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Der Bundesfinanzhof hat zur Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung entschieden. Im Streitfall führten die zu geringen Einkünfte der Klägerin dazu, dass die Steuerermäßigung nach § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) nicht in voller Höhe berücksichtigt wurden (Az. X R 11/21).

Das regelmäßige Duschen und Baden für eine Dauer von ein bis drei Stunden sowie das Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn das Verhalten der Mieterin trotz Abmahnung fortgesetzt wird. So entschied das Amtsgericht Hamburg (Az. 21 C 344/24). Die fast 80-jährige Mieterin einer Altbauwohnung erhielt im Juli 2024 eine

Das Finanzgericht Düsseldorf hat im Urteilsfall die Frage geklärt, ob in dem Verzicht des Gesellschafters auf die Pensionszusage gegen die Übertragung des Anspruchs auf die Rückdeckungsversicherung eine verdeckte Einlage liegt (Az. 6 K 343/21 K,G,F). Im Streitfall war ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) im Jahr 2001 durch Verschmelzung aus drei GmbHs mit

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c und § 8d KStG i. V. m. § 10a GewStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel im Fall einer mehrstufigen körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft zu entscheiden (Az. 6 K 1772/20 K,G,F). Im Streitfall war die Klägerin Rechtsnachfolgerin weiterer Kapitalgesellschaften, die in einer mehrstufigen Organschaftsstruktur verbunden

In vielen Fällen ist das Vermögen eines Ehepaares oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ungleich zwischen den beiden Partnern verteilt. Dies erweist sich dann bei der Schenkungsteuer als ungünstig, wenn ein Ausgleich oder zumindest eine Annäherung der unterschiedlichen Vermögensstände erreicht werden soll. Ein immer noch weitverbreiteter Irrtum geht davon aus, dass beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit

Das „Remove Laserzentrum“ hatte im Internet mit dauerhafter Haarentfernung geworben, ohne Verbraucher darauf hinzuweisen, dass meist mehr als eine Behandlung benötigt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte das „Remove Laserzentrum“ abgemahnt und aufgefordert, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Da dieses sich weigerte, eine entsprechende Erklärung abzugeben, klagte der vzbv vor dem Landgericht Karlsruhe und bekam mit

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erfolgreich gegen die Global Lifestyle GmbH geklagt, die über die Plattform „ticketbande.de“ Eintrittskarten für Sport- und Freizeitveranstaltungen auf dem Zweitmarkt vermittelt. Das Kammergericht Berlin untersagte u. a. die Verwendung der betreffenden Klausel (Az. 23 UKl 5/24). Global Lifestyle bietet auf der Zweitmarkt-Plattform „ticketbande.de“ die Suche und Vermittlung von Eintrittskarten an,

Das Amtsgericht Hanau entschied, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten (Az. 32 C 37/24). Im Streitfall klagten die Vermieter gegen die Mieterin u. a. auf Zahlung mehrerer nicht geleisteter Mieten. Bei Rückgabe der Wohnung während

Wer ein ungenutztes Zimmer übrig oder eine Zweitwohnung hat, kann diesen Wohnraum (z. B. über Plattformen) untervermieten. Um wegen der so erzielten Mieteinnahmen keinen Ärger mit der Finanzverwaltung zu bekommen, müssen Steuerregelungen beachtet werden. Wer nur sporadisch Wohnraum vermietet und weniger als 520 Euro im Jahr damit einnimmt, muss beim Finanzamt keine Angaben machen –

Wenn der Vorgesetzte einem Mitarbeiter kurz vor Ende der sechsmonatigen Probezeit mitteilt, dass er „natürlich“ übernommen werde, aber wenig später das Arbeitsverhältnis dennoch innerhalb der Probezeit kündigt, verhält er sich treuwidrig. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 3 SLa 317/24). Im Streitfall erhielt ein Wirtschaftsjurist trotz mündlicher Übernahmezusage kurz vor Ablauf der Probezeit eine Kündigung.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die einkommensteuerrechtliche Fiktion einer gewerblichen Tätigkeit nicht ausreicht, um eine Gewerbesteuerpflicht zu begründen. § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG (sog. fiktiver Gewerbebetrieb) nicht als nach §

Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften i. S. des § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen. Dies entschied das Finanzgericht Münster (Az. 6 K 608/22 E). Im Streitfall schloss der Kläger über mehrere Jahre Kauf- und Verwaltungsverträge über Hochseecontainer ab. Hierbei erwarb er die Container und überließ diese für fünf

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Vermietung fremden Grundbesitzes für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich ist, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt (Az. 13 K 391/23 G). Im Streitfall verwaltete die Klägerin, eine GmbH, überwiegend eigenen Grundbesitz. Darüber hinaus mietete sie gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte an und verpachtete diese an eine

Werden im Rahmen eines Erbfalls begünstigte Gesellschaftsanteile erworben, ist für die Gewährung der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) die Lohnsummenregelung zu beachten. Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung vom 22.12.2009 (a.

Das Oberlandesgericht Bremen entschied, dass ein Erbvertrag auch dann wirksam abgeschlossen ist, wenn der Notar seine Unterschrift nicht auf den Vertrag selbst, sondern lediglich auf den Umschlag setzt, in dem sich der Erbvertrag befindet (Az. 1 W 4/25). Im Urteilsfall stand die Frage der formellen Wirksamkeit eines Erbvertrages im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Zunächst hatten die

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Versendung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben geeignet ist, den Zugang der Kündigung beim Empfänger nachweisen zu können (Az. 2 AZR 68/24). Im Streitfall hatten zwei Mitarbeiterinnen des Arbeitgebers das Kündigungsschreiben gemeinsam in einen Briefumschlag gesteckt, den Umschlag dann zur Post gebracht

Überträgt der bisherige Alleineigentümer an einem Vermietungsobjekt einen Miteigentumsanteil unentgeltlich und behält dabei die aus der Anschaffung resultierenden Verbindlichkeiten vollständig zurück, sind die auf den übertragenen Miteigentumsanteil entfallenden Schuldzinsen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht als (Sonder-)Werbungskosten berücksichtigungsfähig (Az. IX R 2/24). Streitig war die steuerliche Behandlung von Schuldzinsen nach der unentgeltlichen Übertragung eines Miteigentumsanteils

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Auswirkungen der behördlich angeordneten Schließungen von Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge befasst (Az. XI R 5/23). Streitig war im Urteilsfall, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelte. Der Betrieb des Klägers, ein Fitnessstudio, war auf

Der Bundesfinanzhof entschied, dass gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. XI R 18/23). Im Streitfall führte der Kläger steuerpflichtige Umsätze aus. Aufgrund von Umsatzsteuerfestsetzungen und von Umsatzsteuervoranmeldungen ergaben sich Säumniszuschläge. Der Kläger beantragte den Erlass eines Abrechnungsbescheids über diese Säumniszuschläge. In diesem Bescheid stellte

Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Fluggast Schadensersatz verlangen kann, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst (Az. 1 O 114/24). Ein Stau bei der Sicherheitskontrolle soll der Grund gewesen sein, dass ein Mann seinen Flug verpasste. Er klagte und verlor. Laut dem Gericht sei er zu