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Wird beispielsweise gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt, kommt es für dessen Zulässigkeit u. a. auf den fristgerechten Eingang beim Finanzamt an. Für die Frist ist wiederum das Bekanntgabedatum des Bescheides von Bedeutung und somit vor allem, wann dieser zur Post gegeben wurde. Bislang galt eine Dreitagesvermutung, wonach der Bescheid am dritten Tag nach Aufgabe zur

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein kein und falls ja, ob ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Geschäftsveräußerung bestehen kann, wenn eine Zahlung durch Dritte eine Verpflichtung des Übernehmers über die gesetzlichen Pflichten hinaus begründet (Az. V R 41/21). §

Arbeitnehmer, die z. B. einen weiten Arbeitsweg haben oder im Voraus um hohe außergewöhnliche Belastungen wissen – etwa durch eine Krankheit bzw. teure Medikamente, können diese steuerlich relevanten Aufwendungen auf Antrag schon unter dem Jahr vom Finanzamt berücksichtigen lassen – durch sog. Lohnsteuerabzugsmerkmale. Wer die Lohnsteuer-Ermäßigung in Anspruch nimmt, und damit Monat für Monat mehr

Nachdem eines seiner Fahrzeuge geblitzt worden ist, sollte der Halter für alle seine Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen. Eine Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Halters darf aber nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde erfolgen. Wenn dies nicht der Fall sei, müsse der Halter die Auflage bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht erfüllen. So

Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs eine unwirksame Erbeinsetzung vor. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. IV ZB 30/20). Im Streitfall verfasste ein Ehepaar eigenhändig ein gemeinschaftliches Testament. Darin wurden u. a. „5 befreundete

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Energieberater (hier: Ingenieur) zusteht, wenn der Berater zu der Energieeinsparung einer geplanten Solaranlage falsche Angaben macht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft könne die Kosten für den Einbau abzüglich der mittels der Solaranlage erzielten Erträge durch die Energieeinsparung verlangen (Az. 22 U 66/21). Im Streitfall prüfte eine

Wer länger als sechs Wochen wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig ist, muss sich um eine lückenlose Krankschreibung kümmern. Bis zum Ende der sechsten Woche einer Arbeitsunfähigkeit zahlt der Arbeitgeber weiter Lohn. Danach erhalten krankgeschriebene Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung das sog. Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Der Anspruch darauf kann jedoch verfallen, sollte die Krankschreibung selbst verschuldete

Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug und dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat. Der grundsätzliche Anschein der Unfallverursachung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden. So entschied das Amtsgericht Hanau (Az. 39 C 81/22). Das Fahrzeug der Klägerin fuhr

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dem elektronischen Speichermedium (sog. Chip) begehrte (Az. 6 K 1563/21). Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken bei Ausweisen beruht auf der europäischen Verordnung (EU) 2019/1157 des EU-Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Erhöhung der

Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlassgegenstände durch Versteigerung anfallen, um die testamentarisch jedem Miterben zugewandten Geldbeträge zu erzielen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 43/22). Die Klägerin ist testamentarisch eingesetzte Miterbin nach der

Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 21/22). Wird eine Mitarbeiterbeteiligung nicht zum Marktpreis übertragen, liegt der Vorteil in der gegenüber dem marktüblichen Preis bestehenden Verbilligung. Arbeitslohn setzt aber weiter voraus,

Der Kläger erzielte als Prüfsachverständiger Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Streitig ist, ob er in den Streitjahren zwei hochpreisige betriebliche Leasing-Fahrzeuge auch privat genutzt hat, bzw., ob die als Betriebsausgaben angesetzten Aufwendungen für eines der beiden Fahrzeuge wegen Unangemessenheit zu kürzen sind. Der Bundesfinanzhof entschied: Wenn das Finanzgericht bei der Anwendung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung

Wenn das Mietminderungsrecht rechtskräftig festgestellt wurde, kann der Vermieter die volle Miete nur verlangen, wenn er nachweisen kann, dass es zu keinen lärmintensiven Arbeiten mehr kommt. Für den gesamten Zeitraum von lärmintensiven Bauarbeiten kann vom Gericht eine einheitliche Minderungsquote gebildet werden. So entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 104 C 33/23). Im Dezember 2019 hatte das

Ab 2021 ist der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent derjenigen, die den Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent zur Lohnsteuer oder veranlagten Einkommensteuer gezahlt haben, durch die Anhebung der bestehenden Freigrenze vollständig entfallen. Die Freigrenze bezieht sich auf die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, also die Lohnsteuer oder veranlagte Einkommensteuer. Ab 2025 erhöht sich die Freigrenze. Die

Arbeitnehmer können jährlich 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, zur Betreuung eines Kindes, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder das wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machen. Nicht begünstigt sind Aufwendungen für Verpflegung, Unterricht,

Die Möglichkeit nach einer Sanierungsmaßnahme einen höheren Mietzins verlangen zu können, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Bleibt die geschuldete Miete hinter der tatsächlich angemessenen Miete zurück, liegt darin noch kein erheblicher Nachteil im Sinne der Vorschrift. So entschied das Amtsgericht Hannover (Az. 516 C 2278/24). Im

Wer als Schüler oder Student BAföG bekommt, darf seit 01.01.2025 mehr Geld in einem Nebenjob dazuverdienen, ohne dass die staatliche Förderung gekürzt wird. Darauf macht die Minijob-Zentrale aufmerksam. Seit dem Schuljahr und Wintersemester 2024/25 gibt es neue Freigrenzen für BAföG-Bezieher. Zuvor war der Freibetrag nicht an den Mindestlohn angepasst. Dadurch konnten BAföG-Bezieher die Verdienstgrenze für

Das Wahlrecht, gemäß § 10a EStG Altersvorsorgebeiträge im Sinne von § 82 EStG (Beiträge zur „Riester-Rente”) als Sonderausgaben abzuziehen, ist bis zum Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung auszuüben. Ein Steuerpflichtiger übt das Wahlrecht aus § 10a EStG nicht dadurch aus, dass er in die Datenübermittlung des Anbieters an die Finanzverwaltung einwilligt. Bei

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich ist, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden (Az. III R 36/22). Die Klägerin warb für ihr Dienstleistungsunternehmen im Rahmen von Sponsoringmaßnahmen für Vereine sowie durch Mobil- und Plakatwerbung. Die leistenden Unternehmen

Der Bundesfinanzhof hat zu den sachlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit eines unternehmensbezogenen Sanierungsgewinns auf die bereits bestehende umfangreiche Rechtsprechung zu § 3a Abs. 2 EStG und die Vorgängerregelungen in § 3c Abs. 4 EStG und den entsprechenden Vorschriften im KStG und GewStG verwiesen. Die entscheidenden Voraussetzungen für die Anwendung des § 3a Abs. 2 EStG