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Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen privaten Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies gelte auch dann, wenn der Steuerpflichtige zwangsweise (wie in Zeiten der Corona-Pandemie) zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten ist oder durch die Arbeit im Homeoffice Berufs- und Familienleben

Werden die einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge vermietet und verfügt die Mehrzimmerwohnung nur über einen Zähler für Strom und Gas, so richtet sich – auch ohne schriftlichen Energieversorgungsvertrag – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer). Dies entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 300/23). Im Streitfall verlangte eine Energieversorgerin ausstehende

Das Verwaltungsgericht Weimar entschied, dass die Erhebung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer (auch) unzulässig in Fällen des ehelichen Getrenntlebens ist, wenn und soweit die gemeinsamen ehelichen Kinder des zur Zweitwohnungsteuer herangezogenen getrenntlebenden Elternteils mit Zweitwohnsitz im Rahmen des familiären Nestmodells oder auch des Wechselmodells am Erstwohnsitz regelmäßig betreut werden (Az. 3 K 1578/23 We). Im Streitfall betreute

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Zahlungen für die Ablösung eines sog. Zinsswaps als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind (Az. 8 K 169/23). Die Klägerin hatte zur Errichtung eines Windparks im Jahr 2008 ein Darlehen aufgenommen. Die Fälligkeit der letzten Rate war für den 31. März 2023 vereinbart, der Zinssatz war bis zum

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied: Für den Vermögensbericht (§ 28 Abs. 4 WEG) wie für die Jahresabrechnung gilt, dass die Pflicht zur Erstellung den Verwalter trifft, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist. Scheidet der Verwalter vor Ablauf des Kalenderjahres aus, bestehe eine Verpflichtung zur Vorlage eines Vermögensberichts für die Zeit

Die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG liegen nicht vor, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinanderliegen und die Entfernung von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte innerhalb eines Zeitmaßes von unter einer Stunde bewältigt werden kann (hier: Pkw-Fahrtzeit im Berufsverkehr von 50 bis 55

Ein Immobilienmakler hat einen Anspruch auf Maklerlohn gem. § 652 Abs. 1 BGB, wenn ein Maklervertrag ordnungsgemäß zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass ein im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossener Maklervertrag nur zu Stande kommt, wenn der Makler die Schaltfläche für die Abgabe der Bestätigung des Maklerkunden, das Angebot auf Abschluss eines

Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein defektes und daher offen stehendes Tiefgaragentor einen Mangel nach § 536 Abs. 1 BGB darstellt, der eine Mietminderung von bis zu 50 Prozent rechtfertigt, da ein funktionierendes Tor ein Mehr an Sicherheit für die abgestellten Fahrzeuge gewährleistet. Dabei komme es nicht darauf an, ob es in dem

Der Bundesfinanzhof entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen (Az. X B 21/25 (AdV)). Nach § 240 der

Das Landgericht Berlin II hat in einer Serie von Urteilen den Social-Media-Konzern Meta (Beklagte) zu Auskunft, Anonymisierung bzw. Löschung personenbezogener Daten und Schadensersatz verurteilt. In den Verfahren ging es um den Umgang mit sensiblen Nutzerdaten über sog. Meta Business Tools (Az. 39 O 56/24, 39 O 67/24, 39 O 57/24, 39 O 97/24, 39 O

Die Wirksamkeit einer in einem Mietvertrag enthaltenen Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete setzt nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin II voraus, dass die Klausel nicht an unauffälliger Stelle so platziert ist, dass sie leicht übersehen werden kann. Darüber hinaus müsse die Klausel bzw. eine Vereinbarung einer Indexmiete so klar und verständlich formuliert sein, dass

Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen (Az. VI R 9/22). Im Streitfall leaste der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter einen Pkw.

Streitig ist die Höhe des festzustellenden Verlustes nach § 15a des Einkommensteuergesetzes. Im Streitfall war die Klägerin eine GmbH & Co. KG, deren Komplementärin nicht am Kapital beteiligt war. Alleiniger Kommanditist der Klägerin war der Beigeladene B mit einer Kommanditeinlage von 1.000 Euro. Neben bereits bestehenden Konten (Kapitalkonto, Darlehenskonto, Rücklagenkonto, Verlustvortragskonto) beschloss die Klägerin, das

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß ist (Az. 3 K 176/23). Die Beteiligten stritten über die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes vom 24.08.2021 in der am Tag der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung (HmbGVBl. 2024, S. 554). Die Klägerin war Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Hamburg. Der Beklagte erließ

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat als erstes Finanzgericht in Deutschland über die Einordnung des sog. Carried Interest aus vermögensverwaltenden Gesellschaften (Fonds) im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes für Zwecke eines Doppelbesteuerungsabkommens entschieden (Az. 3 K 37/22). Es entschied im Urteilsfall über die abkommensrechtliche Qualifikation des Zusätzlichen Gewinnanteils (sog. Carried Interest), den

Das Finanzgericht Münster hat in seiner Entscheidung klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen als unentgeltlich oder als für die Gewährung der erweiterten Kürzung unschädliche Nebentätigkeit anzusehen ist (Az. 10 K 1656/21 G). Im Streitfall ist die Klägerin die Rechtsnachfolgerin einer GmbH, welche eine mit einer Logistikhalle bebaute Gewerbeimmobilie besaß. In dieser Halle befanden

Im Streitfall parkte die Klägerin mit ihrem Pkw in einer Tiefgarage einen Stellplatz zu. Das Parken war an der von der Klägerin ausgesuchten Stelle ausdrücklich verboten. Der Nutzer des Stellplatzes beauftragte ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeugs. Die Klägerin ging davon aus, dass das Abschleppen nicht notwendig gewesen sei. Die Abschleppkosten von rund 765

Virtuelle Aktienoptionen (sog. Virtual Shares) im Arbeitsverhältnis können ein attraktiver Teil der Vergütung sein. Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob diese auch zur Karenzentschädigung bei einem Wettbewerbsverbot zählen. Die Richter stellten klar, dass entscheidend ist, wann die Optionen ausgeübt wurden. Diese arbeitsrechtliche Entscheidung hat erhebliche Praxisrelevanz für Arbeitgeber sowie Führungskräfte. In die

Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob eine Organschaft auch bestehen darf, wenn ein atypisch stiller Gesellschafter mitverdient (Az. I R 33/22). Eine Kommanditgesellschaft (KG) hatte mit einer GmbH einen Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, um eine Organschaft zu begründen. Danach war die „abhängige“ GmbH (Organgesellschaft) verpflichtet, den ganzen von ihr erwirtschafteten Gewinn an die KG (Organträger)

Die Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes birgt für Mitunternehmer in Personengesellschaften Tücken – besonders bei sich ändernden Beteiligungsverhältnissen. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht stellte in einem rechtskräftigen Urteil klar, dass fehlerhafte Rücklagenbildung in Ergänzungsbilanzen nicht durch anderweitige Unterlagen geheilt werden kann (Az. 2 K 14/23). Kommanditisten