Suche

Das Finanzgericht München entschied, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums nicht in Betracht kommt, wenn ein Gebäude mit vertretbarem Aufwand saniert und im Anschluss doch langfristig – wirtschaftlich erfolgreich – genutzt werden kann (Az. 10 K 1531/21). Im Streitfall erwarb die Klägerin ein Gebäude (aus den 1960er oder 1970er Jahren stammend), welches bisher als Hotel genutzt

Ein Radfahrer auf einem Pedelec wurde auf einem Radweg von einem anderen Pedelecfahrer überholt. Er stürzte dabei und verletzte sich schwer. Das Landgericht Lübeck verneinte Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche des Klägers und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte dieses Urteil (Az. 7 U 29/24). Im Streitfall befuhr der Kläger mit seinem Pedelec einen 2,80

Der Begriff der Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist weiter zu fassen als im Rahmen des § 12 der Abgabenordnung (AO). Eine eigene Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige zwar nicht

Wer mit dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs ist, muss auch auf dem Fahrradschutzstreifen in einem Kreisverkehr äußerst rechts fahren. Dies entschied das Landgericht Lübeck (Az. 9 O 146/24). Im Streitfall fuhr ein Autofahrer in den Kreisverkehr ein. Dort befuhr ein Pedelecfahrer bereits den Fahrradschutzstreifen. Als es zu einem Stau kam, musste der Autofahrer bremsen. Dabei

Scheidet der stille Gesellschafter mit einem negativen Einlagenkonto aus, kann das negative Einlagekonto nicht vom Geschäftsinhaber gewinnmindernd ausgebucht werden. Dies entschied das Finanzgericht München (Az. 6 K 820/21). Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof (Az. IX R 31/24) anhängig. Der Bundesfinanzhof muss nun klären, ob ein negatives Einlagenkonto eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung der Steuerbefreiungsregelung nach § 3 Nr. 72 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für bestimmte Photovoltaikanlagen und der damit einhergehenden Abzugsbeschränkung nach § 3c Abs. 1 EStG entschieden (Az. 4 K 1286/24). Im Streitfall wurden die Kläger im Veranlagungszeitraum 2022 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen ihren Einkommensteuerbescheid 2022 legten

Der Vermieter einer Wohnung ist zum Zutritt berechtigt, wenn er einem Wasserschadensverdacht nachgehen muss und die Fenster ausgetauscht werden müssen. Die Zutrittsverweigerung rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies entschied das Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Az. 2 C 842/24). Im Streitfall erhielt der Mieter einer Wohnung die fristlose Kündigung, weil er wiederholt den Zutritt zur Wohnung verweigert

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Erhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage als „Leistung aus diesen Anrechten“ im Sinne des § 3 Nr. 55a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entsprechend der steuerlichen Qualifikation bei dem geschiedenen Ehepartner zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen kann (Az. 3 K 569/23 F). Im Streitfall erhielt die Klägerin aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts – sei es durch außergerichtliche Verständigung, durch gerichtlichen Vergleich oder durch gerichtliche Entscheidung – familienrechtlich kompensiert, er insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd oder die

Ein Zwischenurteil gem. § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 der Abgabenordnung (AO) wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen. Dies

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zu den Anforderungen an die Stundung von Erbschaftsteuer nach § 28 Abs. 3 des Erbschaftsteuergesetzes Stellung genommen (Az. 14 V 14157/24). Im Streitfall war die Antragstellerin Erbin ihrer Mutter. Sie erbte insbesondere einen Kommandit-Anteil an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG. Die KG war Eigentümerin von sieben Grundstücken. Sämtliche Grundstücke

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht kein Anspruch gegen die Bank aus § 675u Satz 2 BGB nach einem Phishing-Vorfall, wenn sich dem Kontoinhaber die betrügerische Absicht einer Phishing-E-Mail aufdrängen musste (Az. 8 U 103/23). Im Streitfall hatte ein Ehepaar geklagt, von dessen Konto ein mittlerer fünfstelliger Betrag verschwunden war. Diesen Betrag verlangte

Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Steuerpflichtiger bei der Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 01.01.2022 weiterhin geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, obwohl er am 01.01.2025 nicht mehr Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks war und das Finanzamt den ihm gegenüber festgesetzten Grundsteuermessbetrag auf den 01.01.2025 aufgehoben hatte (Az. 3 K 6/25 F). Die

Weichen die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung für Rechnungen i. S. v. § 14c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von denjenigen des § 15 i. V. m. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG ab? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof Stellung genommen. Er stellte klar, dass schon ein Dokument mit Aussteller, Empfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und gesondertem Umsatzsteuer-Ausweis

Wer aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort wohnt und seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort beibehält, kann die doppelte Haushaltsführung geltend machen. Für Alleinlebende hat der Bundesfinanzhof die Hürden spürbar präzisiert: Führt der Steuerpflichtige am Lebensmittelpunkt einen Ein-Personen-Haushalt, „stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ nicht (Az. VI R 12/23).

Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzungen (AfA) die im Zuge der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen

Als sich nach einem Verwalterwechsel Fehler auftaten, entbrannte die Frage: Wer ist verantwortlich für die Korrektur – der alte oder der neue Verwalter? Das Landgericht Berlin II stellte klar, dass für den ausgeschiedenen Verwalter keine Pflicht auf Korrektur der erstellten Jahresabrechnung besteht. Etwas anderes könne jedoch im Verwaltervertrag geregelt sein (Az. 56 S 24/24 WEG).

Meist kommt es auf die örtliche Vergleichsmiete an, wenn der Vermieter einer Immobilie die Miete erhöhen will. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieter diese nicht durch ein Sachverständigengutachten in einem selbstständigen Beweisverfahren feststellen lassen kann – daran bestehe kein rechtliches Interesse (Az. VIII ZB 69/24). Im Streitfall hatten die Vermieter den Mieter einer Wohnung aufgefordert,

Investmentfonds und ETFs erfreuen sich großer Beliebtheit, denn sie ermöglichen Bürgern, auch mit kleineren Beträgen breit gestreut anzulegen. Seit der grundlegenden Investmentsteuerreform gelten spezielle steuerliche Vorschriften, die Anleger kennen sollten. Grundsätzlich bündelt ein Investmentfonds das Kapital vieler Anleger und legt es nach festgelegter Anlagestrategie breit diversifiziert an. Der Fonds selbst gilt steuerlich als eigenständiges Zweckvermögen

Der Bundesfinanzhof hat erstmals ernsthafte Zweifel an der bisher gängigen Praxis der doppelten Grunderwerbsteuer bei sog. Share Deals geäußert. Aufgrund der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung kam es in diesen Fällen häufig zu einer Doppelbesteuerung. Bei sog. Share Deals geht es um Transaktionen, bei denen Anteile an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften erworben werden – häufig unter Aufspaltung in „Signing“