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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein rettender Sprung aus dem Fenster im Homeoffice nach einer Explosion von E-Roller-Akkus keinen Arbeitsunfall darstellt und keinen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz begründet (Az. L 21 U 47/23). Bei einem Softwareentwickler explodierten während einer Telefonkonferenz im Homeoffice zwei E-Roller-Akkus. Um sich vor Rauch und Flammen zu retten, sprang er aus

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Gesellschafter einer in Großbritannien gegründeten General Partnership (XY GP) aus dem Handel mit Turbinen keine gewerblichen Einkünfte erzielt haben (Az. 3 K 2355/20). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I B 11/24 eingelegt. Im Streitfall hatten die

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro brutto. Das Bundeskabinett hat den Weg für die Erhöhung freigemacht bzw. die „Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung“ beschlossen. Hierzu teilte die Bundesregierung mit:

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur Anwendung der Grundsätze des Urteils X R 35/19 des Bundesfinanzhofs vom 29.01.2025 bzgl. der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2240/00044/019/033). Zur Anwendung der Urteilsgrundsätze bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben führt es aus: 1. Übertragungen ab 17. April

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 24/25). Der Kläger ist seit 1. Juli 2007 Betriebsrentner der beklagten Commerzbank AG. Seine

Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Az. 1 K 360/25 E). Jedoch ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 14/25 anhängig.

Künftig werden auch Kleinkredite bis 200 Euro, zins- und gebührenfreie Kredite, Kredite mit einer Laufzeit bis zu drei Monaten sowie „Buy now, pay later“-Modelle in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen. So müssen beispielsweise Kreditinstitute die Kreditwürdigkeit (sog. Bonität) strenger prüfen. Ziel ist der bessere Schutz von Verbrauchern vor Überschuldung. Möglich macht dies die Umsetzung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Beiträge zu einer privaten Pflegezusatzversicherung auch künftig nicht steuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, selbst wenn sie nur das sozialhilfegleiche Niveau sichern sollen. Die Richter sehen darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz (Az. X R 10/20). Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts bereits der Vergleich mit einem einzelnen Kollegen genügt. Die Richter stellten klar, dass Arbeitnehmerinnen keine große Statistik vorlegen müssen, um eine Gehaltsbenachteiligung wegen ihres Geschlechts zu belegen. Ein direkter Vergleich mit einem besser verdienenden männlichen Kollegen könne bereits ausreichen, um eine Diskriminierung zu

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist (Az. XI R 27/22). Die Klägerin veräußerte im Jahr 2002 ihren gesamten Immobilienbestand. Den dabei realisierten Gewinn stellte sie in eine Rücklage ein (§ 6b Abs. 3 EStG), mit

Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten- GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. II R 18/23). Der klagende Ehemann und seine Ehefrau waren je zu 1/2

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht den kirchlichen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende Vermutung einer Benachteiligung wegen der

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands (Az. IX R 24/24). Der

Das Bundesministerium der Finanzen hat das geltende Schreiben zu den allgemeinen Grundsätzen für die steuerliche Behandlung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 1 EStG in einem aktuellen Schreiben überarbeitet (Az. IV C 3 – S 2285/00031/001/025). Durch das Jahressteuergesetz 2024 wurde § 33a Absatz 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2025 um einen

Die vertragliche sog. Dach und Fach-Klausel kann dem Mieter die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zuweisen, sodass das mietende Land Hessen nicht gut 10 Mio. Euro von der Vermieterin beanspruchen kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 14 U 103/20). Das klagende Land Hessen verkaufte im Zuge einer größeren Immobilientransaktion mehrere landeseigene Immobilien an die Rechtsvorgängerin der

Elektromobilität sei ein wichtiger Baustein, um Klima- und Umweltbelastungen des Verkehrssektors nachhaltig zu reduzieren, so das Bundesministerium der Finanzen. Durch einen weiteren Anstieg des Anteils von reinen Elektrofahrzeugen am Fahrzeugbestand könne eine spürbare Reduktion der direkt vom Straßenverkehr ausgehenden CO2- und Schadstoffemissionen bewirkt werden. Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien wurde vereinbart, die Steuerbefreiung für reine

Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nach dem Willen des Gesetzgebers zur Regel – Papier zur Ausnahme. Bereits im Herbst 2024 verabschiedete der Deutsche Bundestag Neuerungen bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf. Ziel sei es, die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens voranzutreiben. Die

Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG stehen, sind bei der Einkommensermittlung grundsätzlich nur in Höhe des Sparer-Pauschbetrags zu berücksichtigen. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 5 K 9/25). Eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige und nicht steuerbefreite rechtsfähige Familienstiftung investierte ihr Vermögen überwiegend in Kapitalanlagen und erzielte in

Der Bundesfinanzhof hat die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert (Az. IX R 23/24). Im Streitfall besaß die Steuerpflichtige eine Wohnung in einem bekannten Tourismusort, die sie ab dem Jahr 2016 als Ferienwohnung vermietete. Die Steuerpflichtige erzielte durchgängig Verluste aus der Vermietung. Mit dem Finanzamt kam es zum Streit darüber,

Das Finanzgericht Münster hat die Aussetzung der Vollziehung (AdV) für ein Einspruchsverfahren gewährt, weil das Finanzamt unvollständige Akten in Bezug auf eine durchgeführte Steuerfahndungsprüfung vorgelegt hatte (Az. 1 V 1595/25 E). Der Antragsteller war in den Streitjahren zu 50 % an einer GmbH beteiligt und zugleich deren Geschäftsführer. Bei der GmbH wurden eine Steuerfahndungsprüfung und