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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klagen zweier Unternehmen gegen die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister abgewiesen, welche die Produktverpackungen der Kläger als systembeteiligungspflichtig eingeordnet hatte (Az. 7 A 157/23 und 7 A 162/23). Damit stärkt es die Rolle der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und setzt auf eine einheitliche, abstrakte Betrachtungsweise bei der Einordnung von Verpackungen. D.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied, der zugleich Minderheitsaktionär ist, steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen sind. Nur ausnahmsweise komme der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Betracht, wenn im Einzelfall klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Aufsichtsrat der AG bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hat

Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Daher haben die Richter des 7. Senats dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung für in der Schweiz gelegene Haushalte gegen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land zur Ermittlung eines Grundsteuerwerts für ein in einem Landschaftsschutzgebiet belegenes Grundstück (Az. 11 V 2128/24 A (BG)). Im Streitfall war der Antragsteller Eigentümer eines 522 qm großen Grundstücks, das Teil eines Landschaftsschutzgebiets ist. Das beklagte Finanzamt stellte einen Grundsteuerwert basierend auf

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes auch heute nicht festgestellt werden kann. Eine

Einige Arbeitgeber ermöglichen es, dass ihre Arbeitnehmer Anteile am Unternehmen erwerben können. Wenn diese sog. virtuellen Optionsrechte erst nach Ablauf einer bestimmten Frist ausgeübt werden dürfen, spricht man von “Vesting”. Dabei werden die Optionsrechte über eine “Vesting-Periode” Stück für Stück ausübbar. Im Urteilsfall hatte das Bundesarbeitsgericht die Frage zu klären, was mit den bereits “gevesteten”

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Lieferung von Mieterstrom keine unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung, sondern eine selbstständige Hauptleistung darstellt. Daraus folgt, dass der Vermieter bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. 15 K 128/21 U). Im Streitfall war der Kläger Eigentümer eines umsatzsteuerfrei vermieteten Mehrfamilienhauses und lieferte seinen Mietern Strom, den

Wer im Jahr 2022 ein E-Auto kaufte, bekam 6.000 Euro Umweltprämie, im Jahr 2023 waren es nur noch 4.500 Euro. Ein E-Autokäufer kann sich die Differenz vom Händler erstatten lassen, falls dieser nicht rechtzeitig lieferte. Dies entschied das Amtsgericht München (Az. 223 C 15954/23). Im Streitfall bestellte der Kläger im Juni 2022 bei einem Autohaus

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden zur doppelten Besteuerung von Renten nicht angenommen und damit die bestehende Rechtslage untermauert. Wissenschaftliche Gutachten – eingeholt vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) – bestätigen nun, dass keine weiteren gesetzlichen Anpassungen im Kontext einer „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung nötig sind. Diesen Verfassungsbeschwerden waren zwei Urteile des Bundesfinanzhofs vom

Seit Ausbruch der Corona-Krise wurden die Abgabetermine für die Einkommensteuererklärungen der letzten Jahre durch die Finanzverwaltung verlängert. Einkommensteuererklärung 2024 Für die Einkommensteuererklärung 2024 gelten letztmalig verlängerte, jedoch kürzere Abgabefristen als im letzten Jahr: Einkommensteuererklärung 2023 Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung für das Jahr 2023 verpflichtet sind, hatten dafür zwei Monate mehr Zeit. Die Einkommensteuererklärung

Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den als Verbraucher handelnden Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird (Az. I ZR 32/24). Im Streitfall

Seit Ende der Nullzinspolitik müssen Anleger eines Investmentfonds auf ihre Investmenterträge wieder die sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG zahlen (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG). Das Investmentsteuergesetz regelt die Besteuerung von Investmentfonds. Die Vorabpauschale wurde mit dem Investmentsteuergesetz 2018 eingeführt. In den Jahren 2021 und 2022 wurde wegen des negativen Basiszinses keine Vorabpauschale

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie seien dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen. Dies gelte jedoch nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich

Der Bundesfinanzhof hat zur Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) Stellung genommen. Die Richter entschieden, dass eine steuerfreie Behandlung solcher Zahlungen auch dann möglich bleibt, wenn die Auszahlung erst nach der Beendigung der Altersteilzeit erfolgt. D. h., die Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach § 3 Nr. 28 EStG scheitere nicht daran, dass der Empfänger zum

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass ein Telekommunikationsdienstleister gesetzlich verpflichtet ist, Kunden vor einem Vertragsabschluss im Internet eine Vertragszusammenfassung für einen Festnetz- und Internettarif anzuzeigen. Die Zusammenfassung müsse u. a. die Dienste und ihre Preise enthalten. Darunter falle auch die Router-Miete, wenn diese im Angebotspaket mit einem Festnetz- und Internettarif angeboten wird (Az. 6 U 68/24).

Zahlt ein Mieter die Betriebskostennachzahlung nicht, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn die Nachzahlung einen Betrag von mindestens zwei Monatsmieten erreicht. Insofern ist § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB entsprechend anzuwenden. Dies entschied das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel (Az. 33 C 33/24). Der Mieter einer Wohnung schuldete aus den Betriebskostenabrechnungen

Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten (Az. IX R 6/24). Im Streitfall war der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners bestellt worden. Das beklagte Finanzamt hatte bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen zu einfachgesetzlichen Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts entschieden. Dabei stand nicht im Fokus, inwieweit die Neuregelungen verfassungsgemäß sind.

Bestimmte Unternehmen – insbesondere Kapitalgesellschaften – sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse regelmäßig elektronisch offenzulegen, d. h. zu veröffentlichen oder zu hinterlegen. Hierzu sind die Rechnungslegungsunterlagen für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2021 beginnen, der das Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch zu übermitteln. Rechnungslegungsunterlagen für Geschäftsjahre mit einem Beginn vor dem 01.01.2022 sind elektronisch beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen.

Eine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Bedarfsperson (hier: Tochter) nach Abschluss ihrer Ausbildung und Finden eines Jobs plant, in die Wohnung zu ziehen. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg (Az. 49 C 154/24). Der Vermieter einer Wohnung hatte gegenüber dem Mieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Zur Begründung gab er an, dass seine