Aktuelles

31. Oktober 2024 – Tax
Nach Option zum Teileinkünfteverfahren Wegfall der Antragsvoraussetzungen

Ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 i. V. m. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1a EStG kann für denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem eine Beteiligung veräußert wird, als erstes Antragsjahr gestellt werden, wenn der Antragsteller in diesem Veranlagungszeitraum bis zur Veräußerung zu irgendeinem Zeitpunkt in ausreichendem Umfang

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30. Oktober 2024 – Tax
Positives Eigenkapital nach Umwandlung einer GmbH in eine KG

Das Finanzgericht Münster entschied, dass im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen ist (Az. 6 K 564/19 G,F). Eine GmbH & Co. KG, die 2010 durch formwechselnde Umwandlung aus

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30. Oktober 2024 – Tax
Änderung von Steuerbescheid bei Grundstücksveräußerung zwischen einander nahestehenden Personen zu überhöhtem Kaufpreis

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob ein Grunderwerbsteuerbescheid zugunsten der Klägerin geändert werden kann und muss, um Übereinstimmung mit einem inzwischen ergangenen Schenkungsteuerbescheid herzustellen, namentlich um eine gleichzeitige Besteuerung sowohl mit der Schenkungsteuer als auch mit der Grunderwerbsteuer zu vermeiden (Az. 1 K 233/22). Ein bestimmter Sachverhalt werde im Sinne des § 174 Abs.

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29. Oktober 2024 – Tax
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei Stundungen und Aussetzungen von Steuerzahlungen – Einspruch einlegen!

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 237 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Zinsberechnung für die Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird (Az. VIII

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25. Oktober 2024 – Legal
Erbschaftsausschlagung kann bei fälschlich angenommener Überschuldung angefochten werden

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. Wenn er allerdings seine Entscheidung

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25. Oktober 2024 – Tax
Aufteilung des Kaufpreises für Eigentumswohnung auf Grund und Boden und Gebäude – Anschaffungskosten für Besteuerung

Das Finanzgericht München hatte zur Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung auf Grund und Boden und Gebäude zu entscheiden (Az. 12 K 861/19). Wenn eine Kaufpreisaufteilung im Kaufvertrag vorgenommen wurde, seien diese vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen. Eine Korrektur der von den Parteien getroffenen Aufteilung des Anschaffungspreises auf Grund

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24. Oktober 2024 – Tax
Keine Erweiterung der Ablaufhemmung bis zur Strafverfolgungsverjährung durch Steuerfahndungsermittlungen

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob im Jahr 2018 gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer im Jahr 2005 verstorbenen Stiefmutter noch eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung für 2001 ergehen durfte (Az. 3 K 2297/20). Die zeitlich bis zum Eintritt der Strafverfolgungsverjährung begrenzte Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung, die durch die seitens des Erben durch eine unterlassene Berichtigung der

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22. Oktober 2024 – Tax
Gewerbeverlust entfällt nicht dadurch, dass Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Geschäftsbereich weiterveräußert

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch entfällt, dass die Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert (Az. III R 30/21). Die Klägerin, eine GmbH, hatte als Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG im Jahr 2011 deren Gewerbeverlust

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22. Oktober 2024 – Tax
Begünstigungsvorschriften für den Erwerb eines Kommanditanteils bei Erbschaftsteuer anwendbar

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Begünstigungsvorschriften der § 13 Abs. 1 Nr. 4c, § 13a, § 13b und § 13c ErbStG für den Erwerb eines Kommanditanteils und eines Familienheims durch die Vermögensteilung unter den Erben Anwendung finden (Az. II R 12/21). Der Streitgegenstand des Verfahrens lag in den Auswirkungen der Erbauseinandersetzung auf die

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22. Oktober 2024 – Legal
Demenz führt nicht in jedem Fall zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments

Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch zur sog. Testierunfähigkeit. Es komme vielmehr darauf an, ob sich die betreffende Person trotz ihrer Erkrankung noch ein klares Urteil über die Tragweite ihrer Anordnungen bilden könne und in der Lage sei, frei

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21. Oktober 2024 – Tax
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der auf verkauftem Waldgrundstück aufstehenden Bäume

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob bei der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer der Wert der auf dem Grundstück aufstehenden Bäume mit einzubeziehen ist (Az. 1 K 180/23). Wann ein „Grundstück” im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts anzunehmen ist, richte sich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ob Gehölze

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18. Oktober 2024 – Tax
Neue Grundsteuerbewertung: Finanzgericht Köln weist Musterklage gegen „Bundesmodell“ ab

Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Finanzgericht Köln mit seinem am 27.09.2024 veröffentlichten Urteil (Az. 4 K 2189/23). Erstmalig verhandelte das Finanzgericht Köln in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen betrifft. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum

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17. Oktober 2024 – Tax
Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall mindern Einkommen einer Kapitalgesellschaft nicht

Der Bundesfinanzhof entschied zur außerbilanziellen Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische Tochtergesellschaft nach § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG (Az. I R 41/20). Das Gericht hatte hier über einen Fall zu entscheiden, wie er in der Exportwirtschaft insbesondere dann vorkommt, wenn auf den jeweiligen ausländischen Exportmärkten

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16. Oktober 2024 – Tax
Für Erneuerung einer Heizungsanlage Steuerermäßigung nach § 35c EStG nur nach Montage und vollständiger Überweisung des Rechnungsbetrags

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen gemäß § 35c EStG, wie z. B. den Einbau eines modernen Heizkessels, kann erst dann gewährt werden, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 31/23). Das klagende Ehepaar hatte die Heizung des von ihnen

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16. Oktober 2024 – Legal
Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftsleistungen des Mieters und Vermieters wirksam

Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftsleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Wenn es zu einem Eigentümerwechsel kommt, muss der neue Vermieter den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer gegen sich gelten lassen. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nicht vor. So entschied das Landgericht Berlin II (Az.

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15. Oktober 2024 – Tax
Achtung: Gefälschte Steuerbescheide per Post im Umlauf

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen warnt: Zurzeit versuchen Betrüger über den Versand gefälschter Steuerbescheide an das Geld potenzieller Opfer zu gelangen. Die Betrüger verwenden dabei keine elektronische Kommunikation (z. B. E-Mail), sondern versenden die gefälschten Steuerbescheide mit der klassischen Briefpost an Bürger. Bürger sollten wachsam sein, wenn sie nicht mit einem Steuerbescheid rechnen und einen

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15. Oktober 2024 – Tax
Zum Teilerlass der Grundsteuer bei Ertragsminderung

Zur Ermittlung, ob der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 % gemindert ist, ist der erzielte Ertrag dem normalen Rohertrag gegenüberzustellen. Unter dem normalen Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist die Jahresrohmiete im Sinne des § 79 BewG zu verstehen. So entschied das Finanzgericht Bremen (Az. 2 K 77/23). Zur Ermittlung der Jahresrohmiete komme

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14. Oktober 2024 – Tax
Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH ohne angemessenen Wertausgleich als freigebige Zuwendung

Wenn Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart haben, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hiervon allen Gesellschaftern entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugerechnet, kann der Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter, der die Leistungen erbracht hat, eine freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter darstellen. So

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14. Oktober 2024 – Tax
Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen – Keine erweiterte Kürzung gemäß GewStG

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob einer GmbH, die u. a. Wohnungen an Senioren vermietete, die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht (Az. III R 26/21). Wenn der Vermieter von seniorengerechten Appartements seinen Mietern zum Abschluss von während der Dauer des Mietverhältnisses ordentlich unkündbaren Dienstleistungsverträgen zu einem nicht den Marktverhältnissen

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11. Oktober 2024 – Tax
Zu hoher Steuerausweis in Schlussrechnung: Keine Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung

Wenn in der Schlussrechnung entgegen § 14 Abs. 5 Satz 2 UStG die Steuerbeträge auf die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte nicht abgesetzt worden sind, führt dieser Fehler zu einer Steuerschuld aus § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 147/20). Eine Pro-forma-Rechnung liegt nur vor, wenn

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