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Das Finanzamt kann in bestimmten Fällen mittels einer Vorabanforderung gern. § 149 Abs. 4 der Abgabenordnung eine frühere Abgabe der Steuererklärung anfordern. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, die Einkommensteuererklärung eines steuerlich beratenen Klägers für das Jahr 2024 vorzeitig anzufordern. Hintergrund ist eine hohe Steuernachzahlung im Vorjahr 2023, die die gesetzlichen Voraussetzungen für eine

Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nicht mehr geändert werden muss, wenn ein Steuerpflichtiger bescheinigte Verluste aus Kapitalanlagen erst nachträglich geltend macht und ihn an diesem Versäumnis ein grobes Verschulden trifft (Az. 11 K 1676/22). Hierzu ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Az. VIII R 4/26). Im Streitfall hatte die Bank dem

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des§ 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes nicht vorliegt, wenn der Unternehmer mehrere (im Streitfall: zehn) Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom –

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Erstattung eines von ihm bereits selbst an den Geschädigten gezahlten Schadens gegen seine Haftpflichtversicherung hat (Az. 172 C 8761/25). Der Fall dreht sich um die Frage, ob ein Versicherungsnehmer von seiner Haftpflichtversicherung Geld zurückverlangen kann, wenn er einen Schaden bereits selbst beglichen hat. Der Kläger

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Auslegung kirchenrechtlicher Regelungen – insbesondere zur Mitgliedschaft und zum Wiedereintritt – den Religionsgemeinschaften selbst obliegt und staatliche Gerichte daran gebunden sind. Hintergrund ist das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), wonach ihre „eigenen Angelegenheiten“, zu denen auch die

Für die Prüfung der Gewinngrenze des§ 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist laut Bundesfinanzhof der steuerliche Gewinn maßgeblich, einschließlich außerbilanzieller Korrekturen wie der Hinzurechnung der Gewerbesteuer. Überschreitet dieser Gewinn die Grenze von 200.000 Euro, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden (Az. X R 16/23, X R 17/23). Ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen ermittelte seinen Gewinn nach Bilanz. Für

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nicht schon deshalb vorliegt, weil ein Betrieb nach einer Übertragung wirtschaftlich weiterläuft. Maßgeblich ist, dass der Erwerber oder ein Letzterwerber die Tätigkeit selbst fortführt und nicht lediglich ein Pächter (Az. V R 3/23). Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage entschieden, wann aus einem stillen Gesellschafter steuerlich ein Mitunternehmer wird. Die Richter stellten klar, wer nur Dienstleistungen erbringt und kein echtes Vermögensrisiko trägt, erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht. Stille Gesellschafter seien nicht schon deshalb Mitunternehmer, weil sie umfangreich im Unternehmen mitarbeiten und am Gewinn beteiligt werden. Fehle es an

Das Verwaltungsgericht Hannover hat zwei Klagen eines Modellflugzeug-Piloten abgewiesen und die Untersagung des Betriebs unbemannter Modellflugzeuge zum Schutz von Vogelbeständen bestätigt (Az. 9 A 2958/24 und 9 A 5357/24). Die Region Hannover hatte verboten, motorisierte Modellflugzeuge über dem Steinhuder Meer und zwei nahegelegenen Naturschutzgebieten zu betreiben. Grund ist der Schutz der dort lebenden Vogelarten, die

Steuerpflichtige, die ein Grundstück erwerben oder an einer Übertragung beteiligt sind, dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Notar sämtliche steuerlichen Pflichten übernimmt. Eine Erwerbsanzeige beim Finanzamt muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen – und zwar unabhängig davon, wer sie vornimmt. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass sich Steuerpflichtige nicht allein auf die Mitwirkung des Notars

Der Bundesfinanzhof stellt klar: Eine steuerliche Organschaft mit Gewinnabführungsvertrag wirkt nur, wenn der Vertrag zivil- und handelsrechtlich korrekt abgeschlossen und tatsächlich „gelebt“ wird (Az. 1 R 37/22). Voraussetzung sei ein Gewinnabführungsvertrag nach§ 291 AktG mit mindestens fünf Jahren Laufzeit, der in dieser Zeit lückenlos durchgeführt wird (§ 14 KStG). Wesentliche Punkte: Erfüllung ist möglich durch

Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ein besonderes Nutzungsinteresse des Vermieters voraussetzt. Dabei genügt der bloße Wunsch des Kindes des Vermieters, in ein Künstlerviertel zu ziehen, diesen Anforderungen nicht (Az. 122 C 36/25). Im Streitfall bewohnte die Klägerin mit ihrem Ehemann und ihrem 18-jährigen Kind eine 130 qm große Wohnung in Berlin-Steglitz

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, dem Kunden zuzurechnen sind mit der Folge, dass§ 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet (Az. 5 K 90/21 U). Hierzu ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R

Im Rahmen der Übertragung von Vermögenswerten auf die nachfolgende Generation ist die Grundstücksübertragung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs für den bisherigen Eigentümer eine häufig angewandte Methode. Damit kann zumindest das Eigentum auf eine nachfolgende Person übergehen und die Grundstückserträge bleiben beim bisherigen Eigentümer. Der/Die neue Eigentümer/in hat auf den Erwerb bei Übersteigen der Freibeträge Schenkungsteuer

Wenn ein Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung erbringt, um dafür ein Entgelt zu erhalten, fällt in der Regel Umsatzsteuer an. Das Entgelt für eine Leistung muss dabei nicht zwangsläufig in Form einer Geldzahlung bestehen. Auch die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers kann (teilweise) Gegenleistung für eine Leistung des Unternehmers (Arbeitgebers) sein. Ein typisches Beispiel dafür

Bei nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltem und baulich getrenntem Wohnungseigentum bildet grundsätzlich jede einzelne Wohnung eine eigene wirtschaftliche Einheit. liegen Vergleichswerte vor, ist zwingend das Vergleichswertverfahren anzuwenden. Eine Zusammenfassung zu einem Mietwohngrundstück im Ertragswertverfahren kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 4 K 2035/24). Die Klägerin erhielt von ihren

Die rechtzeitige und korrekte Verwendung der Umsatzsteuer-ldNr. ist entscheidend, um eine Doppelbesteuerung bei innergemeinschaftlichen Erwerbsvorgängen zu vermeiden. Diese muss bei Beginn der Lieferung/Versendung gültig sein und sollte dem liefernden Unternehmer vorgelegt werden. BeispieleEin in Düsseldorf lebendes Ehepaar vermietet ihre Zweitwohnung in Köln ständig über AirBnB kurzfristig zu Messezeiten an wechselnde Mieter und erzielt damit im

Die Bundesregierung will Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt auszahlen. Ein Antrag entfällt – das soll vor allem junge Eltern entlasten und Bürokratie abbauen. Das Bundeskabinett hat am 18.03.2026 den Gesetzentwurf für das antragslose Kindergeld beschlossen. Technisch läuft das über bereits vorhandene Daten: Die Geburt wird gemeldet, das Kind erhält eine Steuer-lD, die Behörden tauschen

Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, bestreitet er gegenüber dem Mieter in vertragswidriger Weise dessen Recht zum Gebrauch der Mietsache. Das Oberlandesgericht München bewertete dies als einen Verstoß gegen die nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht des Vermieters zur Rücksichtnahme. Dies löst einen Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß §

Das Frühjahr kommt, der Sprit ist teuer – daher fährt der ein oder andere Arbeitnehmer mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz. Manche Beschäftigte bekommen das Fahrrad von ihrem oder über ihren Arbeitgeber gestellt. Klingt nach einem guten Bonus, ist aber nicht immer kostenfrei. Wer von der Firma ein Fahrrad gestellt bekommt, muss dafür in der Regel