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Legt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bewusst eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die den Eindruck einer ärztlichen Untersuchung erweckt, obwohl keinerlei persönlicher, telefonischer oder digitaler Kontakt mit einem Arzt stattgefunden hat, kann dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war, ist für den mit der Täuschung verbundenen Vertrauensbruch

Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse begründet, sodass eine unentgeltliche Wertabgabe in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist (Az. V R 1/25). Im Streitfall begehrte die Klägerin, eine auf die

Wer die Herausgabe eines Fahrzeugs mit der Begründung verlangt, das Eigentum daran nur zum Schein auf den Besitzer übertragen zu haben, muss das Scheingeschäft und damit den fehlenden Willen zu einer tatsächlichen Eigentumsübertragung nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beweisen (Az. 3 U 20/26). Der Kläger, ein Sammler hochwertiger Sportwagen, hatte 1996 einen Ferrari

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeil von Verteidigungskosten nach der Neufassung § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen (Az. 13 K 108/25). Im konkreten Fall hatte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung das Honorar eines Strafverteidigers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemacht. Dieser hatte

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermächtnisnehmer die volle Nachlasskostenpauschale gern. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG für den anteiligen Erwerb eines ausländischen Erbes in Anspruch nehmen kann. Er entschied, dass auch Vermächtnisnehmer den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob der auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallende Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei den verbliebenen Mitunternehmern fortzuführen ist, wenn diese den Mitunternehmeranteil des Verstorbenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben haben (Az. IV R 14/24). Im Streitfall war die Klägerin eine KG. Im Jahr 2019 waren Aals

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nicht analog auf eine Immobilie angewandt werden kann, die der Erblasser bis zum Erbfall nicht selbst bewohnt hat. Eine geerbte Immobilie ist daher nicht allein deshalb als Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, weil die Eheleute geplant hatten, dort

Das Oberlandesgericht Celle stellte für die GmbH klar, dass eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Einberufung „schriftlich“ erfolgen muss, das gesetzliche Erfordernis eines Einschreibens wirksam ersetzen kann. Wird danach zulässigerweise per einfachem Brief eingeladen, kommt es auf dessen rechtzeitige Absendung und nicht auf den nachgewiesenen Zugang beim Gesellschafter an (Az. 9 U 64/24). Eine Minderheitsgesellschafterin

Mehrere Finanzverwaltungen warnen vor betrügerischen Phishing-E-Mails im Zusammenhang mit angeblichen Betriebsprüfungen. Derzeit sind bundesweit betrügerische Phishing-E-Mails im Zusammenhang mit angeblichen Betriebsprüfungen im Umlauf. Entsprechende E-Mails, die vermeintlich von einer Finanzverwaltung stammen, kündigen eine angebliche Außenprüfung gemäߧ 193 Abgabenordnung an und enthalten einen HTML-Anhang. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um einen Betrugsversuch! Es wird daher dringend

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied, dass im Rahmen der Gebäude-AfA (Absetzung für Abnutzung) die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Bei der Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage sei im Einzelfall zu prüfen, ob nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen. Eine Korrektur sei geboten, wenn die vereinbarte Aufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise

Das Familienheim kann im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Dass dabei auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der Steuerbefreiung unterliegen kann, hat der Bundesfinanzhof nun klargestellt (Az.

Am 06.07.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz) verabschiedet. Damit sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die Tabaksteuerverordnung geändert werden. Unter Beibehaltung der bisherigen Gesetzessystematik wird das Tabaksteuermodell neu aufgelegt. Das bedeutet, dass regelmäßige Steuererhöhungen über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 01.01.2027 für alle Besteuerungskategorien (Zigaretten, Feinschnitt, erhitzter Tabak, Zigarren/Zigarillos,

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei der steuerlichen Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück dessen eingeschränkte bzw. fehlende eigenständige Verkehrsfähigkeit wertmindernd gegenüber dem rechnerischen Anteil am Wert des Gesamtgrundstücks berücksichtigt werden kann (Az. II B 29/15). Im konkreten Fall stritten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit des für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellten Grundbesitzwerts. Der

Überweist ein Käufer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern, ist er gegenüber dem Verkäufer weiterhin zur Zahlung verpfiichtet. Etwas anderes gilt nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pfiichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat (Az.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Damit werden erste steuerliche Maßnahmen aus dem Programm der Regierungskoalition „Aufschwung und Beschäftigung“ konkretisiert. Die wesentlichen Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, weitere Anpassungen sind für 2028 vorgesehen. Der Entwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor: Entlastungen bei Einkommensteuer und Kindergeld

Grundsätzlich gilt: Ein genehmigter Urlaub ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich. Der Arbeitgeber kann die Urlaubsgenehmigung daher nicht ohne Weiteres widerrufen. Auch ein personeller Engpass oder ein unerwartet hoher Arbeitsanfall reichen dafür grundsätzlich nicht aus. Nur in außergewöhnlichen Situationen kann etwas anderes gelten. In Betracht kommen allenfalls dringende betriebliche Notfälle, bei denen die Existenz des

Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet. Grundsätzlich unterliegen in Deutschland nur Lieferungen und sonstige Leistungen der Umsatzsteuer, die gegen Entgelt ausgeführt werden. Treuepunkte werden meist beim Kauf anderer Produkte im Rahmen von

Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“, den das Bundesministerium der Finanzen am 07.08.2026 veröffentlicht hat, enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen. Der Referentenentwurf leistet einen Beitrag, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitnehmern nach§ 1 des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG), der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt (Az. 11 ZB 11/25 und

Bei der elektronischen Zustellung gerichtlicher Entscheidungen an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 der Zivilprozessordnung genannte Zustellungsempfänger kann der Zustellungsnachweis ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch führt sie zur Heilung eines Zustellungsmangels (Az. 5 C 6.24). Die beklagte