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Ein Wohnungseigentümer haftet für die Beseitigung einer nicht von der WEG-Versammlung genehmigten baulichen Veränderung durch seinen Mieter. Dies gilt selbst dann, wenn er einen Anspruch auf Gestattung der Baumaßnahme hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 1/24). Im Streitfall hatte eine Wohnungseigentümerin eine Gewerbeeinheit einer Wohnungseigentumsanlage an die Betreiber eines Restaurants vermietet. Diese wollten

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Dies entschied das Amtsgericht München (Az. 1293 C 12154/24 WEG). Im Streitfall hatte eine Wohnungseigentümerin (Klägerin) ihre Blumenkästen seit jeher an der Außenseite ihres Balkons angebracht. Die Bewohnerin der Wohnung unterhalb der Klägerin ließ ihren Balkon nachträglich verglasen und eine Wärmedämmung

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass auch eine Zwangsversteigerung den Tatbestand einer Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt (Az. 10 K 239/20). Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof (Az. VIII R 25/24) anhängig. Der Bundesfinanzhof muss klären, ob der Verlust einer Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung

Das Niedersächsische Finanzgericht hat über die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer sog. Ein-Mann-GmbH in Bezug auf einen Pkw entschieden, mit dem die Gesellschafterin die GmbH durch Sacheinlage errichtet hatte (Az. 5 K 111/24). Im vorliegenden Fall gründete die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin (eine zuvor nicht unternehmerisch tätige natürliche Person) die GmbH nicht in bar, sondern im Wege der

Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vorlegt, kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug

Für die Frage, ob eine Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses erfolgt, ist auf das einheitliche befristete Beschäftigungsverhältnis (wiederholt verlängertes Beschäftigungsverhältnis) und nicht nur auf den Zeitraum der Verlängerung abzustellen. Bei einem einheitlichen befristeten Beschäftigungsverhältnis liegt somit keine dauerhafte Zuordnung gem. § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative EStG vor, wenn der Einsatz des

Die Auswahl des Taufnamens ist von erheblicher Bedeutung. Daher kann bei streitenden Eltern ein Gericht einem Elternteil die Entscheidung übertragen. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 2 UF 200/24). Eltern hatten ihrer Tochter einen Doppel-Vornamen gegeben. In der Folge nutzte die Mutter den einen Namen, der Vater den anderen. Nach ihrer Trennung stritten die Eltern

Zwischen den Parteien war strittig, ob ein wirksamer Vertrag im Sinne des § 651a I BGB geschlossen wurde. Das Amtsgericht München entschied, dass kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Gestaltung der Website abgeschlossen wurde (Az. 191 C 1446/22). Im Streitfall besuchte die Klägerin am 10.11.2021 die Homepage des beklagten Reiseunternehmens, um nach Reisen im Dezember 2021

Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, stellt – obwohl sie eine Änderungssperre bewirkt – keinen Verwaltungsakt dar. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IV R 17/22). Im Streitfall ging es zwischen den Beteiligten um die Rechtsnatur einer Mitteilung über eine ergebnislose Außenprüfung nach § 202 Abs.

Das Landgericht Hanau entschied, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht beim Vermieter zumutbar ist. Hierfür komme es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist (Az. 2 S 43/24). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Im Streitfall verlangte

Die Zinsen aus Kapitallebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn diese der Sicherung eines Darlehens dient, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten sind. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 492/22 F). Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2019 einen Hof für 2.980.000 Euro erworben und diesen größtenteils vermietet. Zur Finanzierung nutzte er ein Darlehen, welches durch eine Kapitallebensversicherung

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte – in Abgrenzung zu einem nichtsteuerbaren erbrechtlichen Vorgang sowie einer gemischten Schenkung (Az. 10 K 245/22 E). Die Klägerin und ihre Mutter waren Erben des verstorbenen Vaters der Klägerin. Zwischen der Klägerin und der Mutter wurden Vereinbarungen getroffen, wonach

Steuerpflichtige, die sich in Eigeninitiative beruflich fort- und weiterbilden, können die Kosten dafür in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Wird die Fortbildungsmaßnahme vom Arbeitgeber oder von der Agentur für Arbeit erstattet, dann sind diese Kosten nicht erstattungsfähig. Nur die selbst getragenen Kosten können in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Laut Einkommensteuerrecht gilt jede Bildungsmaßnahme, die nach

Wenn Anhaltspunkte für eine reine „Pro-forma-Einschreibung“ bestehen, liegt keine Berufsausbildung vor. Ein Vollzeit-Fernstudium im Studiengang Psychologie stellt bei Zahlung einer monatlichen Studiengebühr von 348 Euro keine „Pro-forma-Einschreibung“ dar, wenn sich aus den Leistungsnachweisen ernsthafte und nachhaltige Lernbemühungen ergeben. Es steht der Kindergeldberechtigung nicht entgegen, wenn das Kind sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befindet. Dies entschied

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt und hat die Beschwerde des in dem zerrissenen Testament Begünstigten gegen einen auf Basis gesetzlicher Erbfolge erteilten Erbschein

Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Drei-Tages-Frist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (Bekanntgabe des Verwaltungsakts) nicht entgegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Dies gelte auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt,

Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen setzt eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung gemäß § 7 SGB IV voraus. Vor dem Sächsischen Finanzgericht war streitig, ob im Rahmen des § 40a EStG das Vorliegen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses allein nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben (§§ 8, 8a SGB IV) zu

Vor dem Tod hat niemand Anspruch darauf, zu erfahren, was eine Person in ihrem Testament verfügt hat – noch nicht einmal nahe Angehörige. Erst nach dem Tod wird dieses eröffnet und den gesetzlichen Erben sowie den Bedachten bekanntgegeben. Mit der Geheimhaltung geht es sogar so weit, dass bei einem gemeinschaftlich errichteten Testament – etwa von

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt und die Anlage startet, ohne vorher die Position des Fahrzeugs zu überprüfen und zu korrigieren, muss bei Beschädigung der Waschstraße Schadensersatz leisten. So entschied das Landgericht Lübeck (Az. 5 O 22/21). Die Beklagte fuhr in eine Selbstbedienungs-Waschanlage. Dabei positionierte sie ihr Fahrzeug nicht ordnungsgemäß zwischen den farbig markierten

Vermieter haben das Recht, die Wohnung des Mieters zwecks Prüfung des Sanierungsbedarfs zu betreten. Welche Ansicht der Mieter zur Notwendigkeit des Sanierungsbedarfs hat, ist unerheblich. Vermieter sind verpflichtet, die Wohnung während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Um dies zu erreichen, kann es hierbei notwendig sein, dass er und durch