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Ein abgestellter Leih-E-Scooter fällt auf ein geparktes Auto und beschädigt dieses. Wer kommt für den Schaden auf – der Verleiher oder der letzte Fahrer des Leih-E-Scooters, der ihn dort abgestellt hat? Das Landgericht Köln musste diese Frage klären (Az. 6 S 79/24). Im konkreten Fall parkte der Kläger seinen Pkw auf der Straße in der

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Teilzeitbeschäftigte bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden dürfen (Az. 5 AZR 118/23). Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist diskriminierend, wenn sie nicht die geringere Arbeitszeit von Teilzeitkräften berücksichtigt. Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze für die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen

Das Einkommensteuergesetz regelt für eine Reihe von Dienstleistungen eine Ermäßigung dieser Steuer durch Abzug von 20 % von der tariflichen Steuer für die gezahlten Kosten für besondere Dienstleistungen. Dabei handelt es sich zunächst um Kosten für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, d. h. um Tätigkeiten, die einen engen Bezug zum Haushalt des Steuerzahlers haben. Zu diesen Tätigkeiten rechnen

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass die Aufwendungen für das Medikament Ozempic zur Behandlung von Adipositas als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nicht abzugsfähig sind (Az. 1 K 776/24). Die Revision wurde bereits eingelegt. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 12/25 anhängig. Im konkreten Fall machte der Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung für

Das Amtsgericht München gab der Kundin eines Energielieferanten weitgehend Recht und sprach ihr Schadensersatz nach Verstoß gegen die Preisbindung zu (Az. 172 C 17424/23). Die Klägerin hatte im September 2021 mit einem Energielieferanten Verträge über Strom- und Gaslieferungen mit einer Preisgarantie von 12 Monaten abgeschlossen. Die Lieferung sollte ab dem 01.01.2022 beginnen. Im Januar und

Der Bundesfinanzhof hat sich erneut mit der Frage befasst, ob die Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) abzugsfähig sind. Bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland gilt, dass die Unterkunftskosten für die Zweitwohnung monatlich 1.000 Euro nicht

Bei der Besteuerung gesetzlicher Altersrenten gilt der Grundsatz, dass der einmal festgesetzte Rentenfreibetrag sich bis zum Lebensende eines Rentners nicht mehr ändert. Rentenerhöhungen danach werden zu 100 Prozent steuerpflichtig. Das Finanzgericht Berlin- Brandenburg hatte die Frage zu klären, ob dieser Grundsatz auch für eine Witwenrente gilt, wenn die Rentenversicherung die Witwenrente wegen eigenen Einkommens der

Es werden wieder vermehrt gefälschte E-Mails (sog. Phishing-Mails) in Umlauf gebracht, die vorgeben, im Namen der Steuerverwaltung versendet zu sein. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern hin. Als Absender wird zum Beispiel ELSTER, das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder das Finanzamt vorgetäuscht. In diesen Nachrichten wird der Empfänger meistens aufgefordert, eine im Anhang befindliche

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein mehrwöchiges Gesundheitstraining zur Verfügung, das vorrangig auf die Stärkung individueller Gesundheitskompetenz abzielt und nicht spezifisch berufsbedingte Beeinträchtigungen betrifft, liegt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg mangels ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (Az. 4 K 438/24). Die Revision wurde bereits eingelegt. Streitig ist, ob die Teilnahme von Arbeitnehmern

Die Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Grundfreibetrags kommt laut Finanzgericht Münster nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ein besonderes, gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegendes Aussetzungsinteresse darlegt (Az. 1 V 1145/25). Der Antragsteller wehrte sich gegen seinen Einkommensteuerbescheid 2023, weil er den dort angesetzten Grundfreibetrag für verfassungswidrig zu niedrig hält. Er

Der Bundesfinanzhof musste im Urteilsfall klären, wie der Gesamtkaufpreis einer denkmalgeschützten Immobilie für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA) aufzuteilen ist. Insbesondere, ob im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung eines als Baudenkmal geschützten Gebäudes der betreffende Grund und Boden mit einem Betrag von 0 Euro anzusetzen ist, weil das Denkmal dauerhaft erhalten werden muss (Az. IX R

Im Urteilsfall hat das Niedersächsische Finanzgericht das beklagte Finanzamt verpflichtet, der Klägerin Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO zu erlassen. Das Finanzgericht entschied, dass Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer zu erlassen sind, wenn sie auf einem gemeinsam begangenen Rechtsirrtum beruhen und dem Steuerpflichtigen kein tatsächlicher Liquiditätsvorteil entstanden ist (Az. 5 K 160/24). Im

Die meisten jährlichen Steuererklärungen werden heutzutage per „Klick“ an das Finanzamt gesandt. Was passiert aber, wenn die Steuererklärung zwar abgesandt wurde, beim zuständigen Finanzamt aber nicht angekommen ist oder zumindest dort nicht auffindbar ist? Wenn die Erklärung nicht rechtzeitig beim Finanzamt eingegangen ist, wird im Regelfall ein Verspätungszuschlag festgesetzt. Für Steuererklärungen, die sich auf ein

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Abrissverfügung gegen eine Photovoltaik- Anlage aufgehoben. Die Behörde könnte jedoch die Zulassung der Berufung gegen das Urteil (Az. 8 A 134/23) beantragen. Die Eigentümer, die auf ihrem Grundstück im Außenbereich eine freistehende Photovoltaikanlage von ca. 50 m² errichtet hatten, müssen diese nicht abreißen. Mit einer Abrissverfügung des Kreises Nordfriesland sollte

Unterliegen Trinkgelder an Arbeitnehmer der Lohnsteuer- und der Sozialversicherungspflicht? Auf diese Frage gibt es seit Jahren nur eine richtige Antwort: Nein, im Prinzip sind diese freiwillig gewährten Zahlungen von Kunden an Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsrechtlich abgabenfrei. Es muss sich aber tatsächlich um freiwillige Zahlungen anlässlich einer Dienstleistung handeln und nicht um den Service-Aufschlag in einem

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, diese aus Sicht des Alleingesellschafters jedoch mit 0 Euro zu bewerten ist (Az. 9 K 1180/22 Kap). Im Streitfall ist die Klägerin eine GmbH, an der der Gesellschafter-Geschäftsführer C zu 1/3 beteiligt war. Nachdem die

Der volljährige Sohn erhielt aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs aus dem Jahr 2014 weiterhin Kindesunterhalt von seinem Vater (monatlich 385 Euro). Der Vater zahlte diesen Betrag weiter, obwohl der Sohn sein Master-Studium der Chemie bereits im Mai 2021 erfolgreich beendet und im Anschluss ein Promotionsstudium sowie eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgenommen hatte. Aus dieser Tätigkeit

Das Sozialgericht Darmstadt sieht „Mounjaro“ zur Gewichtsreduktion als nicht erstattungsfähiges „Lifestyle-Medikament“ an. Der gesetzliche Leistungsausschluss nach § 34 SGB V ist nach Auffassung des Gerichts eindeutig, abschließend und verfassungsgemäß (Az. S 13 KR 375/24). Im Streitfall hatte der Krankenversicherte wegen Adipositas, Bluthochdruck und Schlafapnoe bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Mounjaro beantragt. Das

Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund der unentgeltlichen Überlassung eines behindertengerecht umgebauten Hauses zugleich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein kann, soweit diese einen behinderungsbedingten Mehrbedarf abdeckt. Er entschied, dass ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer vGA führen, insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, als sie

Nach der Insolvenz der Wirecard AG im Jahr 2020 meldeten ca. 50.000 Aktionäre Schadenersatzforderungen an. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Aktionäre, die durch den Bilanzskandal der Wirecard AG getäuscht wurden, im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf eine gleichrangige Beteiligung an der Verteilung der Insolvenzmasse haben (Az. IX ZR 127/24). Im Streitfall hatte eine Anlegerin, eine Kapitalgesellschaft,