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Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungsmakler Schadensersatz zahlen muss, wenn er eine Mietinteressentin wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt (Az. I ZR 129/25). Er schulde der Klägerin wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft den Ersatz immateriellen Schadens in Höhe von 3.000 Euro sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Eine Frau mit pakistanischem

Verluste aus Kapitalvermögen sind steuerlich grundsätzlich berücksichtigungsfähig – allerdings nicht schrankenlos. Seit Einführung der Abgeltungsteuer gilt ein eigenständiger Verlustverrechnungskreis: Verluste aus Kapitalanlagen dürfen ausschließlich mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste werden in Folgejahre vorgetragen. Zusätzlich sieht das Gesetz differenzierte Verrechnungskreise innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen vor. Verluste aus der Veräußerung von

Genussrechte sind eine besondere Form der Unternehmensfinanzierung und gehören zum sog. Mezzanine-Kapital. Mezzanine-Kapital ist eine Mischung aus Eigenkapital (wie bei Gesellschaftern) und Fremdkapital (wie bei normalen Krediten). Neben Genussrechten zählen dazu z. B. Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen und Hybridanleihen. Beteiligt sind immer zwei Seiten, nämlich der Kapitalgeber (Genussrechteinhaber), der Geld zur Verfügung stellt, und das Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter kein Recht auf Untervermietung haben, wenn sie damit Gewinn machen wollen, also mehr verlangen als ihre eigenen Wohnkosten betragen (Az. VIII ZR 228/23). Untervermietung sei nur geschützt, um die Wohnung bei geänderten Lebensumständen (z. B. Auslandsaufenthalt, Trennung, Jobwechsel) zu behalten und die eigenen Kosten zu senken, aber nicht, um

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass es bei einem Scheinarbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld gibt (Az. L 7 AL 5/23). Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld von Arbeitnehmern ist u. a., dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im eigenen Namen geltend. Eine Reise-GmbH

Unternehmen sollen von Vorschriften und Berichtspflichten entlastet werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 21/3740) der Bundesregierung. Mit dem Vorhaben sollen durch die Aufhebung unnötiger Vorschriften und Berichtspflichten in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie in weiteren Gesetzen Bürokratie abgebaut, Kosten gesenkt und Unternehmen entlastet werden. Der Entwurf „zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem

Bei der Abschreibung von Gebäuden gilt grundsätzlich die typisierte Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG. Wohngebäude werden regelmäßig mit 2 %, ältere Gebäude mit 2,5 % und neuere Wohngebäude mit 3 % abgeschrieben; hierdurch werden Nutzungsdauern zwischen 33 und 50 Jahren unterstellt. Das Gesetz eröffnet jedoch ausdrücklich die Möglichkeit, eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer zugrunde

Ob Hunde-Betreuung, Babysitting, Yoga oder Sprachen unterrichten, Kochkurse geben, Nachhilfeunterricht erteilen, Trainer sein oder eine Jugendgruppe leiten – eine Nebentätigkeit kann Freude machen, aber auch Einnahmen mit sich bringen. Bei solchen Aktivitäten sollte man auch an steuerliche Folgen denken! Denn das deutsche Steuerrecht unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen Haupt- und Nebentätigkeit, viel oder wenig Zeitaufwand und

„Verpflegungsdienstleistungen“ werden ab dem 01.01.2026 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % statt bisher 19 % besteuert. Dies gilt aber nur für Speisen, nicht für Getränke. Diese Änderung hat für die davon betroffenen Gewerbezweige (Gaststätten, Hotels, Imbissstände aller Art, Lieferanten von Krankenhäusern usw.) Änderungen zur Erfassung der jeweiligen Umsatzkategorien in ihren Kassensystemen zur Folge. Insbesondere

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersvorsorge (Betriebsrente) besonders für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Geringverdiener attraktiver machen. Grundlage ist das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 03.09.2025 beschlossen. Nachdem der Bundestag den Entwurf verabschiedet hatte, stimmte der Bundesrat abschließend am 19.12.2025 zu. Wichtige Änderungen sind: Weitere wichtige Rentengesetze sind bereits

Ab dem 1. Januar 2026 tritt in Deutschland eine bedeutende Änderung bei der Umsatzbesteuerung von Restaurations- und Gastronomieleistungen in Kraft. Das bedeutet konkret: Für die Praxis bedeutet die neue Regelung, dass Gastronomiebetriebe ihre Kassen- und Abrechnungssysteme rechtzeitig umstellen müssen, damit ab dem 1. Januar 2026 der korrekte Steuersatz berechnet wird. Sollte das nicht bereits erfolgt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass eine Bank für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haftet, wenn die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung nicht erfüllt wurden (Az. 17 U 113/23). Im Streitfall begehrte der Kläger von der beklagten Bank die Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge in Höhe von rund 42.000 Euro, die Beklagte wendete dagegen Schadensersatzansprüche in gleicher Höhe

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Münchnerin auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach einem behaupteten Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus abgewiesen (Az. 191 C 991/25). Die Klägerin hatte geltend gemacht, der Busfahrer habe an der Haltestelle „Alter Messeplatz“ während ihres Einstiegs die Tür geschlossen, sie eingeklemmt und rückwärts auf den Asphalt geschleudert, wodurch sie

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem im Rahmen einer Kapitalerhöhung geleisteten Aufgeld um Anschaffungskosten nur des neu entstandenen GmbH-Anteils handelt oder ob eine anteilige Zurechnung auf sämtliche Geschäftsanteile zu erfolgen hat (Az. IV R 12/23). Zudem war fraglich, ob ein später veräußerter neuer Anteil im Streitfall als Sonderbetriebsvermögen zu behandeln war

Wenn eine Wohngebäudeversicherung gekündigt wird, sollten Hausbesitzer schnell handeln. Versicherer können den Vertrag regulär mit einer Frist von drei Monaten oder nach einem Schadensfall per Sonderkündigungsrecht beenden. Um eine Kündigung zu vermeiden, empfiehlt es sich, kleinere Schäden selbst zu zahlen und bei Vertragsabschluss korrekte Angaben zu machen. Auch Änderungen wie Leerstand oder Baumaßnahmen sollten der

Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG kann laut Niedersächsischem Finanzgericht auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher im Namen und auf Rechnung einer anderen (Konzern-)Gesellschaft vermittelt. Sind Arbeitnehmer-Rabatte in einem Konzern nach § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag von 1.080 Euro jährlich) begünstigt,

Eine Fitnessstudio-Kette warb auf ihrer Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion. Das Unternehmen bot die Mitgliedschaft im Fitnessstudio nach Ablauf der Frist jedoch zu den gleichen Konditionen an. Die Werbeaktion war irreführend, entschied das Landgericht Frankfurt auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 2-03 O 359/24). Außerdem beanstandete es mangelhafte Preisangaben auf der Internetseite des Unternehmens.

Ab Mitte 2026 wird die Familienkasse laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) erste Kindergeldfälle automatisiert festsetzen. Das wird eine Vorstufe auf dem Weg zum antragslosen Kindergeld, das den Aufwand für alle Beteiligten reduzieren soll. Die Familienkasse zahlte 2025 nicht nur mehr Kindergeld, sondern auch Kinderzuschlag. Dieser wird aktuell in der Reformdebatte diskutiert. Rund 55 Milliarden

Das Bundesumweltministerium hat ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge bekanntgegeben. Private Käufer von E-Autos können vom Staat bis zu 6.000 Euro Zuschuss erhalten. Die Förderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Wer ein Elektroauto oder ein Auto mit Plug-in-Hybrid-Antrieb oder Reichweitenverlängerer – sog. Range-Extender – kauft, wird dabei vom Staat sozial unterstützt. Mit mindestens 1.500

Ein Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag über ein Grundstück gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig täuscht. Falsche Angaben im Exposé, die nicht erfüllbare Erwartungen wecken, können zur berechtigten Anfechtung mit Anspruch auf Rückabwicklung haben. So entschied das Landgericht Flensburg (Az. 2 O 154/24). Eine Käuferin erwarb ein Grundstück mit einem Reetdachhaus, weil im Exposé stand,