Am 06.07.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz) verabschiedet. Damit sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die Tabaksteuerverordnung geändert werden.
Unter Beibehaltung der bisherigen Gesetzessystematik wird das Tabaksteuermodell neu aufgelegt. Das bedeutet, dass regelmäßige Steuererhöhungen über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 01.01.2027 für alle Besteuerungskategorien (Zigaretten, Feinschnitt, erhitzter Tabak, Zigarren/Zigarillos, Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak, Substitute für Tabakwaren) vorgesehen sind.
Darüber hinaus werden in der Tabaksteuerverordnung – aufgrund der Kurzfristigkeit des lnkrafttretens – notwendige verfahrensrechtliche Anpassungen zur Ausgabe von Steuerzeichen vorgenommen.
Den Referentenentwurf sowie den Regierungsentwurf finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.
Zudem hat das Bundesministerium der Finanzen neue FAQs rund um die Änderung des Tabaksteuergesetzes veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.