Aktuelles

31. Juli 2025 – Tax
Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum in Kraft getreten

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Am 18.07.2025 wurde das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 Teil I Nr. 161) verkündet. Insbesondere enthält das Gesetz die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter. D.

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30. Juli 2025 – Tax
Influencer und das Finanzamt

Influencer – darunter Blogger, YouTuber, Instagrammer – erzielen zunehmend Einkünfte über digitale Plattformen. Mit wachsender Reichweite steigt auch die steuerliche Relevanz ihrer Tätigkeit. Die eigenen Inhalte auf Plattformen wie Instagram oder YouTube zu monetarisieren, scheint kinderleicht zu sein. Wenn aber nicht nur Bekannte und Freunde folgen, sollte man vorsichtig sein. Denn steigt die Anzahl der

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29. Juli 2025 – Tax
Senkung der Körperschaftsteuersteuer ab 2028

Am 18.07.2025 wurde das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 Teil I Nr. 161) verkündet und ist seit 19.07.2025 in Kraft. U. a. wird ab dem 01.01.2028 der Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 Prozent in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt jährlich auf 10 Prozent gesenkt (§ 23

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29. Juli 2025 – Legal
Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert

Mit der Mietpreisbremse soll es leichter gemacht werden, eine bezahlbare Wohnung im gewohnten Umfeld zu finden – insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb hat sich die Bundesregierung für das Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis Ende 2029 eingesetzt. Es war bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Das Gesetz

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28. Juli 2025 – Tax
Zur Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen mit beschränktem Teilnehmerkreis

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs hatte Auswirkungen auf die Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen. Es ging um die Frage, ob eine Betriebsveranstaltung für alle Mitarbeiter der gesamten Organisationseinheit offenstehen muss, um eine ermäßigte Pauschalversteuerung mit 25 Prozent zu ermöglichen (gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG). Im Jahr 2015 veranstaltete die Klägerin (und spätere Revisionsklägerin)

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28. Juli 2025 – Tax
Welche steuerlichen Pflichten gehen auf die Erben über?

Nach einem Todesfall sind die Erben nicht nur mit ihrer Trauer um die/den Verstorbenen belastet, sondern schon kurze Zeit danach kommen auf die/den Erben auch sehr konkrete und mitunter schwierig zu erfüllende Pflichten gegenüber dem Finanzamt zu. War die/der Verstorbene Inhaber/Mitinhaber eines gewerblichen oder freiberuflichen Betriebs, existiert zwar i. d. R. ein steuerlicher Berater, der

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28. Juli 2025 – Legal
Künstlersozialversicherung: Abgabe sinkt im Jahr 2026 vsl. auf 4,9 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2026 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 Prozent betragen – trotz einer insgesamt schwachen Wirtschaftslage. Möglich wird das, weil sich die wirtschaftliche Situation in der Kunst- und Kulturbranche besser entwickelt hat, als noch im

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24. Juli 2025 – Legal
Verweigerung eines Rentenzuschlags bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

Das Bundessozialgericht hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Vorliegen eines Verstoßes gegen die europäische Niederlassungsfreiheit aufgrund der Verweigerung eines Zuschlags zur Rente an einen Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland vorgelegt (Az. B 12 R 4/24 R). Im Streitfall bezog der Versicherte eine gesetzliche Rente aus Deutschland, lebte aber in den Niederlanden. Dort war er pflichtkrankenversichert.

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24. Juli 2025 – Tax
Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an selbstgenutzten Gebäuden

Eigentümer eines selbst bewohnten Hauses oder einer Eigentumswohnung können für energetische Sanierungen einen Steuerbonus erhalten. Der Staat fördert diese Maßnahmen mit einem Steuerbonus – das lohnt sich, denn bei den oft hohen Sanierungskosten mindert der Bonus direkt Ihre Steuerschuld. Allerdings ist die Förderung befristet: Sie gilt nur für Sanierungen, die bis Ende 2029 abgeschlossen werden.

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24. Juli 2025 – Legal
Rechtswidrige AGB-Klausel: Bank muss Kunden informieren

Die Banken müssen bei unwirksamen AGB-Klauseln ihre betroffenen Kunden persönlich und individuell darüber informieren, per Brief oder E-Mail. Eine bloße Information auf der Online- Banking-Seite reiche nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht aus. Habe die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet (im Streitfall: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen) ist

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23. Juli 2025 – Legal
Zum Anspruch auf Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass der Zeitpunkt der tatsächlichen Ausstellung eines Zeugnisses maßgeblich ist (Az. 6 SLa 25/24). Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Rückdatierung des dem Kläger von der Beklagten erteilten Zeugnisses. Im Rechtsstreit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigten sich die Parteien Ende März 2023 auf einen gerichtlichen Vergleich. Sie legten

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23. Juli 2025 – Tax
Zum Gewinn aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden hochpreisigen Wohnmobils innerhalb eines Jahres nach Anschaffung

Von der Spekulationssteuer nach § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Veräußerungen von „Gegenständen des täglichen Gebrauchs“ ausgenommen. Jedoch ist der Begriff „Gegenstand des täglichen Gebrauchs” gesetzlich nicht definiert. Das Sächsische Finanzgericht entschied in einem Urteilsfall, dass ein Wohnmobil ein nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG von der Besteuerung ausgenommener

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23. Juli 2025 – Legal
Online-Banking: Bankkunde agierte grob fahrlässig bei Phishing-Angriff – Bank haftet teilweise mit

Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass eine Bank auch dann teilweise für Schäden aus einem Phishing-Angriff haftet, wenn der Bankkunde grob fahrlässig gehandelt hat (Az. 8 U 1482/24). Im Streitfall hatte der Kläger eine gefakte, täuschend echt aussehende E-Mail (sog. Phishing- E-Mail) vermeintlich vom „Kundenservice“ seiner Sparkasse erhalten, in der es hieß, dass das Online-Banking aktualisiert

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23. Juli 2025 – Tax
Stiftungen – Vermögen sichern und Gutes tun

Viele vermögende Menschen fragen sich, wie sie ihr Lebenswerk erhalten und der Gesellschaft etwas zurückgeben können. Eine Möglichkeit dafür ist die Gründung einer Stiftung. Stiftungen erlauben es, Vermögen dauerhaft einem bestimmten Zweck zu widmen – ob gemeinnützig oder innerhalb der Familie – und bieten ideelle und praktische Vorteile. Eine Stiftung ist eine rechtliche Konstruktion, bei

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22. Juli 2025 – Legal
Regelung zum Kinderkrankengeld bis 31.12.2025

Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Kinderkrankengeld, wenn sie zur Betreuung ihres kranken Kindes nicht zur Arbeit gehen können. Der Anspruch bestehe, sofern das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder infolge einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist. Voraussetzung ist außerdem, dass keine andere im Haushalt lebende Person für die Betreuung des gesetzlich versicherten

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21. Juli 2025 – Legal
Wasserverband kann bei drohender Wasserknappheit Verbrauch einschränken – Regelungen zur Beschränkung dürfen aber nicht zu unbestimmt sein

Regelungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner, die er mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, erweisen sich teilweise als rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg auf den Normenkontrollantrag dreier Eigentümer von Grundstücken im Satzungsgebiet entschieden (Az. 12 A 8/22). Die angegriffenen Vorschriften sahen vor, dass bis spätestens März 2030 alle Grundstückseigentümer

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18. Juli 2025 – Legal
Haftungsfragen bei Autobahnunfall: Lkw blinkt – Pkw zieht durch

Viele Autofahrer kennen die Situation: Man fährt auf der Autobahn und ein Lastwagen vor einem blinkt. Soll man noch vorbeiziehen oder bremsen? Und wann darf der Lastwagen ausscheren? Diesen Fall hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth zu entscheiden (Az. 8 O 4305/24). Das Gericht vertrat die Auffassung, dass derjenige, der einen Spurwechsel zu spät ankündigt, die Hauptschuld

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18. Juli 2025 – Tax
Ferienwohnung kann eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellt, wenn der Vermieter mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Objekt dort verrichtet (Az. 12 K 1916/21). Eine aus Vater und Sohn bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erzielt Einkünfte aus der Vermietung zweier Ferienwohnungen. Für

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17. Juli 2025 – Tax
Umsatzsteuer bei der Vermietung – Erste Orientierung für private Vermieter

Viele private Immobilieneigentümer fragen sich, ob bei der Vermietung einer Wohnung, eines Büros oder einer Ferienimmobilie Umsatzsteuer anfällt. Tatsächlich gelten private Vermieter umsatzsteuerlich als Unternehmer – aber nicht jede Vermietung ist steuerpflichtig. Im Folgenden erhalten Sie einen ersten Überblick. Auch wenn Sie nur gelegentlich eine Immobilie vermieten, gelten Sie aus Sicht des Finanzamts als Unternehmer.

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17. Juli 2025 – Tax
Lohnsteuerbescheinigung verloren: Was ist zu tun?

Die Lohnsteuerbescheinigung ist ein entscheidendes Dokument für Ihre jährliche Steuererklärung. Es listet alle relevanten Informationen über Ihre Einkünfte und die abgezogene Lohnsteuer auf. Was aber, wenn Sie diese Bescheinigung verlieren? Keine Panik! In diesem Beitrag erfahren Sie, was zu tun ist, um eine Ersatzbescheinigung zu erhalten und Ihre Steuererklärung fristgerecht einzureichen. Arbeitgeber kontaktieren Ihr erster

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