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Mit der Änderung (§ 3 Nr. 72 EStG – Jahressteuergesetz 2024) wird die für die Anwendung der Steuerbefreiung maximal zulässige Bruttoleistung von 30 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit für alle Gebäudearten vereinheitlicht. Bisher sind es bei bestimmten Gebäuden nur 15 kW (peak). Wie bisher darf die Bruttoleistung insgesamt höchstens 100 Kilowatt (peak) pro Steuerpflichtigen

Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Rückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das Landgericht Frankenthal verpflichtete die Mieterin zum Auszug (Az. 2 S 118/23). Im Streitfall klagten die Vermieter zunächst vor dem Amtsgericht

Wenn ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, das Grundstück jedoch weiterhin zur Vermietung genutzt wird, dann ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) abziehbar. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 3 K 145/23). Maßgeblich für die Beurteilung als Werbungskosten sei das sog.

Wenn eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung enthält, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, ist die Regelung unwirksam. So entschied das Landgericht Berlin II (Az. 67 S 83/24). Die Mieter einer Wohnung klagten auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete für die

Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung wird zum 01.01.2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und damit auf 3,6 Prozent festgesetzt. Eine entsprechende Verordnung (Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025) hat der Bundesrat am 20.12.2024 beschlossen. Die einzelnen Beitragssätze: Eine ursprünglich für den Herbst angekündigte Pflegereform kann durch den Bruch der Ampelkoalition

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG eine eigenständige Korrekturnorm ist, die eine Änderung auch dann gestattet, wenn die Beteiligten im Veranlagungsverfahren zu Unrecht davon ausgegangen sind, dass Einkünfte abkommensrechtlich in Deutschland besteuert werden dürfen (Az. VI R 34/21). Die Kläger sind (ausschließlich) im Inland wohnhafte Eheleute und wurden

Wenn eine Vermieterin nicht die Leistungen erbringt, deren Kosten sie auf die Mieter umlegt, und es dadurch zu Gebrauchsbeeinträchtigungen kommt, stehen der Mieterin Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. Die Mieterin ist nicht auf die betriebskostenrechtlichen Ansprüche beschränkt. So entschied das Landgericht Berlin II (Az. 67 S 100/24). Die Mieterin einer Wohnung erhob vor dem

Online-Apotheken dürfen das Geburtsdatum ihrer Kunden aus Identifizierungsgründen nicht standardmäßig abfragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 14 LA 1/24). Die Richter sahen keinen ausreichenden Grund für die Abfrage, da es zur Beratung und Identifizierung nicht erforderlich sei, da die Identifizierung durch eine einfache Altersabfrage möglich sei und eine Telefonnummer zur Beratung ausreiche. Des Weiteren

Auch in diesem Jahr werden einige Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen. Mitgeteilt haben dies bisher die folgenden Bundesländer (Stand 19.12.2024): Mit dem Weihnachtsfrieden stellt die Finanzverwaltung sicher, dass Bürger eine möglichst ungestörte Weihnachtszeit verbringen können. In dieser Zeit werden keine Betriebsprüfungen eingeleitet und keine Prüfungsberichte versandt. Auch auf

Das Amtsgericht München entschied, dass eine an den Installateur einer PV-Anlage gezahlte Umsatzsteuer zurückverlangt werden kann, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde (Az. 158 C 24118/23). Im Streitfall beauftragte der Kläger die beklagte Firma am 15.07.2022 mit der Installation einer PV-Anlage einschließlich Planungsleistungen, Wechselrichter, Fördermittelberatung, Anlagenmontage, Anmeldung beim zuständigen Netzbetreiber sowie Umbau

Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt darin nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zugleich ein Änderungsantrag gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung. Dieser führe, wird er vor Ablauf der Feststellungsfrist gestellt, gemäß § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine gemischte Schenkung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzunehmen ist, wenn Angehörige einen mündlichen Darlehensvertrag mit einem Zinssatz in Höhe von 1 % im Jahre 2012 bzw. 2014 vereinbart haben und wie die Bemessung der Schenkungsteuer zu erfolgen hat (Az. II R 20/22). Streitig

Das Finanzgericht Münster entschied, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich ist, welches sich im Streitfall jedoch nicht feststellen ließ (Az. 3 V 1270/24 Ew,F). Im Streitfall war der Antragsteller Berechtigter eines durch Bebauung ausgenutzten Teilerbbaurechts. Hierfür erließ das Finanzamt eine Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022 und setzte zugleich

Wenn der Mieter einer Wohnung diese untervermietet und er die Wohnung nunmehr für seinen Bruder und dessen Familie benötigt, kann der Hauptmieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Ob eine Untermieterlaubnis vorliegt, spielt dabei keine Rolle. So entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az. 211 C 33/23). Der Mieter einer Wohnung hatte diese komplett untervermietet. Im Jahr 2022 kündigte er

Wenn ein Gebäude lange leer steht, ist die fehlende Leerung bzw. Absperrung der wasserführenden Leitungen grob fahrlässig. Kommt es zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen, kann der Wohngebäudeversicherer die Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG um 75 % kürzen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 7 U 251/20). In einem seit November 2016 leerstehenden Gebäude

Eine Stiftung, deren Haupttätigkeit in der Veräußerung und dem Halten von Beteiligungen bestand, übertrug im Stiftungsgeschäft (unentgeltlich) zugesicherte Aktienanteile durch den Stifter auf die Stiftung und veräußerte diese wenige Tage nach Gründung. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob diese Stiftung daher als Finanzunternehmen im Sinne von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F.

Wenn ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten verletzt, bestehen Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 34/24). Nachdem es in einer Wohneigentumsanlage zu einem Wasserschaden kam, regulierte der Wohngebäudeversicherer im November 2022 den Schaden. Ein von dem Wasserschaden betroffener Wohnungseigentümer forderte

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust i. S. d. § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen ist, soweit eine nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG vorzunehmende Gewinnzurechnung gemäß § 15a Abs. 3

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 71/24). Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er vereinbarte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten Altersteilzeit im Blockmodell mit Beginn der

Das Landgericht Darmstadt hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Mieterhöhung nach Modernisierung unwirksam ist (Az. 8 S 7/23). Nachdem die Vermieterin nach Ankündigung umfangreiche Modernisierungsarbeiten durchgeführt und die Klägerin schriftlich zur Zahlung einer höheren Miete aufgefordert hatte, wehrte sich diese mit einer negativen Feststellungsklage gegen die Mieterhöhung. Die Klägerin machte geltend, dass die