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Der Bundesgerichtshof entschied, dass Tilgungsleistungen, die allein den Vermögensaufbau des Ehepartners fördern, vom Insolvenzverwalter als anfechtbare Leistung des anderen Ehegatten zurückverlangt werden können. Die Zinszahlungen seien nach Auffassung der Richter jedoch nicht anfechtbar, da sie den Wohnbedarf der Familie deckten und damit einer unterhaltsrechtlichen Pflicht entsprächen (Az. IX ZR 108/24). Ein alleinverdienender Ehemann hatte nach

Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen Grundsteuerrecht nicht (mehr) anhand des gesetzlichen Auffangwerts bestimmen. Ein darauf gestützter Grundsteuermessbetrag ist von der Vollziehung auszusetzen. Dies entschied das Hessische Finanzgericht (Az. 3 V

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt wird, wenn ein fristgebundener Schriftsatz verspätet eingeht und der Absender sich auf eine Zustellung am nächsten Werktag verlässt. Hintergrund ist die Postrechtsreform 2024, die längere Beförderungszeiten vorsieht. Wer auf einen Eingang am nächsten Werktag vertraut, riskiere den Fristablauf, so die

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft (Az. IX R 25/24). Im Streitfall nahm das beklagte Finanzamt eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei der Klägerin, die einen Gastronomiebetrieb führte, eine sog. Kassen-Nachschau durchzuführen. Ein steuerstrafrechtliches Fehlverhalten wurde

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) stellte klar, dass alle Rentenzahlungen weiterhin pünktlich und zuverlässig erfolgen. Anlass für die Mitteilung waren Falschmeldungen, die behaupteten, eine neue EU-Richtlinie würde zu Verzögerungen führen. Um die Sicherheit bei Online-Zahlungen zu stärken, wird die EU-Zahlungsrichtlinie PSD3 (Payment Services Directive 3) ab Oktober 2025 eingeführt. Dadurch müssen Geldinstitute überprüfen, ob eine IBAN-Kontonummer

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen entschieden (Az. XI ZR 29/24). Seit den 1990er-Jahren boten Sparkassen Prämiensparverträge mit variabler Verzinsung und steigenden Prämien an. Die Verträge enthielten keine klare Regelung zur Zinsanpassung, was dazu führte, dass viele Kunden zu wenig

Verträge innerhalb der Familie sind steuerlich heikel. Anders als bei Fremden fehlt oft der natürliche Interessengegensatz. Deshalb prüft die Finanzverwaltung genau, ob Vereinbarungen mit Eltern, Kindern oder Ehepartnern steuerlich anzuerkennen sind. Grundsätzlich gilt: Nur wenn der Vertrag zivilrechtlich wirksam, fremdüblich gestaltet und tatsächlich durchgeführt wird, entfaltet er steuerliche Wirkung. Mündliche Absprachen genügen nicht, klare Schriftform

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit dem steuerrechtlichen Problem der Vermeidung einer Doppelbegünstigung im Rahmen der Erbschaftsteuer bei Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft befasst (Az. 14 V 14044/25). Wurden bei der Berechnung des steuerpflichtigen Erbes Steuerbefreiungen (z. B. für das selbstgenutzte Familienheim) berücksichtigt, wird der fiktive Zugewinnausgleich nur anteilig erbschaftsteuerfrei gewährt. Das bedeutet: Der steuerfreie

Das Bundeskabinett hat am 10.09.2025 den Regierungsentwurf (RegE) des Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem eine Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer auf 38 Cent, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie sowie eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 01.01.2026 auf sieben Prozent vor. Unter anderem geplante

Das Amtsgericht München entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) den Umbau eines Fensters zu einer zusätzlichen Balkontür in der Loggia eines Eigentümers nicht verweigern darf, wenn keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für die anderen Eigentümer bestehen (Az. 1293 C 26254/24). Im Streitfall waren die Kläger Eigentümer einer Wohnung in einem 9-stöckigen Wohnkomplex. Die Balkone des Gebäudes waren

Der Bundesfinanzhof entschied, dass E-Mails mit Steuerbezug den Außenprüfern des Finanzamts als „Handels- und Geschäftsbriefe“ vorgelegt werden müssen, nicht jedoch ein extra zu erstellendes Gesamtjournal der Korrespondenz. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO können auch E-Mails sein. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des

Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. Dies entschied das Amtsgericht Hanau (Az. 32 C 265/23). Im Streitfall lief das Mietverhältnis zwischen den Parteien über 13 Jahre, der Vertrag enthielt eine Klausel hinsichtlich der

Laut einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen können für bestimmte Rechnungsangaben (§ 14 und § 14a UStG) anstelle der deutschen Begriffe auch Formulierungen verwendet werden, die in anderen Amtssprachen für die Rechnungsangaben (Artikel 226 MwStSystRL) der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (Az. III C 2 – S 7290/00003/003/013). Das Schreiben beinhaltet die Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass,

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Wohnungseigentümergemeinschaften vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts keine Alternativangebote einholen müssen. Dasselbe gilt bei der Beauftragung von Gutachtern (Az. V ZR 76/24). Die Bauträgerin einer Wohnungseigentumsanlage, zugleich Mitglied der Eigentümergemeinschaft, wehrte sich gegen mehrere Beschlüsse. Angesichts drohender Verjährung von Ansprüchen wegen einiger Baumängel am Gemeinschaftseigentum hatte die Verwalterin ohne vorherigen Beschluss drei

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Kopie eines Testaments nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden kann, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des „Original-Testaments“ verbleiben (Az. 8 W 66/24). Die ehemalige Lebensgefährtin des Verstorbenen wollte einen Erbschein erteilt bekommen, der sie als Alleinerbin ausweist. Zur Begründung ihres Anliegens berief sie sich auf

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten eine Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung besteht (Az. 2 K 78/24). Eine Steuerpflichtige wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte in den Streitjahren 2017 und 2018 Renteneinkünfte (§ 22 EStG). Bei der jeweiligen Veranlagung übernahm

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung über Anteile an einer grundbesitzenden GmbH zu entscheiden (Az. 11 V 170/25). Ein 2018 verstorbener Gesellschafter war mit über 90 % an einer grundbesitzenden GmbH beteiligt. Die Erbengemeinschaft bestand aus sechs Kindern des Erblassers. Im Jahr 2024 schlossen diese

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung (gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund einer Betriebsaufspaltung ausgeschlossen war (Az. 5 K 814/22 G,F). Ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen war mittelbar an einer Enkelgesellschaft beteiligt. Letztere war eine im Wesentlichen konzerninterne Dienstleistungsgesellschaft.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen (Az. 13 K 1127/22 K). Eine in Liquidation befindliche Stiftung wurde von einem im Jahr 1999 verstorbenen Ehepaar durch Erbvertrag als Erbin

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Versagung des Betriebsausgabenabzugs durch das Finanzgericht Thüringen (Az. 1 K 68/17) wegen eines angeblichen Schriftformerfordernisses des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungswidrig ist. Damit stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der Fremdvergleichsgrundsatz keine schriftliche Vereinbarung voraussetzt (Az. 2 BvR 172/24). Im vorliegenden Fall plante und errichtete eine GmbH &