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Ausgenommen von der Spekulationssteuer nach § 23 des Einkommensteuergesetzes sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Allerdings ist der Begriff ,,Gegenstände des täglichen Gebrauchs“ gesetzlich nicht definiert. Kürzlich hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG weiterentwickelt

Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, gemäß dem die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt, als Schenkung gilt, ein subjektives Merkmal im

Wenn der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand trägt, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 18/24). Ein Geldinstitut (Klägerin) veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang

Der Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob die Besteuerung von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung zu beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen (Weitergewährung des Versorgungsfreibetrags) und das Verbot der doppelten Besteuerung verfassungswidrig ist. Im Streitfall rügte die Witwe die Besteuerung ihrer Hinterbliebenenrente aus der Basisversorgung für das Streitjahr 2020 als verfassungswidrig, da sie nach

Der Bundesfinanzhof entschied zur Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG (Az. IV R 17/23). Insbesondere war die Frage zu klären, ob bei teilentgeltlicher Übertragung eines im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der übertragende

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, ob die lndizwirkung einer fehlenden Erprobung der Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der Kapitalgesellschaft entfällt, wenn eine Pensionszusage durch Entgeltumwandlung finanziert wird (Az. 1 R 50/22). Wenn die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist die Zusage auch

Die Mietpreisbremse, die Mieterinnen und Mieter vor Preiserhöhungen schützen soll, wurde seit dem Jahr 2015 immer wieder verlängert. Die im Jahr 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 hat einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten – das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Regulierung der Miethöhe auch weiterhin gerechtfertigt war (Az. 1 BvR 183/25). Im konkreten Fall hatte eine

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.12.2025 bezüglich der steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter zu der Frage Stellung genommen, ob ein vereinbarter Zinssatz von 6 Prozent bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert werden kann (Az. 1 R 4/23). Im konkreten Fall sollten die zugesagten Betriebsrenten in

Eine Kapitalgesellschaft darf für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzen. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch der Gleichbehandlungsgrundsatz stehen einer solchen Regelung entgegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und stärkte damit die Privatautonomie der Gesellschaft (Az. 26 U 1/24). Im konkreten Fall waren die Kläger kraft Erbfolge bzw. Schenkung Gesellschafter einer

Ein Arbeitsunfall kann schnell passieren. Das Wichtigste ist dann, etwaige Verletzungen zu versorgen, bei Notfällen die 112 wählen und ganz wichtig: Vorgesetzte und somit den Arbeitgeber zu informieren. Der Arbeitgeber muss den Unfall, sofern er zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen führt, bei der zuständigen Berufsgenossenschaft melden. Arbeitgeber müssen aber auch die Unfallursache

Das Finanzgericht Münster entschied, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines steuerlichen Haftungsbescheids zu beachten ist. Daher hat das Gericht die angefochtene Einspruchsentscheidung antragsgemäß aufgehoben (Az. 13 K 1936/24). Der Steuerberater des Klägers hatte dem Finanzamt (unter Angabe der persönlichen Steuernummern des Klägers) auf elektronischem Wege eine Vollmacht zur Vertretung in

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur umsatzsteuerlichen Beurteilung, ob Factoring-Leistungen vorliegen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (Az. 5 K 125/24 U). Insbesondere ging es dem Kläger um die Kürzung des Vorsteuerabzugs für das Jahr 2015. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, war laut Gesellschaftsvertrag der An- und Verkauf von Forderungen. Im Streitjahr verpflichtete sich die Klägerin

Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen (im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes) zu qualifizieren ist, weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist, deren Betriebsvermögen aus Verwaltungsvermögen besteht

Wer in den Niederlanden arbeitet und in Deutschland wohnt (oder umgekehrt), kennt es: Steuerlich zählt grundsätzlich der Staat, in dem die Arbeit tatsächlich ausgeübt wird. Homeoffice im Wohnsitzstaat konnte deshalb bislang schnell zu „Aufteilungsfällen“ führen – mit zusätzlichem Lohnabrechnungs- und Erklärungsaufwand. Seit dem 1. Januar 2026 gibt es eine spürbare Vereinfachung. Durch die Anpassung des

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet (Az. 2 AZR 91/24). Der Beklagte betreibt ein Maklerbüro. Im November 2022 bewarb sich die Klägerin unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens mehrfach per Internetformular um einen Besichtigungstermin für eine der vom

Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks im Kaufvertrag die schuldrechtliche Verpflichtung des Veräußerers zur Einräumung eines lebenslangen, höchstpersönlichen Wohnungsrechts, gehört laut Bundesfinanzhof der kapitalisierte Wert dieses Rechts zur Gegenleistung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Ein solches Wohnungsrecht stellt keine dauernde Last im Sinne von§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor: In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmieten maximal 3,5 Prozent im Jahr steigen dürfen. Für Mieter

Der Umstand, dass es die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft in ihren bisherigen jahrzehntelangen Verhandlungen über die unterschiedlichsten steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Themen bisher nicht geschafft haben, den Spendenabzug bei Zuwendungen z. B. an eine in der Schweiz ansässige Stiftung praxistauglich zu regeln, lässt darauf schließen, dass weder von Deutschland noch von der Schweiz großes

Zinsen nach § 233a AO, die aufgrund der Erstattung von zu viel gezahlter Gewerbesteuer gezahlt werden, sind laut Bundesfinanzhof betrieblich veranlasste Einnahmen und bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen. Die Regelung des § 4 Abs. 5b EStG, die den Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ausschließt, steht einer solchen Erfassung nicht entgegen (Az. IV R 16/23).

Wird nicht genommener Urlaub aus mehreren Jahren nach dem Tod eines Arbeitnehmers einmalig an die Erben ausgezahlt, kann diese Urlaubsabgeltung steuerlich begünstigt nach § 34 EStG zu versteuern sein. So entschied das Finanzgericht München (Az. 10 K 714/25). Die Kläger, Erben eines im Jahr 2022 verstorbenen Arbeitnehmers, begehrten die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34