Aktuelles

30. Juni 2026 – Legal
Zum Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat (Az. VI ZR 67/25). Im Streitfall war das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers ein VW Multivan 110 kW mit einer Einstufung in die Schwacke-Fahrzeugklasse 9. Für die fünftägige

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30. Juni 2026 – Legal
Fehler in Massenentlassungsanzeige führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung nicht automatisch unwirksam ist, wenn die Anzeige bei der Agentur für Arbeit geringfügige Fehler enthält (Az. 6 AZR 7/26). Im Streitfall war der Kläger als Maschineneinrichter und Bediener bei einem Schlüsselhersteller und Maschinenbauer tätig, über dessen Vermögen im November 2024 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der beklagte Insolvenzverwalter

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30. Juni 2026 – Tax
Steuerliche Förderung für Erhaltungsaufwendungen an selbstgenutzten Baudenkmälern – kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben

Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht auf den Erben über (Az. X R 23/24). Im Urteilsfall stritten die Beteiligten um die

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30. Juni 2026 – Tax
Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse sind verbindlich

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien maßgebend und daher von der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche Kontrolle der Vergleichspreise beschränke sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Erst wenn solche zutage treten, müsse das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen weiter

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29. Juni 2026 – Tax
Ungeklärte Einzahlungen auf ein betriebliches Konto als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Im Streitfall betrieb der Kläger, ein gelernter Maschinenbauer, in seinem Wohnhaus eine Werkstatt zur Reparatur von Maschinen. Er erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach einer Außenprüfung für den Betrieb des Klägers setzte das beklagte Finanzamt Bareinzahlungen und weitere Zahlungseingänge auf seinen Geschäftskonten für mehrere Jahre teilweise als Betriebseinnahmen und Umsätze des Klägers an. Der Kläger

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29. Juni 2026 – Tax
Wegfall der 150-Euro-Zollfreigrenze für Online-Bestellungen ab 01.07.2026

Ab dem 01.07.2026 entfällt für Online-Bestellungen aus Drittländern in der EU die bislang in der ZollbefreiungsVO vorgesehene Einfuhrabgabenfreiheit für Waren in Sendungen mit einem Gesamtwert bis 150 Euro vollständig. Stattdessen wird ein pauschaler Zoll von 3 Euro pro Warenkategorie (d. h., je angemeldete Position der Zollanmeldung) erhoben, wenn enthalten sind. Die Regelung gilt zunächst befristet

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26. Juni 2026 – Tax
Abgekürzter Zahlungsweg und angenommene Zinsvorteile – Steuerliche Beurteilung

Steuerlich kommt es nicht immer nur darauf an, wer tatsächlich überweist. In der Praxis zahlt häufig eine andere Person direkt an den Gläubiger. Man spricht dann von einem abgekürzten Zahlungsweg. Gemeint ist, dass das Geld nicht erst an den eigentlichen Schuldner weitergeleitet wird, sondern direkt dorthin fließt, wo die Verpflichtung zu erfüllen ist. Ein solcher

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26. Juni 2026 – Tax
Was Unternehmen bei der E-Rechnungspflicht beachten müssen (Teil 2) – Weitere Besonderheiten

Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags allgemeine Ausführungen zur E-Rechnungspflicht und den dabei auftretenden möglichen Fehlern gemacht wurden, soll es in diesem Beitrag um die Besonderheiten bei der Erteilung einer E-Rechnung gehen. Besondere Unternehmer Grundsätzlich sind auch Vereine, soweit sie unternehmerisch tätig sind, von der Pflicht zur Erstellung von E-Rechnungen für die von ihnen erbrachten Leistungen

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25. Juni 2026 – Tax
Abweichende Erbschaftsteuer-Festsetzung aus Billigkeitsgründen

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger aufgrund eines Testaments Miterbe geworden. Jedoch wurde zunächst ein falscher Erbschein erteilt, der andere Personen als Erben auswies. Diese erhielten Zugriff auf den Nachlass. Nach Darstellung des Klägers verbrauchten diese das Erbe vollständig. Danach meldeten sich die Erben mit einem Wohnsitz im Ausland von ihrem früheren

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25. Juni 2026 – Tax
Was Unternehmen bei der E-Rechnungspflicht beachten müssen (Teil 1)

Noch bis zum 31.12.2026 ist die Ausstellung von E-Rechnungen freiwillig. Bei einem Vorjahresumsatz des Rechnungsausstellers bis 800.000 Euro verlängert sich diese Frist noch bis zum Ablauf des Jahres 2027. Eine klassische PDF-Datei, die per E-Mail verschickt wird, gilt seit 2025 ausdrücklich nicht mehr als E-Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne. Stattdessen sind Formate wie XRechnung oder ZUGFeRD

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24. Juni 2026 – Legal
Sozialversicherungsbeiträge: Arbeitgeber trägt Risiko fehlender Dokumentation

Wer als Arbeitgeber keine ordentlichen Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal führt, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren andere Grundsätze als im Strafverfahren gelten. Es genüge nicht, den Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit der

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24. Juni 2026 – Tax
Umsatzsteuerfragen bei Leistungsbeziehungen bei elektronischen Dienstleistungen z. B. ,,In-App-Käufen“

Grundsätzlich gilt: Wird ein Unternehmer (Auftragnehmer) in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen und für fremde Rechnung (Dienstleistungskommission), gilt diese sonstige Leistung als an ihn und von ihm erbracht. Es wird also eine Leistungskette fingiert. Gleiches gilt, wenn ein Einkauf bzw. Verkauf von Leistungen erfolgt. Die Beurteilung, ob

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24. Juni 2026 – Tax
Neues Niedersächsisches Grundsteuergesetz nicht verfassungswidrig

Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig (Az. 1 K 38/24). Im Streitfall war die Klägerin, eine Grundstückseigentümerin, der Ansicht, dass das neue Niedersächsische Grundsteuergesetz aus mehreren Gründen verfassungswidrig sei. Vor allem werde ihre Gewerbeimmobilie gegenüber anderen Grundstücken durch das neue Flächen-Lage-Modell überproportional besteuert. Die Richter

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18. Juni 2026 – Tax
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung nach Sondererbfolge

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für Grundstückserwerbe im Rahmen einer Erbauseinandersetzung(§ 3 Nr. 3 GrEStG) nicht bei einer Anteilsvereinigung greift, wenn die Gesellschaftsanteile zuvor im Wege der Singularsukzession (Einzelrechtsnachfolge) auf die Erben übergegangen sind (Az. 8 K 1592/24 GrE). Im Streitfall hatten drei Geschwister nach dem Tod ihres Vaters dessen Beteiligung an

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17. Juni 2026 – Tax
Haftungsbescheide für Umsatzsteuerschulden verjährt

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Haftungsbescheide gegen eine GmbH-Geschäftsführerin sowie deren bevollmächtigte Schwester wegen Umsatzsteuerschulden des 1. Quartals 2014 nicht mehr erlassen werden durften (Az. 5 K 526/24 H(U) und 5 K 528/24 H(U)). Die Haftungsbescheide aus dem Jahr 2021 wurden aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts begann die vierjährige Festsetzungsfrist für die Haftung mit

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17. Juni 2026 – Tax
Minijob sichert vorübergehend Kindergeldanspruch

Das Finanzgericht Düsseldorf hat einer polnischen Staatsangehörigen Kindergeld für die Monate Juni bis August 2023 zugesprochen (Az. 15 K 2413/24 Kg). Die Klägerin war in diesem Zeitraum geringfügig beschäftigt und deshalb als Arbeitnehmerin freizügigkeitsberechtigt. Die Familienkasse hatte den Antrag wegen fehlender Freizügigkeitsberechtigung abgelehnt. Für die Zeit ab September 2023 verneinte das Gericht einen Kindergeldanspruch. Mit

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16. Juni 2026 – Legal
Rentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 12.06.2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung (BR-Drs. 243/26) zugestimmt. Somit steigt der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.07.2026 bundeseinheitlich um 4,24 Prozent auf 42,52 Euro. Der aktuelle Rentenwert ist der Gegenwert, der einem Rentenpunkt (oder Entgeltpunkt) entspricht. Dieser gibt an, wie

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16. Juni 2026 – Tax
Nachweis der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung erforderlich

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es u. a. um die Frage, ob ergangene geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes ergehen durften (Az. 14 K 1177/22 F). Im Streitfall hatte das Finanzamt nach einer Außenprüfung die Feststellungsbescheide für die Jahre 2007 und 2008 geändert. Das

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12. Juni 2026 – Legal
Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab dem 01.07.2026

Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 01.07.2026 erhöhen. Der monatliche unpfändbare Betrag ab dem 01.07.2026 beträgt nach Die entsprechenden wöchentlichen und täglichen Pfändungsfreibeträge sind der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt zu entnehmen.

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12. Juni 2026 – Legal
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen verschwiegenen Totalschadens

Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein nachlackiertes Unfallfahrzeug im Internet als „unfallfrei“ angeboten und bei dem in der Rechnung seitens des Gebrauchtwagenhändlers lediglich mit „Fahrzeug wird ausdrücklich als nicht Nachlackierungsfrei und auch nicht als Unfallfrei verkauft!!“ hingewiesen wurde (Az. 18 0 329/25). Die Klägerin kaufte von einem Autozentrum einen acht

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