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Die gesetzliche Ausnahme, wonach trotz Verjährung der Steuerschuld noch ein Haftungsbescheid ergehen kann, gilt nur für denjenigen, der selbst eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. Wer lediglich als Gehilfe an einer solchen Tat beteiligt war, kann nach Eintritt der Zahlungsverjährung grundsätzlich nicht mehr in Haftung genommen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az. VII R 18/24). Die

Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern wurden die entsprechenden Vordruckmuster vom Bundesministerium der Finanzen an die aktuelle Rechtslage angepasst und neu bekanntgegeben (Az. III C 3 – S 7532/00030/011/043). Die Vordruckmuster gelten ab dem Besteuerungszeitraum 2026. Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. Das Schreiben mit den Vordruckmustern finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums

Ein Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums regelt die Einbeziehung des Kaufpreisanteils von Solar- und Photovoltaikanlagen in die Grunderwerbsteuer. Er legt fest, ob und wann die Solar- und Photovoltaikanlagen zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung beim Grundstückskauf gehören (Az. S 4503-018). Zu der Frage, ob beim Erwerb eines Grundstücks der Kaufpreisanteil für Solar- bzw. Photovoltaikanlagen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.07.2026 in erster und zweiter Lesung das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Der Bundesrat hat es passieren lassen – für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Die Neuregelungen treten im Wesentlichen unmittelbar nach der Verkündung in Kraft. Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor

Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Dienstwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an und übernimmt er später ungeprüft die daraus resultierenden Lohndaten in der Einkommensteuererklärung, kann er eine Steuerhinterziehung begehen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 3 K 78/24). Im konkreten Fall erzielte der

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang um einen Betrieb oder mehrere selbstständige Betriebe handeln. Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass es auch im Fall des Hinzuerwerbs eines bislang selbstständigen Betriebs einer solchen Prüfung

Die Bundesregierung hat am 16.07.2026 den Entwurf eines Gesetzes zu der „Mehrseitigen Vereinbarung vom 22.06.2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden“ (im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) eingebracht. Mit der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22.06.2021 verpflichten sich die Vertragsparteien, bestimmte Informationen über mittels digitaler Plattformen erzielte

Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus, genüge für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nicht,

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen e.V., die eine Vielzahl von Klägern vertritt, ist die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video vertraglich unzulässig. Das Bayerische Oberste Landesgericht widersprach dem und hat die Verbandsklage abgewiesen (Az. 102 VKl 1/24 e). Im Streitfall hatte die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. für eine Vielzahl im Verbandsklageregister als Verbraucher angemeldeter Amazon

Der steuerliche Grundfreibetrag für das Jahr 2023 ist nach Auffassung des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß. Das Gericht wies die Klage eines Ehepaares ab, das eine Anhebung des Grundfreibetrags um jeweils 500 Euro begehrt hatte (Az. 2 K 2077/25 E). Die Kläger vertraten die Auffassung, der gesetzliche Grundfreibetrag decke das steuerfrei zu stellende Existenzminimum nicht mehr ab.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann (Az. V ZR 162/25). Im Urteilsfall waren die Kläger Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung beantragten sie, ihnen den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem zu ihrer Wohnung gehörenden Balkon zu

Mit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden. Zudem sollen nicht erforderliche Schriftformerfordernisse wegfallen und Genossenschaften sollen besser vor unseriösen Geschäftsmodellen geschützt werden. Dies sieht ein am 15.07.2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Unter anderem soll – zur Förderung der Digitalisierung – im Genossenschaftsgesetz die Textform anstelle der

Ein Fernlehrgang mit einem wöchentlichen Lernaufwand von rund sieben Stunden schließt einen Kindergeldanspruch nicht aus. Nach einem Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster (Az. 9 K 2730/25 Kg) kommt es vielmehr darauf an, ob die Ausbildung ernsthaft betrieben wird und der Vorbereitung auf ein konkretes Berufsziel dient. Im Streitfall hatte die Familienkasse Kindergeld für eine volljährige Tochter

Auch bei Einkünften aus ausländischen Betriebsstätten, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der Besteuerung in Deutschland freigestellt sind, sind die fiktiven nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b KStG hinzuzurechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 9 K 552/22 K). Im Streitfall war eine inländische Kapitalgesellschaft an mehreren ausländischen Private-Equity-Gesellschaften beteiligt. Nach

Auch bei einem Kettenauffahrunfall gilt grundsätzlich der Anscheinsbeweis gegen den, der von hinten auffährt. Daher wird zunächst vermutet, dass er schuld ist, etwa wegen zu geringen Abstands oder Unaufmerksamkeit. Das kann allerdings durch ein Gutachten widerlegt werden. Darauf wies das Landgericht Stralsund hin (Az. 2 O 204/24). Im Streitfall ging es um drei Autos. Die

Der Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen erleichtert seit 2023 viele Investitionen, wirft in der Praxis jedoch zahlreiche Fragen auf. Welche gesetzlichen Voraussetzungen gelten und wann greift die Steuerbegünstigung? Hier ein Überblick. Der Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG gilt seit dem 01.01.2023 für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen und deren wesentlicher Komponenten sowie Speicher. Ziel

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke von einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft zum sog. Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes gehören (Az. 4 K 384/24 F). Im konkreten Fall wurden Anteile an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG schenkweise übertragen. Die KG war

Die in den AGB enthaltene Beschränkung auf nur ein Gepäckstück innerhalb der von einer Fluggesellschaft festgelegten Höchstmaße ist nicht plausibel begründet. Diese Auffassung vertrat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 13 UKl 4/25). Betroffen war im Streitfall die spanische Airline Vueling. Sie wollte nur ein kostenloses Handgepäckstück innerhalb bestimmter Maße erlauben und verlangte für weiteres Handgepäck extra Entgelt. Diese

Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen (sog. antragslose Kindergeldgewährung). Der Bundestag hat dazu am 09.07.2026 den entsprechenden Gesetzentwurf in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung gebilligt. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen – der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die

Wer wegen einer Flugverspätung einen Aufpreis für die verspätete Abholung seines Mietwagens zahlen muss, kann das Geld von der Airline zurückverlangen. Das entschied das Amtsgericht Geldern (Az. 4 C 448/25). Weil der Flug am Abend mehr als eine Stunde später als geplant landete, musste ein Fluggast für seinen gebuchten Mietwagen einen Säumniszuschlag (65 Euro) zahlen,