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Veräußert der Hauptbeteiligte seinen Anteil an der Personengesellschaft (Hauptgesellschaft), unterliegt der Veräußerungsgewinn § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs gilt dies sowohl für den auf den Unterbeteiligten entfallenden Veräußerungsgewinn als auch für den Veräußerungsgewinn, der auf den „unbelasteten“ Gesellschaftsanteil entfällt (Az. IV R 26/22). Im Streitfall war die Klägerin ein

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Neufassung des Schreibens zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden sowie ein neues amtliches Muster für die Bescheinigung energetischer Maßnahmen veröffentlicht (Az. IV C 1 – S 2296-c/20/10003). Diese neue Bescheinigung ist seit dem 01.01.2025 erforderlich, um die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen

Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 751/22 F). Im Streitfall erhielt der Kläger einen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG geschenkt, die umfangreichen, an Dritten zu Wohnzwecken vermieteten Grundbesitz hält.

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist geregelt, wer welche Kosten zu tragen hat. Allerdings können die Eigentümer auch eine abweichende Verteilung beschließen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt festgelegt, wann eine Umverteilung nur mit sachlichem Grund möglich ist (Az. V ZR 236/23, V ZR 128/23). Im ersten Verfahren ging es um eine Tiefgarage, deren Sanierungskosten auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden

Nachdem der Bundesfinanzhof die Beschränkung der Verlustverrechnung für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes erklärt hatte, reagierte der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2024 auf diese Kritik. Mit diesem wurde die Verlustverrechnungsbeschränkung (20.000 Euro) bei Termingeschäften und Forderungsausfällen im Privatvermögen aufgehoben (Streichung von § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG). Nachdem

Das Bundesministerium der Finanzen hat bzgl. des Nachweises von Krankheitskosten bei der Einlösung eines sog. E-Rezepts mitgeteilt, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2024 die steuerliche Abziehbarkeit als außergewöhnliche Belastungen bei der Einlösung auch von E-Rezepten bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegeben ist (Az. IV C 3 – S 2284/20/10002 :005). Voraussetzung dafür ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit der

Ab dem 01.01.2025 gelten neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich und betrieblich bedingten Auslandsdienstreisen. Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu ein Schreiben veröffentlicht, das sich mit der steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2025 befasst und die neuen Pauschalen bekannt gibt. Die seit dem 01.01.2024 geltenden

Das Durchbohren einer Fliese ist insbesondere nicht nach § 538 BGB über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache abgedeckt, wenn die Möglichkeit besteht, in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter schadensersatzpflichtig, wenn er die Fliese durchbohrt. Dies entschied das Amtsgericht Paderborn (Az. 51 C 135/23). Im Streitfall machte der Mieter mit

Ein per E-Mail gestellter Kindergeldantrag ist wirksam, wenn er ausreichende Angaben enthält. An die Form eines Kindergeldantrags sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient. Es genüge, wenn der Familienkasse genügend Informationen für eine Ermittlung

Die Verwaltungskosten einer Holdinggesellschaft, die ausschließlich Beteiligungserträge erzielt, dürfen nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden, da sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit teilweise steuerfreien Einnahmen stehen (§ 3c Abs. 2 EStG). So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IV R 25/22). Im Streitfall erzielte die klagende Holdinggesellschaft in der Rechtsform einer (gewerblichen) GmbH & Co. KG ausschließlich Dividendenerträge

Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ versandt hat und deshalb gegen ihn ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO besteht (Az.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird (Az. L 16 KR 61/24). Der Kläger, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld Ende Oktober 2023 auslief, unterschrieb Anfang Oktober einen Arbeitsvertrag als Lagerist bei einem Reinigungsunternehmen zu einem Monatslohn i. H. von 3.000 Euro

Bereits im Dezember 2021 hatte das Finanzgericht Münster entschieden, dass ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte darstellt (Az. 8 K 592/20). Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass bei einer entgeltlichen drittnützigen Verpfändung eines Bankguthabens der Sicherungsgeber als Vertragspartner des Sicherungsbestellers Einkünfte aus Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG) erzielt und

Ist eine Duschtür undicht und tritt daher beim Duschen eine erhebliche Menge von Wasser aus, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Amtsgerichts Paderborn eine Mietminderung von 10 Prozent (Az. 58a C 129/23). Im Streitfall informierte die Klägerin, Mieterin einer Wohnung, die Hausverwaltung im September 2022 über einen Defekt der Duschtür. Der Schaden an der

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 dem Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BGBl. I Nr. 449 vom 30. Dezember 2024) zugestimmt, in dem nur noch u. a. die Steuerentlastungen bei den Einkommensteuertarifen 2025 und 2026 und die Kindergelderhöhungen enthalten sind. Der Regelungsgehalt des Steuerfortentwicklungsgesetzes wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich

Die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes rechtfertigt wegen des erforderlichen Instandhaltungsaufwands keine Abzinsung des zugehörigen Bodenwerts. Dies entschied das Finanzgericht Köln (Az. 2 K 1386/20). Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Hierzu ist das Verfahren nun beim Bundesfinanzhof (Az. IX R 26/24) anhängig. Vom Bundesfinanzhof wird insbesondere zu klären sein, ob im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung

Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob es einem Steuerpflichtigen rechtlich möglich ist, auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche sein Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten. Mit seiner Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof deutlich die Grenzen klar, die für den Wechsel der Gewinnermittlungsart

Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer ein pauschaler Holdingabschlag nicht abgezogen werden kann (Az. II R 49/22). Ein Vater schenkte seinen Kindern Anteile an der Klägerin, einer Familienholding- Gesellschaft. Den Wert der Anteile für Zwecke der Schenkungsteuer ermittelte die Klägerin dadurch, dass sie

Das Finanzgericht des Saarlandes entschied in einem Verfahren, dass bei Renten aus einer gesetzlichen und privaten Rentenversicherung keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung gegeben ist (Az. 3 K 1072/20). Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof (Az. X R 9/24) anhängig. Vom Bundesfinanzhof wird insbesondere zu klären sein, ob eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung im Einzelfall vorliegt, wenn der vor

Sprachunterricht kann kindergeldrechtlich nur dann als Berufsausbildung angesehen werden, wenn er nach seinem Umfang den Schluss auf eine hinreichend gründliche (Sprach-)Ausbildung rechtfertigt und mindestens zehn Wochenstunden umfasst. Bezweckt der Sprachunterricht, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann er ebenfalls als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, obwohl weniger