlesenVerluste aus vorbereitetem Edelmetallhandel können steuerlich anzuerkennen sein
Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage eines Steuerpflichtigen statt, der Verluste aus einem Edelmetallhandel steuerlich geltend machen wollte (Az. 10 K 222/18 E). Streitpunkt war, ob der Ankauf von Gold- und Silbermünzen noch der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen ist oder bereits einen Gewerbebetrieb darstellt. Das Finanzamt hatte eine gewerbliche Tätigkeit verneint und den geltend gemachten Verlust
Weiterlesen weiterlesenBundestag beschließt Einführung der Frühstartrente
Der Deutsche Bundestag hat am 16.10.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frühstartrente in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Nach dem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren eine staatlich geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge erhalten. Vorgesehen ist eine Förderung von zehn Euro pro Monat und Kind. Die staatliche Förderung
Weiterlesen weiterlesen